Skip navigation

Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2005

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.12.2005

Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 17:45 Uhr

Teilnehmer/-innen:

Vorsitzender:

Oberbürgermeister Dr. Müller

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt

Fraktion Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer

FDP-Fraktion:

Stadträtin

Kmitta

-2-

beratende Mitglieder:

Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hirsch
Dr. Moritz
Kronawitter
Neumeister
Uffelmann

Schriftführer:

Stadtoberinspektor Weber

Zuhörer:

10

(krank)
(krank)
(kommt später)
(kommt später)
(kommt später)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
von der Ersten Bürgermeisterin Brigitte Kaufmann eröffnet mit der Feststellung, dass
der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 21. November 2005
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, Gewerbesteuer- und Zinsforderungen gegen
einen Lahrer Gewerbebetrieb unbefristet niederzuschlagen.
2. Der Aufstieg einer Mitarbeiterin von der Laufbahn des mittleren in den gehobenen
Dienst wurde ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen.
3. Weiter stimmte der Gemeinderat


der Einrichtung einer befristeten, fachtechnischen Prüferstelle beim Rechnungsprüfungsamt unter der Maßgabe einer Kostenbeteiligung der Städte Kehl und
Oberkirch



der Einrichtung einer 0,75 Stelle Sozialarbeit sowie einer 0,5 Stelle Erziehertätigkeit



Anträgen auf Stellenneubewertung bzw. Beförderung und Höhergruppierung

zu.

II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.2005
hier: Wechsel der Besetzung im Haupt- und Personalausschuss sowie
im Technischen Ausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2005 vom 16.11.2005;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat stimmt den Änderungswünschen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu.
Ausschuss

1. Haupt- und Personalausschuss

Vorsitzender

OB Dr. Müller

Stellvertreter 1. EBMin Kaufmann
2. BM Langensteiner

Sachbearbeitung Stadtkämmerei
Haupt- und Personalamt
Mitglieder des
Fraktion
Vertreter/-in
Gemeinderats
CDU
1. StRin Rompel

Stellvertreter/-in
StR Ackermann

1.

2. StR Haller

StRin Kronawitter

2.

3. StR Dörfler

StR Dr. Moritz

3.

4. StR Schweickhardt

StR Müller

4.

5. StR Burger

StRin Schwarz

5.

-4-

6. StR Benz

StR Straubmüller

6.

7. StR Hirsch

StR Baum

1.

8. StRin Dreyer

StR Schmidt

2.

9. StR Kalt

StR Dr. Caroli

3.

10. StR Kleinschmidt

---

4.

11. StRin Bothor

StR Wagenmann

1.

12. StR Girstl

StR Hilberer

2.

13. StR Roth

StR Mauch

3.

14. StR Täubert

StR Vollmer

1.

15. StRin Granderath

StRin KronauerDietsche
StR Neumeister

2.

SPD

Freie Wähler

Grüne

FDP

16. StR Uffelmann
---

2.

Ausschuss

2. Technischer Ausschuss

Vorsitzender

OB Dr. Müller

Sachbearbeitung
Mitglieder des
Gemeinderats

1.

Stellvertreter 1. EBMin Kaufmann
2. BM Langensteiner

Stadtplanungsamt
Fraktion
CDU

SPD

Vertreter/-in

Stellvertreter/-in

1.

StRin Rompel

StR Benz

1.

2.

StR Ackermann

StR Burger

2.

3.

StR Schweickhardt StR Dörfler

3.

4.

StR Dr. Moritz

StR Haller

4.

5.

StR Müller

StRin Kronawitter

5.

6.

StR Straubmüller

StRin Schwarz

6.

7.

StR Hirsch

StRin Dreyer

1.

8.

StRin Schmidt

StR Kalt, Otto

2.

9.

StR Dr. Caroli

StR Kleinschmidt

3.

StR Baum

---

4.

StR Wagenmann

StRin Bothor

1.

StR Hilberer

StR Girstl

2.

10.
Freie Wähler 11.
12.

-5-

Grüne

FDP

13.

StR Mauch

StR Roth

3.

14.

StR Vollmer

StR Täubert

1.

15.

StRin KronauerDietsche
StR Neumeister

StRin Granderath

2.

StR Uffelmann

1.

16.

---

Wahlergebnis:

Einstimmig.

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Revierumbildung im Stadtwald

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2005 vom 16.11.2005;
BGL
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)

Die beiden Forstreviere der Stadt Lahr werden mit Wirkung ab
01.01.2006 zu einem Forstrevier zusammengelegt.

(2)

Verantwortlicher Leiter dieses Forstreviers wird Herr Forstamtmann
Michael Heid; die Stellvertretung obliegt Herrn Forstamtsinspektor
Holger Rappenecker.

(3)

Der Aufgabenverteilung der beiden Revierförster, sowie dem Einsatz
von Herrn Forstamtsinspektor Holger Rappenecker in Arbeitsbereichen des BGL wird zugestimmt; die Personalkosten sind
entsprechend anteilig zu verbuchen.

Abstimmungsergebnis:

2.

Einstimmig.

Neuregelung der Berechnung von Verzugszinsen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2005 vom 22.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Stadtkasse
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)

Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen werden ab dem
Einsatz der Beitreibungssoftware „Avviso“ gemäß § 288 Abs. 1 BGB
mit jährlich 5 % über dem Basiszinssatz berechnet.

(2)

Für alle vor der Einführung von „Avviso“ vollstreckten Forderungen
gelten die Regelungen des Gemeinderatsbeschlusses vom
27.11.2000.

2.

-6-

(3)

Verzugszinsen sind in Anlehnung an die Bestimmungen der Abgabenordnung ab einem Forderungsbetrag von 50,00 Euro zu
berechnen und ab einem Zinsbetrag von 10,00 Euro zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

3.

Einstimmig.

Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr/Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH für den Ostteil des Flugplatzareals

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2005 vom 18.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadträtin Granderath und Stadtrat Täubert kommen zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr und
der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH entsprechend der in der Anlage
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:

4.

Einstimmig.

Bebauungsplan AREAL TRAMPLERSTRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2005 vom 06.12.2005
sowie Tischvorlage;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)

Der
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans
AREAL
TRAMPLERSTRASSE wird um die Grundstücke Flst. Nr. 4283/2629, 4283/63 und teilweise Flst. Nr. 288/24 reduziert.

(2)

Der Entwurf zum Bebauungsplan AREAL TRAMPLERSTRASSE
vom 6. Dezember 2005 wird gebilligt.

(3)

Die altlastenrelevanten Festsetzungen und Hinweise sind zur Offenlage in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.

(4)

Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

-7-

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 21. November 2005

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 27. Oktober 2005

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 19. Dezember 2005

Vorsitzender

Schriftführer

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin