Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. Mai 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 22.05.2006
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Kronauer-Dietsche
Dr. Moritz
Müller
Schriftführerin:
Stadtinspektorin
Alexandra Paulsen
Zuhörer:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 08. Mai 2006
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat einer Optionsgebühr für das Grundstück Flurstück Nr. 9160/1
mit 101,45 ar, zugestimmt.
2. Einem Vertragsentwurf zum Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrages mit
Gewährung einer Restwertentschädigung wurde vom Gemeinderat zugestimmt Die
Verwaltung wurde zum Abschluss des Vertrages mit der Städtischen Wohnungsbau
GmbH Lahr ermächtigt.
INFORMATION AUßERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Information zum derzeitigen Stand der badenova durch Herrn Dr. Radensleben
Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt Herrn Dr. Radensleben und Herrn Löschtrog und
Herrn Jannusch von der badenova. Herr Dr. Radensleben berichtet von dem derzeitigen Stand der badenova und beantwortet die von den Gemeinderatsmitgliedern
gestellten Fragen.
Stadtrat Straubmüller verlässt den Sitzungssaal.
III. INFORMATION
Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel (3. und 4. Gleis)
- Sachstandsbericht
(Vertreter der DB ProjektBau trägt vor)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2006 vom 09.05.2006;
Stadtplanungsamt
Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt Herrn Seifert von der DB ProjektBau und Herrn
Bange vom Ingenieurbüro Schießler-Plan. Herr Seifert erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand und beantwortet anschließend die von den
Gemeinderatsmitgliedern gestellten Fragen.
Stadtrat Haller verlässt den Sitzungssaal.
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IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Anfrage der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 03. Mai 2006
hier: Unterbringung von Obdachlosen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2006 vom 03.05.2006;
FDP-Gemeinderatsfraktion
Herr Brucker, Abt. Bauverwaltung, beantwortet die Anfragen der FDPGemeinderatsfraktion. Anschließend nimmt er zu weiteren Einzelfragen noch Stellung.
2.
Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 03. Mai 2006
hier: Schaffung kostengünstigen Wohnraums
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 059/2006 vom 03.05.2006;
FDP-Gemeinderatsfraktion
Oberbürgermeister Dr. Müller verweist auf die Sitzungsdrucksache mit dem Antrag der
FDP-Gemeinderatsfraktion. Es ergibt sich eine eingehende Diskussion.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage an den Gemeinderat zu
verfassen, in der über den Gesamtkomplex „Die Unterbringung von
Obdachlosen“ und „die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum“
berichtet wird.
Abstimmungsergebnis: 25
0
1
3.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2006
hier. Stärkung der Frauennotrufzentrale
Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2006 vom 26.03.2006;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Anl. sowie Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten
Es entsteht eine eingehende Diskussion über die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragen zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2006.
Anschließend verweist Oberbürgermeister Dr. Müller auf den Wortlaut des Antrages
der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2006, der als Prüfantrag zu verstehen ist.
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Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt
a) Überlegungen anzustellen, wie die Frauennotrufzentrale
organisatorisch gestärkt und auf Dauer gesichert wird
b) dazu vorbereitende Informationsgespräche zu führen und die
erarbeiteten Vorschläge in den zuständigen Ausschüssen vorzuberaten
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Nachwahl in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
für den verstorbenen Stadtrat Herbert Hilberer
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2006 vom 10.05.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Dr. Müller ist der Gemeinderat damit
einverstanden, dass offen gewählt wird. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats wird
Stadtrat Klaus Pfütze gewählt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Wahl des/der stellvertretenden Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin
für den Stadtteil Reichenbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2006 vom 10.05.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Auf Anfrage von Oberbürgermeister Dr. Müller ist der Gemeinderat damit
einverstanden, dass offen gewählt wird. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats wird
Stadtrat Klaus Girstl gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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3.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2006 vom 02.05.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr wird um einen
weiteren Sitz auf dann 14 Aufsichtsratsitze erweitert. Der weitere Sitz im Aufsichtsrat
soll künftig vom/von der jeweilige/n Erste/n Bürgermeister/in kraft Amtes besetzt
werden.
Stadtrat Hirsch sagt, die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt diesem Antrag zu, jedoch
schlägt sie vor, dass auch der Baubürgermeister den weiteren Sitz im Aufsichtsrat
wahrnehmen könnte. Es wird daher folgender Beschluss gefasst:
Der Aufsichtsrat wird um ein weiteres Mandat aufgestockt, das aus einem
Mitglied der Verwaltungsspitze zu besetzen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Auf Anfrage von Oberbürgermeister Dr. Müller ist der Gemeinderat damit
einverstanden, dass offen abgestimmt wird. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen gewählt:
1. Stadtrat Johannes Haller
2. Stadtrat Roland Hirsch
3. Stadtrat Dr. Walter Caroli
4. Stadtrat Karl-Heinz Müller
Abstimmungsergebnis: 25
0
1
4.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Ausbau der Schutterlindenbergschule zur Ganztagesschule
- Vergabe der Fassadenarbeiten, 1. Bauabschnitt
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2006 vom 28.04.2006;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Auftrag für die Fassadenarbeiten, 1. Bauabschnitt, in Höhe von
411.036,97 Euro, wird an die Firma Joseph Held GmbH & Co. KG aus
Freiburg in Bietergemeinschaft mit der Firma Carl Langenbach Holzbau
GmbH aus Lahr vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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5.
Ausbau des Radweges entlang der K 5352 Sulz-Sulzer Kreuz
hier: Ankündigung von Mehrkosten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2006 vom 27.04.2006;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Vom dargelegten Sachverhalt wird Kenntnis genommen.
(2)
Die entstandenen Mehrkosten in Höhe von ca. 17.000,-- Euro,
entspricht 4,9 % der Auftragssumme, werden genehmigt.
(3)
Die neue Auftragssumme an die Fa. Vogel-Bau Lahr beträgt somit
362.862,43 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 08. Mai 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. Mai 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin