Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. Mai 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.05.2003
Dauer der Sitzung:
20:10 Uhr bis 21:55 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
FWV-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Bothor
Bühler
Burger
Conrad
Kronauer-Dietsche
Schmidt
Zuhörer einschl. Presse:
17
Schriftführerin:
Stadtobersekretärin Fischer
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34
GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet
mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.05.2003 gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEIT
Gestaltungsentwürfe Rathausplatz
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2003 vom 21.05.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat diskutiert und entscheidet über den neuen Beschlussvorschlag
vom 21. Mai 2003, Drucksachen-Nr. 027/2003, der in der Sitzung ausgeteilt wird.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Errichtung eines Solitärgebäudes auf dem Rathausplatz wird weiterhin grundsätzlich angestrebt. Eine endgültige Entscheidung
über den Bau eines Solitärgebäudes wird nach Vorliegen erster Erfahrungen mit dem umgebauten Platz und den vollständigen Grundlageninformationen hinsichtlich Investor, Betreiber, Architektur sowie
gastronomischen Konzept getroffen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
Keine Enthaltungen
2. Die Umgestaltung des Rathausplatzes soll entsprechend der Variante 1 a erfolgen. Dabei wird der Standort für das Solitärgebäude zunächst ausgespart. Sollte das Solitärgebäude zu einem späteren
Zeitpunkt doch nicht gebaut werden, ist an dessen Stelle ein weiteres
Element zur Belebung des Platzes (z. B. Wasserspiel entsprechend
Variante 1 b) einzurichten.
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag, diesen Beschlussvorschlag in abgeänderter Form
zur Abstimmung zu stellen. Diese lautet wie folgt:
Die Umgestaltung des Rathausplatzes soll so erfolgen, dass sowohl die
Variante 1 a als auch die Variante 2 b möglich ist.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Somit gilt der Antrag als abgelehnt.
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Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag abgeändert wie folgt zur
Abstimmung zu stellen:
Die Umgestaltung des Rathausplatzes soll entsprechend der Variante 1
a erfolgen. Dabei wird der Standort für das Solitärgebäude mit dem
vorgelagerten Baumdeck zunächst ausgespart. Sollte das Solitärgebäude zu einem späteren Zeitpunkt doch nicht gebaut werden, sind an
dessen Stelle weitere Elemente zur Belebung des Platzes (z. B. Wasserspiel entsprechend Variante 1 b) einzurichten.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Es wird festgestellt, dass Ziffer 2 des Beschlussvorschlages entsprechend der Änderungsvariante von Stadtrat Hirsch vom Gemeinderat angenommen wird.
3. Auf der Grundlage der Variante 1 a wird die Ausführungsplanung
erstellt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-05-26
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin