Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
29. März 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 29.03.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 21:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Straubmüller
Schweickhardt
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Schaller
Uffelmann
(krank)
(krank)
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
Zuhörer:
50
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
3
Der Gemeinderat gedenkt in einer Trauerminute dem verstorbenen Vorsitzenden der
CDU-Gemeinderatsfraktion, Herrn Josef Rieger.
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 08.03.2004;
1. Widmung des Rathausplatzes zu einem Veranstaltungsplatz nach § 10 (2) GemO.
Hierüber ist ein Bürgerentscheid herbeizuführen, soweit der Gemeinderat selbst
dem Antrag nicht statt gibt.
2. Die Diskussion und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teils des Rathausplatzes wird bis zur Entscheidung über Ziffer 1 vertagt.
Stadträtin Rompel präzisiert den o. g. Antrag wie folgt:
Widmung des Rathausplatzes zu einem Veranstaltungsplatz nach § 10 (2) GemO – ohne
Solitärgebäude. Hierüber ist ein Bürgerentscheid herbeizuführen, soweit der Gemeinderat selbst dem Antrag nicht statt gibt.
Ziffer 2 bleibt unverändert.
Frau Kronauer-Dietsche erscheint zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Widmung des Rathausplatzes zu einem Veranstaltungsplatz nach § 10 (2)
GemO – ohne Solitärgebäude. Hierüber ist ein Bürgerentscheid herbeizuführen, soweit der Gemeinderat selbst dem Antrag nicht statt gibt.
Abstimmungsergebnis: 18
20
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
2. Die Diskussion und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teils des
Rathausplatzes wird bis zur Entscheidung über Ziffer 1 vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
BEKANNTGABE
1.
Sanierung des ehemaligen Gaswerks in Lahr
- mündlicher Sachstandsbericht
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2003
Anl. Sitzungsdrucksache: Tischvorlage „Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion vom
17.03.2004“;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Herr Dr. Dressler geht auf die verschiedenen Aspekte der Sanierung in seinem mündlichen Sachstandsbericht ein und verweist zur Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
auf die ausgeteilte Tischvorlage.
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2.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.03.2004 gefassten
Beschlusses
1. Der Gemeinderat hat den Veränderungen des Stellenplans 2004 zugestimmt. Außerdem hat er vom Vollzug der Beförderungen und Höhergruppierungen im Jahr 2003,
von den Leistungszulagen, Leistungsprämien und Leistungsstufen an Beamte im Jahr
2003 sowie von der Leistungszulage an alle Angestellten und Arbeiter im Jahr 2003
Kenntnis genommen.
2. Damit die Umsetzung des Förderprogramms der Landesstiftung „Sprachförderung im
Vorschulalter“ auf weitere Einrichtungen ausgedehnt werden kann, hat der Gemeinderat die Schaffung einer weiteren Halbtagesstelle für den Mobilen Beratungsdienst
Sprachförderung, befristet auf zwei Jahre, beschlossen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Vor Eintritt in diesen Beratungsabschnitt bittet Oberbürgermeister Dr. Müller den
Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt 2 „Bericht der sozialräumlich orientierten
Evaluation der Gemeinwesenarbeit in Lahr“ vorzuziehen.
Es werden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.
1.
Bericht der sozialräumlich orientierten Evaluation der
Gemeinwesenarbeit in Lahr in den Wohngebieten Kanadaring und
Schornsiedlung in Kippenheimweiler;
- Vortrag durch Mitarbeiter-/innen von ISGO
(Institut für Sozialforschung, Gemeinwesen- und Organisationsentwicklung);
Projektleitung: Prof. Dr. Günter Rausch
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 036/2004 vom 09.03.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ISGO, unter der Leitung von Professor Dr. Günter
Rausch, stellen den Bericht der sozialräumlich orientierten Evaluation der Gemeinwesenarbeit in Lahr in den Wohngebieten Kanadaring und Schornsiedlung in Kippenheimweiler
vor.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht der sozialräumlich orientierten Evaluation der Gemeinwesenarbeit in Lahr in den Wohngebieten Kanadaring und
Schornsiedlung in Kippenheimweiler zustimmend Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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2.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2004 vom 02.03.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Anl. Zu diesem Tagesordnungspunkt halten Stadtrat Dörfler, Stadtrat Kleinschmidt, Stadtrat
Roth sowie Stadtrat Neumeister ihre Haushaltsrede. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2004 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis
2007 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Überarbeitung der Planung vorzunehmen und das Ergebnis dem
Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
3. Gleichzeitig wird bei Haushaltsstelle 1.4648.700800 (Zuschuss für die Betreuung von unter Dreijährigen) ein Sperrvermerk in Höhe von
€ 25.000,-- beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine entsprechende Konzeption zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Friedhof und Denkmalsanlage bei der Stiftskirche
- Zustand – Pflege – Entwicklung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 024/2004 vom 09.02.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Stadtrat Asimus verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Bericht der Verwaltung zum Zustand, zur Pflege und zur Entwicklung
wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Umfang der bisherigen Pflegedienstleistungen soll beibehalten werden.
3. Der Friedhof soll auch künftig als ein Ort der Ruhe der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich bleiben.
4. Der Denkmalhof bleibt weiterhin nur beschränkt zugänglich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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4.
Teilnahme der Stadt Lahr am Bundeswettbewerb „Unsere Stadt blüht auf“ 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 023/2004 vom 09.02.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Teilnahme der Stadt Lahr am Bundeswettbewerb „Unsere Stadt blüht
auf“ 2004 wird begrüßt.
2. Industrie, Handel, Gewerbe, Vereine und Bürger der Stadt Lahr sind aufgefordert, sich nach den jeweiligen Möglichkeiten unterstützend in diesen
Wettbewerb einzubringen und somit zu einer erfolgreichen Teilnahme beizutragen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ämterübergreifend die Projektarbeit für
den Wettbewerb zu fördern und den Gemeinderat zu gegebener Zeit über
den Stand der Dinge zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr;
Abschluss der Verträge im Zusammenhang mit dem Stadtverkehr Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2004 vom 16.03.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu
1. den Vertrag zur Durchführung des Stadtverkehrs
2. den Vertrag über die Stellung eines fachkundigen Mitarbeiters als Geschäftsleiter des Verkehrsunternehmens „Eigenbetrieb Versorgung und
Verkehr Lahr“
zu schließen.
Die Verträge werden jeweils zwischen der Stadt Lahr – Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr – und der SWEG Südwestdeutschen VerkehrsAktiengesellschaft geschlossen.
3. Der Gemeinderat stimmt zu, den aus § 7 Abs. 1 des Vertrages zur Durchführung des Stadtverkehrs abgeleiteten Assoziierungsvertrag mit der TGO
GmbH zu schließen.
4. Der Gemeinderat stimmt zu, die dem Vertrag zur Durchführung des Stadtverkehrs vorausgegangene Vereinbarung vom 24.10.1994 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
7
6.
Gewässerentwicklungsplan Schutter
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2004 vom 25.02.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde
Gemeinderates am 26.04.2004 vertagt.
Abstimmungsergebnis:
7.
auf
die
nächste
Sitzung
des
Einstimmig.
Bebauungsplan MITTELSTRASSE im Stadtteil Reichenbach
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2004 vom 01.03.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan MITTELSTRASSE vom 1. März 2004
wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Wahlvorschlag für die Nachfolge von Herrn Josef Rieger im Aufsichtsrat der
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2004 vom 19.03.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Stadtrat Burger schlägt Herrn Stadtrat Johannes Haller als Nachfolger für
Herrn Stadtrat Josef Rieger im Aufsichtsrat des Elektrizitätswerk Mittelbaden
AG vor.
Der Gemeinderat wählt Herrn Stadtrat Johannes Haller und beschließt, Herr
Stadtrat Haller soll in der Hauptversammlung des Elektrizitätswerk Mittelbaden AG in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
8
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Überörtliche Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr in den Geschäftsjahren 1996 bis 1999
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2004 vom 08.03.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den vollständigen Abschluss der überörtlichen Prüfung
der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Stiftung Hospital- und
Armenfonds Lahr in den Geschäftsjahren 1996 bis 1999 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.03.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29. März 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin