Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
30. Mai 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 30.05.2005
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 21:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin Kaufmann
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
30
(Urlaub)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Altstadtrat Pfütze spricht die derzeitige Situation auf der Baustelle der Windkraftanlagen
auf dem Langenhard an. Er kritisiert, dass diese Baustelle mittlerweile enorme Ausmaße angenommen habe. Die Situation sei wenig ansprechend.
Herr Bräutigam meint zum Thema Chrysanthema, dass er durch die in der Zeitung
stehenden Zahlen über die Kosten sehr irritiert gewesen sei. Er appelliert an die Gemeinderäte, die Chrysanthema als wichtige Veranstaltung beizubehalten. Allerdings sei
es kein Verhältnis, dass die Blumen im Vergleich zum Rahmenprogramm weniger Geld
gekostet hätten. Er meint, dass die Besucher hauptsächlich wegen der ausgestellten
Chrysanthemen nach Lahr kommen.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.04.2005
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie eines
Finanzierungsvertrags für den Bebauungsplan HEILIGENBREITE – NORD
beschlossen.
2. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, Dachflächen von stadteigenen Gebäuden
für die Installation von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Er hat die Verwaltung
beauftragt, entsprechende Verträge abzuschließen und das Ergebnis erneut
vorzustellen.
INFORMATIONEN AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt den anwesenden Gemeinderäten mit, dass er an der
internen Betriebsversammlung der Firma Grohe teilgenommen habe. Zwischenzeitlich
habe er zusammen mit den Bürgermeistern der Städte Hemer und Herzberg einen Brief
an die Finanzinvestoren der Firma Grohe geschrieben. Dort bittet er um nochmalige
Prüfung des Betriebskonzepts und die Sicherung der Arbeitsplätze, insbesondere am
Standort Lahr.
Stadträtin Kmitta und Stadtrat Uffelmann kommen zur Sitzung.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baurechtsbehörde und
Gemeinde/Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 027/2005 vom 14.04.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungssatzung:
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO)
in der Fassung vom 24.07.2000, geändert durch Gesetz vom 19.12.2000
und vom 28.05.2003 hat der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am
30.05.2005 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Änderungen
§ 11 c der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald wird
aufgrund neuer Rechtssprechung ersatzlos gestrichen.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen
Einwohnern/Einwohnerinnen
hier: Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2005 vom 25.04.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Aus der Mitte des Gemeinderats werden für den Frauenbeirat folgende Personen
vorgeschlagen:
ordentliches Mitglied
stellv. Mitglied
Frau Irma Barraud,
Doler Platz 5, 77933 Lahr
Frau Helga Russu,
Feuerwehrstr. 33, 77933 Lahr
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-5-
3.
a) Satzungsänderung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
b) Entsendung in den Aufsichtsrat
c) Wahl in den Aufsichtsrat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2005 vom 18.05.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Über die Ziffern 1-3 wird en block abgestimmt. Über die Ziffer 4 soll getrennt
abgestimmt werden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die als Anlage beigefügte
Satzung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Hauptversammlung der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG die erforderlichen
Beschlüsse zu fassen.
3. Oberbürgermeister Dr. Müller wird gem. § 9 Abs. 1 der Satzung der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG in den Aufsichtsrat
entsandt. Die Entsendung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung
der Eintragung der geänderten Satzung in das Handelsregister.
Abstimmungsergebnis: 30
0
3
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Zu Ziffer 4 stellt Stadtrat Vollmer den Antrag, einen Platz im Aufsichtsrat an die Arbeitnehmer des EWM abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
4
27
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den 1. Sitz im Aufsichtsrat Stadträtin
Ilona Rompel vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den 2. Sitz im Aufsichtsrat Stadtrat
Roland Hirsch vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
28
1
4
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung.
-6-
4.
ChrysanthemenZauber
a) Profilierung als Stadtmarketingsinstrument
b) Schlussrechnung 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2005 vom 13.05.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Oberbürgermeister Dr. Müller lässt über die sechs Ziffern des Beschlussvorschlages
getrennt abstimmen.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Bericht der Verwaltung über die Entwicklung
ChrysanthemenZaubers
und
die
Abrechnung
ChrysanthemenZaubers 2004 werden zur Kenntnis genommen.
des
des
2. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle
1.3661.572200 (ChrysanthemenZauber) in Höhe von € 252.007,---.
Abstimmungsergebnis: 16
15
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
3. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen
1.3661.110000 (Benutzungsgebühren) in Höhe von € 14.245,--,
1.3661.177000 (Spenden/Sponsorengelder) in Höhe von € 29.230,-und bei 1.0300.261000 (Säumniszuschläge) in Höhe von € 208.532,--.
Abstimmungsergebnis: 16
13
3
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
4. Der ChrysanthemenZauber als wichtiges und erfolgreiches Instrument
des Stadtmarketing wird weiterhin jährlich durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
5. Am Gesamtrahmen und erreichten Qualitätsniveau wird festgehalten.
Der Zuschussbedarf darf im Jahr 2005 € 250.000,-- nicht überschreiten. Durch eine geeignete Budgetplanung soll sichergestellt werden,
dass der Finanzierungsrahmen nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der jährlichen Mittelanforderung
eine Kostenschätzung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
Stadträtin Rompel stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Akteneinsicht
gem. § 24 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
Abstimmungsergebnis: 14
13
4
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist somit angenommen.
5.
Beitritt der Stadt Lahr als Gesellschafterin der Wirtschaftsregion
Offenburg/Ortenau
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2005 vom 20.04.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Lahr als
Gesellschafterin zur WRO Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau die erforderlichen
Beschlüsse zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden
und anderen Trägern öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2005 vom 25.04.2005;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zur Vorberatung in den Haupt- und Personalausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
6
25
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Für den im Übersichtsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird
gemäß § 2 (1) BauGB der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD aufgestellt.
2. Der
Vorentwurf
zum
Bebauungsplan
GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD vom 25.04.2005 wird gebilligt.
-8-
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der
Bürger gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 26
5
0
7.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen „Nördliche Altstadt“
- Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2005 vom 27.04.2005;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich „Nördliche Altstadt“ wird,
um die Sanierungsbedürftigkeit und –möglichkeit nach dem Landessanierungsprogramm zu prüfen, gem. § 141 (3) Baugesetzbuch (BauGB)
der Beginn von vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
3. Den in der Sachdarstellung beschriebenen vorläufigen Zielen der
Sanierung wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Behörden ist gem. § 139 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
- Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2005 vom 27.04.2005;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich „Albert-SchweitzerStraße/Fröbelstraße2
wird,
um
die
Sanierungsbedürftigkeit
und –möglichkeit nach dem Bund- und Länder-Programm – soziale
Stadt zu prüfen, gem. § 141 (3) Baugesetzbuch (BauGB) der Beginn
von vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
3. Den in der Sachdarstellung beschriebenen vorläufigen Zielen der Sanierung wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Behörden ist gem. § 139 (2) BauGB durchzuführen.
-9-
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Südwest“
- Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen
- Antrag auf Landesförderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2005 vom 27.04.2005;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für die im Bestandsplan umgrenzten Gebiete „Innenstadt Südwest I“
und „Innenstadt Südwest II“ (Untersuchungsgebiete) wird, um die Sanierungsbedürftigkeit und –möglichkeit zu prüfen, gem. § 141 (3)
Baugesetzbuch (BauGB) der Beginn von vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm (Programmjahr 2005) zu stellen. Der
Förderrahmen wird auf maximal 1 Mio. Euro begrenzt.
4. Den in der Sachdarstellung beschriebenen, vorläufigen Zielen der Sanierung wird zugestimmt.
5. Die Beteiligung der Behörden ist gem. § 139 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 28
2
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
10. Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schw.
für das Jahr 2004
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2005 vom 10.05.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schw. werden
die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für
Ihre Leistungen im Jahre 2004 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2005
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
am 13.04.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
ANFRAGEN AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Stadtrat Dörfler spricht nochmals die Bitte von Stadtrat Burger um Aufklärung zu den
neu aufgestellten Werbeschildern an den Stadteingängen aus der letzten Gemeinderatssitzung an. Hierauf habe es bisher noch keine Antwort gegeben. Er bittet, dem
Gemeinderat über die Angelegenheit detailliert zu berichten.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30. Mai 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin