Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. April 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2004 Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.04.2004 Dauer der Sitzung: 17:30 Uhr bis Uhr 20:30 Uhr Teilnehmer/-innen: Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Müller CDU-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadträtin Ackermann Benz Burger Dörfler Haller Kronawitter Dr. Moritz Müller Ohnemus Rompel Schlitter Schwarz Schweickhardt Straubmüller Wössner SPD-Fraktion: Stadtrat Stadträtin Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Baum Beuschel Dreyer Hirsch Kalt H.-J. Kalt Kleinschmidt Rappenecker Schmidt FWV-Fraktion: Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Bothor Hilberer Pfütze Roth Wagenmann FDP-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Asimus Conrad Neumeister Uffelmann 2 Fraktion Die Grünen: Stadträtin Stadtrat Stadtrat Kronauer-Dietsche Täubert Vollmer beratende Mitglieder: Bürgermeisterin Bürgermeister Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Kaufmann Lausch Baum Benz Haller Kleinschmidt Roth Schweickhardt (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) entschuldigt fehlen: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Bühler Dr. Caroli Mauch Schaller (berufl.) (berufl.) (berufl.) (krank) Schriftführer: Stadtinspektor Weber Zuhörer: 20 Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. 3 I. FRAGESTUNDE Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. 1. Herr Birger Bär erkundigt sich über die Haushaltsmittel für Lahrer Gymnasien. Er fragt an, ob eine Erhöhung der Mittel möglich ist bzw. die Ansätze beibehalten werden können. Er möchte gern wissen, wie die Stadt besonders das Max-Planck-Gymnasium bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums unterstützen wird. Angedacht werden könnte dabei die Nachmittagsbetreuung oder die Cafeteria. 2. Herr Birger Bär erkundigt sich weiter nach dem Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid in der Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2004. Er bittet um Prüfung, ob das festgestellte Abstimmungsergebnis so richtig ist. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Bär eine Aufarbeitung seiner Fragen sowie die schriftliche Beantwortung zu. Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Stadträtin Rompel weitere Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema Rathausplatz. II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE 1. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23.03.2004; hier: Bekämpfung von Jugendalkoholismus durch die Stadt Lahr Veräußerungsverbot für branntweinhaltige Mixgetränke „Alcopops“ Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2004 vom 23.03.2004; CDU-Gemeinderatsfraktion Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie allgemein im Sinne der Alkoholprävention wird der Verkauf und der Ausschank sogenannter Alcopops in Veranstaltungseinrichtungen und bei öffentlichen Festveranstaltungen der Stadt Lahr untersagt. Bei Erteilung von Gestattungen nach dem Gaststättengesetz ist folgender Hinweis aufzunehmen: „Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie allgemein im Sinne der Alkoholprävention wäre es vorbildlich, wenn Sie auf die Abgabe sogenannter Alcopops verzichten würden.“ Ein entsprechender Passus ist in die Mietverträge bzw. Genehmigungsbescheide aufzunehmen. Erste Bürgermeisterin Kaufmann sagt zu, bei der Erteilung von Gaststättengenehmigungen zukünftig eine entsprechende Empfehlung aufzunehmen und zusätzlich folgenden schärfer formulierten Satz voranzustellen: „Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe und den Vertrieb von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 4 2. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2004; hier: Resolution des Gemeinderates zum AKW Fessenheim Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2004 vom 13.04.2004; Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtrat Täubert kommt zur Sitzung. Es wird folgender Beschluss gefasst: Aufgrund der zahlreichen gemeldeten Störfälle der vergangenen Wochen, verbunden mit der zeitweiligen Stilllegung, sowie aufgrund der beiden kleineren Erdbeben im Jahr 2003 und in diesem Jahr ist die Diskussion über die Sicherheit des AKW Fessenheim brandaktuell und unabdinglich. Schon vielfach wurden von staatlicher Seite, sowie von verschiedenen Umweltverbänden, Initiativen zur Verbesserung der Situation ergriffen, ohne dass dies jedoch zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führte. In Kenntnis der Gefahren für die Bevölkerung unserer Region und damit auch unserer Stadt fordert der Gemeinderat der Stadt Lahr die entgültige Schließung des 27 Jahre alten, maroden AKW Fessenheim und die Einführung eines Zeitplans für seinen Abbau. Nur so kann man den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung beidseitig des Rheins und in weiten Teilen Mitteleuropas gerecht werden. Abstimmungsergebnis: 34 0 1 3. Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung Anfrage der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2004 hier: Information über Vorkommnisse in der Kläranlage Lahr (mündlicher Bericht) Oberbürgermeister Dr. Müller informiert den Gemeinderat über den Vorfall in der Kläranlage Lahr. Er stellt fest, dass umgehend nach der Benachrichtigung der Stadt Lahr durch das Landratsamt Ortenaukreis die Stadt Lahr die notwendigen Schritte unternommen habe. Herr Trampert als zuständiger Amtsleiter habe in dieser Angelegenheit schnell und umsichtig gehandelt. Es wird darüber informiert, dass der Wirtschaftskontrolldienst weitere Ermittlungen aufgenommen hat. Ergebnisse dieser Ermittlungen liegen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vor. Dem Gemeinderat lag eine schriftliche Information zu diesem Tagesordnungspunkt vor (Tischvorlage). Stadtrat Asimus kommt zur Sitzung. III. BEKANNTGABE Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 29.03.2004 gefassten Beschlusses Der Gemeinderat hat den Vertragsentwürfen für einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB sowie für einen Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB für den Bebauungsplan MITTELSTRASSE im Stadtteil Reichenbach zugestimmt. 5 IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN 1. Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Josef Rieger hier: Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Herrn Andreas Estenfeld nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO; Entscheidung des Gemeinderates Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2004 vom 06.04.2004; Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Andreas Estenfeld eine ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat (Nachrücken für Herrn Stadtrat Josef Rieger) aus einem wichtigen Grund (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO) ablehnt. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig. Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Esther Schwarz vorliegen Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2004 vom 01.04.2004; Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Esther Schwarz als Nachfolgerin für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig. Verpflichtung des Nachfolgers/der Nachfolgerin als Stadtrat-/rätin für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger Oberbürgermeister Dr. Müller verpflichtet Frau Esther Schwarz als Nachfolgerin für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger. Er sprach folgende Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Daraufhin legte die Gewählte das Gelöbnis mit den Worten ab: „Ich gelobe es“ Anschließend unterzeichnete Frau Esther Schwarz die Niederschrift über die Verpflichtung als Stadträtin. 6 4. Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2004 vom 01.04.2004; Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat wählt in die aufgeführten Ausschüsse folgende Personen: Ausschüsse Vertreter-/in Stellvertreter-/in Hauptausschuss Personalausschuss Schul- und Sportausschuss Sozial- und Jugendausschuss Kommission Energieversorgung Kommission Jugend- und Freizeitstätte Haushaltsstrukturkommisson Gemeinsamer Ausschuss Stadtseniorenbeirat Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr Technischer Ausschuss Partnerschaftsausschuss Umlegungsausschuss Pädagogischer Beirat der VHS Lahr Stadttmarketing-Ausschuss Feuerwehrstrukturkommission Ältestenrat Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Vertreter Stadtrat Ackermann Stellvertreterin Stadträtin Schwarz Stadträtin Kronawitter Stadtrat Dörfler Stadtrat Benz Stadträtin Wössner Stadtrat Benz Stadträtin Wössner Stadtrat Burger Stadtrat Dr. Moritz Stadtrat Haller Stadtrat Dörfler Stadtrat Burger Stadtrat Müller Stadtrat Straubmüller Stadtrat Schlitter Stadtrat Haller Stadträtin Schwarz Stadtrat Burger Stadtrat Straubmüller Stadtrat Dörfler Stadtrat Schlitter Stadträtin Kronawitter Stadträtin Schwarz Stadträtin Kronawitter Stadtrat Dr. Moritz Stadtrat Benz Stadträtin Schwarz Stadtrat Straubmüller Stadtrat Schlitter Stadträtin Kronawitter Stadträtin Schwarz Stadträtin Kronawitter Stadtrat Ackermann Stadtrat Benz Stadtrat Haller 7 5. Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2004 vom 30.03.2004; Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern Erste Bürgermeisterin Kaufmann, Stadtrat Schlitter, Stadtrat Wagenmann und Bürgermeister a. D. Heil wurden aus der Mitte des Gemeinderates erneut vorgeschlagen. Alle erklärten sich bereit, das Amt erneut zu übernehmen. Der Gemeinderat wählte folgende Personen: Erste Bürgermeisterin Kaufmann, Stadtrat Schlitter, Stadtrat Wagenmann und Bürgermeister a. D. Heil. Wahlergebnis: Einstimmig. 6. Änderung bestehender und Einführung neuer Abo-Angebote sowie Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Abonnementveranstaltungen in den Sparten Theater und Symphoniekonzerte des Kulturamtes Lahr sowie Neufassung des Preisverzeichnisses Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2004 vom 26.02.2004; Kulturamt Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, entsprechend dem beigefügten Entwurf bestehende Abo-Angebote zu ändern und neue Abo-Angebote einzuführen sowie die Neufestsetzung der Eintrittspreise für die städtischen Abo-Reihen im Rahmen der Neufassung des Preisverzeichnisses. Die Regelung soll ab der Spielzeit 2004/2005 gelten. Abstimmungsergebnis: 7. Einstimmig. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Veranstaltungen des Kulturamtes ab der Spielzeit 2004/2005 Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2004 vom 14.03.2004; Kulturamt Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt, entsprechend des beigefügten Entwurfs, die Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Veranstaltungen des Kulturamtes der Stadt Lahr. Die Neufassung gilt ab der Spielzeit 2004/2005. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 8 8. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben hier: Theater- und Konzertvergütungen Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2004 vom 06.04.2004; Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg bei Haushaltsstelle 1.3300.620000.1 (Theater- und Konzertvergütungen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 102.945,--. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.3300.110000.9 (Eintrittsgelder) in Höhe von € 58.350,-- und bei Haushaltsstelle 1.8100.220000.1 (Konzessionsabgaben (Elektrizitätsversorgung) in Höhe von € 44.595,--). Abstimmungsergebnis: 9. Einstimmig. I. Bebauungsplan B415 - Aufhebungsbeschluss - Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange II. Bebauungsplan B415 ORTSDURCHFAHRT LAHR - Aufstellungsbeschluss - Beratung des Vorentwurfs - Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2004 vom 04.03.2004; Stadtplanungsamt Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: I. 1. Der Aufhebung des Bebauungsplans B 415 wird zugestimmt. 2. Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans B 415 ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen. II. 1. Für den im Flurkartenausschnitt eingezeichneten Geltungsbereich wird ein einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 BauGB mit der Bezeichnung B 415 ORTSDURCH-FAHRT LAHR aufgestellt. 2. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan B 415 ORTSDURCHFAHRT LAHR wird gebilligt. 3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 9 10. Wohnbauflächenentwicklung in Lahr Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2004 vom 17.03.2004; Stadtplanungsamt Stadträtin Rompel stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Bericht zur Wohnbauflächenentwicklung in Lahr wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. . Stadträtin Rompel stellt den Antrag, auf den 2. Satz von Ziffer 2 der Beschlussvorlage zu verzichten, so dass Ziffer 2 wie folgt formuliert wird: 2. Schwerpunkt der künftigen Wohnbaulandentwicklung ist die Kernstadt. Abstimmungsergebnis: 22 13 1 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung 3. In der Kernstadt erhalten Brachen und Flächen mit hohem städtischem Anteil an Eigentum bei der Entwicklung von Wohnbauland deutlichen Vorrang. Daher haben das Kasernenareal, das Altstadtquartier Q6 und ggf. weitere in der Sachdarstellung genannte Brachen sowie HOSENMATTEN II und nachgeordnet BENZENTAL erste Priorität. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Stadtrat Vollmer stellt den Antrag auf ersatzlose Streichung von Ziffer 4. Abstimmungsergebnis: 3 33 0 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Stadträtin Rompel stellt den Antrag, Ziffer 4 wie folgt zu formulieren: 4. Bei der Entwicklung anderer Wohnbauflächen ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Kostenübernahme durch die Eigentümer in Betracht kommt. Abstimmungsergebnis: 21 14 1 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung Stadträtin Rompel stellt den Antrag, Ziffer 5 ersatzlos zu streichen. Abstimmungsergebnis: 23 13 0 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 10 11. Gewässerentwicklungsplan Schutter Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2004 vom 25.02.2004; Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gewässerentwicklungsplan für die Schutter wird zur Kenntnis genommen. Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Umgestaltung des Gewässers werden grundsätzlich begrüßt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN 1. Rechtsformänderung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG; Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.11.2003 Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2004 vom 02.04.2004; Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern Im Rahmen der Offenlegung wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat ändert seinen Beschluss vom 17.11.2003 dahingehend ab, dass dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG vorbehaltlos zugestimmt wird. Es werden keine Einwendungen erhoben. 2. Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2003; hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2004 vom 05.04.2004; Amt für Soziales, Schulen und Sport Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen im Jahre 2003 geehrt. Es werden keine Einwendungen erhoben. 3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2004 Bis zur Beantwortung der Frage von Herrn Birger Bär nach dem Abstimmungsergebnis zum TOP „CDU-Antrag zum Rathausplatz“ wird die Niederschrift aus dem Offenlegungsverfahren herausgenommen. 11 4. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2004 Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 26. April 2004 Vorsitzender Schriftführer Stadtrat/-rätin Stadtrat/-rätin