Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. September 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 22.09.2003
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Bühler
H.-J. Kalt
Kronauer-Dietsche
Mauch
Rappenecker
Schlitter
Zuhörer einschl. Presse:
5
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
II. BEKANNTGABE
Außerordentliche Hauptversammlung der EWM AG am 14.08.03;
Nachwahl eines Aufsichtsratsmitglieds
Rechtsformänderung der Wärmeversorgung Lahr GmbH
und Wärmeversorgung Offenburg GmbH
hier: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO
vom 08.08.2003
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2003 vom 08.08.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Gemäß § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) hat der Oberbürgermeister am
08.08.2003 anstelle des Gemeinderates der Stadt Lahr/Schwarzwald folgende Eilentscheidung getroffen, die dem Gemeinderat bekannt zu geben ist:
1. Die Stadt Lahr/Schwarzwald stimmt der Wahl von Herrn Peter Boos,
Vorstand der EnBW Regional AG, Stuttgart, zum Aufsichtsrat der
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG zu.
2. Die Stadt Lahr/Schwarzwald stimmt der Umwandlung der Rechtsform der
- Wärmeversorgung Lahr GmbH und der
- Wärmeversorgung Offenburg GmbH
jeweils in eine GmbH & Co. KG sowie den diesbezüglichen Gesellschaftsverträgen und der Beendigung der von der ordentlichen
Hauptversammlung am 20. Juni 1991 gebilligten Beherrschungsund Ergebnisabführungsverträge zu.
Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des
Oberbürgermeisters zur Kenntnis.
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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
EURODISKTRIKT STRASBOURG–ORTENAU
- Sachstandsbericht
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 115/2003 vom 07.08.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr spricht sich grundsätzlich für die
Bildung eines Eurodistriktes Strasbourg-Ortenau aus und nimmt die
bisherigen Vorbereitungen zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Entscheidung über einen Beitritt der Stadt Lahr zum Eurodistrikt
soll getroffen werden, wenn die damit verbundenen inhaltlichen,
rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bekannt sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Anl.
Weißbuch Strasbourg-Ortenau
- Stellungnahme der Stadt Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2003 vom 20.08.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der auf Seite 4 der Beschlussvorlage formulierten „Stellungnahme der
Stadt Lahr“ zum Weißbuch Strasbourg-Ortenau (Entwurf) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3.
Anl.
Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2002
Rechenschaftsbericht 2002
Stadtkämmerei
Während der Diskussion kommt Bürgermeister Lausch zur Sitzung.
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Aufgrund des Jahresabschlusses zum 31.12.2002 werden die
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf
€ 72.827.596,52 festgesetzt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 6.356.629,23.
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2. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden
auf € 10.167.913,60 festgesetzt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird ein Betrag von € 368.642,22 der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Die in das Rechnungsjahr 2003 übertragenen AusgabeHaushaltsreste betragen im Verwaltungshaushalt € 1.106.000,--; im
Vermögenshaushalt € 4.146.200,--; die Einnahme-Haushaltsreste
im Vermögenshaushalt € 3.259.000,--; sie sind vom Gemeinderat
am 17.02.2003 bereits beschlossen worden.
4. Die Jahresrechnung 2002 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch
das Städtische Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 GemO dem
Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur
überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg als prüfungsbereit zu melden.
5. Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2
GemO soll nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach
ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2003
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2002
Stadtkämmerei
Stadtrat Straubmüller nimmt seinen Platz in der Mitte des Gremiums wieder ein.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Haushaltsentwicklung
2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2003 vom 03.07.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme
von € 35.391.983,46 und einem Jahresgewinn von € 34.339,00 auf
der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben
fest.
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2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 34.339,00 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Anl.
B 415 – Verlegung zwischen Lahr und Lahr-Reichenbach
hier: Verzicht auf die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für
den westlichen Bereich zwischen Breitmatten und Friedrich-Ebert-Platz
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 122/2003 vom 08.08.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Auf die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie für den westlichen Bereich zwischen Breitmatten und Friedrich-Ebert-Platz wird
derzeit verzichtet.
2. Mit dem Planungsbüro ist nach dem Beschluss des Bundestages
über den Bundesverkehrswegeplan ein Auflösungsvertrag zu
schließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7.
Anl.
Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF24/50)
hier: -Bewilligung einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe
-Vergabe der Lose
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2003 vom 19.08.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Abänderung des am 07.04.2003 gefassten Beschlusses zur Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF24/50) eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€ 33.000,--. Die Deckung dieses Betrages, sowie des um € 27.000,-geringeren Landeszuschusses erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von € 60.000,-- bei der Haushaltsstelle 2.6140.352000.2-001
(Ausgleichbeträge Bodenordnung).
2. Der Auftrag wird in Losen an folgende Firmen vergeben:
Los 1:
Los 2:
Los 3:
Fahrgestell und Aufbau: Fa Ziegler zum Preis von:
Feuertechnische Beladung: Fa. IVECO zum Preis von:
Funktechnische Beladung: Fa Esser zum Preis von:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
€
€
€
292.906,96
18.278,12
6.083,04
7
8.
Anl.
Übertragung von Aktien der Badischen Gas- und Elektrizitätsversorgung AG
von der Thüga AG auf die Stadtwerke Freiburg GmbH;
Verzicht auf Vorkaufsrecht
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2003 vom 12.09.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, auf die Ausübung des nach § 22 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG und § 9 des Konsortialvertrages der Stadt Lahr zustehenden Vorkaufsrecht hinsichtlich eines
Teilkommanditanteils der Stadtwerke Freiburg GmbH in Höhe von maximal nominal € 445.852,62 für den Fall zu verzichten, dass die Stadtwerke Freiburg GmbH einen Teilkommanditanteil in dieser Höhe in einem Schritt oder in mehreren Teilschritten auf die Thüga AG überträgt.
Diese Verzichtserklärung erstreckt sich ausschließlich auf jenen Teilkommanditanteil in Höhe von nominal € 445.852,62, den die Stadtwerke Freiburg GmbH künftig erst noch dadurch erwirbt, dass sie Stückaktien der Badischen Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach,
mit einem aufgedruckten Nominal-Nennwert von insgesamt
DM 1.855.400,-- in die badenova AG & Co. KG einbringt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 14.07.
und 21.07.2003
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses
sowie der gemeinsamen Sitzung mit dem Schul- und Sportausschuss am
25.06.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
8
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. September 2003
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin