Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. April 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.04.2005
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis Uhr 19:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Ortsvorsteher
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
Benz
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. EHRUNGEN
Ehrung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker durch den Städtetag
Baden-Württemberg
hier: - Stadtrat Dr. Caroli für 30 jährige kommunalpolitische Tätigkeit
- Stadtrat Vollmer für 20 jährige kommunalpolitische Tätigkeit
Oberbürgermeister Dr. Müller ehrt Stadtrat Vollmer für seine mehr als 20 jährige
ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Lahr. Hierfür hat der Städtetag
Baden-Württemberg eine Ehrung mit dem Verdienstabzeichen in Silber vorgesehen.
Oberbürgermeister Dr. Müller überreicht Stadtrat Vollmer die betreffende Urkunde
sowie das Verdienstabzeichen in Silber.
Im Anschluss daran ehrt Oberbürgermeister Dr. Müller Stadtrat Dr. Caroli. Er ist seit
30 Jahren ehrenamtlich tätig. Hierfür hat der Städtetag Baden-Württemberg eine
Ehrung mit dem Verdienstabzeichen in Gold vorgesehen. Oberbürgermeister Dr. Müller
übereicht Stadtrat Dr. Caroli die Urkunde sowie das Verdienstabzeichen in Gold.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 04.04.2005
gefassten Beschlusses
1. Der Gemeinderat hat der Verleihung des Musikpreises der Stadt Lahr an einen
Lahrer Bürger zugestimmt.
Information außerhalb der Tagesordnung
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert über die Gründung des Aktionsbündnisses in
der vergangenen Woche. Hierfür dankt er insbesondere auch den Vertretern der Fraktionen im Lahrer Gemeinderat. Ein in der Sitzung des Aktionsbündnisses entwickeltes
Papier wird den Vertretern der Fraktionen in dieser Woche zugehen. In der Zwischenzeit seien im Lahrer Rathaus viele Anrufe von Personen eingegangen, die dieses
Aktionsbündnis unterstützen wollen. Es sei in diesem Zusammenhang sehr wertvoll,
dass der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg sich bereit erklärt hat, in
der Koordinierung und in der Steuerung maßgeblich mitzuwirken. Oberbürgermeister
Dr. Müller bringt zum Ausdruck, dass durch diese Unterstützung des Wirtschaftsministeriums die Stadt Lahr größeres Gehör finden könne. In den nächsten Tagen werden
die Umlandgemeinden ebenfalls um Unterstützung gebeten. Des Weiteren wird versucht, auch weitere Institutionen für das Aktionsbündnis zu gewinnen.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen
Einwohnerinnen und Einwohnern
hier: Stadtseniorenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2005 vom 01.04.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Stadtrat Uffelmann kommt zur Sitzung.
Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen als Vertreter im
Stadtseniorenbeirat vorgeschlagen:
Mitglied
Stellvertreter
Frau Irina Popp, Saarstr. 2, 77933 Lahr
Herr Johann Schmautz, Leopoldstr. 17, 77933 Lahr
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH;
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 025/2005 vom 13.04.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags der Arbeiterfördergesellschaft Ortenau gGmbH.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2005 vom 18.03.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen für den Aufsichtsrat der
Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH vorgeschlagen:
Stadtrat Otto Kalt
Stadtrat Herbert Hiberer
Stadtrat Sven Täubert
Wahlergebnis:
Einstimmig.
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4.
Ausbau von Ganztagesschulen in Lahr
hier: Ausschreibung der Baumaßnahme für die Schutterlindenbergschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2005 vom 12.04.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Mauch kommt zur Sitzung.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird zwei Absätze geteilt. Über diese Absätze wird
getrennt abgestimmt.
1. Mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen für die Schutterlindenbergschule im Rahmen der Umwandlung zu einer Ganztagesschule kann
auch ohne Vorliegen eines bestandskräftigen Förderbescheids nach
IZBB (Bundesmittel) begonnen werden, damit der Ganztagsschulbetrieb planmäßig zum Schuljahresbeginn 2006/2007 aufgenommen
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
2. Bei der Raumplanung des Cafeterialbereichs ist der Bedarf der
Theodor-Heuss-Hauptschule ebenfalls zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: 21
11
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Stadtrat Hirsch bringt zu diesem Tagesordnungspunkt eine mit den anderen Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats abgestimmte und unterschriebene Resolution
ein. Der Text der Resolution lautet wie folgt:
Die Stadt Lahr fordert die Landesregierung und den Landtag auf, ein Landesprogramm
für den Aus- und Aufbau von Ganztagesschulen aufzulegen. Primäre Zielsetzung sollte
sein, die beim Oberschulamt bereits eingereichten und genehmigten Lahrer Ganztagesschulprojekte Theodor-Heuss-Hauptschule, Scheffel-Gymnasium in Kooperation mit
der Otto-Hahn-Realschule und dem Max-Planck-Gymnasium zu fördern und damit zu
ihrer Umsetzung zu verhelfen.
Das Land wird aufgefordert, neben Investitionsmitteln auch Finanzmittel für das
notwendige pädagogische Personal an Ganztagesschulen bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
5.
Zuschüsse für Kinder aus den Umlandgemeinden in der Kindertagesstätte
„Die kleinen Strolche“ e. V.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2005 vom 29.03.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadt Lahr gewährt für Kinder aus Umlandgemeinden in der Kindertagesstädte „Die kleinen Strolche“ e. V., Altvaterstr. 26, 77933 Lahr,
als freiwillige Leistung einen Zuschuss in Höhe von 31,5 % der
Betriebsausgaben pro Kind pro Monat (z. Zt. € 133,--), wenn die Wohnortgemeinde des Kindes ebenfalls einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt.
Der Zuschuss wird frühestens ab dem 01.01.2004 gewährt.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Ablösung der öffentlich-rechtlichen Beiträge für städtische Grundstücke im
Baugebiet BREITACKER-NORD, Gemarkung Kippenheimweiler
- Bildung einer Erschließungs- und Abrechnungseinheit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2005 vom 23.02.2005;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der Gemeinderat stimmt der Ablösung der Erschließungsbeiträge
(§§ 127 ff. BauGB) und der Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen (§§ 135 a-c BauGB) für die
über die Kaiserswaldstraße erschlossenen Grundstücke sowie für die
im Eigentum der Stadt Lahr stehenden, von den Erschließungsanlagen Tabakfeld und Steinobstweg erschlossenen Grundstücke im
Rahmen der abzuschließenden Kaufverträge zu.
(2)
Die Ablösungsbeträge, die für die über die Kaiserswaldstraße erschlossenen Grundstücke 32,60 €/m² Grundstücksfläche und für die
von den Erschließungsanlagen Tabakfeld und Steinobstweg erschlossenen Grundstücke 39,50 €/m² betragen, werden den vom
Gemeinderat am 13.12.2004 beschlossenen Veräußerungspreisen
zugeschlagen. Die Stadt veräußert die Baugrundstücke im Baugebiet
BREITACKER-NORD letztlich somit brutto, d. h. inklusive der öffentlich-rechtlichen Beiträge.
-7-
(3)
Der Gemeinderat beschließt gem. § 130 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3
Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lahr vom
22.11.1988 die Zusammenfassung der Erschließungsanlagen
- Tabakfeld (Flst. Nrn. 2663, 2664 und 1788) und
- Steinobstweg (Fst. Nr. 2743), s. beiliegender Plan
zu einer Erschließungs- und Abrechnungseinheit mit der Maßgabe,
dass der beitragsfähige Erschließungsaufwand für diese Erschließungsanlagen gemeinsam ermittelt wird.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bebauungsplan HEUBÜHL im Stadtteil Reichenbach
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2005 vom 22.03.2005;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Die Stellungnahmen vom 8. März 2005 zu den während der
2. Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan
HEUBÜHL (Entwurf) in der Fassung vom 8. Dezember 2004 und den
hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
(2)
Der Bebauungsplan HEUBÜHL und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom
8. März 2005 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung der Entwurfskonzepte
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 035/2005 vom 22.03.2005 sowie
Tischvorlage vom 22.04.2005;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Für die im beigefügten Übersichtsplan (vom 20. April 2005)
umgrenzten Gebiete wird die Aufstellung des Bebauungsplans
HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung beschlossen.
(2)
Die vorliegenden Gestaltungsentwürfe Bereich Flugplatzstraße /
Heiligenstraße (vom 18. März 2005) und Bereich südlich der Schutter
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(vom 20. April 2005) zum Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD,
5. Änderung werden gebilligt.
(3)
Auf der Grundlage der beiden Gestaltungspläne ist die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 04.04.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.04.2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin