Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
12. Juli 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 12.07.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Beuschel
Bühler
Rappenecker
Schaller
(berufl.)
(Urlaub)
(terminl.)
(krank)
(krank)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2004;
hier: Vorstandswahlen EWM AG/Folgerungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 106/2004 vom 23.06.2004
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Tischvorlage „Kommunale Zielfelder für die E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG zur
Information der kommunalen Gremien der Städte Lahr und Offenburg“
Der Oberbürgermeister
Stadtrat Uffelmann erscheint zur Sitzung.
Oberbürgermeister Dr. Müller geht anhand der ausgeteilten Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung auf die Fragen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Diese
Tischvorlage „Kommunale Zielfelder für die E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG zur
Information der kommunalen Gremien der Städte Lahr und Offenburg“ ist ein abgestimmtes Papier zwischen der Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg, Frau Edith Schreiner,
und dem Oberbürgermeister der Stadt Lahr, Herr Dr. Wolfgang G. Müller. Oberbürgermeister Dr. Müller geht hier auf die derzeitige Ausgangslage des EWM, die kommunalen
Zielfelder sowie auf das weitere Verfahren beim EWM ein. Es wird festgestellt, dass die
Berichterstattung in der Presse bezüglich der Besetzung des Postens des kaufmännischen Vorstands nicht präzise gewesen ist. Im Aufsichtsrat der EWM-AG wurde kein
Beschluss gefasst, nach dem diese Position nicht mehr besetzt werden soll. Es wurde
vereinbart, dass nur derzeit diese Position nicht besetzt werden soll.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahlvorschlag für die Nachfolge von Herrn Josef Rieger im Aufsichtsrat der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2004 vom 04.06.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst durch Wahl folgenden Beschluss:
Stadtrat Burger schlägt für die Nachfolge von Herrn Josef Rieger im
Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG Herrn Stadtrat
Johannes Haller vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Wahlergebnis: Einstimmig.
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2.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2003
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2004 vom 19.05.2004;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2003 nach Maßgabe der angeschlossenen
Anlage „Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2003“, Seite 1,
Ziffern 1 bis 4.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für 2003
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 093/2004 vom 15.06.2004;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheims
Spital zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme von € 2.780.938,56 und
einem Jahresüberschuss von € 56.989,22 auf der Grundlage der in der
angeschlossenen Anlage enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Investitionsrücklage für
Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.06.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12. Juli 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin