Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
4. April 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 04.04.2005
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Kremling
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
Kronauer-Dietsche
Mauch
(berufl.)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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Oberbürgermeister Dr. Müller teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass vor
„III. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten“ eine Aussprache zum Thema Ganztagesschulen vorgenommen werden soll. Dies sei notwendig, da am Freitag, 01.04.2005,
die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg die Lahrer Schulen betreffend, eingegangen sei.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.02.2005 gefassten
Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung
Herrn Bürgermeister Langensteiner-Schönborn festgelegt.
für
2. Der Gemeinderat hat der Vermietung von Dachflächen der Eichrodtschule, des Rathauses 2, des Hallenbades, des Hallensportzentrums, der Kaiserswaldhalle sowie
der Sulzberghalle an einen Investor unter dem Vorbehalt, dass auf dem Gelände
des Zweckverbands Industrie- und Gewebezentrum Raum Lahr eine bodengebundene Solaranlage realisiert wird, zugestimmt.
3. Weiter hat der Gemeinderat im Rahmen der Offenlegung für das Mahn- und Beitreibungswesen folgendes beschlossen:
a) Forderungen werden erst ab einem Betrag von 4,00 Euro angemahnt.
b) Die Mahnkosten für privatrechtliche Forderungen sind in der Höhe der Mindestmahngebühr von derzeit 4,00 Euro zu erheben.
c) Nach Ausgleich der Hauptforderung sind Säumniszuschläge und Mahngebühren
erst ab einem Betrag von 10,00 Euro anzufordern bzw. zu vollstrecken.
d) Auswärtige Amtshilfeersuchen sind erst ab einem Betrag von 15,00 Euro zu bearbeiten.
e) Als Aufwendungsersatz für vorgerichtliche Kosten ist ein Pauschalbetrag von 8,00
Euro festzusetzen.
f) Für die Bearbeitung eines Vollstreckungsauftrages durch die Vollstreckungsbeamten
je Vollstreckungsauftrag ist eine Reisekostenpauschale (Wegegeld) von derzeit 4,00
Euro geltend zu machen.
g) Die Neuregelungen gemäß Ziffer a – f gelten entsprechend -und sofern zutreffendauch für die städtischen Eigenbetriebe, den Hospital- und Armenfonds mit Eigenbetrieb und den Abwasserzweckverband Raumschaft Lahr.
h) Künftige Neufestsetzungen im Mahn und Beitreibungswesen als Sache der laufenden Verwaltung sind zukünftig im Rahmen der Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters diesem zu übertragen.
Die Regelungen sollen zum 01.03.2005 in Kraft treten.
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II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Stadträtin Kmitta kommt zur Sitzung.
Es werden keine Fragen gestellt.
AUSSPRACHE ZUM THEMA „GANZTAGESSCHULEN IN LAHR“
Einleitend berichtet Oberbürgermeister Dr. Müller, dass am Freitag, 01. April 2005,
die Presse bei ihm angerufen habe, ob es von Seiten der Stadt Lahr eine Reaktion auf
die Pressemitteilung von Staatssekretär Helmut Rau gebe. Zu dieser Zeit war die angesprochene Pressemitteilung im Rathaus jedoch noch nicht bekannt. Die
Stadtverwaltung und die Verantwortlichen in den Schulen haben in den vergangenen
Monaten mit großem Engagment und Arbeitseinsatz pädagogische Konzepte und die
entsprechenden Raumplanungen erstellt. Die Stadt Lahr sei jetzt über das Ergebnis
sehr enttäuscht. Oberbürgermeister Dr. Müller ist der Auffassung, dass das praktizierte
„Windhund-Verfahren“ nicht geeignet sei. Es werde auch der besonderen Situation von
Lahr nicht gerecht, die der Regierungspräsident noch am 15 November 2005 auch bzgl.
der Ganztagsschulen bestätigt habe. Auch die Städte und Gemeinden im Umland. Wie
z.B. Offenburg, seien nur wenig berücksichtigt worden. Es sei in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass von den genehmigten 431 Ganztagssschulen 295 Schulen auf
die Regierungsbezirke Tübingen und Stuttgart, nur 71 auf den Regierungsbezirk Karlsruhe und sogar nur 63 auf den Bezrik Freiburg entfielen. Es sei besonders bedauerlich,
dass die Theodor-Heuss-Hauptschule, die in Lahr den größten Unterstüzungsbedarf
habe, nicht berücksichtigt werde. Oberbürgermeister Dr. Müller möchte die für Ganztagsschulen vorgesehenen Mittel von 4,4 Mio Euro für den Bildungsbereich, und zwar
für die dringlichsten Maßnahmen der Schulen verwenden. Allen Wünschen könne man
damit aber nicht nachkommen, im Einzelnen seien auch Standards auf den Prüfstand
zu stellen.
Auch Stadträtin Rompel zeigt sich enttäuscht über das mitgeteilte Ergebnis. Das Schulsystem müsse auf gesellschaftliche Anforderungen (Migrantenanteil, Alleinerziehende)
reagieren. Allerdings seien Versäumnisse insbesondere auch bei der Stadt Lahr selbst
auszumachen. Das Kulutusministerium habe bereits mit Erlass vom 21. Mai 2003 auf
die Anwendung des Windhund-Verfahrens hingewiesen. Bei der Beratung mit der Theodor-Heuss-Schule habe man sogar den Eindruck gewinnen können, dass die
Verantwortlichen erst noch von dem Konzept überzeugt werden müssten. Nun müsse
die Stadt andere Konzepte erarbeiten, wie man die Situation an den Schulen trotzdem
verbessern könne. Man stimme dem Oberbürgermeister zu, die vorgesehenen Finanzmittel für die Schulen zu verwenden.
Stadrat Dr. Caroli weist darauf hin, innerhalb der Landesverwaltung habe es einen
Meinungsumschwung gegeben. Zunächst sei für die Fördermittel des Bundes in Höhe
von 528 Mio Euro gar kein Bedarf gesehen worden. Jetzt werde sogar mitgeteilt, dass
es schwierig werde, noch die übliche Landesförderung für den Schulbau zu erhalten.
Wenn das Land die spezielle Lahrer Situation gar nicht berücksichtige, lasse es die
Stadt Lahr erneut im Stich. Nach Aufassung der SPD-Fraktion solle der Gemeinderat
das Investitionsvolumen von 4,4 Mio Euro trotzdem für die Schulen zur Vefügung stellen. Die Fraktionen sind in die Planungen zur Mittelverteilung einzubinden. Erste
Priorität habe die Theodor-Heuss-Schule in Kooperation mit der Schutterlindenberg-
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schule. Allerdings sollte die Stadt Lahr beim Land weiterhin auf Fördermittel für den
Schulhausbau drängen. Nach seiner Information ende die Meldefrist beim Bund auch
erst am 30. Juni 2005. Vielleicht könne zumindest für die Theodor-Heuss-Schule noch
die gewünschte Förderung erreicht werden.
Stadrätin Bothor kritisiert, dass das Land für die Vergabe der IZBB-Fördermittel keinerlei Kriterien vorgegeben habe. Die Freien Wähler regten an, für die Theodor-HeussSchule nochmals zu versuchen, die Fördermittel nach IZBB doch noch zu erhalten. In
jedem Fall sollten die entsprechenden Lahrer Investionsmittel für die Bildung eingesetzt
werden.
Stadt Vollmer sieht in der Vergabepraxis nach dem Windhundverfahren eine pädagogische Bankrotterklärung des Landes. Obwohl für das Schulwesen verantwortlich,
kümmere es sich in keiner Weise um sachliche Erwägungen. Demgegenüber müsse es
nun die Stadt Lahr bei der Verteilung des geplanten Investitionsvolumens auf die einzelnen Schulen selbst besser machen. Die Mittel seien nach Dringlichkeit und
Wirkungseffizienz einzusetzen. Hierbei komme der Theodor-Heuss-Schule die oberste
Priorität zu. Er schließe nicht aus, dass eine Schule auch (fast) leer ausgehen könne.
Stadtrat Uffelmann moniert, dass der –im Vergleich mit Baden- wirtschaftlich stärkere
Bereich Württemberg auch noch zwei Drittel der Fördermittel erhalte. Dieses Verfahren
sei falsch und lasse Lahr und die Brennpunktschulen im Stich. Es sei nun zu überlegen,
wie das beabsichtigte Finanzvolumen von 4,4 Mio Euro am besten eingesetzt werden
könne. Den Schwerpunkt sehe er nicht bei den Gymnasien, sondern bei der TheodorHeuss-Schule.
Erste Bürgermeisterin Kaufmann geht nochmals auf den Vorwurf von Stadträtin Rompel ein, dass die Stadtverwaltung die Anträge nicht schnell genug bearbeitet und
weitergeleitet habe und weist diese zurück. Die für eine Ganztagsschule notwendige
Abstimmung zwischen allen Beteiligten benötige viel Zeit. Dies zeige auch das landeseigene Clara-Schumann-Gymnasium, das ebenfalls nicht berücksichtigt wurde. Die
Stadt Lahr sei bereits sei bereits Anfang 2003 auf die Theodor-Heuss-Schule zugegangen. Es habe ein schwieriger Prozess begonnen, in dem die Stadt Lahr kein
Verschulden treffe. Anstatt des uneingeschränkten „Windhund-Verfahrens“ hätten zumindest die Brennpunktschulen bevorzugt werden müssen. Das Land bleibe vorrangig
für den Schulbau zuständig und müsse sich an den erforderlichen Verbesserungen für
die Lahrer Schulen nun selbst beteiligen.
Oberbürgermeister Dr. Müller kündigt für die nächsten Wochen unter Einbindung der
Schulen und polit. Gremien die Erarbeitung eines angepassten Koinzeptes an. Ziel sei
eine Beschlussfassung noch vor den Sommerferien.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen
Einwohnern/Einwohnerinnen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2005 vom 23.03.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Stadtrat Hilberer kommt zur Sitzung.
-6-
Erste Bürgermeisterin Kaufmann teilt mit, dass noch eine Nachmeldung für den
Interkulturellen Beirat eingegangen sei. Hier wurde vom deutsch-kroatischen Verein
Vukovar e. V., Herr Ivan Simicevic benannt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Personen für die verschiedenen
Ausschüsse und Beiräte vorgeschlagen:
1. Interkultureller Beirat
Mesopotanischer
Kulturverein
Ana Doglu
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Frau Beriwan Özdakak, Moltkestraße 13
-----------
Jugendgemeinderat
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Frau Corinna Pfeifer, Schutterlindenbergstr. 22
----------
Deutsch-Kroatischer
Verein Vukovar e. V.
ordentliches Mitglied
Herrn Ivan Simicivic, Flugplatzstr. 13
2. Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Jugendgemeinderat
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter
Herr Johannes Erling, Galgenbergweg 3
Herr Alexander Krebs, Vogesenstraße 17
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Herr Sadik Saman, Römerstraße 1
Herr Sürkan Aydoglu, Fröbelstraße 3
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Frau Katharina Weber, Austraße 39
Herr Sebastian Eckert, Breitmatten 6
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Herr Franko Lucas Becherer, Sulzbergstr. 55
Herr Aram Lasu, Am Mauerfeld 6
ordentliches Mitglied:
Stellvertreter:
Frau Julia Ständer, In der Breite 9
Herr Mark Wolski, Ölgasse 16
ordentliches Mitglied:
Stellvertreterin:
Frau Corinna Pfeifer, Schutterlindenbergstr. 22
Frau Lorena Parra Prado, Weiherstr. 28
3. Kulturausschuss
Jugendgemeinderat
4. Umweltausschuss
Jugendgemeinderat
5. Verkehrsausschuss
Jugendgemeinderat
6. Partnerschaftskomitee
Jugendgemeinderat
7. Frauenbeirat
Jugendgemeinderat
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-7-
2.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 17/2005 vom 18.02.2005;
Stadtkämmerei Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes werden als übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne
von § 19 GemHVO für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt
mit Ausgaben von € 1.300.700,--, im Vermögenshaushalt mit Einnahmen von € 2.963.000,-- und mit Ausgaben von € 1.899.200,-entsprechend der beigefügten Aufstellungen a1 und 1b.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 020/2005 vom 31.01.2005;
Rechnungsprüfungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme von
€ 34.866.307,75 und einem Jahresgewinn von € 477.172,74 auf der
Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 477.172,74 wird an den städtischen
Haushalt abgeführt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2003 des
Hospital- und Armenfonds
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2005 vom 14.03.2005;
Rechnungsprüfungsamt
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2003 des Hospital- und Armenfonds -Alten- und
Pflegeheim Spital- und die Jahresrechnung 2003- Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen- gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt
fest:
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a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
-Alten- und Pflegeheim Spitalmit einer Bilanzsumme von € 2.780.938,56 und einem Jahresgewinn
von € 56.989,22.
Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Investitionsrücklage für
Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
-Allgemeines Grundvermögen
Betreutes Wohnenauf der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes mit
€ 205.105,71 und auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Vermögenshaushaltes mit € 191.283,10.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Neukonzeption für das Städtische Museum und die Städtische Galerie
mit Kunstsammlung der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 023/2005 vom 18.02.2005;
Kulturamt
Stadträtin Dr. Kremling verlässt die Sitzung.
Stadträtin Rompel stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:
„Der Gemeinderat stimmt den in der beigefügten Konzeption dargestellten Vorschlägen
zur Einrichtung eines Stadtmuseum am Urteilsplatz im Stiftsschaffneigebäude sowie
eines Kunstforum Villa Jamm in der Villa Jamm im Stadtpark zustimmend zur Kenntnis
und erteilt der Verwaltung den Auftrag, in die weitere Prüfung einzugehen.“
Abstimmungsergebnis: 15
15
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den in der beigefügten Konzeption dargestellten
Vorschlägen zur Einrichtung eines Stadtmuseum am Urteilsplatz im Stiftsschaffneigebäude sowie eines Kunstforum Villa Jamm in der Villa Jamm
im Stadtpark grundsätzlich zu und erteilt der Verwaltung einen
entsprechenden Prüfauftrag für die Realisierung beider Vorhaben.
Abstimmungsergebnis: 16
4
10
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-9-
6.
Jugendsozialarbeit an Lahrer Schulen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2005 vom 24.02.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Jugendsozialarbeit an folgenden Lahrer Schulen:
- Grund- und Hauptschule Sulz
- Gutenbergschule, Förderschule
- Theodor-Heuss-Hauptschule
wird fortgesetzt.
2. Die bislang bis 31.08.2005 befristeten Stellen päd. Fachkraft 25 Std.,
Schulsozialarbeiterstelle 75 % - derzeit 100 % -, Grund- und Hauptschule Sulz und Schulsozialarbeiterstelle 50 %, Gutenbergschule
werden ab dem Schuljahr 2005/2006 unbefristet fortgesetzt.
3. Der Zuschuss an das Diakonische Werk wird im Rahmen einer Defizitfinanzierung für eine 75 % Schulsozialarbeiterstelle und eine päd.
Fachkraft mit 25 Wochenstunden zuzüglich Budget für den Einsatz
von päd. Betreuern sowie entsprechende Sach- und Verwaltungskosten ab dem Schuljahr 2005/2006 weiterhin gewährt. Unter
Berücksichtigung der ab dem Schuljahr 2005/2006 weggefallenen
Landeszuschüsse für den Schulsozialarbeiter, liegt der künftige städtische Zuschuss ab 2006 bei ca. € 49.400,-- jährlich.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr/Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH für den Ostteil des Flugplatzareals
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2005 vom 08.03.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadt Lahr beschließt den Bewirtschaftungsvertrag entsprechend
der in der Anlage beigefügten Fassung mit der Industrie- und
Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stiftung Hospital- und Armenfonds
Lahr in den Haushaltsjahren 1995 bis 1998
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 022/2005 vom 03.03.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der überörtlichen Prüfung
der Bauausgaben der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr in den
Haushaltsjahren 1995 bis 1998 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport am 23.02.2005
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.02.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.04.2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin