Beschlussvorlage (Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern…
8. April 2013
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 14.12.2012 Az.: 100.42
Drucksache Nr.: 142/2012
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
04.02.2013
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
13.02.2013
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
26.02.2013
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
21.02.2013
vorberatend
öffentlich
Haupt- und Personalausschuss
11.03.2013
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
08.04.2013
beschließend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
05.02.2013
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
19.02.2013
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
14.02.2013
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
20.02.2013
vorberatend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Stabsstelle Recht
Stabsstelle Umwelt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung
der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Beschlussvorschlag:
Der als Anlage beigefügten Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt
Lahr/Schwarzwald gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von
Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung) wird zugestimmt.
Anlage(n):
Neufassung Polizeiverordnung
Synopse
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 142/2012
Seite - 2 -
Begründung:
Das Polizeigesetz für Baden-Württemberg beinhaltet in § 10 Abs. 1 die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Polizeiverordnung. Eine Polizeiverordnung ist eine Rechtsverordnung,
die abstrakt und generell gefasste, also für eine unbestimmte Anzahl von Fällen geltende und
an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtete, polizeiliche Gebots- oder Verbotsvorschriften enthält.
Voraussetzung für die Aufnahme einer Vorgabe in einer Polizeiverordnung ist stets die Abwehr von abstrakten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der Generalklausel des Polizeigesetzes. Eine abstrakte Gefahr liegt nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, wenn aus bestimmten Handlungen oder
Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren für ein polizeiliches
Schutzgut entstehen. Darüber hinaus dürfen in einer Polizeiverordnung nur Inhalte aufgenommen werden, die nicht bereits spezialgesetzlich geregelt sind.
Generell handelt es sich bei den Aufgaben nach dem Polizeigesetz für Baden-Württemberg
um Weisungsaufgaben, für deren Erledigung der Oberbürgermeister zuständig ist. Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Die bestehende Polizeiverordnung der Stadt Lahr wurde im Jahr 2000 aufgrund einer Initiative der damals im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention bestehenden Arbeitsgruppe
„Gewalt in der Öffentlichkeit“ erarbeitet. Als Grundlage wurde das Muster des Gemeindetags
Baden-Württemberg verwendet.
Verschiedene Gesetzgebungsverfahren sowie Rechtsprechungen haben zwischenzeitlich die
Neufassung dieser Polizeiverordnung erforderlich gemacht. In diesem Zusammenhang wurden zusätzliche Regelungsinhalte, wie beispielsweise in § 6 oder in § 9 der Neufassung mit
aufgenommen.
Eine Gegenüberstellung zwischen alter und neuer Fassung enthält die beigefügte Synopse.
Es wird vorgeschlagen, der Neufassung der Polizeiverordnung zuzustimmen.
Guido Schöneboom
Lucia Vogt