Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. Dezember 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 18/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 15.12.2003
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
2
Fraktion Die Grünen:
Stadtrat
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Rompel
Schaller
Schmidt
Täubert
Uffelmann
(berufl. verh.)
(berufl. verh.)
(Urlaub)
(berufl. verh.)
(berufl. verh.)
(berufl. verh.)
entschuldigt fehlen:
Zuhörer einschl. Presse:
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Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass der bisher vorgesehene TOP 1 „Bauvoranfrage zum Neubau einer Aldi-Verkaufsstelle in
Lahr, Geroldsecker Vorstadt, Flst.-Nr.: 5731/1, 5731/2, 5736/1 und 5738“ in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt wird.
I. INFORMATION
1.
Anl.
B 415 – Verlegung zwischen Lahr und Lahr-Reichenbach
- Information über das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan
2003 und über die Umsetzung der Auflösungsverträge zur Umweltverträglichkeitsstudie
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage vom 04.12.2003;
Stadtplanungsamt
Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kommt Stadtrat Pfütze zur
Sitzung.
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert den Gemeinderat, das die Verträge mit den Planungsbüros zur Fertigstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie für den westlichen Abschnitt (Breitmatten bis FriedrichEbert-Platz) 2003 aufgelöst werden.
2.
Baumfällaktionen am Hohbergsee (mündliche Information)
Stadtrat Neumeister kommt zur Sitzung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Bürgermeister Lausch über die Baumfällaktionen am Hohbergsee aufgrund von Anfragen einer Baufirma. Von Seiten der
Stadt sei die Baumfällaktion nicht genehmigt gewesen.
3.
Anl.
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr
- Annahme des Mediationsvorschlages von Regierungsvizepräsident Dr. Kollnig
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 165/2003 vom 04.12.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis des Miediationsverfahrens zur
Umlagebeteiligung zustimmend Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 01.12.20036 gefassten
Beschlüsse.
1. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, das Anwesen „Bergstraße 28“, FlSt.-Nr. 179/19 u.a. in Lahr (ehemaliges Jugendzentrum)
mit 2.024 qm einschließlich einer dem öffentlichen Verkehr überlassenen Teilfläche des Grundstücks FlSt.-Nr. 179/23 mit 80 qm zum
Kaupreis von 359.000 € zu veräußern.
2. Der Gemeinderat hat die befristete Niederschlagung der Pacht-, Gewerbesteuer-, Zins- und Nebenforderungen an einen Gewerbetreibenden in Höhe von insgesamt 374.343,82 € beschlossen.
Zusätzlich verzichtet die Stadt Lahr auf ihre im Grundbuch von Lahr
zu Lasten des Grundstücks Lgb.-Nr. 70 unter der lfd. Nr. 24 und 28
eingetragenen Schuldhypotheken von 103.710,96 € und 167.208,77
€ zuzüglich weitere Säumniszuschläge gegen Zahlung eines Ablösebetrages von 20.000 €.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Bauvoranfrage zum Neubau einer Aldi-Verkaufsstelle in Lahr, Geroldsecker
Vorstadt, Flst.-Nr.: 5731/1, 5731/2, 5736/1 und 5738“
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 160/2003 vom 22.11.2003;
Stadtplanungsamt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
2.
Anl.
Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und Kreisräte am 13.06.2004
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Kommunalwahlgesetz
(KomWG)
b) Sitzzahl der Ortschaftsräte
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2003 vom 20.11.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Bildung eines Gemeindewahlausschusses wird zugestimmt. Die
Zahl der Ortschaftsräte Reichenbach und Sulz wird nicht verändert. Die
Fraktionen werden der Verwaltung noch Wahlvorschläge für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses mitteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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3.
Anl.
Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 156/2003 vom 13.11.2003;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald wird nach
Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs geändert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten aus der Rechtsformänderung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
1. Gründung eines Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“
2. Durchführung der Betriebsführerschaft im Sinne von § 2 Personenbeförderungsgesetz für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr durch den neuen Eigenbetrieb
3. Bereitstellung und Betrieb des Parkhauses Stadtmitte durch den neuen
Eigenbetrieb
4. Auflösung der Lahrer Gas- und Wasser-Holding GmbH
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 162/2003 vom 27.11.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Gründung eines Eigenbetriebes „Versorgung und Verkehr Lahr“.
2. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes.
3. Die Durchführung der Betriebsführerschaft im Sinne von § 2 Personenbeförderungsgesetz für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr
innerhalb der Stadt Lahr durch den Eigenbetrieb „Versorgung und
Verkehr Lahr“ zum 01.01.2004 und der damit einhergehenden Ausgliederung aus dem Haushalt der Stadt Lahr.
4. Bereitstellung und Betriebes des Parkhauses Stadtmitte durch den
Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 01.01.2004 und
der damit einhergehenden Ausgliederung aus dem Haushalt der
Stadt Lahr.
5. Die Auflösung der Lahrer Gas- und Wasser-Holding GmbH.
6. Die Verwaltung wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
7. Sollten sich bei der Durchführung der Beschlüsse Änderungen
und/oder Ergänzungen als notwendig erweisen, wird der Oberbürgermeister ermächtigt und angewiesen, diese vorzunehmen, sofern
hierdurch der Wesensgehalt der Maßnahme nicht berührt wird. Der
Gemeinderat ist hiervon zu unterrichten.
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Die Beschlusspunkte 3-5 werden vorbehaltlich einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Lahr auf die Anfrage der WIBERA
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
Projekt Stolpersteine – Kunstprojekt zum Gedenken an die Lahrer Opfer des
Nationalsozialismus
hier: Beschluss über die Verlegung der Steine
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 163/2003 vom 28.11.2003;
Kulturamt
Stadtrat Bühler kommt zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Vorschlagsliste von Frau Gary Ruder wird zugestimmt und der
Verlegung der „Stolpersteine“ die Einwilligung des Gemeinderates
erteilt.
2. Um in Zukunft weiterer Opfer des Nationalsozialismus in Lahr gedenken zu können und der Verfolgung in Art und Umfang gerecht zu
werden, wird das Projekt fortgesetzt.
3. Der Gemeinderat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn neue
Patenschaften und Standorte vorliegen, erneut mit dem Projekt befassen.
Abstimmungsergebnis: 31
2
2
6.
Anl.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen
Verkehrsflächen in der Innenstadt von Lahr/Schwarzwald
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 159/2003 vom 26.11.2003;
Rechts- und Ordnungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den
öffentlichen Verkehrsflächen in Lahr/Schwarzwald lt. Anlage werden
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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7.
Anl.
Bau eines Basketballplatzes im Stadtteil Langenwinkel im Sportgebiet Limbruchmatten
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 164/2003 vom 04.12.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines Basketballplatzes im Stadtteil
Langenwinkel im Sportgebiet Limbruchmatten mit einem Gesamtkostenumfang in Höhe von Euro 23.500,-- zu.
Die Verwaltung wird beauftragt im laufenden Haushaltsjahr die Mittel
bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 01.12.2003
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses
am 23.10.2003.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15. Dezember 2003
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin