Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
23. Januar 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 23.01.2006
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Kaufmann
Bothor
Hilberer
Hirsch
Dr. Moritz
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
(Urlaub)
(krank)
(Urlaub)
(krank)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2005
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zum Kasernenareal zu Kenntnis
genommen und beschlossen, einer Entwicklung des Kasernenareals durch einen
privaten Investor Vorrang einzuräumen. Sollte eine solche nicht zustande kommen,
sollen unter Hinzuziehung der Kommunalentwicklung LEG die Verhandlungen mit
dem Bund fortgeführt werden.
2. Dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg zu Bescheiden
über die Beitragsleistungen für öffentliche Abwasserkanäle eines Lahrer Gewerbebetriebs wurde in der vorliegenden Form zugestimmt.
2.
Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „nordwestlich der Altstadt,
Restsanierungsgebiet Q 6“
- Aufhebung der Sanierungssatzung
hier: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
gemäß § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 002/2006 vom 30.12.2005;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Oberbürgermeister hat am 14.12.2005 folgende Eilentscheidung getroffen:
1. Die (als Anlage angeschlossene) Satzung über die Aufhebung der
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
„Nordwestlich der Altstadt, Restsanierungsgebiet Quartier 6“ wird
beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der
Aufhebungssatzung am Samstag, 17.12.2005, und damit deren
Rechtwirksamkeit, zu veranlassen.
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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
Vertretern/Vertreterinnen des Jugendgemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2006 vom 10.01.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen vorgeschlagen:
1. Frauenbeirat
bisher:
Corinna Pfeifer, Schutterlindenbergstr. 22 (Vertreterin)
Lorena Parra Prado, Weiherstr. 28 (Stellvertreterin)
neu:
Corinna Pfeifer, Schutterlindenbergstr. 22 (Vertreterin)
Josefa Schindler, Tiergartenstr. 2/1 (Stellvertreterin)
2. Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
bisher:
Alexander Perschin, Schillingsweg 27 (Vertreter)
Manuel Wenski, Untere Mühle 2/1 (Stellvertreter)
neu:
Johannes Erling, Galgenbergweg 3 (Vertreter)
Alexander Krebs, Vogesenstr. 17 (Stellvertreter)
3. Kulturausschuss
bisher:
Alexander Perschin, Schillingsweg 27 (Vertreter)
Manuel Wenski, Untere Mühle 2/1 (Stellvertreter)
neu:
Sadik Saman, Römerstr. 1 (Vertreter)
Sürkan Ayodogdu, Fröbelstr. 3 (Stellvertreter)
4. Umweltausschuss
bisher:
Fabian Bühler, Westendstr. 20 (Vertreter)
Mariusz Krupka, Im Baderle 6 (Stellvertreter)
neu:
Sebastian Eckert, Breitmatten 6 (Vertreter)
Katharina Weber, Austr. 39 (Stellvertreter)
5. Verkehrsausschuss
bisher:
unbesetzt
neu:
Franko Becherer, Sulzbergstr. 55 (Vertreter)
Aram Lasu, Am Mauerfeld 6 (Stellvertreter)
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6. Partnerschaftskomitee
bisher:
Sarah-Catherine Riemer, Gugishöhe 14a (Vertreterin)
Olga Dick, Georg-Kappus-Str. 41 (Stellvertreterin)
neu:
Julia Ständer, In der Breite 9 (Vertreterin)
Mark Wolski, Ölgasse 16 (Stellvertreter)
7. Interkultureller Beirat
bisher:
unbesetzt
neu:
Corinna Pfeifer, Schutterlindenbergstr. 22 (Vertreterin)
Taner Demiralay, Zollamtstr. 1 (Stellvertreterin)
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2006 vom 12.12.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzwirtschaft und Haushalt
Anl. Die Stadträte Dörfler, Roth, Kleinschmidt, Täubert und Neumeister halten jeweils für
ihre Fraktion eine Haushaltsrede. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat beschießt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für
das Haushaltsjahr 2006 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2005
bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Weiter stellt Stadtrat Roth folgende Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zum Ende des Haushaltsjahres 2006
eine Vorlage in den Haupt- und Personalausschuss einzubringen, welche aufgrund der dann aktuellen Haushaltssituation eine
Entscheidungsgrundlage bietet, ob auf eine Gewinnabführung aus dem
Eigenbetrieb BGL verzichtet werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt im Laufe des Jahres über den aktuellen
Stand und die strukturellen Planungen im BGL und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen umfassend zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 28. November 2005
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 19. Dezember 2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23. Januar 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin