Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
17. Januar 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 17.01.2005
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis Uhr 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Ackermann
Benz, Julius
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Roth
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
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FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Schweickhardt
Straubmüller
Hilberer
Wagenmann
Schriftführer:
Stadtinspektorin Paulsen
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2004 gefassten
Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat die Veräußerung der städtischen Flächen im Gebiet „Breitacker Nord“, Gemarkung Kippenheimweiler wie folgt beschlossen:
Stellplätze, Garagenplätze, Flächen der Überfahrtsrechte zu Lasten der Flurstücke
Nr. 2724 und 2727 und Wege-Miteigentumsanteile mit je m ²
95,-- €
Reihenhausplätze:
100,-- €
Doppelhausplätze:
105,-- €
Einzelhausplätze:
110,-- €
2. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die Gewerbesteuer 1992 eines Unternehmens in Höhe von 130.167,13 € zuzüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von
19.350,35 € unbefristet niederzuschlagen.
3. Der Gemeinderat hat als Stiftungsrat des Alten- und Pflegeheims Spital von den
zur Disposition stehenden Entscheidungsalternativen über die Zukunft des Altenund Pflegeheims Spital sowie von den evtl. Kooperationsmöglichkeiten Kenntnis
genommen und die Heim- und Betriebsleitung beauftragt, vorrangig die Alternative
„Verbleiben am bisherigen Standort unter der Maßgabe einer Sanierung des Bestandsgebäudes und der Errichtung eines Erweiterungsbaus“ weiterzuverfolgen.
Außerdem hat der Gemeinderat die Heim- und Betriebsleitung ermächtigt, den Auftrag für eine Vorplanung (Leistungsphase 2) mit zusätzlicher Kostenberechnung
nach DIN 276 (aus Leistungsphase 3) zu vergeben.
4. Weiter hat der Gemeinderat die organisatorische Veränderungen im Rechts- und
Ordnungsamts mit ihren Auswirkungen zustimmend zur Kenntnis genommen und
einer daraus resultierenden Stellenbewertung zugestimmt. Diese Stelle wird der
Ersten Bürgermeisterin als Stabstelle zugeordnet.
2. Zwischenbericht 2004 der Lokalen Agenda
- Bericht der Gruppensprecher
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 174/2004 vom 09.11.2004;
Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die bisherigen Tätigkeiten sowie die zukünftigen Projekte der einzelnen Agenda-Gruppen zur Kenntnis.
Hierzu tragen die Gruppensprecher ihren Bericht vor.
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Stadtrat Uffelmann kommt zur Sitzung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr
für das Haushaltsjahr 2005 (Verabschiedung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2005 vom 10.12.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für
das Haushaltsjahr 2005 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2004
bis 2008 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine Fortschreibung soll nach der Klausursitzung des Gemeinderates erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Anl. Hierzu halten die Stadträte Dörfler, CDU, Kleinschmidt, SPD, Roth, Freie Wähler Lahr,
Täubert, Die Grünen, Neumeister, FDP, ihre Haushaltsreden. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Soziales, Schulen und Sport am 16.11.2004
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Verkehrsausschusses am 25.11.2004
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses am 02.12.2004
4. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderats am 13.12.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
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Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.01.2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin