Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
6. Oktober 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 06.10.2003
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Kronauer-Dietsche
2
Stadtrat
Vollmer
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Kronawitter
Hilberer
Schaller
Straubmüller
Täubert
Zuhörer einschl. Presse:
10
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
beratende Mitglieder:
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. INFORMATION
Vorstellung des Verwaltungs-Leitsystems
Oberbürgermeister Dr. Müller und Herr Siefert, Abt. 102, stellen das neue Verwaltungs-Leitsystem für den Rathausplatz vor.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.09.2003 gefassten
Beschlusses
Anl.
Der Vorsitzende gibt den Beschluss anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
Stadtrat Neumeister und Stadtrat Uffelmann kommen zur Sitzung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Beteiligungsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2003 vom 04.08.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den
Lahr/Schwarzwald zur Kenntnis.
Beteiligungsbericht
der
Stadt
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Anl.
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Stadt Lahr 1996 bis 2001
Bäderbetrieb 1998 bis 2001
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 1998 bis 2000
Bau- und Gartenbetrieb 2000
Stadtwerke Lahr 1996 und 1997
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2003 vom 10.07.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den wesentlichen Ergebnissen der überörtlichen Prüfung Kenntnis. Gleichzeitig stimmt er den
Stellungnahmen der einzelnen Ämter und Abteilungen zu den Einzelfeststellungen zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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3.
Anl.
Bebauungsplan HEXENMATT, 3. Änderung im Stadtteil Reichenbach
- Stellungnahme zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2003 vom 31.07.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1) Die Stellungnahmen vom 31. Juli 2003 zu den Anregungen aus der
Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans HEXENMATT, 3. Änderung im Stadtteil Reichenbach, und der hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2) Der Bebauungsplan HEXENMATT, 3. Änderung im Stadtteil Reichenbach, und die hierzu erlassenen planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß BauGB und BauNVO werden in der Fassung vom
31. Juli 2003 als Satzung beschlossen.
3) Die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO werden in der Fassung
vom 31. Juli 2003 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Bebauungsplan HEILIG GEIST
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 123/2003 vom 15.08.2003;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1) Die Stellungnahmen vom 15. August 2003 zu den Anregungen aus
der Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans HEILIG GEIST
und die hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen
Vorschriften werden beschlossen.
2) Der Bebauungsplan HEILIG GEIST und die hierzu erlassenen planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß BauGB und BauNVO werden in der Fassung vom 15. August 2003 als Satzung beschlossen.
3) Die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO werden in der Fassung vom 15. August 2003 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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5.
Anl.
Bebauungsplan ERNETSTRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2003 vom 08.09.2003;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Wagenmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Gemeinderates zu vertagen und einen Ortstermin im Vorfeld zur Sitzung des Technischen Ausschusses zu vereinbaren.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt. Am Mittwoch, 08.10.2003, wird ein Ortstermin um
16:15 Uhr im Vorfeld der Sitzung des Technischen Ausschusses stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
6.
Anl.
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 125/2003 vom 08.09.2003;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Uffelmann und Stadtrat Pfütze sind zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und begeben sich in den Zuhörerraum.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7.
Anl.
Ersatzneubau des Seniorenzentrums Lahr „Ludwig-Frank-Haus“
hier: Zuschuss der Stadt Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2003 vom 16.09.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Stadtrat Neumeister und Stadtrat Haller verlassen die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1) Die Stadt Lahr fördert den Ersatzneubau für das Altenpflegeheim
Ludwig-Frank-Haus in Lahr, mit einem Gesamtzuschuss in Höhe
von EUR 987.493,00.
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Der Zuschuss wird nach Maßgabe der Baufortschritte (Teilauszahlungen) bereitgestellt, im Haushaltjahr 2004 höchstens jedoch mit
EUR 250.000,00. Die weitere Mittelbereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsbeschlüsse der Stadt Lahr für den Haushalt
2005 und ggf. weiterer Haushaltsjahre.
2) Zur Sicherung des Zuschusszweckes sowie der Sicherung des Anspruchs auf Rückzahlung ist im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstückes für die Stadt Lahr an rangbereitester Stelle eine jederzeit fällige Buchgrundschuld in Höhe der Zuwendung nebst 10 v.H.
Zinsen jährlich zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 6. Oktober 2003
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin