Beschlussvorlage (Anlage 2: Bürgerpanel Lahr - Konzept -)
17. Dezember 2012
Prof. Dr. Ralf Vandamme
Hochschule Mannheim
Fakultät für Sozialwesen
Paul-Wittsack-Str. 10
D-68163 Mannheim
r.vandamme@hs-mannheim.de
privat:
Berliner Straße 31
D-63477 Maintal
Bürgerpanel Lahr
— Konzept —
Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerpanels
zu Engagement und Beteiligung in der Stadt Lahr.
Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Steigerung der
politischen Beteiligung und zur Verbesserung ihrer
Rahmenbedingungen.
Bürgerpanel Stadt Lahr — Konzept
Ausgangslage
Die Stadt Lahr hat auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr
2010 einen Prozess zur Steigerung der Bürgerbeteiligung und zur Verbesserung ihrer
Rahmenbedingungen angestoßen.
Auf einem Workshop im April 2012 wurden verschiedene Instrumente der Bürgerbeteiligung vorgestellt, diskutiert und ihre Eignung für die Stadt Lahr geprüft. Eine ausführliche Verwaltungsvorlage gibt die jeweiligen Stärken und Schwächen der geprüften Methoden an. Der Workshop favorisierte die Instrumente Bürgerpanel und Planungszelle, um die Bürgerbeteiligung in Lahr zu intensivieren.
In einem Informationsforum im Juni 2012 wurden die Workshopergebnisse bestätigt
und um die Möglichkeit einer Zukunftswerkstatt ergänzt.
Die Stadt Lahr hat somit einen breiten fachlichen Konsens, um Bürgerbeteiligung und
Bürgerschaftliches Engagement in Lahr mittels eines Bürgerpanels voranzubringen.
Ein formeller Gemeinderatsbeschluss sollte dies bestätigen und damit der Verwaltung
verbindlich den Auftrag geben, über einen klar definierten Zeitraum hinweg mit dem
Bürgerpanel zu arbeiten.
Ziel
Die Verwaltung arbeitet über drei Jahre hinweg mit Externer Begleitung mittels eines
Bürgerpanels an der Steigerung der politischen Beteiligung und der Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.
Das Bürgerpanel als Methode
Das Bürgerpanel ist eine Methode der aktivierenden Befragung. Sie erfüllt gleichzeitig
zwei Ziele: Wissen generieren und Menschen zu aktivem Engagement anstiften.
Mithilfe einer standardisierten Befragung holt das Bürgerpanel ein repräsentatives
Meinungsbild aus der Bürgerschaft ein. Darüber hinaus wird durch direkte Ansprache
von Menschen, die sich für eine Mehrfachbefragung zur Verfügung stellen (den sogenannten Panelisten), Expertenwissen aus der Bürgerschaft aufgenommen. Diese
Panelisten werden damit zugleich angeregt, sich in aktuellen Angelegenheiten der
Kommune kundig zu machen und konkrete Vorschläge einzubringen (Aktivierung).
Oftmals sind sie die Keimzelle einer verbesserten, kooperativen politischen Kultur.
Darüber hinaus bieten verschiedene Dialogplattformen zur Präsentation der Befragungsergebnisse und der daraus ableitbaren Handlungsempfehlungen die Möglichkeit, eine erweiterte Bürgerschaft anzusprechen.
Das Bürgerpanel zielt grundsätzlich auf eine Verbesserung der politischen Kultur. Politische Kultur lebt von der positiven Erfahrung. Erfahrung wiederum lebt von Kontinuität. Das Bürgerpanel sollte also mehrfach, ein- bis zweimal im Jahr, durchgeführt
werden, um passgenaue Initiativen und Maßnahmen für die Stadt entwickeln und ein
Fazit ziehen zu können.
Zu den — in Lahr teilweise bereits diskutierten — Stärken eines Bürgerpanels gehören unter anderem folgenden Aspekte:
▪ Mit dem Bürgerpanel wird ein Trialog zu den wichtigsten kommunalpolitischen
Fragen der Gemeinde ermöglicht. Die Teilnahme bzw. Befragung ist für alle Bür-
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Bürgerpanel Stadt Lahr — Konzept
gerinnen und Bürger offen. Jeder Interessierte kann sich online oder über einen
zugeschickten/abgeholten Fragebogen beteiligen.
▪
▪
Jeder/jede Beteiligte hat die Chancen zum institutionell Beteiligten (Panelisten) zu
werden. Die Qualität der Befragung wird durch eine unabhängige Begleitung gesichert.
Ein regelmäßiges Monitoring von Einstellung und Meinung der Bevölkerung kann
ein fester Bestandteil in der Arbeit der kommunalpolitisch gewählten Vertretungsgremien werden.
Um kontinuierliche Befragungen vorbereiten, durchführen und auswerten zu können,
sind verwaltungsseitige Ressourcen unerlässlich. Hinzu kommen externe Leistungen,
um eine professionelle Begleitung abzusichern und eine Außensicht zu ermöglichen.
Die Externe Begleitung wird daher auf der Grundlage der Befragungsergebnisse einen Kurzbericht mit eigenständigen Empfehlungen vorlegen.
Der genaue Umfang und Inhalt der extern vergebenen Leistungen sind in einem eigenen Leistungsvertrag mit der Stadt Lahr festzuhalten. Alle extern vergebenen Leistungen sind eng mit der Stadt Lahr abzustimmen. Es ist daher zweckmäßig, für die
Dauer des Bürgerpanels einen festen Ansprechpartner seitens der Stadt Lahr zu benennen.
Das Bürgerpanel Lahr
Für das Bürgerpanel Lahr wird ein zeitlicher Ablauf vorgeschlagen, der sich am
Rhythmus des Gemeindrates orientiert: Haushaltsaufstellung im Spätsommer, Beschluss im Dezember, Sondierung von Aufgaben und Bedarfen in der ersten Jahreshälfte usw. Entsprechend sollte das Bürgerpanel bis zum Sommer 2013 erste verwertbare Ergebnisse und Empfehlungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung vorlegen, damit diese gegebenenfalls in der Haushaltsaufstellung 2014 Berücksichtigung
finden können. Im Einzelnen werden folgende Schritte im Jahresablauf vorgeschlagen:
1) Befragung der Lahrer Bürgerschaft mittels standardisiertem Fragebogen
Konzept: Professor Vandamme und Team (im Folgenden kurz: Externe Begleitung)
Versand und Aufnahme des Rücklaufs: Stadtverwaltung Lahr
Auswertung: Externe Begleitung
2) Vertiefungsinterviews, Befragung der Panelisten
Externe Begleitung
3) Auswertung und Dokumentation der Vertiefungsinterviews
und der Panelistenbefragung
Externe Begleitung in enger Abstimmung mit Stadtverwaltung Lahr
4) Formulierung von Empfehlungen
Externe Begleitung
5) Diskussion der Ergebnisse und Empfehlungen
Politik und Stadtverwaltung Lahr
Haushaltsaufstellung
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Bürgerpanel Stadt Lahr — Konzept
6) Rückmeldung an die Bürgerschaft/
Würdigung des Engagements
Politik und Stadtverwaltung Lahr
7) Zwischenbilanz und Festlegung von Schwerpunkten der Folgebefragung
Politik und Stadtverwaltung Lahr in Abstimmung mit Professor Vandamme
Zur besseren Übersicht sei der zeitliche Ablauf hier noch einmal im Sinne einer jährlich
wiederkehrenden Abfolge oder „Jahresuhr“ dargestellt:
Erarbeitung operativer Maßnahmen zu Verbesserung
von Bürgerbeteiligungs- und -engagementmöglichkeiten
Diskussion der
Ergebnisse
Priorisierung
Berücksichtigung der Maßnahmen
bei der Haushaltsaufstellung
Auswertung und
Dokumentation
Rückmeldung an die
Bürgerschaft
… verbunden mit
allgemeiner Information,
Verschiedene Methoden zur Vertiefung
Panelistenbefragung
… sowie Würdigung
und Ehrung des
Engagements
Auswertung
Sammlung von
Schwerpunkten der
nächsten Befragung
Konzeption derselben
Frühjahresbefragung
per standardisiertem
Bogen
Umsetzung
Die Umsetzung des Bürgerpanels wird durch einen eigenen Leistungsvertrag geregelt, wenn das vorliegende Konzept seitens der Stadt Lahr durch den Gemeinderat
bestätigt wurde.
Mit Vorliegen der Entscheidung wird das Team für die Externe Begleitung verbindlich
festgelegt. Dieses besteht, neben Professor Vandamme, aus einem in SPSS (statistisches Programm zur Analyse von Daten) erfahrenen Statistiker, dessen Aufgabe sein
wird, die Frühjahrsbefragung zu konzipieren und diese fachgerecht und aussagekräftig auszuwerten.
Für Vertiefungsinterviews werden bei Bedarf ausgewiesene wissenschaftliche Hilfskräfte (HiWi) hinzugezogen oder Studierende der Hochschule Mannheim, die durch
das Studium einschlägige Vorkenntnisse gewonnen und durch besondere Leistungen
ihre Eignung unter Beweis gestellt haben.
Verantwortlich
Um die Externe Begleitung bewirbt sich Professor Dr. Ralf Vandamme mit seinem
Team.
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Bürgerpanel Stadt Lahr — Konzept
Prof. Dr. Ralf Vandamme
Hochschule Mannheim
Fakultät für Sozialwesen
Paul-Wittsack-Str. 10
D-68163 Mannheim
r.vandamme@hs-mannheim.de
Als Mitarbeiter des Städtetages Baden-Württemberg arbeitete Professor Dr. Ralf
Vandamme über 12 Jahre eng mit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement
und Freiwilligendienste im Sozialministerium Baden-Württemberg zusammen. In dieser Zeit hat er das StädteNetzWerk Bürgerschaftliches Engagement mit gegründet
und kontinuierlich ausgebaut. Ziel des Netzwerkes ist es, neue Zielgruppen für Engagement und Beteiligung zu gewinnen, um den Erfahrungsaustausch zwischen Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu intensivieren. Die Stadt Lahr ist Mitglied in diesem Netzwerk und nimmt so an dem landesweiten Wissenstransfer teil.
Professor Dr. Vandamme studierte Politologie, Germanistik und Soziologie in Frankfurt am Main und Caen/Normandie. Er promovierte über die Basisdemokratie der
Neuen sozialen Bewegungen. Zahlreiche Lehrerfahrungen schlossen sich an. Seit
2009 hat Dr. Ralf Vandamme eine Professur an der Hochschule Mannheim inne. Sein
Lehrgebiet lautet Politische Ordnung und Partizipation. Zu seiner Lehrtätigkeit gehört
daneben insbesondere die Gruppendynamik.
Neben der Lehrtätigkeit übt Professor Dr. Vandamme weiterhin eine freiberufliche Beratertätigkeit für verschiedene Kommunen aus. Er verfügt über Moderationserfahrung
mit Open Space, Zukunftswerkstätten, Zukunftskonferenzen usw. Darüber hinaus assistiert er dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der Erarbeitung einer Landesengagementstrategie und ist Mitglied im Beirat des vom Ministerium herausgegebenen Wissensmagazins, in dem aktuelle Forschung und Debatten zu Bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung für die kommunalen Fachkräfte in der Engagementförderung aufbereitet werden.
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