Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2004
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 17.05.2004
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis Uhr 20:15 Uhr

Teilnehmer/-innen:

Vorsitzender:

Oberbürgermeister Dr. Müller

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Ackermann
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Wössner

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt

FWV-Fraktion:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann

FDP-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann

2

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer

beratende Mitglieder:

Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Lausch
Baum
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Benz
Stadtrat
Pfütze
Stadtrat
Rappenecker
Stadtrat
Schaller
Stadträtin
Schmidt
Stadtrat
Schlitter
Stadtrat
Straubmüller
Erste Bürgermeisterin Kaufmann

Schriftführer:

Stadtinspektor Weber

Zuhörer:

30

(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)

(berufl.)
(krank)
(krank)
(krank)
(berufl.)
(berufl.)
(berufl.)
(Urlaub)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

3

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Oberbürgermeister Dr. Müller vor, den Tagesordnungspunkt 17 „Bebauungsplan ERNETSTRASSE“ aufgrund des großen Interesses der
anwesenden Zuhörer/-innen vorzuziehen und unter III. BERATUNGS- UND
BESCHLUSSANGELEGENHEITEN an 1. Stelle zu behandeln. Mit dieser Vorgehensweise
sind alle Gemeinderäte einverstanden.
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 16 „Bebauungsplan
EICHGARTEN-OST im Stadtteil Kuhbach“ in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu verlegen. Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19.04.2004;
hier: - Aufstellung der Kosten für die Fertigstellung begonnener Baumaßnahmen im
Stadtgebiet
- Aufstellung der Kosten für die Fertigstellung begonnener Sanierungen von
WC-Anlagen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 077/2004 vom 19.04.2004;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2004 in die
Haushaltsstrukturkommission zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

II. BEKANNTGABEN

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.04.2004 wurden keine Beschlüsse
gefasst.
Stadträtin Rompel erscheint zur Sitzung.

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Bebauungsplan ERNETSTRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2004 vom 14.04.2004;
Stadtplanungsamt
Die Stadträte Bühler, Täubert und Schweickhardt kommen zur Sitzung.
Stadtrat Ackermann ist zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und begibt sich in den
Zuhörerraum.

4

Stadtrat Roth beantragt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des
Gemeinderats zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:

2.

Einstimmig.

Forderungskatalog der Stadt Lahr zur Unterstützung der Konversionsaufgabe

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2004 vom 07.05.2004;
OB
Stadtrat Dörfler beantragt, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 13
17
2

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Stadtrat Hirsch beantragt in diesem Zusammenhang gemäß § 31 der Geschäftsordnung,
in diesem Einzelfall von der Geschäftsordnung abzuweichen, damit für den Vertagungsantrag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder erforderlich ist.
Der Gemeinderat stimmt über den Antrag von Stadtrat Hirsch auf Abweichungen von der
Geschäftsordnung gemäß § 31 der Geschäftsordnung wie folgt ab:
Abstimmungsergebnis: 17
15
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.
Stadträtin Bothor beantragt, den Beschlussvorschlag Ziffer 1 wie folgt abzuändern:
Der Gemeinderat nimmt den Forderungskatalog zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 26
7
1

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung

Über den Beschlussvorschlag Ziffer 2, 3 und 4 fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
2. Der Forderungskatalog soll Grundlage sein, um insbesondere mit dem
Land Baden-Württemberg für die Stadt Lahr ein wirksames Förderkonzept zu erarbeiten, um die Aufgabe der Konversion unterstützend zu begleiten.
3. Der Gemeinderat verweist den Forderungskatalog zur detaillierten Beratung in den Hauptausschuss und Technischen Ausschuss.
4. Der Gemeinderat erwartet eine zeitnahe, abschließende Beratung und
Beschlussfassung des Forderungskatalogs.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

5

3.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre
2005 bis 2008

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 081/2004 vom 05.05.2004;
Haupt- und Personalamt, Abt. Hauptverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für
die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 lt. Anlage mit folgender Änderung:
anstelle von Frau Brigitte Uffelmann, In der Breite 3/1, 77933 Lahr, wird
Frau Eva Schulze, Schlehenweg 51, 77933 Lahr, Hausfrau, geb. am
23.02.1944, vorgeschlagen.
2. Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung der
Vorschlagsliste und anschließenden Vorlage an das Amtsgericht Lahr.
Abstimmungsergebnis:

4.

Einstimmig.

Novellierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und
den Kommunen mit VHS-Außenstellen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2004 vom 26.04.2004;
VHS
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und den
Umland-Kommunen über den Betrieb einer VHS-Außenstelle wird wie folgt
verändert bzw. ergänzt:
§ 3.2
Die Gemeinde... gewährt für den Betrieb der örtlichen VHS-Außenstelle
einen jährlichen Pauschalzuschuss von € 600,--. ...
§ 3.3
... Als Schlüssel der Grundversorgung gilt das Verhältnis 1 Veranstaltung pro
125 Einwohner.
§ 3.4
Wird das auf der Basis dieses Berechnungsschlüssels ermittelte
Veranstaltungsvolumen überschritten, ist für jede zusätzliche Veranstaltung
ein kostendeckender Zuschuss an die VHS Lahr zu zahlen. ...
Die Änderung tritt zum 01.07.2004 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

6

5.

Erhöhung der Gebühren für VHS-Kurse zum 01.09.2004

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2004 vom 04.05.2004;
VHS
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Gebühren für Kurse und Seminare der VHS werden zum 01.09.2004
um 7 % erhöht.
2. Für Vorträge/Einzelveranstaltungen wird der derzeitige Gebührensatz von
€ 3,50 (ermäßigt: € 2,50) beibehalten.
Abstimmungsergebnis:

6.

Einstimmig.

1. Neufestsetzung der Musikschulentgelte für die Städtische Musikschule Lahr zum
01.07.2004
hier: Neufassung der Entgeltordnung
2. Allgemeine Benutzungsbedingungen der Städtischen Musikschule Lahr
hier: Neufassung der Allgemeinen Benutzungsbedingungen ab dem 01.07.2004

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2004 vom 20.02.2004;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Zu Ziffer 1:
Ab dem 01.07.2004 werden für den Unterricht an der Städtischen
Musikschule Lahr die in der beigefügten Entgeltordnung aufgeführten Musikschulentgelte erhoben.
Zu Ziffer 2:
Ab dem 01.07.2004 gelten für die Städtische Musikschule Lahr die in den
beigefügten Allgemeinen Benutzungsbedingungen getroffenen Regelungen.
Abstimmungsergebnis: 28
5
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

7

7.

Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2003

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 078/2004 vom 28.03.2004;
Kulturamt
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahr 2003 verleiht die Stadt
Lahr/Schwarzwald
die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1
2
3
4
5

Walter, Veit (Orgel)
Koller, Menno (Blockflöte)
Büttner, Christopher (Tuba)
Fischer, Simone (Klavier)
Nadler, Charlotte (Klavier)

die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

Schindler, Elsa-Maria (Horn)
Sauer, Alexander (Trompete)
Weisbach, Sebastian (Bariton)
Zimmermann, Miriam (Horn)
Gruninger, Philipp (Horn)
Meier, Jacob (Horn)
Ambs, Felix (Bariton)
Hofstetter, Frank-Wido (Violine)
Becker, Paul (Violine)
Drescher, Anietta (Viola)
Gehring, Melanie (Fagott)
Hübers, Elisabeth (Klavier)
Eibl, Kerstin (Violine)
Schmaucks, Johannes (Klavier)
Negri, Alexandra (Klavier)

Abstimmungsergebnis:

8.

16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29

Negri, Teodora (Klavier)
Götz, Sabrina (Klavier)
Papathan, Elena (Klavier)
Weschle, Rafael (Klavier)
Ziegler, Rebecca (Flöte)
Vosseler, Simon (Posaune)
Nierlin, Markus (Horn)
Hartmuth, Mario (Horn)
Hahn, Norwin (Posaune)
Hahn, Arwed (Horn)
Vosseler, Rebecca (Horn)
Schiewe, Daniel (Horn)
Wilhelm, Jonathan (Horn)
Streicherensemble der Städt. Musikschule

Einstimmig.

Jugendsozialarbeit an Lahrer Schulen;
hier: Verlängerung

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2004 vom 19.04.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat hält an der Durchführung der Jugendsozialarbeit an den
Lahrer Schulen
- Friedrich-Hauptschule
- Theodor-Heuss-Hauptschule (Träger Diakonisches Werk im
Ortenaukreis)
- Grund- und Hauptschule Sulz
- Gutenbergschule, Förderschule
grundsätzlich fest.

8

2. Mit Blick auf die bis zum Schuljahresende 2004/2005 befristete Landesförderung wird das Projekt Jugendsozialarbeit an Lahrer Schulen zunächst
um ein weiteres Jahr verlängert.
3. Die aktuellen Stellenumfänge der Schulsozialarbeiter/-innen an der Grundund Hauptschule Sulz und an der Theodor-Heuss-Schule sollen unter der
Bedingung der zur Zeit geleisteten Landes- und Kreiszuschüsse ab dem
Schuljahr 2004/2005 auf planmäßig 75 % festgelegt werden. Bei der derzeit unbefristeten Vollzeitstelle (Grund- und Hauptschule Sulz) soll die tatsächliche Reduzierung bei einem etwaigen Wechsel des Stelleninhabers
oder bei einer Stundenreduzierung erfolgen. Die derzeit befristete Vollzeitstelle des Schulsozialarbeiters an der Theodor-Heuss-Schule ist ab dem
1. September 2004 auf einen Anstellungsumfang von 75 % zu reduzieren.
Die Stellenbemessung bei der Gutenbergschule bleibt mit einem Umfang
von 50 % unverändert.
4. Die Nachmittagsbetreuung (Hausaufgabenbetreuung, freizeitpädagogische Maßnahmen) an der Theodor-Heuss-Hauptschule und an der Hauptschule Sulz bleibt erhalten. Hierfür steht neben dem Sozialarbeiter jeweils
eine hauptamtliche Fachkraft mit je 25 Wochenstunden zur Verfügung. Die
bislang beim Diakonischen Werk vorhandene Stelle für eine zweite pädagogische Fachkraft (Anstellungsumfang 19,25 Wochenstunden) kann ab
dem 1. September 2004 von der Stadt Lahr nicht mehr bezuschusst werden. Weitere Betreuungsbedarfe sind durch Honorarkräfte oder pädagogische Betreuer abzudecken.
5. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. Februar 2004 ist
der Zuschuss an das Diakonische Werk für die Durchführung der Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Hauptschule für das Schuljahr
2004/2005 entsprechend zu reduzieren.
6. Die Ausbildungsstelle in der Jugendsozialarbeit an der Friedrichschule
(BA-Studium Sozialarbeit/Sozialpädagogik) ist nach Beendigung der Ausbildung des derzeitigen Stelleninhabers zu streichen.
7. Die Stellen an der Friedrich-Hauptschule (Ganztagsschule) sollen eine
Schulsozialarbeiterstelle (100 %), eine pädagogische Fachkraft (25 Wochenstunden) und eine AP-Stelle umfassen. Die bis zum 31. August 2004
geltenden Befristungen der vorgenannten Stellen sollen bezugnehmend
auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Einrichtung der Ganztagsschule vom 18. März 2002 zum 1. September 2004 aufgehoben werden.
8. Sollten auf der Basis des vom Land initiierten Projektes „Schaffung von
zusätzlichen Lehrstellen zur Integration von Aussiedlerkindern“ an der
Theodor-Heuss-Hauptschule und Gutenbergschule ab dem Schuljahr
2004/2005 zusätzliche Landesmittel für die im Gesamtkonzept vorgesehenen ergänzenden sozialpädagogischen Betreuungsmaßnahmen bereitgestellt werden, können die vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen für
den Zeitraum dieser Anschlussfinanzierung entfallen und gegebenenfalls
zusätzliche Stellenausweisungen bzw. Stellenaufstockungen (z. B. bei der
Gutenbergschule) vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

9

9.

Künftige Finanzierung der Lahrer Kindertageseinrichtungen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 057/2004 vom 19.04.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr fördert die Betreuung Lahrer Kinder in Kindertageseinrichtungen nach Ziffer 1 bis 9 der Anlage.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern entsprechende Verträge
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

10. Erhöhung der Betreuungsentgelte für die Lahrer Kindertagesstätten ab 01.09.2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2004 vom 19.04.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadträtin Kronauer-Dietsche erscheint zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Betreuungsentgelte für die
Lahrer Kindertagesstätten ab 01.09.2004 entsprechend der Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

11. Konzept zur Betreuung von Kleinkindern in Krippen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 59/2004 vom 19.04.2004;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Einrichtung einer Krippengruppe für 1 bis 3 jährige Lahrer Kinder
durch den Trägerverein „Die kleinen Strolche e. V.“ frühestens ab
01.06.2004 wird befürwortet. Die Einrichtung erhält einen jährlichen Personalkostenzuschuss von 82 % der nach Abzug von 75 % des Landeszuschusses verbleibenden Personalkosten für Fachkräfte sowie die anteilige
Kaltmiete.
2. Der im Haushaltsplan bei der Finanzposition 1.4648.700800 Zuschüsse für
die Betreuung von unter 3 jährigen vorhandene Sperrvermerk ist aufzuheben.
3. Im Kindertagheim am Schießrain wird zum Beginn des Kindergartenjahres
2004/2005 die derzeit betriebene Betreuung von Kleinkindern in altersgemischten Gruppen eingestellt und es werden 2 Krippengruppen für Kinder
von 1 bis 3 Jahren gebildet.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

10

12. Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2002 des Bäderbetriebs
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2004 vom 19.04.2004;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Bäderbetriebs der Stadt
Lahr/Schwarzwald zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme von
46.790.133,38 Euro und einem Jahresgewinn von 1.034.097,13 Euro auf
der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 1.034.097,13 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

13. Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2004 vom 14.04.2004;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr zum 31.12.2003 mit einer Bilanzsumme von
€ 42.036.621,98 und einem Jahresgewinn von € 704.169,48 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 704.169,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

14. Modifizierung der Entgeltordnung für das Terrassenbad
- Umstellung des Punktesystems auf Wertkartensystem
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 079/2004 vom 04.05.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab 1. Juni 2004 werden für das Lahrer Terrassenbad die Entgelte gemäß der
beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

11

15. Freiwillige Feuerwehr Lahr
- Wahlzustimmung
1. Brandmeister Helmut Beier zum Leiter der Altersabteilung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2004 vom 17.05.2004;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat stimmt gem. § 10 Abs. 12 i. V. m. § 15 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr vom 01.10.1992 der Wahl von Herrn Brandmeister Helmut Beier zum Leiter der Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
Lahr zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 20.04.2004 für die Dauer
von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

16. Bebauungsplan B 415 ORTSDURCHFAHRT LAHR
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 035/2004 vom 04.03.2004;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Für den gesamten Bereich des Bebauungsplanes B 415 ORTSDURCHFAHRT LAHR beschließt der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre.
Der Bereich wird im Westen durch den Friedrich-Ebert-Platz und im Osten durch die Straße Breitmatten begrenzt. Nördlich und südlich der Bundesstraße 415 erstreckt er sich in
der Regel auf ein bis zwei Grundstückstiefen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit
den Flurstücksnummern 96 (teilweise), 96/14 (teilweise), 96/15 (teilweise), 96/16, 96/17,
96/18, 96/19, 96/20, 96/21, 96/22, 96/23 (teilweise), 96/24, 240, 276/12, 276/35, 280/1,
281/1, 281/2, 281/3, 282/1 (teilweise), 283/2, 283/4, 301, 301/1, 301/2, 301/3, 301/4,
301/5, 301/6, 301/7, 301/11, 301/12, 302, 302/3, 303, 313/6, 313/7 (teilweise), 313/10,
313/15 (teilweise), 313/16, 313/19, 313/20, 344/16, 372 (teilweise), 713 (teilweise), 715/1,
715/2, 715/3, 715/4, 715/5, 731, 738, 739/3, 802/1, 802/3, 803, 804, 805/1, 805/4, 806,
807, 808, 809, 812/1, 812/2, 813/1, 813/2, 814, 815, 816, 817/1 (teilweise), 817/2, 819,
820, 822, 836, 842/1, 843/1, 844, 844/1, 5705/4 (teilweise), 5713/1, 5713/2, 5713/3,
5713/4, 5713/5, 5713/6, 5713/7, 5713/8, 5714/1, 5714/3, 5717, 5718 (teilweise), 5722/1,
5722/2, 5728/1, 5728/4 (teilweise), 5730/4, 5730/5, 5731/1, 5731/2, 5736/1, 5738, 5743/1,
5743/2, 5745, 5745/2, 5747 (teilweise), 5747/1, 5747/3, 5747/17, 5747/18, 5747/19 (teilweise), 5748, 5762, 5764/1, 5764/4, 5764/5, 5764/6, 5765, 5875 (teilweise), 5887/1,
5887/3, 5887/4, 5890, 5891/1, 5894/1 (teilweise), 5896/1, 5898, 5898/2, 5899 (teilweise),
5900/1, 5900/2, 5900/3, 5900/5, 5901/1, 5901/2, 5902, 5903, 5903/1, 5919/7, 5920, 5922,
5923, 5924, 5934/1 (teilweise), 5962, 5962/7, 5962/8, 5963, 6004 (teilweise), 6051/4,
6051/5, 6054/1, 6054/2, 6055/1, 6055/2, 6056, 6056/1, 6065 (teilweise), 6066, 6068/1,
6068/2, 6070 (teilweise), 6070/8, 6073, 6073/3, 6075, 6100/1, 6100/2, 6100/3, 6100/4,
6101, 6105, 6105/1, 6107, 6107/1, 6109/1, 6109/2, 6109/3 und 6109/4 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

12

17. Natura 2000 – Konsultationsverfahren 2004
hier: Stellungnahme zur Nachmeldung von FFH-Gebieten auf der Gemarkung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2004 vom 05.04.2004;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt, Die Umweltbeauftragte
Stadtrat Haller möchte in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Stadtteils Sulz, das
dieses Thema zuvor im Ortschaftsrat in Sulz behandelt wird. Er stellt deshalb den Antrag,
diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 16
13
1

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung

Somit ist der Antrag angenommen.

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 29.03. und
26.04.2004

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
2. Niederschrift über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses und des Schul- und Sportausschusses am 11.02.2004
Stadträtin Kronawitter geht auf das o. g. Protokoll ein und bemerkt, dass sie die protokollierte Aussage so nicht getroffen habe. Sie bittet um Berichtigung und nimmt das Protokoll
dementsprechend aus der Offenlage heraus.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt eine Richtigstellung zu.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 17. Mai 2004

Vorsitzender

Schriftführer

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin