Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. Mai 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.05.2003
Dauer der Sitzung:
18:40 Uhr bis 19:55 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Dörfler
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Burger
Haller
Rieger
Straubmüller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Zuhörer (einschließlich Presse) : 13
Schriftführerin:
Stadtinspektorin Tränkle
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34
GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet
mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 05.05.2003 gefassten
Beschlüsse
Anl.
Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
B 415 – Verlegung zwischen Lahr und Lahr-Reichenbach
hier: - Umweltverträglichkeitsstudie
- Information Tunnelbauwerke
- Modifizierte Talvariante
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2003 vom 15.04.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stellungnahme zu den Tunnelbauwerken in Ortslage von Kuhbach und Reichenbach wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
3. Aufgrund der immensen Kosten der Tunnelvariante unter den Ortsdurchfahrten von Kuhbach und Reichenbach wird von deren Weiterverfolgung abgesehen.
4. Die Stadt Lahr wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, die
das Ziel – Verbleib der Maßnahme im vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans – befördern. Grundlage für die Beurteilung der Kosten-Nutzen-Relation sollten die bisherig veranschlagten
Kosten einer Talvariante in Höhe von 25,6 Mio. Euro bleiben.
5. Die modifizierte Talvariante soll Grundlage für die Fertigstellung der
UVS im wesentlichen Bereich zwischen Breitmatten und FriedrichEbert-Platz sein.
6. Die Stadt Lahr wird zur weiteren Konkretisierung des Projekts (Straßenvorentwurf) derzeit keine weiteren Vorleistungen erbringen.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
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2.
Anl.
Neubau der Kreisstraße 5344/5345 als bahnparallele Trasse
im Bereich Kippenheim/Mahlberg und Lahr
- Verknüpfung der Kreisstraßen 5342, 5344 und 5345
im Bereich östlich von Kippenheimweiler
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2003 vom 15.04.2003;
Stadtplanungsamt
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Änderung des Entwurfs für den Neubau der Kreisstraße
5244/4345 im Bereich östlich von Kippenheimweiler wird zugestimmt.
2. Die Änderung soll über ein sog. „Deckblattverfahren“ im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3.
Anl.
Regionalplan 1995 – Änderungsverfahren
- Regional bedeutsamer Schwerpunkt für Freizeit und Tourismus
Rust/Ringsheim
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Abs. 3 LplG
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2003 vom 14.04.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zur Änderung des Regionalplanes 1995 – Regional bedeutsamer Schwerpunkt für Freizeit und Tourismus Rust/Ringsheim
– wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Lahr bringt keine Bedenken und Anregungen zur Änderung
des Regionalplanes - Regional bedeutsamer Schwerpunkt für Freizeit und Tourismus Rust/Ringsheim – vor. Raumbedeutsame Planungen der Stadt Lahr sind durch die dargestellte Änderung nicht betroffen.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
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4.
Anl.
Regionalplan 1995-Änderungsverfahren
- Planziel 2.5 - Besondere Entwicklungsaufgaben für Freizeit und
Tourismus (Skihalle) im Rahmen der Eigenentwicklung
der Gemeinde Sasbachwalden –
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Abs. 3 LplG
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2003 vom 14.04.2003;
Stadtplanungsamt
Im Verlauf der Diskussion stellt Stadtrat Vollmer den Antrag, die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages folgendermaßen zu ändern:
Die Stadt Lahr bringt schwerwiegende Bedenken zur Änderung des Regionalplans
1995 vor.
Abstimmungsergebnis: 24 Nein-Stimmen
9 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Aus der Mitte des Gremiums wird daraufhin beantragt, Satz 1 der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Schließlich wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Entwurf zur Änderung des Regionalplanes 1995 – Planziel 2.5 –
Besondere Entwicklungsaufgaben für Freizeit und Tourismus (Skihalle) im Rahmen der Eigenentwicklung der Gemeinde Sasbachwalden
– wird zur Kenntnis genommen.
2. Raumbedeutsame Planungen der Stadt Lahr sind durch die dargestellte Änderung nicht betroffen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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5.
Anl.
Bebauungsplan BREITACKER NORD im Stadtteil Kippenheimweiler
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss zur 2. Offenlage (Geltungsbereich)
im vereinfachten Verfahren
- Beteiligung der betroffenen Bürger
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2003 vom 07.04.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stellungnahmen vom 7. April 2003 zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes
BREITACKER-NORD in der Fassung vom 1. Oktober 2002 und der
hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden beschlossen.
2. Die Änderung des Geltungsbereichs (Erweiterung für den Kreisverkehrsplatz) für den Entwurf des Bebauungsplans BREITACKERNORD und für die Teilaufhebung des Bebauungsplans OBERER
SAUM wird beschlossen.
3. Aufgrund der Änderung des Geltungsbereichs wird die 2. Offenlage
für den Erweiterungsbereich des Bebauungsplans BREITACKERNORD und der Teilaufhebung des Bebauungsplans OBERER SAUM
beschlossen.
4. Die Wiederholung der Offenlage erfolgt im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 Baugesetzbuch. Die davon betroffenen Bürger sind zu
beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6.
Anl.
Überörtliche Prüfung der Wirtschaftsführung und des
Rechnungswesens der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
in den Geschäftsjahren 1996-1999
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2003 vom 23.04.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr in den Geschäftsjahren 1996 bis 1999
Kenntnis.
Ausgenommen von der Abschlussbestätigung ist Rdnr. A 22 des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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7.
Anl.
Hospital und Armenfond Lahr/Alten- und Pflegeheim Spital
- Leitbild
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2003 vom 23.04.2003;
Alten- und Pflegeheim Spital
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Stiftungsrat beschließt das Leitbild des Hospital- und Armenfonds
Lahr und nimmt zustimmend Kenntnis vom Leitbild des Alten- und Pflegeheims Spital.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Anl.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr für das
Jahr 2002
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 078/2003 vom 08.05.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst im Offenlegungsverfahren folgenden Beschluss:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt
Lahr/Schwarzwald werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten
Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen im Jahre 2002 geehrt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-05-19
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin