Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. Oktober 2004
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.10.2004
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis Uhr 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz, Julius
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Mauch
Schriftführer:
Stadtinspektorin Paulsen
Zuhörer:
45
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(Urlaub)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung sagt Oberbürgermeister Dr. Müller, dass der
Tagesordnungspunkt „Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20.09.2004,
hier: Gestaltung des Rathausplatzes“ zurückgestellt werde. Der Tagesordnungspunkt 1
„Besetzung der Stelle der/des Technischen Beigeordneten (2. Beigeordnete/r)
a) persönliche Vorstellung, b) Wahl“ unter III. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten wird vorgezogen.
Es werden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.
I. BEKANNTGABE
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, entsprechend der Beschlussempfehlung
des Haupt- und Personalausschusses vom 22.09.2004 die Bewerberinnen und
Bewerber
- Angela Bernhardt
- Sabine Fink
- Carsten Hettwer
- Karl Langensteiner
in alphabetischer Reihenfolge zur persönlichen Vorstellung in der öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 25.10.2004 zuzulassen. Weitere Bewerber/-innen werden
nicht zur persönlichen Vorstellung im Gemeinderat zugelassen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Tagesordnungspunkt 1
1.
Besetzung der Stelle der/des Technischen Beigeordneten (2. Beigeordnete/r)
a) persönliche Vorstellung
b) Wahl
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 155/2004 vom 15.10.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Der Vorsitzende freut sich über die starke Resonanz der Bürger. Er teilt mit, dass sich
der Bewerberkreis seit Ende letzter Woche eingeschränkt habe. Herr Carsten Hettwer
habe seine Bewerbung zurückgezogen. Oberbürgermeister Dr. Müller weist darauf hin,
dass die Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge abgewickelt werde. Jede/r Kandidat/in habe 15 Minuten Redezeit und anschließend stehen für das Gremium 15 Minuten
Fragezeit zur Verfügung. Beim jeweiligen Vorstellungsgespräch sind die Mitbewerber
nicht im Gemeinderatssaal anwesend. Nach dem 1. Wahlgang wird die Sitzung kurz
unterbrochen.
Während der Vorstellung von Frau Angelika Bernhardt erscheint Stadtrat Kleinschmidt
zur Sitzung.
An die Bewerberinnen Frau Angelika Bernhardt und Frau Sabine Fink werden keine
Fragen aus dem Gremium gestellt.
Herr Karl Langensteiner beantwortet die aus dem Gremium gestellten Fragen.
-4-
Nach der Vorstellung wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Die
Fraktionen ziehen sich zur Beratung zurück.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung lässt der Vorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Alle in der Bewerber/-innen-Liste (Anlage 2) geführten Bewerber/-innen
werden zur Wahl zugelassen. Entsprechend wird der Stimmzettel zur
Wahl verwendet, der alle Bewerber/-innen umfasst.
Die Stellenbesetzung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
In Übereinstimmung mit dem Gremium werden die Stadträte Dörfler und Dreyer zu
Wahlhelfern bestellt. Die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten erfolgt mit den vorbereiteten
Stimmzetteln, auf denen in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller Bewerber/innen für dieses Amt stehen. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses geben die Wahlberechtigten ihre Stimme in denen im Sitzungssaal aufgestellten Wahlzellen ab und
stecken den Stimmzettel in den ausgehändigten Wahlumschlag. Sie werfen die Umschläge in die Wahlurne. Nach Ende des Wahlgangs öffnen die Wahlbeisitzer die Urne,
zählen die Umschläge, öffnen sie, nehmen die Stimmzettel und übergeben diese dem
Vorsitzenden, der die einzelnen Stimmabgaben verliest. Als Ergebnis des 1. Wahlgangs
stellt der Vorsitzende fest:
Von den 31 anwesenden Stimmberechtigten sind 31 Stimmzettel abgegeben worden,
davon ist kein Stimmzettel ungültig. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Karl Langensteiner
Sabine Fink
Angelika Bernhardt
20 Stimmen
9 Stimmen
2 Stimmen
Damit ist im 1. Wahlgang Herr Karl Langensteiner gewählt.
Der Vorsitzende spricht Karl Langensteiner seine Glückwünsche zur Wahl aus. Herr
Karl Langensteiner teilt mit, dass er die Wahl annehme.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20.09.2004
hier: Gestaltung des Rathausplatzes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 143/2004 vom 20.09.2004;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Stadträtin Rompel stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, dass auf die Tagesordnung
der nächsten Gemeinderatssitzung folgender Verhandlungsgegenstand gesetzt wird:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, Planungsvarianten für die
Gestaltung des Rathausplatzes zu entwickeln und dem Gemeinderat
vorzulegen.
-5-
Abstimmungsergebnis: 15
16
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Im Anschluss informiert Oberbürgermeister Dr. Müller noch über die Kosten des
Bürgerentscheides (€ 26.585,23).
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Tagesordnungspunkte 2 bis 8
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen
Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 157/2004 vom 15.10.2004;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Die Fraktionsvorsitzenden benennen folgende sachkundige Einwohner für die
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien:
Frau Rompel, CDU:
Kulturausschuss
Vertreter/-in
Frau Inge Scheel
Herr Friedrich Bayer
Ausschuss für Soziales, Herr Peter Molitor
Schulen und Sport
Umlegungsausschuss
Herr Ernst Kugelstadt
Herr Helmut Schlitter
Partnerschaftskomitee
Herr Ernst Kugelstadt
Stellvertreter-in
Frau Sieglinde Koro
Herr Friedrich Schwendich
Frau Margot Wagner
Frau Veronika Richter
Frau Helga Wössner
Frau Elisabeth Gonowitz
Herr Ernst-Robert Schaible
Herr Karl Beck
Herr Hans Vieser
Herr Franz Schmieder
Frau Veronika Moser-Becker
Herr Hirsch, SPD:
Stadtrat Hirsch teilt mit, dass die sachkundigen Einwohner/-innen schon schriftlich eingereicht wurden. Folgende Personen werden noch nachgemeldet:
Vertreter/-in
Ausschuss für Soziales, Frau Angelika Wacker
Schulen und Sport
Stellvertreter-in
Frau Nelli Schmidt
-6-
Herr Roth, Freie Wähler:
Kulturausschuss
Vertreter/-in
Herr Ludwig Hillenbrandt
Ausschuss für Soziales, Frau Trude Sommer
Schulen und Sport
Umlegungsausschuss
Herr Hermann Zucker
Partnerschaftskomitee
Frau Trude Sommer
Stellvertreter-in
Frau Trude Sommer
Frau Martina Enneking
Frau Martina Enneking
Frau Agnes Weiss
Herr Georg Bader
Herr Klaus Zimber
Herr Klaus Pfütze
Herr Vollmer, Die Grünen:
Vertreter/-in
Stellvertreter-in
Kulturausschuss
Frau Hannelore Kaiser-Munz Frau Ida Rosenthal
Herr Bruno Waltersbacher
Ausschuss für Soziales, Frau Claudia Kettner
Frau Hannelore Kaiser-Munz
Schulen und Sport
Frau Ingrid Furrer
Umlegungsausschuss
Herr Lutz Hovestadt
Herr Georg Heer
Frau Dorothee Granderath
Partnerschaftskomitee
Frau Irene Schleimer
Herr Christoph Fischer-Rimpf
Frau Inge Vollmer
Herr Uffelmann, FDP:
Kulturausschuss
Ausschuss für Soziales,
Schulen und Sport
Umlegungsausschuss
Partnerschaftskomitee
Vertreter/-in
Herr Ralf Conrad
Frau Doris Schumann
Stellvertreter-in
Frau Elisabeth Heimann
Frau Susanne Heil
Herr Egon Conrad
Frau Elisabeth Heimann
Herr Ralf Conrad
Herr Ralf Conrad
Stadtrat Hirsch teilt mit, dass er für die Gesellschafterversammlung des Industrie- und
Gewerbezentrums noch folgende Personen nachbenennen möchte:
Herr Roland Hirsch (ordentliches Mitglied)
Frau Monika Schmidt (ordentliches Mitglied
Herr Dr. Walter Caroli (stellv. Mitglied)
Frau Uta Dreyer (stellv. Mitglied)
3.
Wahlvorschlag zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG und Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 146/2004 vom 27.09.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Das Gremium ist damit einverstanden, dass offen gewählt wird.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Stadtrat Haller schlägt Stadträtin Rompel als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Haller im Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs
AG vor.
-7-
Der Gemeinderat wählt Stadträtin Rompel und beschließt, diese soll in der
Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG in
den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Wahlvorschlag zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 150/2004 vom 14.10.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Das Gremium ist damit einverstanden, dass offen gewählt wird.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wählt Stadträtin Rompel und beschließt, diese soll in der
Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in den
Aufsichtsrat vorgeschlagen werden.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus Anlass des Chrysanthemenzaubers 2004 am Sonntag,
07. November 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 156/2004 vom 13.10.2004;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Rechtsverordnung über
das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 07.11.2004, nach
beigefügter Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis: 26
4
1
6.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Friedhofssatzung der Stadt Lahr vom 10.04.1987
Bereinigte Fassung vom März 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 148/2004 vom 07.07.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Friedhofsatzung in vorliegender, bereinigter Form wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
7.
Änderung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
-Bestattungsgebührenordnung-
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 149/2004 vom 12.10.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Lahr/Schwarzwald über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 19.11.1979 in der
Fassung vom 15.03.1999 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis: 25
5
1
8.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr;
Teilweise Umwandlung der Rücklage in ein verzinsliches Gemeindedarlehen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2004 vom 19.08.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die teilweise Umwandlung der allgemeinen
Rücklage in Höhe von € 1.410.225,66 in ein verzinsliches Gemeindedarlehen zur Finanzierung des übernommenen Sach- und Finanzanlagevermögens.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-9-
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 13.09.
und 04.10.2004
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.10.2004
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin