Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 05.05.2003
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Dr. Müller

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt

FWV-Fraktion:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann

2

FDP-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer

beratende Mitglieder:

Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Bühler
H.-J. Kalt

Zuhörer (einschl. Presse):

6

Schriftführerin:

Stadtinspektorin z. A. Tränkle

(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

3

I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Ein Bürger erkundigt sich nach näheren Informationen zum Solitärgebäude.
Der Vorsitzende weist auf die öffentlichen Sitzungen verschiedener Gremien hin und
betont, dass es sich nicht um ein Investitionsprojekt der Stadt, sondern um das eines
Privatinvestors handle.

II. BEKANNTGABEN
1.

Anl.

Der Vorsitzende gibt den Beschluss anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
2.

Anl.

Bekanntgabe der aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom
07.04.2003 gefassten Beschlüsse.

Jahresbericht 2002 der Freiwilligen Feuerwehr Lahr

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 071/2003 vom 24.04.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2002 der Freiwilligen Feuerwehr Lahr zur
Kenntnis.

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Anl.

a) Bericht zur Haushaltssituation 2003
b) Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzugs

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2003 vom 16.04.2003;
Stadtkämmerei
Während der Diskussion kommen Stadträtin Kronauer-Dietsche und Stadtrat
Ohnemus zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Bericht zur Haushaltssituation wird zur Kenntnis genommen.
2. Den im Bericht unter Ziff. 5 dargestellten Vorschläge der Verwaltung
(haushaltswirtschaftliche Sperre) wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zum 30.06.2003 über die
weitere Entwicklung zu berichten.

4

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung

2.

Anl.

Friedhöfe in Lahr
hier: Bericht zur Kapazitätsplanung

Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2003 vom 12.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Im Verlauf der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kommt Stadtrat Mauch
zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Um den Bedarf an Urnennischen decken zu können und zur Beseitigung der derzeitigen, teilweise gravierenden Mängel in der Verkehrssicherheit, sind die bereits vor zehn Jahren begonnenen Sanierungsarbeiten am Bergfriedhof vordringlich fortzuführen.
2. Der Friedhof in Dinglingen ist wie die Friedhöfe in anderen Stadtteilen ein bedeutender Ort sozialer Begegnungen und Identität. Damit
diese auch weiterhin gewahrt werden kann, soll die Möglichkeit zu
einer Erweiterung des Friedhofes genutzt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Grundstücksverhandlungen für eine
mögliche Erweiterung des Friedhofs in Kuhbach aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07.04.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-05-05

Vorsitzender

Schriftführerin

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin