Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
28. Juni 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 28.06.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
(berufl.)
(berufl.)
(krank)
(krank)
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
Zuhörer:
40
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller bekannt, dass der
Tagesordnungspunkt unter III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN,
„5. Städtebauliche Entwicklung im Bereich Tiergartenstraße, Bädleweg und
Alte Bahnhofstraße“ auf Anregen der Fraktionsvorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt wird. Es gäbe neue Informationen zu diesem Thema. Diese konnten bislang noch
nicht in die Vorlage eingearbeitet werden. Mit dieser Vorgehensweise sind alle Gemeinderäte einverstanden.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Herr Birger Bär geht auf seine in der Sitzung am 26.04.2004 gestellten Fragen ein:
Wie stark gedenkt die Stadt Lahr sich an der Ausstattung der Lahrer Gymnasien zu
engagieren?
Sind hier schon Mittel geflossen?
Inwieweit werden die Mittel beibehalten oder erhöht?
Wie stark gedenkt die Stadt Lahr das Max-Planck-Gymnasium mit Problemen bei der
Einführung des achtjährigen Gymnasiums-Auftretens zu unterstützen?
Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet, dass diese Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2005 aufgegriffen und diskutiert werden. Im Vorgriff auf die
Haushaltsberatungen ist eine nähergehende Antwort derzeit nicht möglich. Ansonsten
verweist Oberbürgermeister Dr. Müller auf den bestehenden Haushaltsplan und die bestehenden Anstrengungen der Stadt Lahr zur Verbesserung der Infrastruktur der Lahrer
Schulen. Die Stadt Lahr hat 2004 die Betriebsmittel für Schulen im Unterschied zu anderen Städten und Gemeinden nicht gekürzt.
Herr Bär geht auf den städtischen Internetauftritt ein. Dort sei unter „Aktuelles“ noch der
Punkt „Ausbildungsstellen 2004“ zu finden, obwohl bereits alle Ausbildungsplätze für 2004
vergeben seien. Er bittet und regt an, den Internetauftritt immer aktuell zu halten, da dieses Medium, gerade bei der jungen Generation, immer wichtiger wird. In diesem Zusammenhang fragt Herr Bär, ob auch in Lahr angedacht sei, z. B. Gemeinderatssitzungen im
Internet online zu übertragen. Weiter fragt Herr Bär, wann der Gemeinderat online gehen
könne (= ein sogenanntes Ratsinformationssystem). Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet hierauf, dass derzeit Tagesordnung sowie die Beschlüsse des Gemeinderats zeitnah in das Internet eingestellt werden. Das Ratsinformationssystem, das den Gemeinderat
miteinschließen soll und die entsprechende Ausstattung, sowohl bei der Stadtverwaltung
als auch bei den Gemeinderäten, ist ebenfalls Gegenstand der Haushaltsberatungen. Als
Oberbürgermeister wünsche er sich ein hohes Maß an Transparenz zwischen Verwaltung,
Gemeinderat und Bürgerschaft.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17.05.2004 gefassten
Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmt dem Zuteilungsvorschlag des Umlegungsplanentwurfs
„BREITACKER-NORD im Stadtteil Kippenheimweiler“ sowohl in der Höhe der Mehrzuteilung als auch in der Lage der Zuteilungsgrundstücke zu.
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Stadtrat Wagenmann erscheint zur Sitzung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Zweckverband Vis-a-Vis
hier: Wahl der Vertreter der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2004 vom 13.05.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Der Gemeinderat wählt folgende Stadträte/Stadträtinnen als Vertreter/-innen der Stadt
Lahr in die Verbandsversammlung:
CDU
Stadtrat Straubmüller
Stadtrat Müller
Stadtrat Schweickhardt
Stadträtin Schwarz
Stadtrat Burger
SPD
Stadträtin Schmidt
Stadtrat Dr. Caroli
Stadtrat Hirsch
Freie Wähler Lahr
Stadträtin Bothor
Herr Klaus Girstl
FDP
Frau Sonja Kmitta
Bündnis 90/Die Grüne
Stadtrat Vollmer
Wahlergebnis:
Einstimmig.
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2.
Freiwillige Feuerwehr Lahr
- Wahlzustimmung Hauptbrandmeister Johann-Georg Dörfler zum stellvertretenden
Leiter der Altersabteilung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 085/2004 vom 28.06.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gem. § 10 Abs. 12 i. V. m. § 15 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung der
Stadt Lahr vom 01.10.1992 der Wahl von Herrn Hauptbrandmeister Johann-Georg Dörfler
zum stellvertretenden Leiter der Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Lahr zu. Die
Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 24.03.2004 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Dörfler verlässt den Sitzungssaal.
3.
Umwandlung der Schutterlindenberg-Schule in eine Ganztagsschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 091/2004 vom 25.05.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Abbruch der stark sanierungsbedürftigen Pavillons (vier Klassenräume) auf dem Gelände der Schutterlindenberg-Grundschule wird im
Rahmen der Weiterentwicklung zur Ganztagesschule zugestimmt.
2. Der Gemeinderat beantragt beim Oberschulamt Freiburg die Einberufung
der Schulbaukommission des Kultusministeriums zur Begutachtung der
Gebäude um von der Schulbaukommission die nach dem Schulgesetz erforderliche Abrissgenehmigung zu erhalten.
3. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungsbestimmungen des Landes zum
IZBB-Förderprogramm zur Kenntnis, wonach bei Neubauten bei Festsetzung des Zuschusses die Förderquote nach IZBB von 90 % real im Regelfall nicht erreicht wird.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Folgenutzung des städtischen Gebäudes Friedrichstraße 7, Lahr
(„Stiftsschaffneigebäude“)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 092/2004 vom 09.06.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Das „Stiftsschaffneigebäude“ verbleibt im städtischen Eigentum.
6
2. Langfristig wird die Nutzung des Gebäudes als „Stadtmuseum“ angestrebt, wie im Kulturausschuss bereits vorgestellt. Eine detaillierte Konzeption ist dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Gemeinderat stimmt einer vorübergehenden Zwischennutzung des
Gebäudes durch Vermietung bzw. Eigennutzung grundsätzlich zu. Mietverträge bzw. Nutzungsverträge können zu den im Kontext erwähnten
Bedingungen mit der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und Jugendschutz, der Volkshochschule und Vereinen abgeschlossen werden.
4. Das Kellergewölbe steht nach wie vor für kulturelle Zwecke zur Verfügung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Mietvertrag mit dem
Kulturkreis Lahr e. V. zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Städtebauliche Entwicklung im Bereich Tiergartenstraße, Bädleweg und
Alte Bahnhofstraße
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2004 vom 17.06.2004;
Stadtplanungsamt
-Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt-
6.
Aus- und Neubau der Bahnstrecke Karlsruhe-Basel
- Information über den Sachstand
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2004 vom 10.05.2004;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Natura 2000 – Konsultationsverfahren 2004
hier: Stellungnahme zur Nachmeldung von FFH-Gebieten auf der Gemarkung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2004 vom 05.04.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt, die Umweltbeauftragte
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LfU)
vorgeschlagene FFH-Gebietsausweisung auf der Gemarkung Lahr wird
zur Kenntnis genommen.
2. Dem Korrekturhinweis zur Ausklammerung des Schützenhauses Sulz aus
dem FFH-Gebiet „Schwarzwald Westrand von Kenzingen bis Lahr“ (Gebietsnr. 7713-341) wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Abwasserbeseitigungskonzept für den Langenhard
- Kostenverteilung/Übernahme der Kanalisationsanlagen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2004 vom 02.06.2004;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Sachdarstellung der Abwasserentsorgungsschiene für die Anwesen
auf dem Langenhard wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Lahr übernimmt die Kosten der Hauptleitung vom Hohbergweg
bis zum Langenhard, untergliedert in:
a) Freispiegelleitung innerhalb der bebauten Ortslage vom Schillingsweg
bis zur Feuerwehrstraße
- Baukosten ca. € 155.000,-b) Sammeldruckleitung von der Feuerwehrstraße bis zum Langenhard
- Baukosten ca. € 95.000,-3. Die Kosten für die Nebenleitungen und der Abwasserpumpstationen
werden von der noch zu bildenden Teilnehmergesellschaft (GdbR) getragen, wobei Beihilfemittel von 30 % zu erwarten sind.
- Baukosten ca. € 278.000,-Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Übernahme der im Jahr 2003 auf dem westlichen Flugplatzareal geschaffenen
Abwasserbeseitigungsanlagen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2004 vom 20.04.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt
1. der Übernahme der im Jahr 2003 auf dem westlichen Flugplatzareal geschaffenen Abwasserbeseitigungsanlagen durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr zu;
2. den im Vermögensplan 2004 des Eigenbetriebs zu leistenden Mehrausgaben in Höhe von € 33.942,22 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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10. Bebauungsplan HAGENBÜCHLE-NORD im Stadtteil Reichenbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwufs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2004 vom 23.04.2004;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Ackermann ist zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und begibt sich in den
Zuhörerraum.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gem. § 2 (1) Baugesetzbuch
(BauGB)
ein
Bebauungsplan
mit
der
Bezeichnung
HAGENBÜCHLE-NORD aufgestellt.
2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans vom 22.04.2004 wird zustimmend
zur Kenntnis genommen.
3. Auf der Grundlage des Gestaltungsplans ist die frühzeitige Beteiligung der
Bürger gem. § 3 (1) BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem.
§ 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 32
3
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stadtrat Ackermann nimmt seinen Platz im Gemeinderat wieder ein.
11. Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE im Stadtteil Reichenbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2004 vom 23.06.2004;
Stadtplanungsamt
Hierzu wurde eine Tischvorlage ausgeteilt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 (1) BauGB
ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung GEREUTERTALSTRASSE aufgestellt.
2. Der Bebauungsplanvorentwurf wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Gestaltungsplanes Variante 2 ist die frühzeitige
Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB und der Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.
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4. Der Bebauungsplan HAGENBÜCHLE-OST, 1. ÄNDERUNG wird teilaufgehoben, und zwar in dem Bereich, der durch den Bebauungsplan
GEREUTERTALSTRASSE neu definiert wird (Grundstücke Flurstücks Nr.
11/1, 11/2, 12, 17 teilweise, 17/4 teilweise, 17/6 teilweise).
Abstimmungsergebnis: 31
1
4
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
12. Bericht über die Kostenentwicklung sowie über die Eigenleistung des Badvereins
beim Bau des Naturbades in Sulz
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2004 vom 06.04.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Stadtrat Dörfler kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Kostenentwicklung im Naturbad Sulz.
2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass durch das Engagement des
Badvereins eine Eigenleistung im Gegenwert von ca. € 110.000,-erbracht worden ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 06.05. und
17.05.2004
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses am
22.04.2004
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.05.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28. Juni 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin