Beschlussvorlage (Übernahme des Feuerwehrfahrzeuges TLF 25/40 von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH auf die Stadt Lahr)
15. April 2015
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 09.02.2015 Az.: 922.5271
Drucksache Nr.: 55/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
15.04.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Stabsstelle
Feuerwehr
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Übernahme des Feuerwehrfahrzeuges TLF 25/40 von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH auf die Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Technische Ausschuss beschließt die Übernahme des Feuerwehrfahrzeuges Mercedes Unimog, TLF 25/40, Baujahr 1996 inklusive der feuerwehrtechnischen Beladung von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
auf die Stadt Lahr zum Restbuchwert zuzüglich Umsatzsteuer von zusammen
25.633,79 €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 55/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hatte im Zuge des Insolvenzverfahrens der Black Forest Airport
Lahr GmbH beschlossen, sowohl die Lizenzen als auch das Anlagevermögen zum
Gesamtpreis von 350 T€ zu erwerben. Der Erwerb wurde durch die eigens hierfür
gegründete Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH getätigt. Die Stadt Lahr hatte
der Holding hierfür Rücklagenmittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt.
Bestandteil des übernommenen Anlagevermögens war auch das von der bisherigen
Flughafenfeuerwehr genutzte Feuerwehrfahrzeug Mercedes Unimog, TLF 25/40. Da
der aktuelle Flughafenbetreiber den Brandschutz nur bis Kategorie 4, also den
Grundschutz bereitstellen kann, ist die Stadt Lahr ab der Kategorie 5 mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages verpflichtet, über ihre Feuerwehr die erforderliche feuerwehrtechnische Ausstattung und das erforderliche feuerwehrtechnische Personal
zur Verfügung zu stellen.
Das im Eigentum der Holding stehende Feuerwehrfahrzeug Mercedes Unimog, TLF
25/40 wird für den sicherzustellenden Brandschutz bei der Feuerwehr Stadt Lahr stationiert. Das Fahrzeug wird durch die Feuerwehr Stadt Lahr unterhalten und sowohl
für Brandschutzeinsätze am Flughafen und auch außerhalb davon eingesetzt. Bei einem Feuerwehreinsatz auf dem Flughafen stellt die Feuerwehr Stadt Lahr dem Flughafenbetreiber den Fahrzeug-einsatz in Rechnung.
Aufgrund dieser Konstellation, der Unterhaltung des Fahrzeuges und Nutzung auch
für andere Einsätze durch die Feuerwehr Stadt Lahr aber insbesondere um einen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand dauerhaft zu vermeiden, hat der Geschäftsführer
der Holding vorgeschlagen, das Fahrzeug auf die Stadt Lahr zu übertragen.
Die Verwaltung schlägt nunmehr dem sachlich zuständigen Technischen Ausschuss
vor, das Feuerwehrfahrzeug Mercedes Unimog, TLF 25/40 inklusive der feuerwehrtechnischen Beladung mit einem Restbuchwert von 21.541 € zuzüglich der Umsatzsteuer von 4.092,79 € von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH auf die
Stadt Lahr zu übertragen. Die Übertragung erfolgt im Wege der Rücklagenentnahme
bei der Holding.
Im Haushalt 2015 stehen für den Fahrzeugerwerb keine Mittel bereit. Die Übertragung ist somit im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe zu tätigen. Die überplanmäßigen Ausgaben können dabei durch Mehreinnahmen aus der Rücklagenentnahme in voller Höhe gedeckt werden. Liquidität fließt aus dem Vorgang nicht an die
Holding.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer