Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
11. Juli 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 11.07.2005
Dauer der Sitzung:
18:15 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Dr. Moritz
Schriftführerin:
Stadtinspektorin Paulsen
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Herr Birger Bär nimmt Bezug auf den am 11. Juli 2004 durchgeführten Bürgerentscheid
und fragt, wie Oberbürgermeister Dr. Müller gedenke, den Rathausplatz bei einer Wiederwahl zu gestalten und wie die gestalterischen Alternativen aussehen.
Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet, dass sich der Gemeinderat vor einiger Zeit mit
dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Gestaltung des Rathausplatzes beschäftigt habe. In diesem Antrag waren verschiedene Gestaltungsvorschläge enthalten. Der
Gemeinderat habe mit einer Mehrheit den Antrag der CDU abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Stadt und Bevölkerung mit dem Rathausplatz in
seiner jetzigen Gestaltung zuerst ihre Erfahrungen machen möchten. Danach werde
man auf mögliche Gestaltungsalternativen zurück kommen. Dies sei der aktuelle Sachstand, so Oberbürgermeister Dr. Müller. Auch er möchte zuerst seine Erfahrungen mit
dem Rathausplatz in seiner jetzigen Gestaltung machen.
Herr Birger Bär geht auf den Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
ein. Er habe aus der Presse entnommen, dass der Zweckverband kurz vor der
Auflösung stehe. Er erkundigt sich nach der Meinung des Oberbürgermeisters.
Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet, dass er sehr großen Wert darauf lege, dass
alle Mitglieder des Zweckverbandes zu ihren Rechten und Pflichten stehen. Nähere
Auskünfte werde er hier nicht erteilen, da zunächst der Gemeinderat der Stadt Lahr
über den weiteren Fortgang in dieser Angelegenheit beschließen werde.
II. BEKANNTGABE
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schw. für
das Jahr 2004
hier: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 GemO
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2005 vom 29.06.2005;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Inhalt der Mitteilung:
Der Gemeinderat hat am 30. Mai 2005 beschlossen, mehrere Sportlerinnen und
Sportler für die erfolgreiche Teilnahme an Meisterschaften u.ä. zu ehren.
Im Nachgang beantragt der Turnverein Lahr kurzfristig folgende Mitglieder ebenfalls wie
folgt zu ehren:
Abteilung Fechten:
Sportplakette Bronze
Ruben Kieninger, 1. Platz Südbadische Meisterschaften, Fechten/Florett – Schüler
Abt. Kunstturnen:
Buchpreis
Theresa Riemer, 1. Platz Deutschlandpokal
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Die fristgerechte Meldung ist versehentlich vergessen worden. Eine Ehrung nach den
Richtlinien ist grundsätzlich möglich.
Der Oberbürgermeister hat am 29.06.05 folgende
EILENTSCHEIDUNG
gem. § 43 GemO getroffen:
Herr Ruben Kieninger, TV Lahr, Abt. Fechten, wird für die Erringung des 1. Platzes bei
den Südbadischen Meisterschaften, Fechten/Florett – Schüler mit der Sportplakette in
Bronze geehrt. Weiterhin erhält Theresa Riemer, TV Lahr, Abt. Kunstturnen einen
Buchpreis für den 1. Platz beim Deutschlandpokal.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Rückblick 10 Jahre Lahrbus
(mündlicher Bericht von Betriebsleiter Heinz Tophoven, SWEG)
Herr Heinz Tophoven stellt anhand einer Präsentation die Entwicklung des ÖPNV dar
und gibt einen Rückblick über 10 Jahre Lahrbus. Er teilt mit, dass am 8. Oktober 2005
auf dem Rathausplatz ein großes Lahrbus-Fest stattfinden werde. Abschließend
beantwortet er die von den Mitgliedern gestellten Fragen.
2.
Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2005 vom 14.06.2005;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahr 2004 verleiht die
Stadt Lahr/Schwarzwald
die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
(1)
(2)
Adel Mohsin (Klavier)
Veit Walter (Orgel)
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
Schmauks Johannes (Violine)
Obert David (Violoncello)
Hesse Sophie Caecillia (Violoncello)
Täubert Silke (Violoncello)
Drescher Anietta (Viola)
Schmidt-Thomée Olivia (Violoncello)
Zimmermann Miriam (Horn)
Köpf Rahel (Harfe)
Kopf Stefanie (Harfe)
-5-
(10)
(11)
(12)
(13)
(14)
(15)
(16)
(17)
(18)
(19)
(20)
Weschle Miriam (Harfe)
Götz Sabrina (Klavier)
Gruninger Philipp (Posaune)
Frey Lena (Klavier)
Zschoch Catharina (Klavier)
Vosseler Simon (Posaune)
Zehnle Larissa (Klavier)
Ziegler Rebekka (Flöte)
Winter Wolfgang (Klavier)
Meier Jakob (Horn)
Nadler Charlotte (Klavier)
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Bauverein Lahr GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 060/2005 vom 06.06.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat wählt Herrn Bürgermeister Langensteiner-Schönborn als
Vertreter der Stadt Lahr für die Nachfolge des ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieds Bürgermeister a. D. Lausch in den Aufsichtsrat der
Bauverein Lahr GmbH.
Wahlergebnis:
4.
Einstimmig.
Straßenbenennung im Industriegebiet West
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 059/2005 vom 10.05.2005;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadt benennt die Rheinstraße ab der Einmündung der Tullastraße bis
zur B 36 um in Dr. Georg-Schaeffler-Straße.
Abstimmungsergebnis: 28
4
0
5.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stilllegung der öffentlichen Viehwaage im Stadtteil Reichenbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2005 vom 07.06.2005;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Stilllegung der öffentlichen Viehwaage im
Stadtteil Reichenbach mit Ablauf des 31. Oktober 2005.
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Nach dieser Stilllegung wird im Stadtgebiet von Lahr keine Waage mehr
als öffentliche Einrichtung in Betrieb sein. Aus diesem Grund wird gleichzeitig mit der Stilllegung der öffentlichen Viehwaage im Stadtteil
Reichenbach die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Waagen –Waagengebührenordnung- vom 11. Dezember 1984
wegen Gegenstandslosigkeit (der Regelungszweck der Gebührensatzung
ist entfallen) außer Kraft treten.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Änderung der Satzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme
der Freiwilligen Feuerwehr Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2005 vom 25.04.2005;
Stadtbauamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über den Kostenersatz bei der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr nach dem
beigefügten Satzungstext und den dazugehörigen Anlagen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
3. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahme zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 033/2005 vom 02.06.2005;
Stadtplanungsamt
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 01.06.2005 zu den während
der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 3. Änderung
des Flächennutzungsplans werden beschlossen.
2. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts
mit den Bereichen
- Areal Stadtbahnhof, Lahr
- Gewerbeflächen „Unterrittpfad/Stollenmatte/Bandacker“, Kippenheim
- Zubringerstraße „B 3 – Gewerbegebiet Kippenheim“, Kippenheim
- Gärtnereifläche „Am anderen Bach“, Schmieheim
- eingeschränktes Gewerbegebiet „Bösinger“, Schmieheim
- Wasserschutzgebiet „Schambachtal“ und Freimatte“, Kippenheim
und Lahr
wird in der Fassung vom 01.06.2005 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren
beim Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
-7-
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. Juni 2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11. Juli 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin