Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr)
29. Juni 2015
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 05.02.2015 Az.: 968.1
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Personalausschuss
Drucksache Nr.: 52/2015
Beratung
Kennung
Abstimmung
04.05.2015
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
11.05.2015
öffentlich
Abgesetzt
Gemeinderat
29.06.2015
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
BürgerBüro
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
in der Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr.
Anlage(n):
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erehbung der Hundesteuer in der Stadt Lahr
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 52/2015
Seite - 2 -
Begründung:
In der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr, zuletzt geändert
am 22.11.2010, ist in Paragraf 8 geregelt, dass von Hundezüchtern, die mindestens
zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter,
zu Zuchtzwecken halten, eine verminderte Hundesteuer auf Antrag für die Hunde dieser
Rasse erhoben wird, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in
das Zuchtbuch einer anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem Urteil (2 S
2738/11) vom 06. März 2012 verfassungsrechtliche Bedenken gegen das sogenannte
Zwingerprivileg geäußert.
In Randnummer 59 des Urteils ist hierzu ausgeführt, dass gegen Satzungsbestimmungen dieser Art in Rechtsprechung und Literatur verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Problematisch erscheint neben der Frage, ob das Ziel der Förderung der
Rassehundezucht eine Rechtfertigung bietet, insoweit eine Steuerermäßigung vorzusehen, insbesondere der Umstand, dass die Steuerermäßigung von Handlungen privater
Hundezuchtvereinigungen abhängig gemacht wird, ohne dass insoweit eine öffentliche
Kontrolle zum Schutz der Steuerpflichtigen gegen ein willkürliches Handeln dieser privaten Vereinigungen besteht. Darüber hinaus fehlen Regelungen darüber, von welchen
Kriterien es abhängt, ob eine Hundezuchtvereinigung von einer Gemeinde anerkannt
wird. Daraus wird gefolgert, dass eine willkürliche Anerkennungspraxis und damit im
Ergebnis eine willkürliche Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung von
Zwingersteuer möglicherweise nicht ausgeschlossen sei (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 5.7.1995 - 22 A 2104/94 - NWVBl 1996, 15). Weiter wird eingewandt, schon der
Begriff des Hundezüchters sei unklar und kaum zu definieren; auch hierdurch werde eine willkürliche Anwendung der entsprechenden Vorschriften ermöglicht (vgl. Hebrank,
NVwZ 1999, 268 unter VII.).
Der VGH hat sich in vorgenanntem Urteil letztlich nicht abschließend zur Verfassungswidrigkeit geäußert, da die zu entscheidende Frage bereits zuvor beantwortet werden
konnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei entsprechenden Klagen in der Sache die Verfassungswidrigkeit des Zwingerprivilegs jedoch bestätigt wird, wird als sehr hoch eingeschätzt.
Der Steuersatz für den Ersthund beträgt nach der aktuell gültigen Satzung 100 €. Für
den zweiten und jeden weiteren Hund werden jeweils 200 € fällig. Für einen Zwinger
wird aktuell Hundesteuer in Höhe von 200 € fällig. Die Privilegierung für Hundezüchter
beträgt demnach mindestens 100 €. Aktuell werden 7 Zwinger nach der bestehenden
Satzungsregelung begünstigt.
Den verfassungsrechtlichen Bedenken des VGH Rechnung tragend schlägt die Verwaltung vor, das Steuerprivileg für Zwinger aus der Hundesteuersatzung zu streichen und
eine zum 01. Juli 2015 in Kraft tretende Satzungsänderung zu beschließen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer