Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. November 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.11.2006
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Wössner
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Moritz
Straubmüller
Schriftführer:
Stadtinspektorin
Alexandra Paulsen
Zuhörer:
9
(krank)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 134/2006 vom 17.10.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Frau Stadträtin
Lucia Kronauer-Dietsche ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO
vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Verabschiedung von Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche
Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet Frau Lucia KronauerDietsche und dankt ihr für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit im
Gemeinderat. Als kleine Anerkennung überreicht er ihr ein Bildpräsent.
Stadtrat Neumeister kommt zur Sitzung.
3.
Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche
hier: Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Herrn Bruno Waltersbacher
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2006 vom 25.10.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für die Ablehnung der ehrenamtlichen
Tätigkeit durch Herrn Bruno Waltersbacher ein wichtiger Grund gemäß §
16 Abs. 1 GemO vorliegt.
Abstimmungsergebnis: 28
0
3
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-4-
4.
Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Hanne Kaiser-Munz vorliegen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 136/2006 vom 25.10.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Hanne
Kaiser-Munz als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Stadträtin Lucia
Kronauer-Dietsche in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne
des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Verpflichtung der Nachfolgerin Frau Hanne Kaiser-Munz als Stadträtin
für Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Gelöbnisformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere
gelobe ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und
Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Daraufhin legte Frau Hanne Kaiser-Munz das Gelöbnis mit den Worten ab:
„Ich gelobe es“
6.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und sonstige
Gremien für die ausgeschiedene Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche sowie
weitere Änderungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 137/2006 vom 26.10.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Folgende Personen werden in die verschiedenen Ausschüsse, Kommissionen
und sonstigen Gremien gewählt:
Jugendgemeinderat:
bisher: Jasper Roll
Tamara Knispel
Yannick Brouard
Katharina Weber
-5-
neu:
Elisaweta Afanasieva, Vogesenstraße 1
Felix Wolf, Im Münchtal 46
Tanja Gebert, Hirtenstraße 8
Mayury Thavarasa, Kanadaring 91
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport:
bisher: Johannes Erling, Galgenbergweg 3 (ordentliches Mitglied)
neu:
Felix Wolf, Im Münchtal 46 (ordentliches Mitglied)
Taner Demiralay, Zollamtstraße 1 (Stellvertreter)
Umweltausschuss:
bisher: Sebastian Eckert, Breitmatten 6 (ordentliches Mitglied)
Katharina Weber, Austraße 39 (Stellvertreterin)
neu:
Sebastian Eckert, Breitmatten 6 (ordentliches Mitglied)
Michael Renz, Hursterhofstraße 6 (Stellvertreter)
Partnerschaftskomitee:
bisher: Julia Ständer, In der Breite 9 (ordentliches Mitglied)
Yannick Brouard, Sofienstraße 16 (Stellvertreter)
neu:
Julia Ständer, In der Breite 9 (ordentliches Mitglied)
Hannah Fräßle, Rosenweg 30c (Stellvertreterin)
Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schlägt aufgrund des Ausscheidens von
Frau Stadträtin Lucia Kronauer-Dietsche folgende Änderungen vor:
Besetzung der Ausschüsse,... ab November 2006
Mitglied
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
1. StellvertreterIn
2. StellvertreterIn
Vollmer
Granderath
Täubert
Kaiser-Munz
Beschließende Ausschüsse
Hauptausschuss
Technischer Ausschuss
Kaiser-Munz
Täubert
Granderath
Vollmer
Beratende Ausschüsse
Stadtmarketing
Granderath
Vollmer
Täubert
Verkehrsausschuss
Granderath
Kaiser-Munz
Vollmer
Kaiser-Munz
Täubert
Granderath
Christof
Fischer-Rimpf
Lutz Hovestadt
Bruno Waltersbacher
Kaiser-Munz
Täubert
Manfred Buck
Ingrid Furrer
Kulturausschuss
Vollmer
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Granderath
Claudia Kettner
-6Vollmer
Granderath
Kaiser-Munz
Haushaltsstrukturkommission
Täubert
Vollmer
Kaiser-Munz
Feuerwehrstrukturkommission
Granderath
Täubert
Vollmer
Kommission Musikschule
Täubert
Kaiser-Munz
Granderath
Gemeinsamer Ausschuss
Täubert
Granderath
Kaiser-Munz
Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
Kaiser-Munz
Granderath
Vollmer
Frauenbeirat
Granderath
Kaiser-Munz
Inge Vollmer
Jugendgemeinderat
Täubert
Granderath
Vollmer
Seniorenbeirat
Vollmer
Kaiser-Munz
Granderath
Interkultureller Beirat
Granderath
Kaiser-Munz
Vollmer
Granderath
Kaiser-Munz
Vollmer
Irene Schleimer
Christof Fischer-Rimpf
Inge Vollmer
Abwasserverband
Kaiser-Munz
Täubert
xxxxxxxxxxxxxxx
Zweckverband
“Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
Täubert
Granderath
xxxxxxxxxxxxxxx
IGZ
Täubert
Granderath
xxxxxxxxxxxxxxx
Zweckverband „Vis-á-Vis“
Kaiser-Munz
Granderath
xxxxxxxxxxxxxxx
Umweltausschuss
Kommissionen
Sonstige Gremien (Beiräte u.a.)
Partnerschaftskomitee
Verbandsversammlungen,...
Wahlergebnis:
7.
Einstimmig.
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
der Stadt Lahr vom 06.12.1982
- 5. Änderungssatzung –
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 146/2006 vom 25.10.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der
Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
8.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Gründung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Netz-Betriebs-GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 149/2006 vom 27.10.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Gründung der Elektrizitätswerk Mittelbaden-Netz-BetriebsGmbH gemäß § 105a Abs. 1 GemO zu.
Abstimmungsergebnis: 30
1
0
9.
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2005 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2006 vom 03.10.2006;
Rechnungsprüfungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird gemäß § 95 Abs. 2
GemO auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 77.211.878,70 Euro und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
des Vermögenshaushaltes mit 20.394.310,87 Euro festgestellt.
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2006 vom 04.10.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von
33.838.696,26 Euro und einem Jahresgewinn von 0,00 Euro auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
11. Abwassergebühren;
Ausgleich von Kostenunter-/-überdeckungen in den Jahren 2001-2005
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2006 vom 04.10.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der
überdeckungen in den Jahren 2001 bis 2005 zu.
(2)
Die noch nicht vollständig ausgeglichene Kostenunterdeckung des
Jahres 2001 in Höhe von DM 213.732,71 (EUR 109.279,80) sowie
die Kostenunterdeckung des Jahres 2002 in Höhe von EUR
236.043,79 wird durch die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2003 in
Höhe von EUR 22.256,71, die Kostenüberdeckung aus dem Jahr
2004 in Höhe von EUR 60.520,99 sowie durch eine teilweise Verwendung der Kostenüberdeckung des Jahres 2005 in Höhe von EUR
262.545,89 ausgeglichen.
(3)
Die restliche Kostenüberdeckung des Jahres 2005 in Höhe von EUR
321.852,48 steht für einen Ausgleich von Kostenunterdeckungen in
Folgejahren zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Kostenunter-/-
Einstimmig.
12. Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Nachschau des Organisationsgutachtens von Stadtgartenamt und Bauhof 1998
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2006 vom 25.10.2006;
BGL
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt die Nachschau des Organisationsgutachtens von
Stadtgartenamt und Bauhof 1998 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-9-
13. Belieferung der Sulzberghalle mit Getränken
hier: Abschluss eines Brauereileistungs-/Bier- und Getränkezugsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 139/2006 vom 20.10.2006;
Ortsverwaltung Sulz
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Dem Abschluss eines Brauereileistungs-/Bier- und Getränkebezugsvertrages mit der Kronenbrauerei Offenburg GmbH gemäß dem
beigefügten Vertragstext wird zugestimmt.
(2)
Die Geldleistung in Höhe von EUR 36.000,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist für die Erneuerung der gesamten
Schankanlage einschließlich eines Gläserschrankes zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2006 vom 11.10.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der Entwurf zum Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. Änderung vom
20. September 2006 wird gebilligt.
(2)
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
(Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
15. Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2006 vom 10.10.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der Vorentwurf zum Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE vom
29. September 2006 wird gebilligt.
(2)
Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung ALTE BERGSTRASSE aufgestellt.
(3)
Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 133/2006 vom 12.10.2006;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 (1)
BauGB ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung ALBERTSCHWEITZER-STRASSE aufgestellt.
(2)
Der Bebauungsplanvorentwurf wird gebilligt.
(3)
Auf Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs wird gemäß § 3 (1)
und § 4 (1) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 11 -
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 16. Oktober 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13. November 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin