Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
20. Oktober 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 20.10.2003
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Rieger
Rompel
Schlitter
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Uffelmann
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Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch
Müller
Neumeister
Ohnemus
Schweickhardt
Zuhörer einschl. Presse:
20
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller bekannt, dass
TOP 3 „Bebauungsplan Ernetstraße“ unter II. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten von der Tagesordnung abgesetzt wird. Bevor der Tagesordnungspunkt erneut
im Gemeinderat behandelt wird, soll eine Vorberatung im Technischen Ausschuss
stattfinden. Dazu erhalten die Gemeinderäte eine ergänzte Beschlussvorlage.
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 29.09.2003;
hier: Planungen für die Brachflächen im Stadtgebiet
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2003 vom 29.09.2003;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadt Lahr wird aufgefordert, über den Stand der beabsichtigten
Planungen in den Bereichen
Areal Berger
Kasernenareal
Areal Nestler/Freyler
Flugplatz
Areal Nestler-Wellpappen am Stadtpark
Areal Welter
Areal Südliche Rheinstr. am Flugplatz
Areal der Fa. Heizung Schneider Tramplerstr.
Areal der ehemaligen Stadtwerke
zu berichten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Stadtrat Täubert kommt zur Sitzung.
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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“
- Resolution der Stadt Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 138/2003 vom 14.10.2003;
Stadtkämmerei
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr verabschiedet im Rahmen der vom
Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
initiierten Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ die im Entwurf
angeschlossene Resolution.
Die Stadt Lahr wird der Resolution einen Absatz hinzufügen, in dem auf
die besondere Situation einer Stadt mit Konversions- und Integrationsproblematik eingegangen wird. Auf das Konnexitätsprinzip wird ebenfalls noch eingegangen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Anl.
Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus Anlass des Chrysanthemenzaubers 2003 am Sonntag,
09.11.2003
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 136/2003 vom 02.10.2003;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Rechtsverordnung über
das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 09.11.2003, nach
Maßgabe des in Anlage beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
3.
Anl.
Bebauungsplan ERNETSTRASSE
- Beratung des Entwurfs (Offenlage)
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2003 vom 08.09.2003;
Stadtplanungsamt
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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4.
Anl.
Sanierung des ehem. Gaswerks in Lahr
- Erarbeitung und Umsetzung des Sanierungsplans für das ehemalige Gaswerk
in Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2003 vom 15.09.2003;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Stadtrat Dr. Caroli kommt zur Sitzung.
Die Stadträte Roth und Wagenmann verlassen die Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Sachstand bezüglich Sanierungsplanung wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 117/2003 vom 23.09.2003;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bauund Gartenbetrieb (BGL) zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme
von € 3.608.377,64 und einem Jahresgewinn von € 29.896,29 auf
der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben
fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 29.896,29 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20. Oktober 2003
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin