Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
3. April 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 03.04.2006
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hilberer
Kronauer-Dietsche (beruflich)
Mauch
(beruflich)
Dr. Moritz
(beruflich)
Müller
(beruflich)
Neumeister
(Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 27. März 2006
gefassten Beschlusses
(1)
Der Gemeinderat würdigt die geleistete Arbeit der Musikschulkommission.
(2)
Das von der Schulleitung vorgelegte Arbeitspapier „Die Städtische Musikschule
Lahr auf dem Weg in die Zukunft“ ist Grundlage einer umfassenden Neukonzeption der Musikschule Lahr.
(3)
Die Verwaltung wird beauftragt,
(3.1) die bisher erzielten Arbeitsergebnisse auf Schlüssigkeit und Zielerreichung
der gemeinderätlichen Arbeitsvorgabe prüfen zu lassen.
(3.2) die „Ist-Situation“ der Musikschule Lahr einem umfassenden kommunalen
Vergleich zu unterziehen und entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten
aufzuzeigen.
(3.3) die bisher erzielten Arbeitsergebnisse um die Handlungsfelder Rechts- und
Organisationsform, Haushalts-/Kostenstruktur, Gesamtpersonal, räumlicher
Wirkungsbereich, Angebots-/Gesamtentgeltstruktur, Raumsituation zu ergänzen.
(3.4) zu den unter Ziffer 3.1-3.3 benannten Aufgaben ein externes Beratungsangebot einzuholen.
(3.5) dem Gemeinderat einen entsprechenden Arbeits- und Zeitplan vorzulegen.
(3.6) die einzelnen Handlungsfelder, Prüfungsergebnisse und Änderungsvorschläge in eine umsetzungsfähige, zukunftsbezogene Neukonzeption der
öffentlichen Einrichtung „Musikschule Lahr“ zusammenzufassen.
2.
Bekanntgabe außerhalb der Tagesordnung
Anl. Information des Gemeinderats am 03.04.2006 zum Artikel des Stadtanzeigers
vom 29.03.2006
Oberbürgermeister Dr. Müller verliest die in der Anlage beigefügte Information des
Gemeinderats zum Artikel des Stadtanzeigers vom 29.03.2006.
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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Entgeltordnung für das Terrassenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2006 vom 02.03.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab der kommenden Freibadsaison im Jahr 2006 werden im Terrassenbad
die Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Änderung der Entgeltordnung für das Hallenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2006 vom 02.03.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Ab der kommenden Hallenbadsaison 2006 werden im Hallenbad die
Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Bebauungsplan AREAL STADTBAHNHOF 2. ÄNDERUNG
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2006 vom 15.03.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan AREAL
2. ÄNDERUNG vom 15. März 2006 wird gebilligt.
STADTBAHNHOF
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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4.
4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2006 vom 15.03.2006;
Stadtplanungsamt
1. Auf die Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich Gärtnerei südlich
des Bergfriedhofes wird verzichtet.
2. Dem vorliegenden Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim in
der Fassung vom 15.03.2006 wird zugestimmt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Beschaffung eines Abrollbehälters „Rüst“
hier: Vergabe der Lose
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2006 vom 03.04.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Auftrag wird in Losen an folgende Firmen vergeben:
Los 1:
Behälter: Fa. Zikun zum Preis von:
63.433,44 Euro
Los 2:
Feuerwehrtechnische Beladung: Fa. Jerg zum Preis von:
16.099,29 Euro
Los 3:
Feuerwehrtechnische Beladung Hebekissen:
Fa. Bittinger zum Preis von:
15.688,07 Euro
Los 4:
Feuerwehrtechnische Beladung hyd. Rettungsgeräte:
Fa. Bittinger zum Preis von:
18.177,44 Euro
Gesamtsumme:
Abstimmungsergebnis:
113.398,24 Euro
Einstimmig.
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schw.
für das Jahr 2006;
hier: Verleihung der Sportmedaille und der Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2006 sowie ergänzende Tischvorlage
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fast im Rahmen der Offenlegung folgenden Beschluss:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schw. werden
die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für
ihre Leistungen im Jahre 2006 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 13. März 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03. April 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin