Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. September 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.09.2004
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis Uhr 18:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz, Theo
Benz, Julius
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schlitter
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
-2-
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Rappenecker
Schaller
Wagenmann
Kronawitter
Ohnemus
(Urlaub)
(krank)
(beruflich)
(krank)
(beruflich)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
20
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
1. Der Gemeinderat hat dem städtebaulichen Vertrag mit Grundstückseigentümmern
im Bebauungsplangebiet HAGENBÜCHLE-NORD im Stadtteil Reichenbach zugestimmt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Feststellung von Hinderungsgründen der neu- und wiedergewählten Mitglieder
des Gemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2004 vom 16.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Eintreten der neu- und wiedergewählten Mitglieder in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach §
29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder
Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats und lädt zu einem Empfang im Anschluss an die Gemeinderatssitzung in
das Alte Rathaus ein.
3.
Verpflichtung der wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Verpflichtungsformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere
gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte antworten mit den Worten:
„ICH GELOBE ES“
Anschließend bekräftigt Oberbürgermeister Dr. Müller die Verpflichtung mit Handschlag.
-4-
4.
Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
- Zusammenlegung Personalausschuss und Hauptausschuss
- Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse
- Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters /
der Oberbürgermeisterin
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2004 vom 01.09.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald wird nach
Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs in § 4 Abs. 1, 3 u. 4, § 5 Abs. 3,
§ 9 sowie §10 geändert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2004 vom 01.09.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Aus der Mitte des Gemeinderats wird als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter
des Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Johannes Haller vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter
des Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird Frau
Stadträtin Traudel Bothor vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Die drei Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Herr Stadtrat Uffelmann erscheint zur Sitzung und wird von Oberbürgermeister
Dr. Müller verpflichtet.
-5-
6.
Festlegung der beschließenden Ausschüsse und der Zahl der Mitglieder
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2004 vom 10.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
und
1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:
1.
2.
Hauptausschuss
Technischer Ausschuss
2. Der Gemeinderat beschließt außerdem, die Besetzung der
beschließenden Ausschüsse wie folgt vorzunehmen:
Ausschuss
1. Hauptausschuss
2. Technischer Ausschuss
Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder
CDU
SPD
Freie
Grüne FDP
Wähler
6
4
3
2
1
6
4
3
2
1
3. Die Hauptsatzung ist wegen der geänderten Sitzzahlen der Ausschüsse
zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-6-
7.
Wahl der gemeinderätlichen
beschließenden Ausschüsse
Mitglieder
und
Stellvertreter/-innen
in
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 121/2004 vom 10.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
die
und
Für den Haupt- und Personalausschuss werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
StRin Rompel
StR Ackermann
1.
2.
StR Haller
StRin Kronawitter
2.
3.
StR Dörfler
StR Dr. Moritz
3.
4.
StR Schweickhardt
StR Müller
4.
5.
StR Burger
StRin Schwarz
5.
6.
StR Benz
StR Straubmüller
6.
7.
StR Hirsch
StR Baum
1.
8.
StR Dr. Caroli
StRin Schmidt
2.
9.
StR Kalt
StRin Dreyer
3.
10.
StR Kleinschmidt
---
4.
11.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
12.
StR Girstl
StR Hilberer
2.
13.
StR Roth
StR Mauch
3.
14.
StR Täubert
StR Vollmer
1.
15.
StRin Kronauer-Dietsche
StRin Kremling
2.
16.
StR Uffelmann
StR Neumeister
1.
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Stellvertreter/-in
2.
-7-
Für den Technischen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Benz, Julius
2.
StR Ackermann
StR Burger
2.
3.
StR Schweickhardt
StR Dörfler
3.
4.
StR Dr. Moritz
StR Haller
4.
5.
StR Müller
StRin Kronawitter
5.
6.
StR Straubmüller
StRin Schwarz
6.
7.
StR Hirsch
StR Dr. Caroli
1.
8.
StRin Schmidt
StR Kalt, Otto
2.
9.
StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
3.
10.
StR Baum
---
4.
11.
StR Wagenmann
StRin Bothor
1.
12.
StR Hilberer
StR Girstl
2.
13.
StR Mauch
StR Roth
3.
14.
StR Vollmer
StR Täubert
1.
15.
StRin Kremling
StRin Kronauer-Dietsche
2.
16.
StR Neumeister
StR Uffelmann
1.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
-8-
8.
Bildung von beratenden Ausschüssen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2004 vom 10.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung nachstehend genannter
beratender Ausschüsse und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie folgt:
Ausschuss
Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder
CDU
SPD
Freie
Grüne
FDP
Wähler
1. Stadtmarketingausschuss
4
3
2
1
1
2. Kulturausschuss
3. Ausschuss für Soziales,
6
4
3
2
1
Schulen und Sport
4. Verkehrsausschuss
4
3
2
1
1
5. Umweltausschuss
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-9-
9.
Wahl der gemeinderätlichen
beratenden Ausschüssen
Mitglieder
und
Stellvertreter/-innen
in
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 122/2004 vom 10.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
die
und
Für den Ausschuss für Stadtmarketing werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Benz
1.
2.
StR Burger
StR Haller
2.
3.
StR Ackermann
StRin Kronawitter
3.
4.
StR Dörfler
StR Dr. Moritz
4.
5.
StR Hirsch
StRin Schmidt
1.
6.
StR Dr. Caroli
StR Baum
2.
7.
StR Kalt
StRin Dreyer
3.
8.
StRin Bothor
StR Hilberer
1.
9.
StR Wagenmann
StR Mauch
2.
10.
StRin Kremling
StR Vollmer
1.
--FDP
11.
StRin Kmitta
---
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
StR Neumeister
1.
2.
- 10 -
Für den Verkehrsausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StR Ackermann
StR Dörfler
1.
2.
StR Burger
StR Haller
2.
3.
StR Benz
StRin Kronawitter
3.
4.
StR Müller
StR Dr. Moritz
4.
5.
StRin Dreyer
StR Hirsch
1.
6.
StR Baum
StR Kalt, Otto
2.
---
StR Kleinschmidt
3.
7.
StR Girstl
StR Hilberer
1.
8.
StR Wagenmann
StR Mauch
2.
9.
StRin Kronauer-Dietsche
StRin Kremling
1.
---
StR Vollmer
2.
StR Uffelmann
StR Neumeister
1.
10.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 11 -
Für den Kulturausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Vertreter/-in
1.
StRinSchwarz
Stellvertreter/-in
StR Ackermann
1.
2.
StRin Kronawitter
StR Benz, Julius
2.
3.
StR Dr. Moritz
StR Burger
3.
4.
StR Müller
StR Dörfler
4.
5.
StRin Dreyer
StR Kalt, Otto
1.
6.
StRin Schmidt
StR Hirsch
2.
7.
StR Dr. Caroli
StR Kleinschmidt
3.
8.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
9.
StR Girstl
StR Mauch
2.
10.
StRin Kremling
StR Täubert
1.
---
StRin
KronauerDietsche
StR Uffelmann
2.
11.
StRin Kmitta
---
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
1.
2.
- 12 -
Für den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
Stellvertreter/-in
1.
StRin Schwarz
StR Ackermann
1.
2.
StR Dörfler
StR Burger
2.
3.
StR Haller
StR Dr. Moritz
3.
4.
StRin Kronawitter
StR Müller
4.
5.
StR Benz
StR Schweickhardt
5.
6.
StRin Rompel
StR Straubmüller
6.
7.
StRin Schmidt
StR Dr. Caroli
1.
8.
StR Kalt
StR Kleinschmidt
2.
9.
StRin Dreyer
StR Baum
3.
10.
StR Hirsch
---
4.
11.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
12.
StR Girstl
StR Hilberer
2.
13.
StR Roth
StR Mauch
3.
14.
StRin Kremling
1.
15.
StR Vollmer
StRin
KronauerDietsche
StR Täubert
--FDP
16.
StRin Kmitta
---
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
3.
StR Uffelmann
1.
2.
- 13 -
Für den Umweltausschuss werden
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
folgende
Vertreter/-innen
und
Stellvertreter/-in
1.
StR Dr. Moritz
StR Ackermann
1.
2.
StR Müller
StR Benz
2.
3.
StRin Schwarz
StR Burger
3.
4.
StR Schweickhardt
StR Dörfler
4.
5.
StR Hirsch
StR Kalt, Otto
1.
6.
StRin Schmidt
StRin Dreyer
2.
7.
StR Dr. Caroli
StR Baum
3.
8.
StR Mauch
StR Wagenmann
1.
9.
StR Hilberer
StR Girstl
2.
10.
StRin Kronauer-Dietsche
StRin Kremling
1.
---
StR Vollmer
2.
StR Neumeister
StRin Kmitta
1.
11.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 14 -
9.
Bildung von Kommissionen und deren Besetzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 125/2004 vom 12.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Es wird folgender Beschluss gefasst:
I. Folgende Kommissionen werden weitergeführt:
1. Haushaltsstrukturkommission:
CDU 4 (4)
SPD 3 (3)
Freie Wähler 2 (2)
Grüne 1 (1)
FDP 1 (1)
2. Feuerwehrstrukturkommission mit folgender Besetzung:
CDU 2 (2)
SPD 2 (2)
Freie Wähler 1 (1)
Grüne 1 (1)
FDP 1 (1)
3. Kommission Musikschule mit folgender Besetzung:
CDU 3 (3)
SPD 2 (2)
Freie Wähler 1 (1)
Grüne 1 (1)
FDP 1 (1)
II. Die Kommission Energieversorgung und die Kommission
Jugend- und Freizeitstätte werden nicht weitergeführt.
Für die Haushaltsstrukturkommission werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Ackermann
1.
2.
StR Haller
StR Benz
2.
3.
StR Dörfler
StR Burger
3.
4.
StRin Kronawitter
StR Dr. Moritz
4.
5.
StR Kleinschmidt
StR Baum
1.
6.
StR Hirsch
StR Dr. Caroli
2.
7.
StR Kalt
StRin Dreyer
3.
8.
StR Girstl
StR Hilberer
1.
9.
StR Roth
StRin Bothor
2.
10.
StR Täubert
StR Vollmer
1.
---
StRin Kronauer-Dietsche
2.
StR Neumeister
StR Uffelmann
1.
11.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 15 -
Für die Feuerwehrstrukturkommission werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
1.
StR Dörfler
StR Ackermann
1.
2.
StRin Kronawitter
StR Benz
2.
3.
StR Baum
StR Hirsch
1.
4.
StR Kleinschmidt
StR Kalt
2.
5.
StR Hilberer
StR Mauch
1.
---
StR Girstl
2.
StRin Kronauer-Dietsche
StR Täubert
1.
---
StR Vollmer
2.
StR Neumeister
StR Uffelmann
1.
6.
FDP
Stellvertreter/-in
7.
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für die Kommission Musikschule werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StR Müller
StR Ackermann
1.
2.
StR Dörfler
StR Benz, Julius
2.
3.
StRin Schwarz
StR Burger
3.
4.
StR Hirsch
StR Kalt
1.
5.
StR Schmidt
StRin Dreyer
2.
6.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
---
StR Roth
2.
StR Täubert
StRin Kronauer-Dietsche
1.
---
StRin Kremling
2.
StRin Kmitta
StR Neumeister
1.
7.
8.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 16 -
11. Besetzung von Ausschüssen, deren Tätigkeit außerhalb der Zuständigkeit des
Gemeinderats liegt
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 123/2004 vom 10.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Umlegungsausschuss sollen gemeinderätliche Mitglieder
in folgender Besetzung angehören:
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
4 (4) Mitglieder
3 (3) Mitglieder
2 (2) Mitglieder
1 (1) Mitglied
1 (1) Mitglied
Die Amtszeit des Gutachterausschusses dauert bis zum 29.02.2008.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für den Umlegungsausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StR Straubmüller
StR Benz
1.
2.
StR Haller
StR Burger
2.
3.
StR Ackermann
StR Dörfler
3.
4.
StR Dr. Moritz
StRin Kronawitter
4.
5.
StR Kalt
StR Hirsch
1.
6.
StR Baum
StR Kleinschmidt
2.
7.
StRin Dreyer
StRin Schmidt
3.
8.
StR Mauch
StR Hilberer
1.
9.
StR Wagenmann
StR Girstl
2.
10.
StRin Kronauer-Dietsche
StR Täubert
1.
---
StRin Kremling
2.
StR Uffelmann
StR Neumeister
1.
11.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 17 -
12. Bildung bzw. Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2004 vom 12.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Folgende Gremien sollen weitergeführt werden:
Gemeinsamer Ausschuss mit folgender Besetzung:
CDU 4 (4) SPD 3 (4)
Freie Wähler 2 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
Pädagogischer Beirat mit folgender Zusammensetzung der gemeinderätlichen Mitglieder:
CDU 3 (3) SPD 2 (3) Freie Wähler 2 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
Frauenbeirat mit folgender Besetzung der Vertreter/-innen der
Fraktionen:
CDU 1 (1)
SPD 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
Jugendgemeinderat mit folgender Besetzung der gemeinderätlichen
Mitglieder:
CDU 1 (1)
SPD 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
Stadtseniorenbeirat mit folgender Besetzung der gemeinderätlichen
Mitglieder:
CDU 1 (2)
SPD 1 (2) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
Die Lenkungsgruppe Integration wird in Interkultureller Beirat
umbenannt mit folgender Besetzung:
CDU 1 (1)
SPD 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
2. Es wird ein Partnerschaftskomitee (bisher Ausschuss) gebildet mit
folgender gemeinderätlicher Besetzung:
CDU 1
SPD 1
Freie Wähler 1
Grüne
FDP 1
3. Der Agenda-Beirat wird nicht fortgeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 18 -
Für den Gemeinsamen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StR Haller
StR Ackermann
1.
2.
StR Straubmüller
StR Benz
2.
3.
StR Dörfler
StR Burger
3.
4.
StR Schweickhardt
StRin Kronawitter
4.
5.
StR Baum
StR Hirsch
1.
6.
StR Kalt
StR Kleinschmidt
2.
7.
StRin Dreyer
StRin Schmidt
3.
8.
StR Mauch
StR Wagenmann
1.
9.
StR Roth
StR Hilberer
2.
10.
StR Täubert
StRin Kremling
1.
---
StRin Kronauer-Dietsche
2.
StR Uffelmann
StR Neumeister
1.
11.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 19 -
Für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr werden folgende Vertreter/
-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
SPD
Freie Wähler
Grüne
FDP
Stellvertreter/-in
1.
StRin Schwarz
StR Ackermann
1.
2.
StR Dörfler
StR Benz
2.
3.
StRin Kronawitter
StR Burger
3.
4.
StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
1.
5.
StR Hirsch
StR Kalt
2.
6.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
7.
StR Roth
StR Girstl
2.
8.
StRin Kremling
StRin Kronauer-Dietsche
1.
---
StR Vollmer
2.
StRin Kmitta
StR Neumeister
1.
9.
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für den Frauenbeirat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/
-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
SPD
2.
Stellvertreter/-in
StRin Kronawitter
StRin Schwarz
1.
---
---
2.
StRin Dreyer
StRin Schmidt
1.
--Freie Wähler
Grüne
FDP
3.
4.
5.
2.
StRin Bothor
Frau Trude Sommer
1.
---
Frau Martina Enneking
2.
StRin Kronauer-Dietsche
StRin Kremling
1.
---
Frau Inge Vollmer
2.
StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
--Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 20 -
Für den Jugendgemeinderat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
SPD
2.
Freie Wähler
Grüne
3.
4.
FDP
5.
Stellvertreter/-in
StR Dörfler
StRin Schwarz
1.
---
---
2.
StRin Schmidt
StRin Dreyer
1.
---
---
2.
StR Girstl
StR Mauch
1.
---
StRin Bothor
2.
StR Täubert
StRin Kremling
1.
---
StR Vollmer
2.
StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für den Stadtseniorenbeirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
SPD
2.
Freie Wähler
Grüne
FDP
3.
4.
5.
Stellvertreter/-in
StR Burger
StR Benz
1.
---
---
2.
Frau Heide Beuschel
StRin Dreyer
1.
---
StR Kalt, Otto
2.
StRin Bothor
Herr Klaus Zimber
1.
---
---
2.
StR Vollmer
StRin Kronauer-Dietsche
1.
---
StRin Kremling
2.
StR Neumeister
StR Uffelmann
1.
---
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 21 -
Für den Interkulturellen Beirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
SPD
2.
Freie Wähler
Grüne
3.
4.
FDP
5.
Stellvertreter/-in
StRin Kronawitter
StRin Schwarz
1.
---
---
2.
StR Dr. Caroli
StR Hirsch
1.
---
---
2.
StRin Bothor
StR Girstl
1.
---
StR Roth
2.
StRin Kremling
StRin Kronauer-Dietsche
1.
---
StR Vollmer
2.
StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
---
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für das Partnerschaftskomitee werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
1.
SPD
2.
Freie Wähler
Grüne
FDP
3.
4.
5.
Stellvertreter/-in
StR Straubmüller
StR Schweickhardt
1.
---
---
2.
StR Baum
StR Kleinschmidt
1.
---
---
2.
StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
---
StR Mauch
2.
StRin Kremling
1.
---
StRin
KronauerDietsche
StR Vollmer
StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
---
---
2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
- 22 -
13. Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Verbandsversammlungen,
(Beiräte u. a.)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 126/2004 vom 12.08.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarketing
und
Für den Beirat des Vereins der Freunde des Ferienheims Falkau e. V.
werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
CDU
1.
StR Müller
StR Burger
SPD
2.
StRin Dreyer
StR Baum
Freie Wähler
3.
StR Hilberer
StRin Bothor
Grüne
4.
StRin Kronauer-Dietsche
StR Täubert
FDP
5.
StR Uffelmann
StR Neumeister
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lahr werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
Stellvertreter/-in
1.
StR Ackermann
StR Benz
2.
StR Dörfler
StR Burger
3.
StR Baum
StR Kalt
4.
StRin Schmidt
StRin Dreyer
Freie Wähler
5.
StR Hilberer
StR Wagenmann
Grüne
6.
StRin Kronauer-Dietsche
StR Täubert
FDP
7.
StR Uffelmann
StR Neumeister
SPD
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 23 -
Für die Mitgliederversammlung des Jugendwerks im Ortenaukreis e. V.
werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
Stellvertreter/-in
1.
StR Dr. Moritz
StR Ackermann
2.
StRin Schwarz
StR Benz, Julius
SPD
1.
StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
FWV
1.
StR Wagenmann
StR Girstl
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industrie und Gewerbepark Raum Lahr werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/
-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Burger
2.
StR Dörfler
StRin Kronawitter
3.
StR Hirsch
StR Kalt
4.
StR Dr. Caroli
StRin Schmidt
Freie Wähler
5.
StR Girstl
StR Wagenmann
Grüne
6.
StR Vollmer
StR Täubert
SPD
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für die Industrie und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
Stellvertreter/-in
1.
StRin Rompel
StR Benz
2.
StR Ackermann
StR Dörfler
SPD
3.
StR Hirsch
StRin Schmidt
Freie Wähler
4.
StR Girstl
StR Wagenmann
Grüne
5.
StR Vollmer
StR Täubert
FDP
6.
StR Neumeister
StR Uffelmann
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 24 -
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vis-à-vis werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
CDU
Stellvertreter/-in
1.
StR Burger
StR Ackermann
2.
StR Müller
StR Benz
3.
StR Schweickhardt
StR Dörfler
4.
StRin Schwarz
StR Haller
5.
StR Straubmüller
StRin Kronawitter
6.
StR Hirsch
StR Kalt
7.
StR Dr. Caroli
StR Baum
8.
StRin Schmidt
StRin Dreyer
9.
StRin Bothor
StR Mauch
10.
StR Girstl
StR Hilberer
Grüne
11.
StRin Kremling
StR Vollmer
FDP
12.
StRin Kmitta
StR Uffelmann
SPD
Freie Wähler
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
14. Freiwillige Feuerwehr Lahr
- Wahl des Feuerwehrabteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Lahr und
dessen Stellvertreter
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 4 Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2004 vom 13.09.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt gem. § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg der Wahl des Feuerwehrangehörigen Thomas
Springmann zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lahr, Abteilung Lahr, zu.
Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2004 für die Dauer von
fünf Jahren.
2. Der Gemeinderat stimmt gem. § 8 des Feuerwehrgesetzes für BadenWürttemberg der Wahl der Feuerwehrangehörigen Heike Wieseke zur
stellvertretenden Abteilungskommandantin der Freiwilligen Feuerwehr
Lahr, Abteilung Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.
April 2004 für die Dauer von 5 Jahren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 25 -
15. Festsetzung neuer Personalschlüssel für städtische Kindertageseinrichtungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2004 vom 28.07.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt ab dem Haushaltsjahr 2005 folgende Personalschlüssel für städtische Kindertageseinrichtungen:
- Für eine Regelkindergartengruppe in einer eingruppigen Einrichtung 2,0
Fachkräfte,
- in mehrgruppigen Einrichtungen pro Gruppe 1,5 Fachkräfte,
- für eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit 1,7 Fachkräfte,
- für eine Ganztagsgruppe einschließlich altersgemischter Gruppen oder
Krippengruppen 2,2 Fachkräfte.
Für jede Gruppe in einer mehrgruppigen Einrichtung wird zusätzlich ein
Aufschlag für Leitungsaufgaben von 0,15 Stellen gewährt. Sofern die
Summe der Leitungsanteile je Einrichtung mehr als 1,0 Leitungsstellen
ergibt, bleibt der 1,0 Stellen übersteigende Stellenanteil unberücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16. Umgestaltung des Knotenpunktes Freiburgerstraße (B3) Schwarzwaldstraße zu
einem Kreisverkehrsplatz
- Information über die vorgesehene Baumaßnahme und finanzielle Abwicklung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 115/2004 vom 21.07.2004;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom dargestellten Sachverhalt und
ist mit der Durchführung der Baumaßnahme einverstanden.
2. Der Auftragserteilung des Stadtbauamtes Offenburg an die Firma
Knäble GmbH Straßenbau, Biberach wird zugestimmt.
- Kostenanteil der Stadt Lahr
- Kostenanteil Straßenbauamt Offenburg
Gesamtkosten incl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
346.076,24 €
223.409,11 €
569.485,35 €
- 26 -
17. Erschließung des Baugebietes BREITACKER NORD im Stadtteil Kippenheimweiler
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 118/2004 vom 29.07.2004;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Fa. Trenkle GmbH, Straßenbau/Tiefbau aus Kippenheim wird beauftragt, die Erd-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung
des Baugebietes BREITACKER NORD durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich MwSt. 919.890,05 €.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2004
2. Niederschrift über öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses
am 07.07.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.09.2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin