Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
7. April 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 07.04.2003
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:55 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Bothor
Rappenecker
Rompel
Zuhörer (einschl. Presse):
10
Schriftführerin:
Stadtinspektorin z. A. Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
Bericht über die Bürgerinformation B 415 am 26.03.2003
Der Vorsitzende erklärt, dass der Bericht bei Tagesordnungspunkt 1 der Beratungsund Beschlussangelegenheiten erfolge.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.03.2003
hier: Ausbau der Bahnstrecke im Bereich Lahr
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2003 vom 13.03.2003;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Es wird vereinbart, dass der Antrag der CDU-Fraktion unter Ziffer 2 der Beratungsund Beschlussangelegenheiten behandelt werde.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
B 415 Verlegung zwischen Lahr und Reichenbach
a) Bericht über die Bürgerinformation B 415 am 26.03.2003
b) Verabschiedung einer Resolution für den Verbleib der Maßnahme
im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 060/2003 vom 02.04.2003;
Stadtplanungsamt
Während der Diskussion kommen Stadtrat Uffelmann, Stadtrat Täubert und Stadtrat
Dr. Caroli zur Sitzung.
Stadtrat Kleinschmidt beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit dem Verkehrsministerium Kontakt aufzunehmen, um ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr im Stadtteil Reichenbach zu erzielen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Der Gemeinderat verabschiedet die Resolution für den Verbleib der
Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Abstimmungsergebnis:
35 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
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2.
Anl.
Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel
- Stellungnahme der Stadt
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2003 vom 18.03.2003;
Stadtplanungsamt
Die Behandlung des Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion wird einstimmig an den
Technischen Ausschuss verwiesen.
Im Anschluss daran wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Es wird betont, dass der Beschluss nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse
erfolge.
Der Gemeinderat beschließt die in der Sachdarstellung ausführlich
dargelegte Position der Stadt Lahr zum Bau eines 3. und 4. Gleises
entlang der Rheintalbahn.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3.
Anl.
Rahmenplan Innenstadt
- Maßnahmenkonzept
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2003 vom 18.03.2003;
Stadtplanungsamt
Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlässt Stadtrat Schaller
die Sitzung.
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Dem Maßnahmenkonzept als Orientierungsrahmen für anstehende
Planungen bzw. Entwicklungsmaßnahmen in der Innenstadt wird zugestimmt.
2. Konkrete Einzelprojekte werden entsprechend aufbereitet und den
gemeinderätlichen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Windkraftanlagen-Standorte in Lahr
hier: Ausweisung von Vorrangflächen im FNP
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2003 vom 24.02.2003;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Im Verlauf der Diskussion wird angeregt, diese Thematik zunächst im Ortschaftsrat
Reichenbach und eventuell im Ortschaftsrat Sulz zu beraten.
Aufgrund dessen beschließt der Gemeinderat einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis die entsprechende Beratung in den Ortschaftsräten erfolgt
sei.
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5.
Anl.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Ersatzbeschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges (TLF 24150)
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2003 vom 24.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 24/50). Den Ersatz für das am 08.03.2003 verunfallten
Fahrzeuges hält der Gemeinderat für notwendig und geboten.
2. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg zur Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF 24/50) überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle
2.1300.935100.4-999 in Höhe von € 285.000,--. Die Deckung erfolgt
durch folgende Mehreinnahmen:
HHSt 2.1300.345000.0-001
(Verkaufserlöse)
€
7.000,--
HHSt 2.1300.346000.6-001
(Leistung der Versicherung)
€
36.000,--
HHSt 2.1300.361000.8-001
(Zuweisungen vom Land)
€
130.000,--
HHSt 2.6140.352000.2-001
(Ausgleichsbeträge Bodenordnung)
€
112.000,--
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Anl.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage Austraße,
Stadtteil Sulz
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2003 vom 14.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Erschließungsanlage Austraße
im Stadtteil Sulz endgültig fertiggestellt ist.
2. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand von Euro 299.841,81 für
die Austraße, gekürzt um den von der Stadt Lahr zu tragenden
10 %igen Eigenanteil wird auf die erschlossenen Grundstücke nach
Maßgabe der Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung vom
22.11.1988 verteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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6.
Anl.
Musikmedaille der Stadt Lahr/Schwarzwald
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2002
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2003 vom 03.03.2003;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2002 verleiht die
Stadt Lahr/Schwarzwald:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Bähr Melanie (Klavier)
Schindler Elsa Maria (Horn, Wertung Blechbläserquartett)
Zimmermann Miriam (Horn, Wertung Blechbläserquartett)
Vosseler Daniel (Posaune, Wertung Blechbläserquartett)
Vosseler Simon (Posaune, Wertung Blechbläserquartett)
Koller Menno (Blockflöte, Wertung Blockflötenduo)
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Zimmermann Hanna (Klavier)
2. Obert Lisa (Violine, Wertung Streichquartett)
3. Köpf Rahel (Harfe)
4. Weschle Miriam (Harfe)
5. Kopf Stephanie (Harfe)
6. Moßmann Eva (Harfe)
7. Weil David (Posaune, Wertung Posaunenquartett)
8. Volk Sebastian (Posaune, Wertung Posaunenquartett)
9. Haas Florian (Posaune, Wertung Posaunenquartett)
10. Gruninger Philipp (Posaune, Wertung Posaunenquartett)
11. Hartmuth Mario (Horn, Wertung Hornquartett)
12. Marks Rafael (Horn, Wertung Hornquartett)
13. Meier Jakob (Horn, Wertung Hornquartett)
14. Himmelsbach Stephanie (Klavier)
15. Nadler Charlotte (Klavier)
16. Hahn Norwin (Posaune, Wertung Blechbläserduo)
17. Hahn Arwed (Horn, Wertung Blechbläserduo)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 10.03.
und 24.03.2003
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am
06.03.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-04-07
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin