Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. November 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 15.11.2004
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis Uhr 19:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz, Julius
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
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beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Haller
Kleinschmidt
Roth
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kremling
Straubmüller
Benz
Schaller
(krank)
(krank)
(krank)
(krank)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Oberbürgermeister Dr. Müller ganz besonders
Herrn Regierungspräsidenten Dr. Sven von Ungern-Sternberg, der an der heutigen
Gemeinderatssitzung teilnehmen wird. Der Regierungspräsident hat am heutigen Tage
verschiedene Punkte in der Stadt Lahr besucht und steht nun dem Gemeinderat für ein
Gespräch zur Verfügung.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1.
Der Gemeinderat hat in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds den folgenden Beschluss gefasst:
Der Hospital- und Armenfonds Lahr stimmt der mit den Pflegekassen und dem
Landeswohlfahrtsverband am 20.10.2004 ausgehandelten neuen Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI sowie der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung
(LQV) nach § 80 a SGB XI zu. Die Pflegevergütung und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden ab dem 01.12.2004 um durchschnittlich 7,75 %
erhöht. Die neuen Entgelte sowie der vereinbarte Personalschlüssel gelten mindestens bis zum 31.12.2005.
2.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Lahr/Schwarzwald gegenüber
der Sparkasse Offenburg/Ortenau und zugunsten des FC Mietersheim 1946 e. V.
für ein Darlehen von insgesamt € 28.000,-- eine auf 5 Jahre befristete Bürgschaft
gemäß § 765 BGB in Höhe von € 15.000,-- übernimmt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die hierzu erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2005
Anl. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2005
Stadtkämmerei
Anl. Oberbürgermeister Dr. Müller geht im Rahmen seiner Haushaltsrede auf die Eckwerte
und Inhalte des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2005 ein. Der
Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.
-4-
2.
Gespräch mit dem Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Sven von Ungern-Sternberg
Oberbürgermeister Dr. Müller bedankt sich nochmals für die Gesprächsbereitschaft des
Regierungspräsidenten, der im Folgenden auf verschiedene Projekte und Themenfelder
in Lahr eingeht.
SANIERUNGSGEBIET Q6
Beim Quartier Q6 handelt es sich nach Aussage des Regierungspräsidenten um ein
klassisches Sanierungsgebiet. Die diesbezügliche Entscheidung sei auch nicht neu. Er
habe das Gefühl, dass dort die Landesmittel sinnvoll und zielgerecht eingesetzt werden.
KASERNENAREAL
Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg geht nochmals auf die bereits
bewilligten Mittel in Höhe von € 2,8 Mio. ein. Diese Mittel sind bisher noch nicht abgerufen worden, liegen jedoch weiterhin bereit und sollen der Stadt Lahr nicht verloren gehen. Eine Teilung der mit einem Flächenerwerb verbundenen Risiken zwischen der
Stadt und dem Regierungspräsidium komme allerdings nicht in Frage. Sollte sich die
Stadt Lahr für einen Kauf des Kasernenareals entscheiden, wird eine Erhöhung dieser
Mittel im Bereich zwischen 1 und 1,5 Mio. Euro zugesagt. Diese Entscheidung hat keine
Auswirkung auf andere Sanierungsgebiete in Lahr, insbesondere nicht auf den Bereich
der nördlichen Innenstadt.
NÖRDLICHE INNENSTADT
Für die Stadt Lahr sei auch die nördliche Innenstadt ein besonderer Bereich. Auch hier
sagt Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg eine Förderung für eine Realisierung bereits in 2006 zu. Diese Zusage steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der
Mittelzuteilung des Landes Baden-Württemberg. Diese Zusage gilt unabhängig von der
Entscheidung zum Kasernenareal. Für den Straßenbereich ergibt sich ein Kostenvolumen von € 2,7 Mio., dazu kommt die Gebäudesanierung.
GVFG-MITTEL FÜR VERKEHRSPROJEKTE
Die geplante Innenstadt-Umfahrung wird als positiv bewertet und ist nach ersten
Prüfungen des Regierungspräsidiums auch GVFG-förderungsfähig. Hier handelt es
sich um ein Finanzvolumen von ca. € 3,3 Mio. Dieses Projekt würde im Regierungspräsidium Priorität genießen.
SONDERPROGRAMM DORFENTWICKLUNG LAHR/STADTTEILE
Die Dorfentwicklung Lahr könnte aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
(ELR)“ bezuschusst werden. Ein Zuschuss ist allerdings nicht für die Kernstadt möglich,
sondern nur für die Stadtteile. Auch hier sagt Herr Regierungspräsident Dr. von
Ungern-Sternberg seine persönliche Unterstützung zu.
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SCHULEN
Durch die Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg wird das Oberschulamt
eine Abteilung des Regierungspräsidiums. Damit werden zukünftig Entscheidungen zu
den Themenfeldern Ganztagesschule und Integration auch im Regierungspräsidium
getroffen. Der Regierungspräsident ist davon überzeugt, dass in sozialen Brennpunkten wie Lahr unbedingt Ganztagesschulen eingerichtet werden sollten. Bei der Schutterlindenbergschule sei aus seiner Sicht und nach Rücksprache mit dem
Oberschulamt Freiburg „alles in trockenen Tüchern“. Die weiteren Wünsche der Stadt
Lahr nach Ganztagesschulen nimmt Herr Regierungspräsident Dr. von UngernSternberg als „Hausaufgaben“ mit. Bei den Bundes- und Landeszuschüssen soll an die
mögliche Obergrenze gegangen werden. Hierfür wird er sich einsetzen. Es sei aber unstrittig, dass diese Dinge in Lahr vorangetrieben werden sollten, obwohl er den landesweiten Trend zur Umwandlung in Ganztagesschulen eher kritisch sehe.
INTEGRATIONSKURSE FÜR BLEIBEBERECHTIGTE AUSLÄNDER
Aus den Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg kann der Stadt Lahr für die
Integration von bleibeberechtigten Ausländern für das Jahr 2005 in Aussicht
gestellt werden, dass erstmals in Lahr ein Integrationssprachkurs mit Berufsorientierung
gestartet wird. Das Projekt wird voll aus Mitteln der Landesstiftung finanziert. Kostenvolumen: € 60.000,--.
GEWÄSSERDIREKTION LAHR
Mit der Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg wird zum 01.01.2005 die
Gewässerdirektion in Lahr aufgelöst. Eine Beibehaltung am Standort Lahr sei für das
Regierungspräsidium Freiburg ausgeschlossen, obwohl sich Oberbürgermeister
Dr. Müller und MdL Dr. Caroli hierfür eingesetzt hatten. Hierzu besteht auch keine
Änderungsmöglichkeit. Das Regierungspräsidium möchte sich an wenigen Standorten
konzentrieren.
Im Anschluss an die Ausführungen des Regierungspräsidenten gehen die Fraktionsvorsitzenden auf die verschiedenen Themenbereiche ein. Die offene Haltung des
Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Lahr wird allseits begrüßt.
Stadtrat Roth spricht die Versagung der Passagierfluglizenz an und kritisiert die
Haltung der Landesregierung.
Auf Nachfrage von Stadtrat Hilberer teilt Regierungspräsident Dr. von UngernSternberg mit, dass die Ortsumfahrungen Kuhbach und Reichenbach im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan nicht mehr im vordringlichen Bedarf seien. Der Bau der
Ortsumfahrungen ist damit für die nächsten ca. 15 bis 20 Jahre vom Tisch. Auf diese
Entscheidung hatte das Regierungspräsidium Freiburg keinen Einfluss.
Oberbürgermeister Dr. Müller dankt Herrn Regierungspräsident Dr. von UngernSternberg für die Bereitschaft zum Gespräch und für den Besuch in Lahr sowie für die
gemachten Aussagen zur Förderung der Stadt Lahr.
-6-
Nachdem keine Fragen mehr an den Regierungspräsidenten gerichtet werden, lädt
Oberbürgermeister Dr. Müller den Regierungspräsidenten, die Mitglieder des Gemeinderats sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer in das Alte Rathaus zu einem
Empfang ein.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.11.2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin