Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. Dezember 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 16/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.12.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 19:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz, Julius
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
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FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
60
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 29.11.2004 gefassten
Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat dem Stellenplan 2005 zugestimmt den Aufstieg von
2 Beamten des mittleren Verwaltungsdienstes in den gehobenen Verwaltungsdienst
beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die bisherigen Dienstwohnungen mit
Ausnahme der Wohnung Kaiserstr. 41 aufzuheben und in Mietwohnungen
umzuwandeln.
3. Weiter wurde die Aufhebung der Dienstkleiderverordnung ab 01.01.2005
beschlossen. Die interne Regelung über die Gewährung von Kleidergeld für
Standesbeamte wird zum 01.01.2005 ebenfalls aufgehoben. Außerdem ist ab
01.01.2005 die Beschaffung von Dienst-, Warn- und Schutzkleidung für Vollzugsbeamte, Politessen, Feuerwehr, den Bäderbereich, Förster und Friedhofsmitarbeiter
entsprechend der PSA-Benutzungsordnung, den Unfallverhütungsvorschriften, den
Tarifregelungen, der Dienstvereinbarung über die Bereitstellung von schutz- und
Warnkleidung beim Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) und den Sonderregelungen
in verschiedenen Bereichen vorzusehen.
4. Der Vermietung der Dachflächen von Gebäuden im Ostareal des Flugplatzes mit
dem Zweck der Installation von Photovoltaikanlagen wurde zugestimmt.
5. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, dass vorbereitende Maßnahmen nach
§141 BauGB für den Bereich Dinglinger Hauptstr., Lindenbergstr. und der Straße
Am Stadtpark (Areal „Nestler-Wellpappe“) nicht durchgeführt werden. Von einer
Festlegung als Sanierungsgebiet wird derzeit Abstand genommen.
6. Die Stadt Lahr verlängert die Option an dem Grundstück FlSt.-Nr. 9160 zugunsten
eines Interessenten.
7. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in den Gremien des Industrieund Gewerbezentrums Raum Lahr sowie des Zweckverbands Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr personellen und organisatorischen Entscheidungen
zuzustimmen.
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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der
Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2004 vom 26.11.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt
Lahr.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 183/2004 vom 13.12.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Stadtrat Uffelmann erscheint zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in
Verbindung mit §§ 6 Abs. 3, Satz 1 und Abs. 4, Satz 2, 7, Abs. 1 Satz 1,
18 Abs. 1 Satz 2 und 3, 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) wird die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr vom 01.10.2003 beschlossen.
Die Feuerwehrsatzung vom 10.09.1992 tritt mit Inkrafttreten der Neufassung außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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3.
Bebauungsplan ERNETSTRASSE
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 175/2004 vom 17.11.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stellungnahmen vom 17. November 2004 zu den während der
Offenlage
vorgebrachten
Anregungen
zum
Bebauungsplan
ERNETSTRASSE (Entwurf) in der Fassung vom 26. Juli 2004 und den
hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften
werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan ERNETSTRASSE und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 17. November 2004 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 22
11
1
4.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stärkung der Gesellschafter in den Entscheidungsgremien der
E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG und E-Werk Mittelbaden Verwaltungs-AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 186/2004 vom 15.11.2004;
Stadtkämmerei
Ortsvorsteher Benz kommt zur Sitzung.
Während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Stadtrat Neumeister
einen Vertagungsantrag. Dieser wieder allerdings wieder zurückgezogen.
Der Gemeinderat entscheidet über folgenden Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG sowie in der Hauptversammlung der E-Werk Mittelbaden Verwaltungs-AG alle erforderlichen
Beschlüsse zu fassen, damit das in der Vorlage dargestellte Modell zu den
künftigen Entscheidungsstrukturen (Änderung des Gesellschaftsvertrags
und der –Satzung sowie Besetzung der Aufsichtsräte) umgesetzt werden
kann.
Abstimmungsergebnis: 13
19
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats
am 15.11. und 29.11.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.12.2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin