Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. Dezember 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.12.2005
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Kmitta
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch
Dr. Moritz
Kronawitter
Neumeister
Uffelmann
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
(krank)
(krank)
(kommt später)
(kommt später)
(kommt später)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
von der Ersten Bürgermeisterin Brigitte Kaufmann eröffnet mit der Feststellung, dass
der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 21. November 2005
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, Gewerbesteuer- und Zinsforderungen gegen
einen Lahrer Gewerbebetrieb unbefristet niederzuschlagen.
2. Der Aufstieg einer Mitarbeiterin von der Laufbahn des mittleren in den gehobenen
Dienst wurde ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen.
3. Weiter stimmte der Gemeinderat
der Einrichtung einer befristeten, fachtechnischen Prüferstelle beim Rechnungsprüfungsamt unter der Maßgabe einer Kostenbeteiligung der Städte Kehl und
Oberkirch
der Einrichtung einer 0,75 Stelle Sozialarbeit sowie einer 0,5 Stelle Erziehertätigkeit
Anträgen auf Stellenneubewertung bzw. Beförderung und Höhergruppierung
zu.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.2005
hier: Wechsel der Besetzung im Haupt- und Personalausschuss sowie
im Technischen Ausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2005 vom 16.11.2005;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat stimmt den Änderungswünschen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu.
Ausschuss
1. Haupt- und Personalausschuss
Vorsitzender
OB Dr. Müller
Stellvertreter 1. EBMin Kaufmann
2. BM Langensteiner
Sachbearbeitung Stadtkämmerei
Haupt- und Personalamt
Mitglieder des
Fraktion
Vertreter/-in
Gemeinderats
CDU
1. StRin Rompel
Stellvertreter/-in
StR Ackermann
1.
2. StR Haller
StRin Kronawitter
2.
3. StR Dörfler
StR Dr. Moritz
3.
4. StR Schweickhardt
StR Müller
4.
5. StR Burger
StRin Schwarz
5.
-4-
6. StR Benz
StR Straubmüller
6.
7. StR Hirsch
StR Baum
1.
8. StRin Dreyer
StR Schmidt
2.
9. StR Kalt
StR Dr. Caroli
3.
10. StR Kleinschmidt
---
4.
11. StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
12. StR Girstl
StR Hilberer
2.
13. StR Roth
StR Mauch
3.
14. StR Täubert
StR Vollmer
1.
15. StRin Granderath
StRin KronauerDietsche
StR Neumeister
2.
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
16. StR Uffelmann
---
2.
Ausschuss
2. Technischer Ausschuss
Vorsitzender
OB Dr. Müller
Sachbearbeitung
Mitglieder des
Gemeinderats
1.
Stellvertreter 1. EBMin Kaufmann
2. BM Langensteiner
Stadtplanungsamt
Fraktion
CDU
SPD
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Benz
1.
2.
StR Ackermann
StR Burger
2.
3.
StR Schweickhardt StR Dörfler
3.
4.
StR Dr. Moritz
StR Haller
4.
5.
StR Müller
StRin Kronawitter
5.
6.
StR Straubmüller
StRin Schwarz
6.
7.
StR Hirsch
StRin Dreyer
1.
8.
StRin Schmidt
StR Kalt, Otto
2.
9.
StR Dr. Caroli
StR Kleinschmidt
3.
StR Baum
---
4.
StR Wagenmann
StRin Bothor
1.
StR Hilberer
StR Girstl
2.
10.
Freie Wähler 11.
12.
-5-
Grüne
FDP
13.
StR Mauch
StR Roth
3.
14.
StR Vollmer
StR Täubert
1.
15.
StRin KronauerDietsche
StR Neumeister
StRin Granderath
2.
StR Uffelmann
1.
16.
---
Wahlergebnis:
Einstimmig.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Revierumbildung im Stadtwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2005 vom 16.11.2005;
BGL
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Die beiden Forstreviere der Stadt Lahr werden mit Wirkung ab
01.01.2006 zu einem Forstrevier zusammengelegt.
(2)
Verantwortlicher Leiter dieses Forstreviers wird Herr Forstamtmann
Michael Heid; die Stellvertretung obliegt Herrn Forstamtsinspektor
Holger Rappenecker.
(3)
Der Aufgabenverteilung der beiden Revierförster, sowie dem Einsatz
von Herrn Forstamtsinspektor Holger Rappenecker in Arbeitsbereichen des BGL wird zugestimmt; die Personalkosten sind
entsprechend anteilig zu verbuchen.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Neuregelung der Berechnung von Verzugszinsen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2005 vom 22.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Stadtkasse
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen werden ab dem
Einsatz der Beitreibungssoftware „Avviso“ gemäß § 288 Abs. 1 BGB
mit jährlich 5 % über dem Basiszinssatz berechnet.
(2)
Für alle vor der Einführung von „Avviso“ vollstreckten Forderungen
gelten die Regelungen des Gemeinderatsbeschlusses vom
27.11.2000.
2.
-6-
(3)
Verzugszinsen sind in Anlehnung an die Bestimmungen der Abgabenordnung ab einem Forderungsbetrag von 50,00 Euro zu
berechnen und ab einem Zinsbetrag von 10,00 Euro zu erheben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr/Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH für den Ostteil des Flugplatzareals
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2005 vom 18.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadträtin Granderath und Stadtrat Täubert kommen zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr und
der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH entsprechend der in der Anlage
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Bebauungsplan AREAL TRAMPLERSTRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2005 vom 06.12.2005
sowie Tischvorlage;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans
AREAL
TRAMPLERSTRASSE wird um die Grundstücke Flst. Nr. 4283/2629, 4283/63 und teilweise Flst. Nr. 288/24 reduziert.
(2)
Der Entwurf zum Bebauungsplan AREAL TRAMPLERSTRASSE
vom 6. Dezember 2005 wird gebilligt.
(3)
Die altlastenrelevanten Festsetzungen und Hinweise sind zur Offenlage in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.
(4)
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 21. November 2005
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 27. Oktober 2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19. Dezember 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin