Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. Oktober 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.10.2005
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Neumeister
Schweickhardt
Straubmüller
Schriftführerin:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
40
(Urlaub)
(Urlaub)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Oberbürgermeister Dr. Müller auf Bitten der
SPD-Fraktion Stellung zu den Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Investorengruppe Babcock & Brown. Er teilt mit, dass er über das Stattfinden des
Gesprächs sowie den Teilnehmerkreis informiert ist. Gesprächsinhalte seien ihm jedoch
nicht bekannt. Klar sei nur, dass der Investor darlegen wird, dass es ihm mit dem Lahrer
Flugplatz ernst sei und er eine intensive fliegerische Nutzung anstrebe. Dies schließt
auch Flächennutzungen mit ein.
Weiter teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass er alle Umlandbürgermeister, Landkreise, Landräte sowie den Wirtschaftsregionen Offenburg/Ortenau und Freiburg
darüber informiert hat, dass es ein Gespräch mit der Region, evtl. schon in den ersten
Novembertagen, geben soll. Dort soll nochmals die unterstützende Haltung der Region
dargestellt werden.
I. INFORMATIONEN
1.
Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“
- Information über den Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2005 vom 29.09.2005;
Stadtplanungsamt
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn sowie Frau Dalm, Stadtplanungsamt,
informieren eingehend über den Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm.
2.
Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
- Information über den Antrag auf Aufnahme in das Bund- Länderprogramm
„Soziale Stadt“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2005 vom 30.09.2005;
Stadtplanungsamt
Auch über das geplante Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
informieren
Bürgermeister
Langensteiner-Schönborn
sowie
Frau
Dalm,
Stadtplanungsamt.
-4-
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Verpflichtung des Oberbürgermeisters gemäß § 42 Abs. 6 GemO
hier: Wahl einer Person aus der Mitte des Gemeinderats, die die Verpflichtung
vornehmen wird
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2005 vom 10.10.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der 1. ehrenamtliche Stellvertreter
des Oberbürgermeisters, Herr Stadtrat Johannes Haller, für die
Verpflichtung des Oberbürgermeisters vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Radweg Sulz – Sulzer Kreuz
hier: a) Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
b) Auftragsvergabe
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2005 vom 19.09.2005;
Stadtkämmerei
Stadtrat Roth stellt für die Freie Wähler-Fraktion Antrag auf Erweiterung des
Beschlusses wie folgt:
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Straßenbaulastträger die
Beseitigung des Unfallschwerpunktes „Sulzer Kreuz“ durch geeignete Maßnahmen zu
prüfen.
Ansonsten soll der bisherige Beschlussvorschlag beibehalten werden.
Abstimmungsergebnis: 28
0
2
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Dementsprechend ist folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zur Durchführung der Radwegebaumaßnahme im
Stadtteil Sulz überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle
2.6300.950000/703 in Höhe von 70.000,- Euro. Die Deckung erfolgt
durch Einsparungen bei den Haushaltsstellen 2.6300.950000/705
(Straßensanierung Austraße) in Höhe von 25.000,- Euro und bei
2.6300.950000/102 (Ausbau Heerstraße) in Höhe von 45.000,-.Euro
2. Gleichzeitig bewilligt der Gemeinderat gemäß § 86 der Gemeindeordnung
für
Baden-Württemberg
eine
überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung bei Haushaltsstelle 2.6300.950000/703 in
Höhe von 37.000,-Euro.. Die Deckung erfolgt durch eine teilweise
Übertragung der bei Haushaltsstelle 2.2100.941000/008 (Schutterlindenbergschule) veranschlagten Verpflichtungsermächtigung.
-5-
3. Die Fa. Vogel-Bau, Lahr wird beauftragt die Erd-, Entwässerungs- und
Straßenbauarbeiten für den Radweg zwischen der Ortslage Sulz (Heitergas)
und
dem
Sulzer
Kreuz
(B
3)
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschl. 16% MWSt. 345.862,- Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Straßenbaulastträger die Beseitigung des Unfallschwerpunktes „Sulzer Kreuz“ durch
geeignete Maßnahmen zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: 28
0
2
3.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2005 vom 10.10.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, die Nr. 2 der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats wie folgt zu ändern:
2.
Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Oktober 2005 besteht der
Stadtseniorenbeirat aus:
je einem Mitglied jeder Fraktion des Gemeinderats sowie
zehn sachkundigen Personen,
die von Verbänden, Vereinen und kirchlichen Organisationen vorgeschlagen werden.
Dies sind:
- Evangelische Kirchengemeinde
- Katholische Kirchengemeinde
- Diakonisches Werk
- Arbeiterwohlfahrt
- Caritasbezirksverband Lahr-Ettenheim
- Deutsches Rotes Kreuz
- Senioren-Union (CDU)
- SPD – 60 Plus
- Bürger Aktiv Lahr e.V.
- Treffpunkt Stadtmühle
Im Seniorenbeirat sind die oben genannten Einrichtungen mit je einer Person vertreten.
Der Gemeinderat, die Verbände, Vereine und kirchlichen Organisationen schlagen jeweils eine/n Stellvertreter/in vor.
dem Oberbürgermeister,
in dessen ständiger Vertretung: Die Erste Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der beigefügten Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats mit obiger Änderung unter Ziffer 2 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
- Antrag auf Aufnahme in das Bund- Länderprogramm „Soziale Stadt“
2.
Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“
- Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19.09.2005
4. Niederschrift über die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats am 10.10.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24. Oktober 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin