Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. November 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.11.2005
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Bothor
Dr. Moritz
Straubmüller
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
(krank)
(Urlaub)
(berufl.)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller bekannt, dass
der Tagseordnungspunkt unter III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE, Antrag der
CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.10.2005; hier: Neubesetzung der beschließenden
und beratenden Ausschüsse sowie sonstiger Gremien in der heutigen Sitzung nicht
behandelt werden kann, da zu diesem Thema zwei weitere Anträge vorliegen.
Hinsichtlich der Anträge müssen noch Verfahrensschritte beraten und abgestimmt werden.
Damit
werden
auch
die
Punkte
IV.
BERATUNGSUND
BESCHLUSSANGELEGENHEITEN, 1., 2. und 3. von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Mitte des Gemeinderats werden keine
Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
am 24. Oktober 2005 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat als Stiftungsrat des Alten- und Pflegeheims Spital
den aktuellen Sachstand der Projektplanung zur Kenntnis genommen
und seinen Willen bekräftigt, die Modernisierung der Einrichtung auf
der Grundlage des erarbeiteten Planungsstandes und der gegenwärtigen Rahmenbedingungen unter der Maßgabe realisieren zu wollen,
dass Förderungsmittel nach dem Landespflegegesetz in entsprechender Höhe bewilligt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den
Antrag auf Förderung einer Investitionsmaßnahme nach dem Landespflegegesetz fristgerecht einzureichen
2. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, überplanmäßige Ausgaben
bei Finanzposition 1.3661.572200 (Chrysanthema) in Höhe von
€ 90.000,- zu bewilligen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen
bei Finanzposition 1.9100.205000 (Zinseinnahmen) in Höhe von
€ 35.000,- und Mehreinnahmen bei Finanzposition 1.3661.177000
(Zuschüsse Dritter und Sponsoringgelder) in Höhe von € 55.000,-.
3. Der Gemeinderat hat zudem einen neuen Sitzplan beschlossen.
-4-
2.
Ausbau der Schutterlindenbergschule zur Ganztagesschule
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Vergabe der Elektroarbeiten
gem. § 43 Abs. 4 GemO
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2005 vom 27.10.2005;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Stadtrat Dörfler, Stadträtin Kmitta und Stadträtin Kronauer-Dietsche kommen zur
Sitzung.
Der Gemeinderat nimmt folgende Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur
Kenntnis:
Den Auftrag für die Elektroarbeiten in Höhe von 293.099,52 Euro erhält
die Firma Prinzbach aus Haslach.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Auf Bitten von Stadträtin Rompel berichtet Bürgermeister Langensteiner-Schönborn
über den aktuellen Stand der Planungen zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn. Hierzu
fand am Freitag, 18. November 2005, eine Veranstaltung beim Regionalverband
Südlicher Oberrhein statt.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn teilt mit, dass er für die Stadt Lahr an diesem Termin in Bad Krotzingen teilgenommen habe. Die Veranstaltung sei vom Thema
Lärmschutz an der geplanten Trasse geprägt gewesen. Wichtigstes Ziel war Lärmminderung bzw. Lärmminimierung. Trassenführung und ähnliches wurde dagegen nicht
besprochen, so Bürgermeister Langensteiner-Schönborn. Beim Thema Lärmschutz
wurde intensiv über den sogenannten Bahnrabatt diskutiert, wobei ein unabhängiger
Sachverständiger mitgeteilt habe, dass dieser Bahnrabatt nicht mehr dem neuesten
Stand der Technik entspricht. Wichtigstes Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, politischen Druck zu erzeugen.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.10.2005
hier: Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse
sowie sonstiger Gremien
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 126/2005 vom 13.10.2005;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion verzichtet auf die Behandlung des o. g. Antrages.
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag soll in der nächsten
Sitzung des Gemeinderats behandelt werden.
-5-
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit Vertretern/Vertreterinnen der
Fraktionen
hier: Haupt- und Personalausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2005 vom 08.11.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
2.
Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit Vertretern/Vertreterinnen
der Fraktionen
hier: Technischer Ausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 121/2005 vom 08.11.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
3.
Besetzung der beratenden Ausschüsse mit Vertretern/Vertreterinnen
der Fraktionen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 122/2005 vom 08.11.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
4.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006
Anl. Haushaltsplan 2006 (Entwurf)
Oberbürgermeister Dr. Müller bringt den Entwurf der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan 2006 mit seiner Haushaltsrede in den Gemeinderat ein.
5.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2004 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 106/2005 vom 11.10.2005;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 wird gemäß § 95 Abs. 2
GemO auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 70.400.211,42 Euro und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
des Vermögenshaushaltes mit 13.964.406,50 Euro festgestellt.
-6-
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“
(BGL) für das Rechnungsjahr 2003
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2005 vom 11.10.2005;
Rechnungsprüfungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“
zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme von 3.787.040,72 Euro und
einem Jahresgewinn von 132.772,81 Euro wird nach der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der
Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß
§ 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 132.772,81 wird folgendermaßen
verwendet:
a) Der Gewinn aus dem Betriebszweig „Bau und Garten“ in Höhe
von 120.854,42 Euro wird in die Rücklagen eingestellt.
b) Der Gewinn aus dem Betriebszweig „Wald“ in Höhe von 11.918,42
Euro wird an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens
an den Hospital- und Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2005 vom 26.10.2005;
Alten- und Pflegeheim Spital
Stadtrat Roth kommt zur Sitzung.
Der Gemeinderat fast folgenden Beschluss:
Eine Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens von
409.033,51 Euro (ehemals 800.000,-- DM) soll im Hinblick auf die
anstehenden Zukunftsentscheidungen für das Alten- und Pflegeheim
Spital sowie die wirtschaftliche Situation nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
8.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 103/2005 vom 26.10.2005;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2006 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2005 vom 27.10.2005;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim
Spital für das Wirtschaftsjahr 2006 nach Maßgabe des angeschlossenen
Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2005 vom 11.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme von
33.661.971,96 Euro und einem Jahresgewinn von 0,00 Euro auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen fest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
11. Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr;
1. Eröffnungsbilanz
2. Jahresabschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 111/2005 vom 11.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs
Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme von
44.027.260,21 Euro und einem Jahresgewinn von 6.919.350,06 Euro
auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
3. Vom Jahresgewinn in Höhe von 6.919.350,06 Euro wird ein Betrag von
5.925.097,82 Euro zum 22.11.2005 an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt. Der Restbetrag in Höhe von 994.252,24 Euro wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Erschließung des Baugebietes Breitacker Nord in Kippenheimweiler
hier: Genehmigung von Mehrkosten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 115/2005 vom 24.10.2005;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom dargelegten Sachverhalt.
2. Die entstandenen Mehrkosten in Höhe von ca. 22.500,-- Euro
entsprechen 2,4 % der Auftragssumme (919.890,05 Euro) werden
genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben
- Sanierungsgebiet Innenstadt Südwest
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2005 vom 21.10.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzwirtschaft und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle
2.6150.987000/006 (Grundstückswertentschädigungen Sanierungsgebiet
-9-
Innenstadt Südwest) in Höhe von 400.000,-- Euro. Die Deckung
erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 2.6300.350000/001
(Erschließungsbeiträge).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Lahr,
Gemarkung Reichenbach und der Gemeinde Seelbach,
Gemarkungen Seelbach und Schönberg
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2005 vom 13.10.2005;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadt Lahr stimmt der Gemeindegrenzverlegung zwischen Lahr und Seelbach unter
folgenden Bedingungen zu:
a) Die Stadt Lahr erhält zu ihrem Gemeindegebiet auf der Gemarkung
Reichenbach von der Gemeinde Seelbach, Gemarkung Schönberg,
das Grundstück Flurstück Nr. 44/2, Gewann „Im Raukasten“ mit einer
Grundstücksfläche von 69.834 m².
b) Von der Stadt Lahr, Gemarkung Reichenbach, wird an das Gebiet der
Gemeinde Seelbach, Gemarkung Seelbach, das Grundstück Flurstück
Nr. 437, Gewann „Unterfeld“ mit einer Grundstücksfläche von 4.789
m² abgegeben.
c) Die Änderung der Gemeindegrenzen erfolgt auf der Grundlage einer
Vereinbarung.
d) Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten trägt die
Gemeinde Seelbach.
e) Der Vereinbarung über den Interessensausgleich wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 26
3
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
15. Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 123/2005 vom 11.11.2005;
BGL
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den vom Staatlichen Forstamt und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr aufgestellten Betriebsplan für das
Forstwirtschaftsjahr 2006 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
16. Finanzierung der Konversion auf dem Flugplatzareal OST;
Verlängerung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 133/2005 vom 18.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr
und der Landesbank Baden-Württemberg zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Baureifmachung des Flugplatzareals OST um drei Monate
bis zum 28.02.2006 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendige Genehmigung bei
der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
17. Finanzierung für das Areal des ehemaligen Zuckerhofs;
Verlängerung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 134/2005 vom 18.11.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr
und der Landesbank Baden-Württemberg für das Areal des ehemaligen
Zuckerhofs um drei Monate bis zum 28.02.2006 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendige Genehmigung bei
der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
- 11 -
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. November 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin