Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. April 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.04.2004
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schlitter
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Mauch
Schaller
(berufl.)
(berufl.)
(berufl.)
(krank)
Schriftführer:
Stadtinspektor Weber
Zuhörer:
20
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
1. Herr Birger Bär erkundigt sich über die Haushaltsmittel für Lahrer Gymnasien. Er fragt
an, ob eine Erhöhung der Mittel möglich ist bzw. die Ansätze beibehalten werden können. Er möchte gern wissen, wie die Stadt besonders das Max-Planck-Gymnasium bei
der Einführung des achtjährigen Gymnasiums unterstützen wird. Angedacht werden
könnte dabei die Nachmittagsbetreuung oder die Cafeteria.
2. Herr Birger Bär erkundigt sich weiter nach dem Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid in der Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2004. Er bittet um Prüfung, ob das
festgestellte Abstimmungsergebnis so richtig ist.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Bär eine Aufarbeitung seiner Fragen sowie die
schriftliche Beantwortung zu.
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Stadträtin Rompel weitere Unterschriften für ein
Bürgerbegehren zum Thema Rathausplatz.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23.03.2004;
hier: Bekämpfung von Jugendalkoholismus durch die Stadt Lahr
Veräußerungsverbot für branntweinhaltige Mixgetränke „Alcopops“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2004 vom 23.03.2004;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie
allgemein im Sinne der Alkoholprävention wird der Verkauf und der Ausschank sogenannter Alcopops in Veranstaltungseinrichtungen und bei öffentlichen Festveranstaltungen der Stadt Lahr untersagt.
Bei Erteilung von Gestattungen nach dem Gaststättengesetz ist folgender
Hinweis aufzunehmen: „Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen, sowie allgemein im Sinne der Alkoholprävention wäre es vorbildlich, wenn Sie auf die Abgabe sogenannter Alcopops verzichten würden.“
Ein entsprechender Passus ist in die Mietverträge bzw. Genehmigungsbescheide aufzunehmen.
Erste Bürgermeisterin Kaufmann sagt zu, bei der Erteilung von Gaststättengenehmigungen zukünftig eine entsprechende Empfehlung aufzunehmen und zusätzlich folgenden
schärfer formulierten Satz voranzustellen: „Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe
und den Vertrieb von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken für Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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2.
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2004;
hier: Resolution des Gemeinderates zum AKW Fessenheim
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2004 vom 13.04.2004;
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtrat Täubert kommt zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Aufgrund der zahlreichen gemeldeten Störfälle der vergangenen Wochen,
verbunden mit der zeitweiligen Stilllegung, sowie aufgrund der beiden kleineren Erdbeben im Jahr 2003 und in diesem Jahr ist die Diskussion über die
Sicherheit des AKW Fessenheim brandaktuell und unabdinglich.
Schon vielfach wurden von staatlicher Seite, sowie von verschiedenen
Umweltverbänden, Initiativen zur Verbesserung der Situation ergriffen, ohne
dass dies jedoch zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führte.
In Kenntnis der Gefahren für die Bevölkerung unserer Region und damit
auch unserer Stadt fordert der Gemeinderat der Stadt Lahr die entgültige
Schließung des 27 Jahre alten, maroden AKW Fessenheim und die Einführung eines Zeitplans für seinen Abbau. Nur so kann man den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung beidseitig des Rheins und in weiten Teilen
Mitteleuropas gerecht werden.
Abstimmungsergebnis: 34
0
1
3.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Anfrage der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2004
hier: Information über Vorkommnisse in der Kläranlage Lahr
(mündlicher Bericht)
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert den Gemeinderat über den Vorfall in der Kläranlage Lahr. Er stellt fest, dass umgehend nach der Benachrichtigung der Stadt Lahr durch
das Landratsamt Ortenaukreis die Stadt Lahr die notwendigen Schritte unternommen habe. Herr Trampert als zuständiger Amtsleiter habe in dieser Angelegenheit schnell und
umsichtig gehandelt. Es wird darüber informiert, dass der Wirtschaftskontrolldienst weitere
Ermittlungen aufgenommen hat. Ergebnisse dieser Ermittlungen liegen zum derzeitigen
Zeitpunkt nicht vor. Dem Gemeinderat lag eine schriftliche Information zu diesem Tagesordnungspunkt vor (Tischvorlage).
Stadtrat Asimus kommt zur Sitzung.
III. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 29.03.2004 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat den Vertragsentwürfen für einen städtebaulichen Vertrag gemäß
§ 11 BauGB sowie für einen Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB für den Bebauungsplan MITTELSTRASSE im Stadtteil Reichenbach zugestimmt.
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IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Josef Rieger
hier: Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Herrn Andreas Estenfeld nach
§ 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO;
Entscheidung des Gemeinderates
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2004 vom 06.04.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Andreas Estenfeld eine ehrenamtliche
Tätigkeit im Gemeinderat (Nachrücken für Herrn Stadtrat Josef Rieger) aus
einem wichtigen Grund (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO) ablehnt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Esther Schwarz vorliegen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2004 vom 01.04.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Esther Schwarz als
Nachfolgerin für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger in den
Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Verpflichtung des Nachfolgers/der Nachfolgerin als Stadtrat-/rätin für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger
Oberbürgermeister Dr. Müller verpflichtet Frau Esther Schwarz als Nachfolgerin für den
verstorbenen Herrn Stadtrat Josef Rieger. Er sprach folgende Gelöbnisformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe
ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Daraufhin legte die Gewählte das Gelöbnis mit den Worten ab:
„Ich gelobe es“
Anschließend unterzeichnete Frau Esther Schwarz die Niederschrift über die Verpflichtung als Stadträtin.
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4.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse für den verstorbenen Herrn Stadtrat Josef
Rieger
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2004 vom 01.04.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wählt in die aufgeführten Ausschüsse folgende Personen:
Ausschüsse
Vertreter-/in
Stellvertreter-/in
Hauptausschuss
Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Sozial- und Jugendausschuss
Kommission Energieversorgung
Kommission Jugend- und Freizeitstätte
Haushaltsstrukturkommisson
Gemeinsamer Ausschuss
Stadtseniorenbeirat
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark
Raum Lahr
Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr
Technischer Ausschuss
Partnerschaftsausschuss
Umlegungsausschuss
Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
Stadttmarketing-Ausschuss
Feuerwehrstrukturkommission
Ältestenrat
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Vertreter Stadtrat Ackermann
Stellvertreterin Stadträtin Schwarz
Stadträtin Kronawitter
Stadtrat Dörfler
Stadtrat Benz
Stadträtin Wössner
Stadtrat Benz
Stadträtin Wössner
Stadtrat Burger
Stadtrat Dr. Moritz
Stadtrat Haller
Stadtrat Dörfler
Stadtrat Burger
Stadtrat Müller
Stadtrat Straubmüller
Stadtrat Schlitter
Stadtrat Haller
Stadträtin Schwarz
Stadtrat Burger
Stadtrat Straubmüller
Stadtrat Dörfler
Stadtrat Schlitter
Stadträtin Kronawitter
Stadträtin Schwarz
Stadträtin Kronawitter
Stadtrat Dr. Moritz
Stadtrat Benz
Stadträtin Schwarz
Stadtrat Straubmüller
Stadtrat Schlitter
Stadträtin Kronawitter
Stadträtin Schwarz
Stadträtin Kronawitter
Stadtrat Ackermann
Stadtrat Benz
Stadtrat Haller
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5.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2004 vom 30.03.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Erste Bürgermeisterin Kaufmann, Stadtrat Schlitter, Stadtrat Wagenmann
und Bürgermeister a. D. Heil wurden aus der Mitte des Gemeinderates erneut vorgeschlagen. Alle erklärten sich bereit, das Amt erneut zu übernehmen.
Der Gemeinderat wählte folgende Personen: Erste Bürgermeisterin
Kaufmann, Stadtrat Schlitter, Stadtrat Wagenmann und Bürgermeister
a. D. Heil.
Wahlergebnis: Einstimmig.
6.
Änderung bestehender und Einführung neuer Abo-Angebote sowie Neufestsetzung
der Eintrittspreise für die Abonnementveranstaltungen in den Sparten Theater und
Symphoniekonzerte des Kulturamtes Lahr sowie Neufassung des Preisverzeichnisses
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2004 vom 26.02.2004;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, entsprechend dem beigefügten Entwurf bestehende Abo-Angebote zu ändern und neue Abo-Angebote einzuführen sowie
die Neufestsetzung der Eintrittspreise für die städtischen Abo-Reihen im
Rahmen der Neufassung des Preisverzeichnisses. Die Regelung soll ab der
Spielzeit 2004/2005 gelten.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Veranstaltungen
des Kulturamtes ab der Spielzeit 2004/2005
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2004 vom 14.03.2004;
Kulturamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, entsprechend des beigefügten Entwurfs, die
Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Veranstaltungen des Kulturamtes der Stadt Lahr. Die Neufassung gilt ab der Spielzeit 2004/2005.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
8
8.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
hier: Theater- und Konzertvergütungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2004 vom 06.04.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg bei Haushaltsstelle 1.3300.620000.1 (Theater- und Konzertvergütungen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 102.945,--. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.3300.110000.9
(Eintrittsgelder) in Höhe von € 58.350,-- und bei Haushaltsstelle
1.8100.220000.1 (Konzessionsabgaben (Elektrizitätsversorgung) in Höhe
von € 44.595,--).
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
I. Bebauungsplan B415
- Aufhebungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
II. Bebauungsplan B415 ORTSDURCHFAHRT LAHR
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2004 vom 04.03.2004;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
I. 1. Der Aufhebung des Bebauungsplans B 415 wird zugestimmt.
2. Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans B 415 ist die frühzeitige
Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen.
II. 1. Für den im Flurkartenausschnitt eingezeichneten Geltungsbereich wird ein
einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 BauGB mit der Bezeichnung
B 415 ORTSDURCH-FAHRT LAHR aufgestellt.
2. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan B 415 ORTSDURCHFAHRT LAHR
wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
9
10. Wohnbauflächenentwicklung in Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2004 vom 17.03.2004;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Rompel stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Bericht zur Wohnbauflächenentwicklung in Lahr wird zur Kenntnis
genommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
.
Stadträtin Rompel stellt den Antrag, auf den 2. Satz von Ziffer 2 der Beschlussvorlage zu
verzichten, so dass Ziffer 2 wie folgt formuliert wird:
2. Schwerpunkt der künftigen Wohnbaulandentwicklung ist die Kernstadt.
Abstimmungsergebnis: 22
13
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
3. In der Kernstadt erhalten Brachen und Flächen mit hohem städtischem
Anteil an Eigentum bei der Entwicklung von Wohnbauland deutlichen Vorrang. Daher haben das Kasernenareal, das Altstadtquartier Q6 und ggf.
weitere in der Sachdarstellung genannte Brachen sowie HOSENMATTEN
II und nachgeordnet BENZENTAL erste Priorität.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag auf ersatzlose Streichung von Ziffer 4.
Abstimmungsergebnis:
3
33
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stadträtin Rompel stellt den Antrag, Ziffer 4 wie folgt zu formulieren:
4. Bei der Entwicklung anderer Wohnbauflächen ist im Einzelfall zu prüfen,
ob eine Kostenübernahme durch die Eigentümer in Betracht kommt.
Abstimmungsergebnis: 21
14
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Stadträtin Rompel stellt den Antrag, Ziffer 5 ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 23
13
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
10
11. Gewässerentwicklungsplan Schutter
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2004 vom 25.02.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gewässerentwicklungsplan für die Schutter wird zur Kenntnis genommen.
Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Umgestaltung des Gewässers werden grundsätzlich begrüßt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Rechtsformänderung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG;
Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.11.2003
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2004 vom 02.04.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Im Rahmen der Offenlegung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat ändert seinen Beschluss vom 17.11.2003 dahingehend ab,
dass dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags der E-Werk Mittelbaden AG &
Co. KG vorbehaltlos zugestimmt wird.
Es werden keine Einwendungen erhoben.
2.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Jahr 2003;
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2004 vom 05.04.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald
werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen im Jahre 2003 geehrt.
Es werden keine Einwendungen erhoben.
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2004
Bis zur Beantwortung der Frage von Herrn Birger Bär nach dem Abstimmungsergebnis
zum TOP „CDU-Antrag zum Rathausplatz“ wird die Niederschrift aus dem Offenlegungsverfahren herausgenommen.
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4.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. April 2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin