Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
29. November 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 29.11.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz, Julius
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Haller
Kleinschmidt
Roth
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Schaller
Straubmüller
Uffelmann
(krank)
(krank)
(krank)
(Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
40
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2004
hier: Wahl des zweiten/kommunalen Vorstands für das E-Werk Mittelbaden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 170/2004 vom 04.11.2004;
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt Oberbürgermeister Dr. Müller, sich für eine
möglichst schnelle Neuwahl des kaufmännischen/kommunalen Vorstandes einzusetzen. Die Stelle darf keinesfalls wie geplant bis Juli 2005
unbesetzt bleiben.
Abstimmungsergebnis:
4
18
6
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
II. INFORMATION
Information zur Novellierung des Baugesetzbuches
- Überblick über die Neuerungen bzw. Änderungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 163/2004 vom 27.10.2004;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat nimmt die Information des Stadtplanungsamtes zur
Kenntnis.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin und dessen/deren Stellvertreters/-in
für den Stadtteil Langenwinkel
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 164/2004 vom 29.10.2004;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Aufgrund des Vorschlags des Ortschaftsrats Langenwinkel steht Frau Annerose
Deusch, Pflugsstr. 14, 77933 Lahr, zur Wahl zur Ortsvorsteherin des Stadtteils
Langenwinkel. Es wird eine geheime Wahl durchgeführt.
Wahlergebnis:
29
1
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
ungültige Stimme
Zur Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher steht auf Vorschlag des Ortschaftsrats
Langenwinkel Herr Hansjörg Inderfurth, Im Weilersfeld 15, 77933 Lahr. Es wird ebenfalls eine geheime Wahl durchgeführt.
Wahlergebnis:
2.
28
2
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
ungültige Stimme
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen
Einwohnern/Einwohnerinnen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 166/2004 vom 04.11.2004
sowie Ergänzung zur Gemeinderatsvorlage Nr. 166/2004
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat wählt folgende Personen in die verschiedenen Ausschüsse:
1. Stadtmarketingausschuss
Vertreter der
Lahrer Werbegemeinschaft
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Herr Thomas Bickel, Marktstr. 17
Herr Wolfgang Eichler, Alter Stadtbahnhof 1
Volksbank Lahr eG
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Frau Sylvia Gür, Weingartenstr. 15
----------
IHK
kein Vertreter
-5-
2. Stadtseniorenbeirat
Evangelische
Kirchengemeinde
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter
Frau Irmgard Förschner, Huberweg 22
Frau Renate Kaufmann, Friesenheimer Weg 2
Türk.-islam. Kulturverein
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Ermin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 15
Metin Ilhan, Sulzbergstr. 88
Mesopotanischer Anadoglu
Kulturverein
kein Vertreter
VDK
kein Vertreter
3. Verkehrsausschuss
Einzelhandel
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Herr Thomas Bickel, Marktstr. 17
Herr Wolfgang Eichler, Alter Stadtbahnhof 1
4. Partnerschaftsausschuss
Kreishandwerkerschaft
Ortenau
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Gerhard Straubmüller, Gartenstr. 57
Karl-Heinz Müller, Gartenstr. 7
Einzelmitglied
ordentliches Mitglied:
Raimund Kalota, Hugo-Eckener-Str. 20
Deutsch-kanadische
Vereinigung
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Patricia Cornforth, Schwarzwaldstr. 101
Jürgen Binder, Langenhard 6
Momo-Kulturwerkstatt
und Agil AG
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Uwe Baumann, Gerichtsstr. 2
Christoph Fischer-Rimpf, Gerichtsstr. 2
Anh-Sang Viet-Nam e. V.
kein Vertreter
Türk.-islam. Kulturverein
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Mesopotanischer Anadoglu
Kulturverein
kein Vertreter
5. Interkultureller Beirat
Wahlergebnis:
Einstimmig.
Ermin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 15
Metin Ilhan, Sulzbergstr. 88
-6-
3.
Besetzung der beratenden Ausschüsse
hier: Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 167/2004 vom 03.11.2004;
Gleichstellungsbüro
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass aufgrund noch laufender Gespräche mit
dem Stadtseniorenbeirat nun vorerst der Frauenbeirat gewählt werden soll mit
Ausnahme der Vertreterinnen der Seniorinnen. Dies wird allgemein begrüßt.
Der Gemeinderat wählt folgende Frauen in den Frauenbeirat:
3. Frauenbeirat
Vorsitzender
OB Dr. Müller
Stellvertreterin: Ingrid Roll
Sachbearbeitung
Gleichstellungsstelle
Vertreter/-innen verschiedener Einrichtungen
Gesamtelternbeirat der
Lahrer Schulen
Vertreterin des DGB
Sabine Steinhauser,
Stefanienstr. 43
Brunhilde Stang,
Gartenstr. 55
Vertreterin der IHK
Susanne Oser,
Tramplerstr. 26
Vertreterin der Unternehmerfrauen Doris Straubmüller,
im Handwerk Lahr
Gartenstr. 57
Vertreterin der Liga der Freien
Ilona Lindner,
Wohlfahrtspflege
Alte Bergstr. 5
Claudia Möllinger,
Im Wolfgarten 12/1
nicht besetzt
wird von Fall zu Fall benannt
Angelika Pfütze,
Siebenpfeifferweg 9
Ursula Blank,
Moltkestr. 41/1
Sachkundige Einwohnerinnen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Ausländerinnen/Neubürgerinnen
Hausfrauen/Landfrauen
Heime/Betreuung von Mädchen
und Frauen
Seniorinnen
Politische Frauen
Kirchen
Beratungsstellen und Alleinerziehende
Wahlergebnis:
Christiane Dahlhausen,
Tramplerstr. 46
Olga Ponamarenko,
Kanadaring 69
Dorothee Granderath,
Friedhofstr. 34/4
Diana M. Nicklas,
Fliederstr. 14
Marie-Luise Rau,
Alte Bahnhofstr. 18
Dorothea Hertenstein,
Bertholdstr. 11/1
Veronika Richter,
Im Seeblick 10
nicht besetzt
Margot Wagner,
Kuhbacher Hauptstr. 11 b
Ursula Horny,
Am Mauerfeld 4
Ina Rosental,
Fichtestr. 3
Silvia Neumeister,
Alfred-Siefert-Weg 23
Ingrid Isele,
Im Blumert 7
Bärbel Rappenecker,
Lotzbeckstr. 5
Einstimmig.
-7-
4.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2003 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 165/2004 vom 20.10.2004;
Rechnungsprüfungsamt
Stadtrat Haller und Stadtrat Roth verlassen die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wird gemäß § 95 Abs. 2
GemO auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit € 66.172.676,24 und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des
Vermögenshaushaltes mit € 17.328.109,25 festgestellt.
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebes Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 154/2004 vom 12.10.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bauund Gartenbetrieb Lahr (BGL) zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme
von € 3.787.040,72 und einem Jahresgewinn von € 132.772,81 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Vom Jahresgewinn in Höhe von € 132.772,81 werden € 120.854,39 in
die Rücklagen eingestellt und € 11.918,42 an den Haushalt der Stadt
abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
6.
Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2004 vom 07.10.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme von
€ 34.866.307,75 und einem Jahresgewinn von € 477.172,74 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 477.172,74 wird an den Haushalt der
Stadt Lahr abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens an den Hospital- und
Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 171/2004 vom 11.11.2004;
Alten- und Pflegeheim Spital
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Eine Sondertilgung in Höhe von € 30.000,-- zur Rückführung des Trägerdarlehens von € 409.033,51 (ehemals DM 800.000) soll im Hinblick auf die
anstehenden Zukunftsentscheidungen für das Alten- und Pflegeheim
Spital sowie die wirtschaftliche Situation nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Haushaltsplan des Hospital- und Armenfonds Lahr für das Haushaltsjahr 2005
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 173/2004 vom 11.11.2004;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2005 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-9-
9.
Wirtschaftsplan für das Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2005
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 172/2004 vom 10.11.2004;
Alten- und Pflegeheim Spital
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat
beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim
Spital für das Wirtschaftsjahr 2005 nach Maßgabe des angeschlossenen
Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Eigenbetrieb Bäderbetrieb der Stadt Lahr;
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 161/2004 vom 20.10.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr nach Maßgabe des
beigeschlossenen Entwurfs und die damit verbundene Rückführung des
Stammkapitals von € 8.370.000,-- auf € 50.000,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Ganztagesschulen in Lahr;
hier:
Schutterlindenbergschule
Otto-Hahn-Realschule
Max-Planck-Gymnasium
Scheffel-Gymnasium
Theodor-Heuss-Schule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 168/2004 vom 05.11.2004
sowie Tischvorlage – Ergänzung zur Gemeinderatsvorlage Nr. 168/2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
I. Schutterlindenbergschule
1. Dem Antrag der Stadt Lahr, als Schulträgerin, auf Einrichtung einer teilweisen
gebundenen vierzügigen Ganztagesschule mit drei gebundenen und einem nicht
gebundenen Zug an der Schutterlindenbergschule–Grundschule mit Beginn des
Schuljahres 2006/2007 wird zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr als Schulträgerin verpflichtet sich, die zusätzlich anfallenden
Sach- und Personalkosten für die Betreuung zu übernehmen. Die zusätzlichen
- 10 -
kommunalen Betreuungsmaßnahmen werden künftig in Trägerschaft der Stadt Lahr
durchgeführt.
3. Die Entwurfsplanung wird genehmigt. Den erforderlichen Neu- und Umbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen auf der Grundlage der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276 in Höhe von insgesamt € 3.250.000 wird zugestimmt. Bei der
Ausführungsplanung sind für den Bereich der durch IZBB gefördert wird die Kostenrichtwerte für Bau- und Ausstattungsinvestitionen gemäß der Bekanntmachung des
Landes zum Bundesförderprogramm IZBB für den Ausbau schulischer Ganztagesangebote vom 21.05.2003 zwingend einzuhalten.
4. Zur Realisierung der Maßnahme sind in den Haushaltsjahren 2005 bis 2007
entsprechende Haushaltsmittel von der Verwaltung einzustellen.
II. Otto-Hahn-Realschule, Max-Planck-Gymnasium und Scheffel-Gymnasium
1. Der Umwandlung der vorgenannten weiterführenden Schulen in Schulen mit
ganztägigen Angeboten jeweils in offener Form ab Beginn des Schuljahres
2007/2008 bzw.. frühestens mit Fertigstellung der erforderlichen Baumaßnahmen
wird zugestimmt.
2. Die beigefügten Grobkostenschätzungen (Bau- und Ausstattungsinvestitionen) und
Lagepläne werden zur Kenntnis genommen. Bei der Ausführungsplanung sind die
Kostenrichtwerte für Bau- und Ausstattungsinvestitionen gemäß der Bekanntmachung des Landes zum Bundesförderprogramm IZBB für den Ausbau schulischer
Ganztagesangebote vom 21.05.2003 sind zwingend einzuhalten.
3. Für die Maßnahmen sind Anträge für das Investitionsprogramm des Bundes
„Zukunft, Bildung und Betreuung“ bis spätestens 31. Januar 2005 beim Oberschulamt Freiburg zu stellen.
4. Die Maßnahmen sind in die Finanzplanung für die Jahre 2006 und 2007
einzustellen.
III. Theodor-Heuss-Hauptschule
Für die Theodor-Heuss-Hauptschule soll bei positivem Beschluss der Gesamtfachlehrerkonferenz und Vorlage eines vom Oberschulamt akzeptierten pädagogischen
Konzeptes ein Antrag auf IZBB-Mittel bis zum 31. Januar 2005 gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Satzung über den Wochenmarkt und den Jahrmarkt (Marktordnung) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 160/2004 vom 11.10.2004;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Rechtswesen
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Wochenmarkt und den
Jahrmarkt (Marktordnung) der Stadt Lahr/Schwarzwald nach Maßgabe
des angeschlossenen Entwurfs.
- 11 -
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Zwischenfinanzierung für das Areal des ehemaligen Zuckerhofs
- Verlängerung der Finanzvereinbarung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 181/2004 vom 16.11.2004;
Stadtkämmerei
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Lahr stimmt dem 3. Nachtrag zum Vertrag „Erwerb von
Grundstücken“ vom 12.07./10.09.1996 für Teilflächen des ehemaligen
Zuckerhofareals zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und den Nachtragsvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Straßenwinterdienst im Stadtgebiet von Lahr
hier: Neuordnung und Einschränkung des Winterdienstes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 151/2004 vom 07.10.2004;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Dem ab dem Winter 2004/2005 künftig eingeschränkten Winterdienst im
Stadtgebiet von Lahr und den Stadtteilen wird zugestimmt.
Die festgelegten Räum- und Streubereiche mit den bevorzugt behandelten
Straßenzügen werden in den Alarm- und Einsatzplan für den Straßenwinterdienst ab 2004/2005 eingearbeitet (siehe Anlage).
Erweiterung der Räum- und Streustrecken im Stadtteil Reichenbach im
Gereutertal und im Weiler.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
15. Bebauungsplan IM BLUMERT
hier: - Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 159/2004 vom 05.10.2004;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung IM BLUMERT aufgestellt.
- 12 -
2. Dem städtebaulichen Entwurf wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs wird gem. § 3 (1) und
§ 4 (1) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 23
4
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
16. Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Nutzungskonzepts
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 137/2004 vom 26.08.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Zielsetzung der Bebauungsplanänderung – Stärkung des produzierenden Gewerbes durch Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen im
Gewerbegebiet – wird zugestimmt.
2. Für das im Lageplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 (1) BauGB ein
Bebauungsplan mit der Bezeichnung RIEDMATTEN, 6. Änderung aufgestellt.
3. Auf Grundlage des Nutzungskonzeptes wird gem. § 3 (1) und § 4 (1)
BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
17. Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 139/2004 vom 02.08.2004;
Stadtplanungsamt
Für den gesamten Bereich des Bebauungsplans RIEDMATTEN,
6. Änderung beschließt der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 344/3, 344/5, 344/6, 344/9,
344/10, 344/11, 344/13, 344/17, 344/19 (teilweise), 344/22, 348/1, 348/2,
348/3, 348/5, 348/8 (teilweise) und 349/5 liegen im räumlichen
Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 13 -
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2004.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.11.2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin