Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. Juni 2005
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2005
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.06.2005
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Kremling
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
beratende Mitglieder:
Este Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Dr. Caroli
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.05.2005
gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat beschlossen, Bürgermedaillen und Gedenkmünzen an verdiente
Personen zu verleihen.
2.
Auswirkungen des Verwaltungsstrukturen-Reformgesetzes auf die Stadt Lahr
- Erster Erfahrungsbericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2005 vom 31.05.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Oberbürgermeister Dr. Müller und Herr Siefert erläutern anhand der Vorlage die ersten
Erfahrungen der Stadt Lahr mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz.
Der Bericht der Verwaltung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
a) Fraktionsfinanzierung
b) Wahlhelferentschädigung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2005 vom 07.04.2005;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Zahlung der bisherigen Fraktionszuschüsse an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wird zum 01.01.2006 eingestellt.
2. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird
in §2 und §3 wie folgt geändert bzw. ergänzt:
§2 Abs. 1: Die Stadträtinnen und Stadträte erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit sowie für Aufwendungen für die Fraktionsarbeit
eine monatliche, im Voraus zahlbare Aufwandsentschädigung in
Höhe von 200,00 € (§19 Abs.3 GemO).
§3 Abs. 4: Für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen von Wahlen und
Abstimmungen wird in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen
des/der
Bundeswahlgesetzes/-ordnung,
des/der
Landtagswahlgesetzes/-ordnung und des/der Kommunalwahlgesetzes/-ordnung eine Entschädigung von 40,00 Euro festgesetzt.
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Dieser Betrag beinhaltet auch evtl. entstehende Fahrt- und Verpflegungskosten.“
Abstimmungsergebnis: 30
1
0
2.
Ja-Stimmen
Nein-Stimme
Enthaltungen
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL);
Änderungssatzung zur Betriebssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2005 vom 13.04.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der
Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Kleinschmidt kommt zur Sitzung.
3.
Beteiligungsbericht der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2005 vom 23.05.2005;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30.05.2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
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Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13. Juni 2005
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin