Beschlussvorlage (Beteiligungsbericht 2011)
6. Mai 2013
Eig enbetriebe
Zweckverbände
Stiftung
Jahresabschlüsse 2011
Beteiligungsbericht
Beteiligungen
Beteiligungsbericht 2011
-1-
Inhaltsverzeichnis
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
X.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen, Eigenbetriebe,
Zweckverbände und die Stiftung der Stadt Lahr
Übersicht über die wesentlichen mittelbaren Beteiligungen
der Stadt Lahr
Bewertung der Beteiligungen, Eigenbetriebe, Zweckverbände und
Stiftung auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg
Kurzübersicht über die wichtigsten Beteiligungen
Darlehensforderungen der Stadt Lahr an ihre Beteiligungen
Bürgschaften der Stadt Lahr für ihre Beteiligungen
Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von
§ 53 I Haushaltsgrundsätzegesetz
Beteiligungen der Stadt Lahr
a) Beteiligungen > 50 %
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr
b) Beteiligungen > 25 %
Seite
Seite
Seite
1
3
5
Seite
6
Seite 7
Seite 9
Seite 10
Seite 11
Seite 12
Seite 13
Seite 15
Seite 17
Seite 25
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ)
Seite 27
Bauverein Lahr GmbH
Seite 33
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Seite 41
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
Seite 49
c) Beteiligungen < 25 %
Seite 55
badenova AG & Co. KG
Seite 57
Baugenossenschaft Lahr eG
Seite 65
Mittelbadische Baugenossenschaft eG (GE·MI·BAU)
Seite 67
Baugenossenschaft Familienheim Mittelbaden eG
Seite 69
LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH
Seite 71
Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG
Seite 73
Volksbank Lahr eG
Seite 75
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband
Seite 77
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
Seite 79
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH
Seite 81
Wirtschaftregion Offenburg/Ortenau GmbH
Seite 83
Breisgauer Wein GmbH
Seite 85
Beteiligungsbericht 2011
XI.
Eigenbetriebe
-2-
Seite 87
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Seite 89
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Seite 91
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Seite 95
XII.
Zweckverbände
Seite 97
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)
Seite 99
Abwasserverband Raumschaft Lahr
Seite 103
Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband „Vis-à-Vis“
Seite 105
XIII.
Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
Seite 107
Seite 109
Seite 111
XIV.
Rechtliche Grundlagen
Seite 113
XV.
Definition der Kennzahlen
Seite 125
Beteiligungsbericht 2011
-3-
Vorwort
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Jahr 1999 wurde
den Kommunen die Verpflichtung auferlegt, ihre Beteiligungen so zu steuern und zu
überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Daneben wurde ihnen die
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichts über ihre Unternehmen in Privatrechtsform auferlegt. Mit dem Beteiligungsbericht wird das Ziel verfolgt, dem Gemeinderat und
der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung ihrer Unternehmen in Privatrechtsform abzugeben und einen Beitrag zur größeren Transparenz der Stadtverwaltung über
die ausgegliederten Aufgabenbereiche zu leisten. Er spiegelt den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung des „Konzerns“ Stadt Lahr insgesamt wider.
Die Stadt Lahr legt nunmehr ihren zwölften Beteiligungsbericht seit der Novellierung der
Gemeindeordnung vor. Der Beteiligungsbericht umfasst neben den Unternehmen in Privatrechtsform auch die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe der Stadt, die Mitgliedschaften der Stadt in Zweckverbänden sowie den Hospital- und Armenfonds Lahr mit seinem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital und geht damit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.
Die Stadt Lahr war zum 31.12.2011 an insgesamt 16 Unternehmen unmittelbar beteiligt.
Daneben war sie Mitglied in drei Zweckverbänden, hatte drei rechtlich unselbständige Eigenbetriebe und eine Stiftung nebst deren Eigenbetrieb in der Obhut.
Einige Vorgänge von besonderer Bedeutung möchten wir nachfolgend gesondert darstellen:
Im Mittelpunkt des Geschäftsjahres 2011 der badenova AG & Co. KG stand weiterhin die
Öffnung der Gesellschaft für weitere Kommanditisten im Rahmen des Projektes „KOMPAS“ (Kommunale Partnerschaft). Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind weitere 43 Städte
und Gemeinden neue Gesellschafter geworden. Der Absatz der Margen aus dem operativen Erdgas-, Strom-, Wasser- und Wärmeverkauf sowie der Biogaserzeugung und –
vermarktung lagen auf Vorjahresniveau.
Trotz positiver Entwicklung der Gesamtwirtschaft erhöhte sich 2011 der deutsche Stromverbrauch nicht. Diese Stagnation ist vor allem auf die milde Witterung 2011 zurückzuführen. Im Netzgebiet der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG reduzierte sich der
Verbrauch privater Haushalte witterungsbedingt um 5,4 %. Im gleichen Zeitraum erhöhten
sich dagegen die Abgaben an die gewerblichen Großkunden um 2,7 %. Das Investitionsvolumen erreichte 2011 einen Rekordwert von 19,4 Mio. €. Diese Erhöhung des Investitionsvolumens ist insbesondere auf den Ausbau der regenerativen Stromerzeugungskapazitäten zurückzuführen. Damit leistet die E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG einen eigenen
Beitrag zur Energiewende und Erreichung der Klimaschutzziele. Investitionsschwerpunkte
waren der Bau des Wasserkraftwerks Hausach, der erste Offshore Windpark in der Ostsee , an dem das E-Werk Mittelbaden beteiligt ist, und der Bau von Photovoltaikanlagen
auf eigenen und gepachteten Dächern.
Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lahr hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem
positiven Ergebnis abgeschlossen. Im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen
prüfte die STW die Effektivität von 49 Heizungsanlagen in Wohngebäuden, um Einsparpotentiale zu identifizieren. Insgesamt 18 Anlagen wurden dabei durch Techniker optimiert.
Als lohnende Investition zeigt sich, die im Vorjahr in allen Mietwohnungen im Bestand angebrachten und in 2011 überprüften Rauchmelder. Bereits zwei drohende Wohnungsbrände konnten durch die Rauchmelder verhindert werden.
Mit der Planung des Neubauprojektes „Im Goldenen Winkel“ in der Bismarckstraße wurde
ein neues Wohnformkonzept ausgearbeitet.
Bauverein Lahr GmbH
32,94%
Elektrizitätswerk
Mittelbaden Verwaltungs
AG
Industrie- und Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH (IGZ)
32,94%
Elektrizitätswerk
Mittelbaden AG & Co. KG
0,0045%
Volksbank Lahr eG
1,0%
Breisgauer Wein GmbH
0,08%
Holzverwertungsgenossenschaft
Oberschwaben eG
0,50%
Kunststiftung BadenWürttemberg GmbH
Badischer GemeindeVersicherungs-Verband
0,42%
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
Eigenbetrieb Alten- und
Pflegeheim Spital
100,00%
Hospital- und
Armenfonds Lahr
Stiftung
4,22%
10,4%
Wirtschaftsregion
Offenburg/Ortenau
GmbH
0,42%
Industrie- und
Gewerpark Raum Lahr
(IGP)
Mittelbadische
Baugenossenschaft eG
(GE-MI-BAU)
Baugenossenschaft Lahr
eG
badenova AG & Co. KG
Baugenossenschaft
Familienheim
Mittelbaden eG
45,00%
0,68%
2,79%
100,00%
Grenzüberschreitender
örtlicher Zweckverband
"Vis-à-Vis"
26,00%
Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Lahr
Zweckverbände
siehe Folgeseite
1,43%
Beteiligungen < 25 %
44,55%
45,00%
Eigenbetrieb Bäder,
Versorgung und Verkehr
Lahr
100,00%
Eigenbetrieb Bau- und
Gartenbetrieb Lahr
(BGL)
Städtische
Wohnungsbau GmbH
Lahr
Beteiligungen > 25 %
100,00%
Eigenbetriebe
100,00%
Beteiligungen > 50 %
Stadt Lahr/Schwarzwald
Unmittelbare Beteiligungen / Eigenbetriebe /
Zweckverbände / Stiftung
Abwasserzweckverband Raumschaft
Lahr
87,30%
Beteiligungsbericht 2011
-5-
Beteiligungsbericht 2011
-6-
Stadt Lahr / Schwarzwald
Mittelbare Beteiligungen
100,00%
Eigenbetrieb Bäder,
Versorgung und
Verkehr Lahr
32,94%
hält als rechtlich unselbstständiger
Eigenbetrieb die Anteile von:
1,43%
32,94%
Elektrizitätswerk
Mittelbaden Verwaltungs AG
Elektrizitätswerk Mittelbaden
AG & Co. KG
badenova AG & Co.
KG
unmittelbare
Beteiligungen
…
Elektrizitätswerk Mittelbaden Netzbetriebsgesellschaft mbH
100%
(32,94%)*
70,00%
(23,06%)*
Elektrizitätswerk Mittelbaden Wasserkraft
GmbH & Co. KG
Elektrizitätswerk Mittelbaden Wasserkraft
Verwaltungs-GmbH
70,00%
(23,06%)*
49,00%
(16,14%)*
Wärmeversorgung
Offenburg GmbH & Co.
KG
Wärmeversorgung
Offenburg VerwaltungsGmbH
49,00%
(16,14%)*
10,60%
(3,49%)*
Utilicount GmbH & Co.
KG
mittelbare
Beteiligungen
Solarstrompark Ortenau
GmbH & Co. KG
21,30%
(7,02%)*
4,00%
(1,32%)*
Ortenauer Energieagentur GmbH
Baltic Windpark Beteiligungen GmbH & Co. KG
10,42%
30,90%
(3,43%)*
(10,18%)*
WINDPOOL GmbH &
Co. KG
2,20%
(0,72%)*
4,30%
(1,42%)*
Trianel Windkraftwerk
Borkum GmbH & Co.
KG
*mittelbarer Anteil der Stadt Lahr
SüdWestStrom Windpark GmbH & Co. KG
Anteiliges Eigenkapital
Die badenova AG & Co. KG gehört zum Vermögen des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr . Sie wird dort mit einem Buchwert in Höhe von € 9.481.001,12 geführt.
Eine (zusätzliche) Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
17.426.292,65
(9.481.001,12)
22.400,00
36.000,00
4.600,00
204,52
850,00
3.450,00
6.840,00
511,29
2.600,00
23.400,00
468.000,00
(33.971.908,89)
(32.941,00)
16.857.436,84
3
10.400,00
(0,00)
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
10.400,00
0,00
(0,00)
(0,00)
0,00
Die Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG gehört zum Vermögen des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Sie wird dort mit einem Buchwert in Höhe von €
32.941,00 geführt. Eine (zusätzliche) Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
493.001,71
(0,00)
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
(0,00)
(0,00)
493.001,71
Stand 31.12.2011
€
2
16.943.690,94
(9.481.001,12)
22.400,00
36.000,00
4.600,00
204,52
850,00
3.450,00
6.840,00
511,29
2.600,00
33.800,00
468.000,00
(33.971.908,89)
(32.941,00)
16.364.435,13
Abgang
in 2011
€
Die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG gehört zum Vermögen des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Sie wird dort mit einem Buchwert in Höhe von
€ 33.971.908,89 geführt. Eine (zusätzliche) Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
(1,43%) Kein direktes Vermögen der Stadt Lahr
2,79%
Einbezahltes Geschäftsguthaben
0,68%
Einbezahltes Geschäftsguthaben
0,40%
Einbezahltes Geschäftsguthaben
0,08%
Einbezahltes Geschäftsguthaben
0,0045%
Einbezahltes Geschäftsguthaben
0,61%
Einbezahltes Stammkapital
4,22%
Einbezahltes Stammkapital
0,50%
Einbezahltes Stammkapital
10,40%
Einbezahltes Stammkapital
45,00%
Einbezahltes Stammkapital
44,55%
Einbezahltes Stammkapital
(32,94%) Kein direktes Vermögen der Stadt Lahr
(32,94%) Kein direktes Vermögen der Stadt Lahr
100,00%
Bewertungsverfahren
Zugang
in 2011
€
1
Summe
D) Zwischensumme Beteiligungen
badenova AG & Co. KG3
Baugenossenschaft Lahr eG
Mittelbadische Baugenossenschaft eG (GE-MI-BAU)
Baugenossenschaft Familienheim Mittelbaden eG
Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG
Volksbank Lahr eG
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH
Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH
C) Beteiligungen < 25%
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ)
Bauverein Lahr GmbH
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG1
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG2
B) Beteiligungen > 25%
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr
A) Beteiligungen > 50%
Anteil
Stand 01.01.2011
€
Bewertung der Beteiligungen, Eigenbetriebe, Zweckverbände und Stiftung
auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg
Beteiligungsbericht 2011
-7-
I)
Anteiliges Eigenkapital
Anteiliges Eigenkapital
Anteiliges Eigenkapital
Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital gehört zum Vermögen des Hospital- und Armenfonds Lahr. Er wird dort mit einem Buchwert in Höhe von € 766.937,82 geführt. Eine
Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
7
36.608.429,05
0,00
(66.422,89)
Der Hospital- und Armenfonds Lahr ist eine rechtlich selbstständige (rechtsfähige) kommunale Stiftung. Rechtlich selbstständige Stiftungen sind rechtsfähige juristische Personen,
die selbst Rechtsinhaber der gestifteten Vermögenswerte sind. Beim Vermögen von rechtlich selbstständigen Stiftungen handelt es sich weder um Vermögen der Kommune noch
um Sondervermögen, sondern um Treuhandvermögen. Die Stadt Lahr versteht sich dabei (lediglich) als Stiftungsverwalterin. Sie handelt in Erfüllung dieser Aufgaben, im Namen
und auf Rechnung der Stiftung. Eine Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
68.107,57
0,00
(-905.114,24)
0,00
6.500,00
(2.326.580,45)
98.670,95
0,00
19.076.965,45
17.426.292,65
Stand
31.12.2011
€
6
872.825,42
0,00
0,00
0,00
0,00
(0,00)
57.707,57
0,00
0,00
10.400,00
Abgang
in 2011
€
Der Abwasserverband Raumschaft Lahr gehört zum Vermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr. Er wird dort mit einem Buchwert in Höhe von € 2.326.580,45 geführt.
Eine (zusätzliche) Aufnahme in die Bilanz der Stadt Lahr erfolgt deshalb nicht!
35.803.711,20
0,00
(971.537,13)
0,00
0,00
(0,00)
0,00
0,00
379.823,71
493.001,71
Zugang
in 2011
€
5
Kein Vermögen der Stadt Lahr
Kein Vermögen der Stadt Lahr
0,00
6.500,00
(2.326.580,45)
156.378,52
0,00
18.697.141,74
16.943.690,94
Stand
01.01.2011
€
Der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) wurde ohne Eigenkapital ausgestattet. Er finanziert sich neben Vermögensveräußerungen und
Fremdkapitalaufnahmen aus Umlagezahlungen seiner Mitglieder.
0,00%
(100,00%)
45,00%
Ohne Eigenkapital ausgestattet
26,00%
Einbezahltes Stammkapital
87,30% Kein direktes Vermögen der Stadt Lahr
100,00%
100,00%
100,00%
Bewertungsverfahren
4
Summe
Gesamt
Hospital- und Armenfonds Lahr6
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital7
H) Stiftung
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)4
Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband "Vis-à-Vis"
Abwasserzweckverband Raumschaft Lahr5
G) Zweckverbände
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr (VVL)
F) Eigenbetriebe
Summe
E) Übertrag Zwischensumme Beteiligungen
Anteil
Bewertung der Beteiligungen, Eigenbetriebe, Zweckverbände und Stiftung
auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg
Beteiligungsbericht 2011
-8-
126.978
32,94
603.424
38.075
100,00
1,43
53.366
100,00
508.741
97.388
33.798
47.825
3.107
9.599
136
51.300
in T€
Anlagevermögen
222.985
40.889
0
19.076
99
4.221
948
16.857
in T€
700.730
169.508
6.412
1.035
5.991
1.720
2.736
12.808
in T€
Eigenkapital Umsatzerlöse
*1 = Beteiligungen werden vom Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr gehalten
*2 = Gewinnablieferung erfolgt an den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
badenova
AG & Co. KG*1
3.807
10.897
1.892
57.173
in T€
Bilanzsumme
100,00
44,55
Bauverein Lahr GmbH
Eigenbetrieb
Bau- und Gartenbetrieb
Lahr (BGL)
Eigenbetrieb Bäder,
Versorgung und Verkehr
der Stadt Lahr
Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung
Lahr
Elektrizitätswerk
Mittelbaden
AG & Co. KG*1
45,00
Industrie- und
Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH (IGZ)
im Jahr 2011
100,00
in %
Eigenbetriebe
Städtische Wohnungsbau
GmbH Lahr
Anteil der
Stadt
Unternehmen /
-176
131
77
493
54.544
13.268
0
1.144
in T€
Jahresergebnis
881
156
2
14
92
2
14
24
durchschnittl.
Zahl der
Abeitnehmer
Kurzübersicht über die wichtigsten Beteiligungen
0
0
0
0
0
(3.953)*2
(774)*2
342
1525
54
Darlehenszinsen
in T€
0
477
0
16
0
0
Gewinnablieferungen
in T€
421
1.519
0
0
0
0
0
0
Konzessionsabgabe
in T€
Zahlungen an die Stadt
Beteiligungsbericht 2011
-9-
Beteiligungsbericht 2011
- 10 -
Darlehensforderungen der Stadt Lahr
an ihre Beteiligungen
Stand 01.01.11 Zugang
€
€
Abgang
€
Stand 31.12.11 Zinssatz p.a.:
€
%
Mittelbadische Baugenossenschaft eG (GE-MI-BAU)
76.375,39
0,00
1.231,24
75.144,15
0,50
6.837.827,43
0,00
496.240,86
6.341.586,57
5,00
27.725.135,44
0,00
0,00
27.725.135,44
5,50
1.071.389,86
0,00
0,00
1.071.389,86
5,00
1.103.288,70
0,00
346.657,70
756.631,00
0,00
36.814.016,82
0,00
844.129,80
35.969.887,02
Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Lahr
Eigenbetrieb Versorgung
und Verkehr Lahr (VVL)
Eigenbetrieb Bau- und
Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Rahmenkonto Ost an Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Summe
Beteiligungsbericht 2011
- 11 -
Bürgschaften der Stadt Lahr für ihre Beteiligungen
Bürgschaftshöhe der Stadt Lahr zum
Bürgschaftsnehmer
30.12.2008
30.12.2009
31.12.2010
31.12.2011
7.135.640,24 €
6.996.542,65 €
6.851.880,23 €
6.701.429,13 €
5.327.898,80 €
4.609.489,70 €
3.038.038,50 €
2.864.630,97 €
110.794,81 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
757.460,87 €
720.773,19 €
683.515,93 €
3.873.767,50 €
13.331.794,72 €
12.326.805,54 €
10.573.434,66 €
13.439.827,60 €
Beteiligungen > 50%
Städtische Wohnungsbau
GmbH Lahr
Beteiligungen < 25%
badenova AG & Co. KG
Mittelbare Beteiligungen
Wärmeversorgung Lahr GmbH
Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
Summe aller Bürgschaften
Beteiligungsbericht 2011
- 12 -
Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von § 53 I Haushaltsgrundsätzegesetz
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr:
Anteil Stadt Lahr:
Anteil sonstiger Gebietskörperschaften:
Summe aller Gebietskörperschaften:
100,00%
0,00%
100,00%
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ):
Anteil Stadt Lahr:
Anteil sonstiger Gebietskörperschaften:
Summe aller Gebietskörperschaften:
45,00%
55,00%
100,00%
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG:
Anteil Stadt Lahr:
Anteil sonstiger Gebietskörperschaften:
Summe aller Gebietskörperschaften:
32,94%
32,32%
65,26%
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG:
Anteil Stadt Lahr:
Anteil sonstiger Gebietskörperschaften:
Summe aller Gebietskörperschaften:
32,94%
32,32%
65,26%
Elektrizitätswerk Mittelbaden Netztbetriebsgesellschaft mbH*:
nur indirekter Anteil durch Beteiligung an Mutterkonzern EWM AG & Co. KG
Anteil Stadt Lahr:
Anteil sonstiger Gebietskörperschaften:
32,94%
32,32%
Summe aller Gebietskörperschaften:
65,26%
*Mittelbare Beteiligung; Anteile werden von der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG gehalten.
Beteiligungsbericht 2011
Beteiligungen der Stadt Lahr
- 13 -
Beteiligungsbericht 2011
- 14 -
Beteiligungsbericht 2011
Beteiligungen > 50 %
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr
- 15 -
Beteiligungsbericht 2011
- 16 -
Beteiligungsbericht 2011
- 17 -
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr
Turmstraße 12
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 91 43 0
Telefax: 07821 / 91 43 10
www.stw-lahr.de
Geschäftsführer: Markus Schwamm
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 22.10.2001):
(1) Zweck der Gesellschaft ist es, vorrangig eine sozial verantwortbare
Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen,
Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur zu unterstützen und städtebauliche
Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
(2) Die Gesellschaft errichtet, erwirbt, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Wohnungen in
allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter auch Eigentumswohnungen und
Eigenheime. Entsprechendes gilt für andere Bauten, soweit daran ein öffentliches
Interesse besteht oder dies wohnwirtschaftlich, städtebaulich oder zur
Vervollständigung der Infrastruktur erforderlich ist. Sie kann Gemeinschaftsanlagen
und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, Räume für Zwecke der
öffentlichen Verwaltung sowie für den Gemeinbedarf und Dienstleistungen
bereitstellen. Sie kann ferner Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie
Erbbaurechte ausgeben.
(3) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem
Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
9.500.000,00 €
davon Stadt Lahr:
9.500.000,00 € =
100,00%
Beteiligungsbericht 2011
- 18 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind:
a) Geschäftsführer
b) Aufsichtsrat
c) Gesellschafterversammlung
a) Geschäftsführung:
Markus Schwamm
b) Aufsichtsrat:
Dr. Wolfgang G. Müller (Vorsitzender)
Guido Schöneboom (stellv. Vorsitzender)
Jürgen Trampert
Johannes Haller
Jörg Uffelmann
Roland Hirsch
Otto Kalt (bis 04.07.2011)
Uta Dreyer (ab 05.07.2011)
Dr. Walter Caroli
Rudolf Dörfler
Annerose Deusch
Eberhard Roth
Sven Täubert
Roland Wagenmann
Hermann Burger
Aufsichtsratsvergütungen im Jahr 2011: 9.854,52 €.
c) Gesellschafterversammlung:
Die Stadt Lahr ist alleinige Gesellschafterin.
Beteiligungen des Unternehmens
Beteiligungen
Volksbank Lahr eG
BGV Versicherungs AG
Anteil (€)
250,00
0,00
Beteiligungsbericht 2011
- 19 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
2010
Ist
Ist
Dimension
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
Wohnungsbestand nach Zimmeranzahl
St.
1.341
1.334
7
0,52
1-Zimmer Wohnungen
St.
94
94
0
0,00
2-Zimmer Wohnungen
St.
359
353
6
1,70
3-Zimmer Wohnungen
St.
593
589
4
0,68
4-Zimmer Wohnungen
St.
224
225
-1
-0,44
5-Zimmer-Wohnungen
St.
62
63
-1
-1,59
6-Zimmer-Wohnungen
St.
8
9
-1
-11,11
7-Zimmer-Wohnungen und größer
St.
1
1
0
0,00
Gewerblich genutzte Einheiten
St.
15
11
4
36,36
Garagen
St.
288
288
0
0,00
Stellplätze
St.
544
548
-4
-0,73
Wohnungsverwaltung
St.
1.439
1.334
105
7,87
Eigener Mietwohnungsbestand
1.500
1.300
1.100
900
700
500
300
100
11
20
10
20
09
20
08
20
07
20
06
20
05
20
00
20
95
19
90
19
80
19
70
19
19
65
-100
Beteiligungsbericht 2011
- 20 -
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Die Städt. Wohnungsbau GmbH Lahr hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem positiven
Ergebnis abgeschlossen. Wesentlichen Einfluss hatten dabei folgende Faktoren:
Im Bauträgergeschäft (Umlaufvermögen) konnten im Geschäftsjahr 21 Wohnimmobilien an
ihre Erwerber übergeben werden. Die Verkäufe trugen mit 4.851.155,22 € zum positiven
Jahresergebnis bei. Aus dem Anlagevermögen wurde 1 Mehrfamilienwohnhaus mit 4
Wohneinheiten mit einem Ertrag in Höhe 85.167 € verkauft. Zusätzlich wurde eine im
Geschäftsjahr 2010 in das Anlagevermögen übernommene DHH der ehemaligen
Bauträgermaßnahme „Wohnen am Park“ mit einem Ertrag von 36.118 € veräußert. Mit dem
Verkauf dieser DHH sind alle DHH der ehemaligen Bauträgermaßnahme „Wohnen am Park“
vermarktet. Um für die Zukunft geplante Neubauprojekte im beabsichtigten Umfang
durchführen zu können, wurden im Geschäftsjahr 2011 Immobilienkäufe in Höhe von
834.635 € getätigt. Zusätzlich wurde in weitere strategische Immobilienkäufe ein Betrag von
129.051 € investiert.
Per 31.12.2011 hatte die Gesellschaft eine sehr geringe Leerstandsquote in Höhe von 0,9 %
des verwalteten Wohnungsbestandes. Hier wirkt sich die gute Marktstellung durch die
Erzielung einer Vielzahl von Mehrwerten für die Mieter aus. Die Fluktuationsrate ist im
Berichtsjahr 2011 auf 10,51 % (VJ. 9,80 %) gestiegen.
10
,5
1
9,
8
11
,9
9
10
,3
9,
23
11
,6
2
15,00
7,
54
10
,9
2
20,00
11
,8
5
10
,6
2
10
,8
5
Fluktuationsrate im eigenen
Wohnungsbestand in %
10,00
5,00
0,00
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
In der Hausbewirtschaftung erhöhten sich die Umsatzerlöse aus Sollmieten um rd. 153 T €.
Begründet ist die Zunahme im Wesentlichen durch die zusätzlichen Mieteinahmen von neu
erworbenen Immobilien und die nach Abschluss der Sanierung der Liegenschaft „Turmstr.610“ gestiegenen Mieteinahmen in dem renovierten Objekt.
Die Aufwendungen für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bewegen sich mit
einem Betrag von 1.511.000 € (Vorjahr: 1.483 T €) auf dem Niveau des Vorjahres.
Im Mittelpunkt der bestandsorientierten Bautätigkeit stand im Geschäftsjahr 2011 die Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften „Im Sulzbachfeld 17/19“ und „Ernetstr.41-47“.
Die im Geschäftsjahr 2010 begonnene Optimierung von Heizungsanlagen wurde im Wirtschaftsjahr 2012 abgeschlossen.
Begonnen und weitergeführt wurde die Projektentwicklung der geplanten Baumaßnahmen
„Bismarckstr.“ und „Goethestr.“ In beiden Baumaßnahmen ist der Neubau von rd. 85 Wohnungen geplant. Weiterhin wurde in Kooperation mit der Stadtverwaltung Lahr die Planung
für den Bau eines Wohnheimes für obdachlose Menschen konkretisiert.
Beteiligungsbericht 2011
- 21 -
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
2011
2010
Anzahl der Beschäftigten
24
24
Kaufmännische Mitarbeiter
(Vollzeit / Teilzeit)
8
8/0
8
8/0
Technische Mitarbeiter
(Vollzeit / Teilzeit)
8
8/0
7
7/0
Hauswarte, Reinigungskräfte
(Vollzeit / Teilzeit)
5
0/5
6
0/6
3
3
Auszubildende
Beteiligungsbericht 2011
- 22 -
Jahresabschluss
Bilanzen
Veränderung zum
2010
Vorjahr
Ist
T€
%
A K T I V A in T€
2011
Ist
Anlagevermögen
51.299
51.714
-415
-0,8
92
48.084
3.123
146
48.275
3.293
-54
-191
-170
-37,1
-0,4
-5,2
Umlaufvermögen
5.672
6.354
-682
-10,7
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
3.423
483
0
1.766
4.949
202
0
1.203
-1.526
281
0
563
-30,8
139,1
0,0
46,8
202
178
24
13,5
57.173
58.246
-1.073
-1,8
2011
Ist
2010
Ist
16.857
16.364
493
3,0
9.500
7.110
493
4
-250
9.500
6.625
489
0
-250
0
485
4
4
0
0,0
7,3
0,8
100,0
0,0
0
0
0
0,0
298
554
-256
-46,2
39.802
41.178
-1.376
-3,3
216
150
66
44,0
57.173
58.246
-1.073
-1,8
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
P A S S I V A in T€
Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Einstellung in Rücklagen
Empfangene Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
Beteiligungsbericht 2011
- 23 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
2011
Ist
2010
Ist
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
12.808
9.076
3.732
41,1
-1.685
219
11.342
1.853
600
11.529
-3.538
-381
-187
-190,9
-63,5
-1,6
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Betriebsaufwand
6.139
931
1.600
653
9.323
6.636
902
1.262
613
9.413
-497
29
338
40
-90
-7,5
3,2
26,8
6,5
-1,0
Betriebsergebnis
2.019
2.116
-97
-4,6
204
216
-12
-5,6
1.551
1.680
-129
-7,7
672
652
20
3,1
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0,0
0,0
0,0
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
671
178
652
163
19
15
2,9
9,2
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
493
489
4
-0,8
in T€
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen/
+ aktivierte Eigenleistungen
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
+
+
+
=
Erträge aus Beteiligungen,
+ Sonstiges
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
./. und Sonstiges
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts=
tätigkeit
+ außerordentliche Erträge
./. außerordentliche Aufwendungen
= außerordentliches Ergebnis
Prüfung des Jahresabschlusses 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung der Prüfer entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften
und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der
Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Auftragsgemäß wurden bei der Prüfung auch die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.
Beteiligungsbericht 2011
- 24 -
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
2011
Dimension
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
31,64
1,22
3,85
2010
Anlagendeckung
%
Ist
32,86
Anlagenintensität
%
89,73
88,79
0,94
1,06
Investitionsquote
%
3,74
1,86
1,87
100,55
Eigenkapitalquote
%
29,48
28,09
1,39
4,95
Verschuldungsgrad
%
62,38
65,30
-2,92
-4,47
Reinvestitionsquote
%
119,87
76,39
43,48
56,91
Umsatzrentabilität
%
3,85
5,39
-1,54
-28,56
Kostendeckungsgrad
%
104,47
104,34
0,13
0,12
Eigenkapitalrentabilität
%
2,92
2,99
-0,06
100,00
Wertschöpfung
T€
3.153,00
3.234,00
-81,00
-2,50
Wertschöpfung je Personalstelle
T€
131,38
134,75
-3,38
-2,50
Sonstige Angaben
Wichtige Unternehmensverträge:
Leasingvertrag für den Neubau des Rathaus-Nordflügels mit dem Investor und Mietvertrag mit der Stadt.
Verwalterverträge mit der Stadt Lahr über die Verwaltung städtischer Wohnungen.
Beteiligungsbericht 2011
- 25 -
Beteiligungen > 25 %
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ)
Bauverein Lahr GmbH
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG 1
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
1
(1 jeweils gehalten vom Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr)
Beteiligungsbericht 2011
- 26 -
Beteiligungsbericht 2011
- 27 -
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ)
Europastraße 1
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 94 03 0
Telefax: 07821 / 94 03 99
www.igz-lahr.de
Geschäftsführer: Markus Ibert
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 02.02.2011):
Gegenstand der Gesellschaft sind die Entwicklung des Flugplatzgeländes auf den Gemarkungen Lahr und Friesenheim zu einem Industrie- und Gewerbezentrum für zivile
Zwecke.
Dazu gehören insbesondere:
• Neuordnung des gesamten Areals, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen
• Beratung und Dienstleistungen für Interessenten
• Ansiedlung von Industrie- und Gewerbetrieben mit einem Schwerpunkt von logistikintensiven Unternehmen
• Bewirtschaftung der baulichen Anlagen
• Unterbringung von sozialen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung
des genannten Gesellschaftszwecks dienlich sind.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
52.000,00 €
davon Stadt Lahr:
23.400,00 €
=
45% (bis 10. Mai 2011: 65%)
Beteiligungsbericht 2011
- 28 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind:
a) Geschäftsführung
b) Gesellschafterversammlung
a) Geschäftsführung:
Markus Ibert
b) Gesellschafterversammlung:
Neben der Stadt Lahr gibt es noch zwei weitere Gesellschafter.
Beteiligungen des Unternehmens
Beteiligungen
Anteil (€)
BGV Versicherungs AG
300,00
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Dimension
2011
Ist
2010
Ist
Veränderung zum
Vorjahr
abs.
%
Bewirtschaftete Gebäude Ost-Areal
Bestandsgebäude
St.
26
28
-2
-7,14
Abbruchgebäude
St.
49
59
-10
-16,95
Bestandsgebäude
St.
9
9
0
0
Abbruchgebäude
St.
96
96
0
0,00
Bestandsgebäude
St.
2
0
-2
-100
Abbruchgebäude
St.
10
0
10
-100
Bestandsgebäude
St.
0
0
0
0
Abbruchgebäude
Verkauf im Ostareal
Bestandsgebäude
Abbruchgebäude
St.
0
0
0
0
St.
St.
0
0
0,2`*
0
0,2
0
100,00
0
Bewirtschaftete Gebäude West-Areal
Gebäudeabbrüche Ostareal
Gebäudeabbrüche Westareal
*) Es wurde ein Gebäude nach WEG aufgeteilt und davon Teileigentum mit insgesamt
ca. 19,78 % Miteigentumsanteilen verkauft.
Beteiligungsbericht 2011
- 29 -
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Nachfolgend genannte Inhalte des Lageberichts sind hervorzuheben:
1. Geschäftsfelder der Gesellschaft waren in 2011 wie bereits in Vorjahren die Vermarktung und Bewirtschaftung des gesamten Flughafenareals Lahr sowie die Erbringung
mit den Gebäuden des Flughafenareals zusammenhängender Dienstleistungen.
2. Das Umsatzvolumen ist auf 2,74 Mio. € (Vorjahr 2,65 Mio. €) gestiegen.
3. Der Eintritt des Zweckverbandes „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ als Gesellschafter konnte im Berichtsjahr vollzogen werden.
4. Die Gesellschaft bewirtschaftet 37 Bestandsgebäude (Vorjahr: 37), 155 Abbruchgebäude (Vorjahr: 155) nebst Freiflächen und betreute durchschnittlich 200 Mietverhältnisse.
5. Wesentliche Chancen liegen in der Attraktivitätssteigerung des Areals durch einen aktiven Flugbetrieb und eine verbesserte überörtliche Infrastruktur inkl. Anbindung zum
Areal.
6. Risiken können in marktbedingt sinkenden Mieteinnahmen und einer verminderten
Mietauslastung sowie in einer Reduzierung des Gebäudebestandes liegen.
7. Die Gebäudesubstanz verliert zusehends an Wert. Es ist deshalb sorgfältig abzuwägen, welche Gebäude mit dem Ziel der Substanzerhaltung betreut werden und welche Gebäude lediglich zur Vermietung erhalten werden.
8. Ein Vorgang von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres, war eine
Erhöhung ab dem 01.01.2012 um 10% der Mietanteile aus Abbruchgebäuden, die
Regelung findet sich in den jeweiligen Bewirtschaftungsverträgen.
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Stellenbezeichnung
Geschäftsführung
Beauftragter der Gf
Assistenz der Gf (Prokura)
Sekretariat
Immobilienverwaltung
Technikabteilung
Buchhaltung
Auszubildende
Summe:
Geringfügig Beschäftigte
Insgesamt:
2011
1
0
1
1
2
3
1
1
10
4
14
2010
1
0
1
1
2
3
1
1
10
4
14
Beteiligungsbericht 2011
- 30 -
Jahresabschluss
Bilanzen
A K T I V A in T€
Anlagevermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
2011
Ist
136
0
136
0
1.746
2010
Ist
117
1
116
0
1.544
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
15
217
0
1.514
10
1.892
4
260
0
1.280
1
1.662
P A S S I V A in T€
Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Empfangene Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
2011
Ist
948
52
26
77
793
0
264
680
0
1.892
2010
Ist
871
52
26
34
759
0
260
530
1
1.662
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
19
15,9
-1
-100,0
20
17,2
0
-100,0
202
13,1
11
-43
0
234
9
230
275,0
-16,5
0,0
18,3
880,0
13,8
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
77
8,9
0
0,0
0
0,0
43
126,5
34
4,5
0
0,0
4
1,5
150
28,2
-1
100,0
230
13,8
Beteiligungsbericht 2011
- 31 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
in T€
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen/
+ aktivierte Eigenleistungen
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
+
+
+
=
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Betriebsaufwand
Betriebsergebnis
+
./.
=
+
./.
=
Erträge aus Beteiligungen,
Sonstiges
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
und Sonstiges
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
außerordentliche Erträge
außerordentliche Aufwendungen
außerordentliches Ergebnis
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
84
3,2
2011
Ist
2.736
2010
Ist
2.652
0
187
2.923
0
306
2.958
0
-119
-35
0,0
-38,9
-1,2
1.709
1.693
597
43
355
2.704
584
47
479
2.803
16
13
-4
-124
-99
0,9
2,2
-8,5
-25,9
-3,5
219
155
64
41,3
15
12
3
25,0
0
0
0
0
0
0
0,0
0,0
234
167
67
40,4
0
0
0
0
0
0
0
0
0,0
0,0
234
157
77
167
133
34
0
67
24
43
0,0
40,4
18,0
128,5
Prüfung des Jahresabschlusss 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung des Prüfers vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Auftragsgemäß wurden bei der Prüfung auch die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.
Beteiligungsbericht 2011
- 32 -
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
2011
Dimension
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
744,07
-47,01
-6,32
2010
Anlagendeckung
%
Ist
697,06
Anlagenintensität
%
7,19
7,04
0,15
2,12
Investitionsquote
%
46,65
54,22
-7,57
-13,97
Eigenkapitalquote
%
50,12
52,39
-2,28
-4,34
Reinvestitionsquote
%
151,53
24,25
127,28
524,82
Umsatzrentabilität
%
2,81
1,27
1,54
121,51
Kostendeckungsgrad
%
102,69
101,15
1,54
1,53
Eigenkapitalrentabilität
%
8,12
3,87
4,25
109,86
Wertschöpfung
T€
831,00
751,00
80,00
10,65
Wertschöpfung je Personalstelle
T€
59,36
53,64
5,71
10,65
Sonstige Angaben
Wichtige Unternehmensverträge:
Bewirtschaftungsvertrag mit der Stadt Lahr für das Ostareal.
Bewirtschaftungsvertrag mit dem Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum
Lahr“ (IGP) für das Westareal.
Dienstleistungsvertrag mit dem Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum
Lahr“ (IGP).
Beteiligungsbericht 2011
- 33 -
Bauverein Lahr GmbH
Bismarckstraße 67
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 2 55 25
Telefax: 07821 / 3 02 94
www.bauverein-lahr.de
Geschäftsführerin: Judith
Kuhn
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 01.08.2002):
(1) Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie
kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten
und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und
Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an
solchen zu beteiligen.
(2) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
davon Stadt Lahr:
1.050.400,00 €
468.000,00 € =
44,55%
Beteiligungsbericht 2011
- 34 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind:
a)
b)
c)
Geschäftsführung
Aufsichtsrat
Gesellschafterversammlung
a) Geschäftsführung:
Judith Kuhn
b) Aufsichtsrat:
Roland Rohde (Vorsitzender)
Heinrich Caroli (stellv. Vorsitzender)
Bernd Dahlinger
Konrad Dilger
Reinhard Krumm
Karl Langensteiner-Schönborn
Hans Waeldin
Helmut Becker (ab 27.07.2011)
Aufsichtsratsvergütungen im Jahr 2011 1.550,00 €.
c) Gesellschafterversammlung:
Neben der Stadt Lahr gibt es noch 24 weitere Gesellschafter.
Beteiligungen des Unternehmens
Beteiligungen
Volksbank Lahr eG
Anteil (€)
500,00
Beteiligungsbericht 2011
- 35 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
Wohnungsbestand St.
332
332
0
0,00
Gewerbliche und sonst. Einheiten St.
5
5
0
0,00
Garagen/Tiefgaragenstellplätze St.
96
96
0
0,00
Wohn- und Nutzfläche m2
22.915
22.685
230
1,01
Wohn- und Nutzfläche in m 2
25.000
20.000
15.000
10.000
5.000
20
04
20
06
20
08
20
10
04
06
08
10
20
02
20
00
19
98
19
96
19
94
19
92
19
90
-
Wohnungsbestand
400
350
300
250
200
150
100
50
20
20
20
20
02
20
00
20
98
19
96
19
94
19
92
19
19
90
-
Beteiligungsbericht 2011
- 36 -
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Im Jahr 2011 wurden die Räume des früheren Bewegungsbades und die Praxisräume
im Objekt Bismarckstraße 63/65 zu einem Kindergarten umgebaut. Zum 01.09.2011 ist
der Verein „Kinderstube e.V.“ aus der Werderstraße in diese Räume eingezogen und
kann nun 30 Kinder (zuvor 10) vom Krippenalter bis zur Einschulung betreuen.
Die Instandhaltung und Modernisierung des Gebäudebestandes wurde fortgeführt. Am
Objekt Schwarzwaldstraße 20/22 wurden die Maßnahmen zur energetischen Sanierung
abgeschlossen. Daneben wurden Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 91.100 € in
folgenden Objekten durchgeführt: Feuerwehrstraße 37, Schwarzwaldstraße 16/18, Bismarckstraße 63/65 und 67/69.
Die Fluktuation ist leicht zurückgegangen von 10,84 % im Jahr 2010 auf 10,24 % im Jahr
2011. Insgesamt waren 34 Wohnungswechsel zu verzeichnen. Die Leerstandquote sank
ebenfalls um 0,91 % auf 0,74 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Bundesdurchschnitt liegt
bei 5,3 %.
Die Umsatzerlöse sind im Jahr 2011 auf 1.233,4 T€ gestiegen (Vorjahr 1.206,3 T€). Die
sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr (20,5 T€) auf
37,7 T€.
Insgesamt nahm das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 131 T€ gegenüber
188,1 T€ im Vorjahr ab. Das Anlagevermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr nach
Zugängen und Abschreibungen im Saldo um 61.220 € erhöht und beträgt nunmehr
88,1l% des Gesamtvermögens (Vorjahr 90,7 %). Die Bilanzsumme beträgt 10.897 T€
(Vorjahr 10.517,4 T€).
Die Finanzlage ist gekennzeichnet durch eine Rückgang der Eigenkapitalquote auf
38,8l% (Vorjahr 39,3 %) und einen Zunahme der Bankverbindlichkeiten um 145,6 T€ auf
5.684,8 T€.
Das Wohnungsunternehmen geht davon aus, bei einem gleichbleibenden Geschäftsvolumen und verstärkten Gebäudesanierungen zukünftig Jahresüberschüsse zwischen
50lT€ und 100 T€ zu erwirtschaften.
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
2011
2010
Anzahl der Beschäftigten
2
2
Kaufmännische Mitarbeiter
(Vollzeit / Teilzeit)
2
2/0
2
2/0
Beteiligungsbericht 2011
- 37 -
Jahresabschluss
Bilanzen
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
A K T I V A in T€
2011
Ist
2010
Ist
Anlagevermögen
9.600
9.539
62
0,6
0
9.599
1
0
9.538
1
0
61
1
0,0
0,6
0,0
1.294
976
318
32,6
381
23
0
890
325
32
0
619
56
-9
0
271
17,2
-28,1
0,0
43,8
3
3
0
0,0
10.897 10.517
380
3,6
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
P A S S I V A in T€
2011
Ist
2010
Ist
Eigenkapital
4.222
4.132
90
2,2
1.050
2.988
131
66
-13
1.050
2.875
188
38
-19
0
113
-57
28
6
0,0
3,9
-30,3
73,7
-31,6
335
345
-10
-2,8
31
31
0
0,0
6.304
6.003
301
5,0
5
6
-1
-16,7
10.897 10.517
380
3,6
Gezeichnetes Kapital
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Einstellung in Rücklagen
Empfangene Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
Beteiligungsbericht 2011
- 38 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
in T€
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
2011
Ist
2010
Ist
1.720
1.716
56
38
1.702
23
20
1.713
33 143,5
18 90,0
11
0,6
1.006
122
302
57
1.487
804
117
342
41
1.304
202 25,1
5
4,3
-40 -11,7
16 39,0
183 14,0
215
409
8
4
4 100,0
0
144
0
168
0
0,0
-24 -14,3
79
245
-166 -67,8
0
0
0
0
0
0
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
191
60
245
57
-54 -22,0
3
5,3
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
131
188
-57 -30,3
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen/
+ aktivierte Eigenleistungen
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
+
+
+
=
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Betriebsaufwand
Betriebsergebnis
Erträge aus Beteiligungen,
+ Sonstiges
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
./. und Sonstiges
= Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
+ außerordentliche Erträge
./. außerordentliche Aufwendungen
= außerordentliches Ergebnis
4
194
0
0
0
0,2
90,2
0,0
0,0
0,0
Prüfung des Jahresabschlusses 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung der Prüfer entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt ein
insgesamt zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Beteiligungsbericht 2011
- 39 -
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
2011
Dimension
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
43,32
0,66
1,51
2010
Anlagendeckung
%
Ist
43,98
Anlagenintensität
%
88,12
90,72
Investitionsquote
%
3,52
0,16
Eigenkapitalquote
%
38,74
39,29
-0,55
-1,39
Verschuldungsgrad
%
52,17
52,67
-0,50
-0,94
Reinvestitionsquote
%
111,83
4,53
Umsatzrentabilität
%
7,62
10,96
-3,34
-30,48
Kostendeckungsgrad
%
101,12
112,30
-11,17
-9,95
Eigenkapitalrentabilität
%
3,10
4,55
-1,45
-31,80
Wertschöpfung
T€
457,00
530,00
-73,00
-13,77
Wertschöpfung je Personalstelle
T€
228,50
265,00
-36,50
-13,77
-2,60
-2,86
3,36 2.068,04
107,30 2.371,03
Beteiligungsbericht 2011
- 40 -
Beteiligungsbericht 2011
- 41 -
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG
Lotzbeckstraße 45
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon:
Telefax:
07821 / 2 80 0
07821 / 2 80 9 00
www.e-werk-mittelbaden.de
Vorstand: Helmut Nitschke
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 22.06.2006):
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von und Versorgung mit Elektrizität und Wärme sowie die Wahrnehmung hiermit zusammenhängender Dienstleistungen.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet
sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Sie kann sich hierzu auch anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfsund Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Sie darf auch Zweigniederlassungen errichten und unterhalten.
(3) Die Gesellschaft verfolgt dabei öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg.
Beteiligungsverhältnis (über Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr)
Kapitalanteile der Kommanditisten:
davon Stadt Lahr:
25.109.891,87 €
8.271.504,62 € = 32,94%
Beteiligungsbericht 2011
- 42 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind gemäß § 6 des Gesellschaftervertrages:
a)
b)
c)
die Geschäftsführung
der Aufsichtsrat
die Gesellschafterversammlung
a) die Geschäftsführung vertreten durch den Vorstand:
Helmut Nitschke
b) Aufsichtsrat:
Edith Schreiner, Vorsitzende
(ab 16.06.2010)
Hans-Georg Edlefsen
(1. stellv. Vorsitzender)
Dr. Wolfgang G. Müller, 1. stellv. Vorsitzender (ab 16.06.2010)
Wolfgang Bayer
(2. stellv. Vorsitzender)
Walter Böhmerle
Kurt Feger
Uwe Fritz
Helmut Kopf
Norbert Prast
Eberhard Roth
Marion Sokol
Konrad Dilger
Jochen Ficht
Roland Hirsch
Franz-Josef Person
Ilona Rompel
Christian Schorn
Wolfgang Brucker
Im Jahr 2011 betrugen die Bezüge - einschließlich der Sachleistungen - des Aufsichtsrates 157 T€.
c) Gesellschafterversammlung:
Neben der Stadt Lahr gibt es noch 29 weitere Gesellschafter.
Beteiligungsbericht 2011
- 43 -
Beteiligungen des Unternehmens
Anteil:
Beteiligungen
in T€
in %
Elektrizitätswerk Mittelbaden Netzbetriebsgesellschaft mbH
100
100,00%
Elektrizitätswerk Mittelbaden Wasserkraft GmbH & Co. KG
700
70,00%
17
70,00%
1.829
49,00%
12
49,00%
250
21,30%
0
0%
124
10,6%
2
4,00%
4.230
10,42%
189
4,30%
Windpool GmbH & Co. KG
2.625
30,90%
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
6.632
2,20%
Anteile an verbundenen Unternehmen
Elektrizitätswerk Mittelbaden Wasserkraft Verwaltungs
GmbH
Beteiligungen
Wärmeversorgung Offenburg GmbH & Co. KG
Wärmeversorgung Offenburg Verwaltungs GmbH
Solarstrompark Ortenau GmbH & Co. KG
energieGUT GmbH, Aachen
(verkauft an Duisburg)
Utilicount GmbH & Co. KG
Ortenauer Energieagentur GmbH
Baltic Windpark Beteiligungen GmbH & Co. KG
Südweststrom Windpark GmbH & Co. KG
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
(Quelle: Quartalsbericht 2/11)
2011
Dimension
(Stromabsatz "EWM-Gruppe")
Ist
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
2010
I. Sondervertragskunden
a) Anzahl der Lieferstellen
b) abgesetzte Strommenge
MWh
655
764
-109
-14,27
778.588
826.192
-47.604
-5,76
124.471
127.713
-3.242
-2,54
470.093
522.578
-52.485
-10,04
125.126
128.477
-3.351
-2,61
1.248.681 1.348.770
-100.089
-7,42
II. Tarifkunden
a) Anzahl der Lieferstellen
b) abgesetzte Strommenge
MWh
III. Gesamt
a) Anzahl der Lieferstellen
b) abgesetzte Strommenge
MWh
Beteiligungsbericht 2011
- 44 -
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte:
Geschäftsverlauf:
Im Jahr 2011 verzeichnete die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland einen robusten Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3 % (Vorjahr 3,6 %). Für 2012
geht das Münchner Ifo-Institut jedoch nur noch von einen Wachstum in Höhe von 0,4 %
aus. Trotz der positiven Entwicklung der Gesamtwirtschaft beträgt der Stromverbrauch
wie im Vorjahr rund 607 Mrd. kWh. Die Stagnation ist vor allem auf die milde Witterung
2011 zurück zu führen.
Im Netzgebiet des E-Werks verringerte sich die Stromabgabe um 0,5 %. Der Verbrauch
der privaten Haushalte reduzierte sich witterungsbedingt um 5,4 %, die Abgaben an gewerbliche Großkunden stiegen um 2,7 %.
Die Verbraucherpreise erhöhten sich 2011 aufgrund der steigenden Energiepreise
(Energie verteuerte sich 2011 um 10 %) im Jahresdurchschnitt um 2,3 %.
Zum 01.01.2011 erhöhte das E-Werk Mittelbaden seine Preise für die Privat- und Kleingewerbekunden, dabei wurde lediglich die Erhöhung der EEG-Umlage an die Kunden
weitergegeben.
Der Strommarkt wurde insbesondere von folgenden Entwicklungen geprägt:
-
Keine flächendeckenden Stromausfälle wegen mangelnder Kraftwerkskapazitäten,
trotz der Abschaltung einiger Atomkraftwerke
Weiter starker Ausbau der regenerativen Stromerzeugung (2011 wurden ca. 115
TWh regenerativer Strom erzeugt)
Schleppender/ Stagnierender Ausbau der Stromverteilnetze auf allen Ebenen bzw.
Ausbau der Stromspeicher-Kapazitäten
Anstieg der Strompreise an der Strombörse EEX nach der Fukushima-Katastrophe
Die Insolvenz des Billiganbieters Teldafax verdeutlicht, dass Stromangebote mit Vorauszahlungsregelungen mit hohen Risiken verbunden sind.
Weiter Bestrebungen zur „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung; Vor allem
große Verbundunternehmen verlieren Konzessionen für die Strom- und Gasnetze
Die Umsatzerlöse verminderten sich, ohne Berücksichtigung der Stromsteuer, im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Mio. € (0,9 %) auf 169,5 Mio. € (Vorjahr 171 Mio. €). Dies ist
insbesondere auf die witterungsbedingt gesunkene Stromnachfrage der privaten Haushalte zurückzuführen.
Ertragslage:
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit 14,3 Mio. € 17 % unter dem
Vorjahresniveau (17,2 Mio. €). Grund ist der Ergebnisabführungsvertrag mit der Netzbetriebsgesellschaft. Die Umsatzrentabilität (Gewinn vor Ertragssteuern/Umsatzerlöse ohne Stromsteuer) erhöhte sich um 0,1 %-Punkte auf 8,4 % (Vorjahr 8,3 %). Die Eigenkapitalrentabilität (Gewinn vor Ertragssteuern/Eigenkapital nach Ausschüttungsvorschlag)
betrug im Geschäftsjahr 49,0% (Vorjahr 50,4 %).
Vermögens- und Finanzlage:
Die Bilanzsumme hat sich um rund 6 Mio. € auf 126,98 Mio. € erhöht. Auf der Aktivseite
im Wesentlichen aufgrund der Investitionen in die Finanzanlagen (+ 5,8 Mio. €). Gleichzeitig ging der Kassenbestand um ca. 3,1 Mio. € zurück. Auf der Passivseite erhöhten
sich die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen von 6,7 Mio. € auf 19,5
Mio. €.
Beteiligungsbericht 2011
- 45 -
Die Rückstellungen sanken von 25,5 Mio. € auf 21,6 Mio. €, der Bilanzgewinn erhöhte
sich um 0,8 Mio. € und die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen verringerten sich um 2,6 Mio. €. Der seit Jahren sehr zufrieden stellende finanzielle Handlungsspielraum war auch in 2011 gegeben.
Wesentliche Risiken und Chancen der künftigen Entwicklungen:
Die Gesellschaft sieht derzeit keine Anhaltspunkte für existenzbedrohende Risiken. Die
Gesellschaft setzt ein Risikomanagementsystem zur Identifikation, Bewertung und Minderung von Risiken ein, gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 91 II AktG.
Alle derzeit erkennbaren Risiken wurde dem Vorsichtsprinzip entsprechend bilanziell
ausreichendem Maß Rechnung getragen.
Gesamtwirtschaftlich bleibt abzuwarten, wie sich die Preise an der Strombörse, die Höhe der sogenannten EEG-Umlage und andere Abgaben entwickeln.
Die Beteiligung an drei Offshore-Windprojekten ergab folgende Ergebnisse: Der erste
kommerzielle Windpark in der Ostsee hat sich erfreulich entwickelt; die beiden Windparks in der Nordsee sind noch in der Errichtungsphase.
Im operativen Risikobereich wird die Gesellschaft zur Absicherung des Beschaffungspreises derivative Finanzinstrumente in Form von Terminkontrakten auf Strom einsetzten. Zur Überwachung der Risiken im Bereich Strombeschaffung wurde ein detailliertes
Risikohandbuch erstellt. Die Einhaltung der darin festgelegten Grundsätze wird im Rahmen des internen Kontrollsystems überwacht.
Ausblick:
Die Gesellschaft erwartet für 2012 und 2013 insgesamt zufriedenstellende Ergebnisse
auf Vorjahresniveau. Die weitere konjunkturelle Entwicklung und die Auswirkungen der
sogenannten „Energiewende“ auf die Stromversorgungsbrache bleiben abzuwarten.
Das Unternehmen geht von stabilen Stromeinkaufspreisen, gleichzeitig aber auch weiter
steigenden Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus.
Mittelfristig erwartet die Gesellschaft eine verhältnismäßig gute Ertrags- und Finanzlage.
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Die Mitarbeiterzahl (ohne Vorstand) hat sich im vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt:
Mitarbeiter
Auszubildende
Gesamt
2011
2010
143
141
13
15
156
156
Mit der Wirkung zum 01.07.2011 wurden zwei Mitarbeiter von der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft auf die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG übertragen.
Beteiligungsbericht 2011
- 46 -
Jahresabschluss
Bilanzen
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
A K T I V A in T €
2011
2010
Anlagevermögen
Ist
97.388
Ist
85.089
12.299
14,5
1.159
81.623
14.606
936
75.328
8.825
223
6.295
5.781
23,8
8,4
65,5
Umlaufvermögen
29.473
35.537
-6.064
-17,1
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
1.041
21.700
723
6.009
1.012
25.400
0
9.125
29
-3.700
723
-3.116
2,9
-14,6
100,0
-34,1
117
84
33
39,3
126.978
120.710
6.268
5,2
2011
Ist
2010
Ist
40.889
40.094
795
2,0
25.110
2.511
13.268
0
0
25.110
2.511
12.407
66
0
0
0
861
-66
0
0,0
0,0
6,9
-100,0
0,0
Empfangene Zuschüsse
22.194
22.840
-646
-2,8
Rückstellungen
21.590
25.486
-3.896
-15,3
Verbindlichkeiten
42.213
32.189
10.024
31,1
92
101
-9
-8,9
126.978
120.710
6.268
5,2
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
P A S S I V A in T €
Eigenkapital
Kapitalanteil der Kommanditisten
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Einstellung in Rücklagen (Fonds)
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
Beteiligungsbericht 2011
- 47 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
in T€
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen/
+ aktivierte Eigenleistungen
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
+
+
+
=
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Betriebsaufwand
Betriebsergebnis
2011
Ist
2010
Ist
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
169.508 171.054
0
0
137
200
39.289 37.622
-1.546
0
-63
1.667
-0,9
0,0
-31,5
4,4
208.934 208.876
58
0,03
161.720 159.497
10.953
9.832
6.640
6.822
13.186 15.897
2.223
1.121
-182
-2.711
1,4
11,4
-2,7
-17,1
192.499 192.048
451
0,2
16.435
16.828
-393
-2,3
207
1.598
-1.391
-87,0
2.320
1.272
1.048
82,4
14.322
17.154
-2.832
-16,5
0
121
0
2.738
0
-2.617
0,0
-95,6
121
2.738
-2.617
-95,6
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
14.201
1.406
14.416
2.009
-215
-603
-1,5
-30,0
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
12.795
12.407
388
3,1
+ Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
473
13.268
66
12.473
407
795
616,7
6,4
Erträge aus Beteiligungen und
+ Ergebnisabführungserträgen, Sonstige Erträge
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
./. und Sonstiges
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig=
keit
+ außerordentliche Erträge
./. außerordentliche Aufwendungen
= außerordentliches Ergebnis
= Bilanzgewinn
Beteiligungsbericht 2011
- 48 -
Prüfung des Jahresabschlusses 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung der Prüfer entspricht der Jahresabschluss der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr/Schwarzwal, den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in
Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der
Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Auftragsgemäß wurden bei der Prüfung auch die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Dimension
2011
2010
Ist
47,12
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
-5,13 -10,90
Anlagendeckung
%
Ist
41,99
Anlagenintensität
%
76,70
70,49
6,21
8,80
Investitionsquote
%
19,87
21,24
-1,37
-6,47
Eigenkapitalquote
%
32,20
33,22
-1,01
-3,05
Verschuldungsgrad
%
33,24
26,67
6,58 24,67
Reinvestitionsquote
%
192,60
137,96
54,64 39,61
Umsatzrentabilität
%
7,55
7,25
0,30
4,07
Kostendeckungsgrad
%
106,52
106,26
0,25
0,24
Eigenkapitalrentabilität
%
31,29
30,94
0,35
1,12
Wertschöpfung
T€ 27.474,00 25.520,00
1.954,00
7,66
Wertschöpfung je Personalstelle
T€
12,53
7,66
176,12
163,59
Sonstige Angaben
Wichtige Unternehmensverträge:
Konsortialvertrag zwischen den Städten Lahr, Offenburg und 16 weiteren Gemeinden
Konsortialvertrag zwischen der Stadt Lahr, Offenburg und der EnBW
Konzessionsverträge mit den Städten Lahr, Offenburg und 13 weiteren Gemeinden
Strombezugsverträge mit der EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH
Netzverpachtungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit der EWM Netzbetriebsgesellschaft mbH
Beteiligungsbericht 2011
- 49 -
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
Lotzbeckstraße 45
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 2 80 0
Telefax: 07821 / 2 80 9 00
www.e-werk-mittelbaden.de
Vorstand: Helmut Nitschke
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 01.12.2003):
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei
Personengesellschaften durch die Beteiligung als persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafterin an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich hierzu auch anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfsund Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.
Beteiligungsverhältnis (über Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr)
Grundkapital:
davon Stadt Lahr:
100.000,00 €
32.941,00 €
= 32,94%
Beteiligungsbericht 2011
- 50 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind:
a)
b)
c)
der Vorstand
der Aufsichtsrat
die Hauptversammlung
a) die Geschäftsführung vertreten durch den Vorstand:
Helmut Nitschke
b) Aufsichtsrat:
Edith Schreiner, Vorsitzende
Hans-Georg Edlefsen
(1. stellv. Vorsitzender)
Walter Böhmerle
Kurt Feger
Ilona Rompel
Dr. Wolfgang G. Müller,
1. stellv. Vorsitzender
Wolfgang Bayer
(2. stellv. Vorsitzender)
Jochen Ficht
Roland Hirsch
Im Jahr 2011 betrugen die Bezüge - einschließlich der Sachleistungen - des Aufsichtsrates 1.400,00 € (Vorjahr: 1.659,50 €).
c) Gesellschafterversammlung:
Neben der Stadt Lahr gibt es noch 29
weitere Gesellschafter.
Beteiligungen des Unternehmens
Die Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG hält keine Beteiligungen.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkt sich ausschließlich auf die Übernahme der
persönlichen Haftung und der Geschäftsführung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co. KG.
Beteiligungsbericht 2011
- 51 -
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte:
Die Gesellschaft erwirtschaftete im Berichtsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe
von 72.395 €. Das Ergebnis der Gesellschaft ist vornehmlich durch die für die Übernahme der persönlichen Haftung von der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
geleistete Haftungsvergütung geprägt. Die im Geschäftsjahr entstandenen Aufwendungen wurden im Rahmen des in § 8 I des Gesellschaftsvertrages festgeschriebenen Aufwandersatzes von der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG übernommen. Im Zuge der Überleitung des gesamten Personals zur Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG und der damit im Zusammenhang stehenden Übertragung der
Pensionsrückstellungen ergeben sich im Geschäftsjahr 2011 Steuererstattungsansprüche gegenüber dem Finanzamt.
Die Gesellschaft ist als Komplementärin der EWM AG & Co. KG mittelbar deren Risiken ausgesetzt.
Anhaltspunkte für existenzbedrohende Risiken sind nicht erkennbar.
Für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 werden konstante Ergebnisse in Höhe der
von der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG zu zahlenden Haftungsvergütung
erwartet.
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Die Gesellschaft hatte im Berichtsjahr keinen Arbeitnehmer.
Beteiligungsbericht 2011
- 52 -
Jahresabschluss
Bilanzen
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
A K T I V A in T€
2011
Ist
2010
Ist
Anlagevermögen
0
0
0
0,0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0,0
0,0
0,0
174
1.858
-1.684
-90,6
0
7
133
0
34
0
876
26
699
257
0
-869
107
-699
-223
0,0
-99,2
411,5
-100,0
-86,8
0
0
0
0,0
174
1.858
-1.684
-90,6
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen
Sonstige Vermögensgegenstände
Wertpapiere
Guthaben
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
P A S S I V A in T€
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
2011
Ist
2010
Ist
78
6
72
1.200,0
100
17
-39
0
0
100
17
-111
0
0
0
0
72
0
0
0,0
0,0
184,6
0,0
0,0
Rückstellungen
13
1.695
-1.682
-99,2
Verbindlichkeiten
83
157
-74
-47,1
0
0
0
0,0
174
1.858
1.684
967,8
Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Einstellung in Rücklagen
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
Beteiligungsbericht 2011
- 53 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
in T€
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
2011
Ist
2010
Ist
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
182
182
1.127
1.127
-945
-945
-83,9
-83,9
+ Personalaufwand
+ Sonstige betriebliche Aufwendungen
= Betriebsaufwand
167
24
191
783
26
809
-616
-2
-618
-78,7
-7,7
-76,4
-9
318
-327
-102,8
15
34
-19
-55,9
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
./. und Sonstiges
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig=
keit
0
104
-104
100,0
6
248
-242
-97,6
+ außerordentliche Erträge
./. außerordentliche Aufwendungen
= außerordentliches Ergebnis
0
0
0
0
242
242
0
-242
0,0
100,0
-242
100,0
6
-66
6
117
0
-183
0,0
-156,4
72
-111
183,0
-254,2
Betriebsergebnis
Erträge aus Beteiligungen,
+ Sonstiges
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
Prüfung des Jahresabschlusses 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung der Prüfer entspricht der Jahresabschluss der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft, Lahr/Schwarzwald, den gesetzlichen Vorschriften
und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die
Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Da sich die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich auf die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
beschränkt, wird auf die Ermittlung von Kennzahlen verzichtet.
Beteiligungsbericht 2010
- 54 -
Beteiligungsbericht 2011
- 55 -
Beteiligungen < 25 %
badenova AG & Co.KG 1
Baugenossenschaft Lahr eG
Mittelbadische Baugenossenschaft eG (G E·M I·B A U)
Baugenossenschaft Familienheim Mittelbaden eG
LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH
Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG
Volksbank Lahr eG
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH
Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH
Breisgauer Wein GmbH
(1 gehalten vom Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr)
Beteiligungsbericht 2011
- 56 -
Beteiligungsbericht 2011
- 57 -
badenova AG & Co. KG – Servicecenter Lahr
Alte Bahnhofstraße 10/4
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 9744-0
Telefax: 07821 / 9744-1403
www.badenova.de
Vorstände:
- Dr. Thorsten Radensleben
- Mathias Nikolay
- Maik Wassmer
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 3 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 09.07.2010):
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Elektrizität, (Erd-)Gas, Wasser
und Wärme unter Beachtung der Grundsätze von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie Klima- und Wasserschutz, das Erbringen von Dienstleistungen aller
Art, soweit sie mit dem Unternehmensgegenstand Energie-, Wasser- und
Wärmeversorgung in Zusammenhang stehen, sowie Datenverarbeitung,
Informationstechnologie und Telekommunikation. Dies beinhaltet die Erzeugung, die
Förderung, den Bezug, die Lieferung und den Verkauf von Energie, Wasser, Wärme
sowie die Errichtung und den Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen.
Beteiligungsverhältnis (über Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr)
Kapitalanteile der Kommanditisten:
davon Stadt Lahr:
58.665.970,00 €
836.590,00 € =
1,426%
Beteiligungsbericht 2011
- 58 -
Besetzung der Organe
Die Organe der Gesellschaft sind:
a)
b)
c)
der Vorstand
der Aufsichtsrat
die Gesellschafterversammlung
a) Vorstand:
Dr. Thorsten Radensleben, Vorsitzender
Mathias Nikolay
Maik Wassmer
b) Aufsichtsrat:
Dr. Dieter Salomon, Vorsitzender
Dr. Gerhard Holtmeier, 1. Stellv. Vorsitzender
Ralf Kienzler, 2. Stellv. Vorsitzender
Michael Riechel
Dr. Wolfgang G. Müller
Martin Albers
Gudrun Heute-Bluhm
Urban Beyer (bis 15.07.2011)
Rainer Kühlwein
Prof. Dr. Dr. hc. Hans Eßmann (bis 15.07.2011) Rolf Löschtrog (bis 15.07.2011)
Oliver Rein
Eckart Friebis
Jochen Glaeser (bis 15.07.2011)
Edith Schreiner
Udo Harter
Herrmann Strohmeier (bis 15.07.2011)
Beate Hertweck
Walter Kröger (ab 15.07.2011)
Daniela Ullrich (ab 15.07.2011)
Gerd Schmidlin (ab 15.07.2011)
Michael Gaißler (ab 15.07.2011)
Martin Schwer (ab 15.07.2011)
Die Bezüge des Vorstands und der ehemaligen Mitglieder des Geschäftsführungsorgans
der badenova Verwaltungs-AG betrugen insgesamt 1.441 T€ (davon 304 T€ ehemalige
Vorstände und Geschäftsführer). Die Pensionsverpflichtungen für die ehemaligen
Mitglieder des Geschäftsführungsorgans wurden mit 4.672 T€ zurückgestellt.
Der Aufsichtsrat erhielt an Vergütungen und Sitzungsgeldern 117 T€ und im Konzern
122 T€.
c) Gesellschafterversammlung:
Neben der Stadt Lahr gibt es noch 60 weitere Gesellschafter.
Beteiligungsbericht 2011
- 59 -
Beteiligungen des Unternehmens
in T€
Anteil am
Kapital
in %
2.808
100,00%
178
100,00%
36.339
99,00%
3.746
100,00%
12.093
100,00%
36
100,00%
2.763
51,00%
708
51,00%
60
75,00%
9
73,50%
124
51,00%
53
100,00%
120.100
100,00%
25
100,00%
1.621
60,00%
24
60,00%
-316
100,00 %
66
50,00%
CONERGOS Verwaltungs GmbH, München
233
50,00%
Badenweiler Energie GmbH, Badenweiler
649
50,00%
1.362
50,00%
67
50,00%
Beteiligungen
Eigenkapital
Anteile an verbundenen Unternehmen
badenIT GmbH
badenova Verwaltungs AG
Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG (BE)
badenova Netz GmbH
badenova WÄRMEPLUS GmbH & Co. KG
badenova WÄRMEPLUS Verwaltungs GmbH
Freiburger Wärmeversorgung GmbH
regioDATA Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbH
E-MAKS Verwaltungs GmbH
E-MAKS GmbH & Co. KG
badenova KONZEPT Verwaltungs GmbH
Energie-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH
badenova Beteiligungs-GmbH, Freiburg i. Br.
Wärme Süd-West GmbH i.G., Freiburg
Wärmegesellschaft Kehl GmbH & Co. KG
Wärmegesellschaft Kehl Verwaltungs-GmbH, Kehl
Projektgesellschaft Biogas Appenweier GmbH
Anteile an Gemeinschaftsunternehmen (unmittelbar)
a) unmittelbare
regiowind Verwaltungs GmbH
b) mittelbare
Badische Rheingas GmbH, Lörrach
regioAQUA GmbH, Rheinfelden
Beteiligungsbericht 2011
- 60 -
Beteiligungen
Eigenkapital
Anteil am
Kapital
Anteile an assoziierten Unternehmen (unmittelbar)
a) unmittelbare
Energie- und Wasserversorgung Kirchzarten GmbH
3.402
46,00%
Gemeindewerke Gundelfingen GmbH
4.100
30,00%
Wärmeverbundkraftwerk Freiburg GmbH
16.497
40,10%
KGW Kraftwerk Grenzach-Whylen GmbH
9.383
25,10%
29
37,00%
EVB Energieversorgungsgesellschaft Bauverein
Breisgau mbH
307
24,80%
badenova KONZEPT GmbH & Co. KG
161
49,00%
GrünHaus Energie GmbH
670
49,00%
1.026
40,00%
NU Systems UG., Müllheim
o. A.
20,00%
ASF Solar GmbH & Co. KG, Freiburg
o. A.
49,00%
ASF Solar Verwaltungs-GmbH, Freiburg
o. A.
49,00%
THEOLIA Utilities Investment Company S.A.
o. A.
30,00%
3.856
24,00%
regiosonne Verwaltungs GmbH
Gemeindewerke Umkirch GmbH, Umkirch
b) mittelbare
Energieversorgung Oberes Wiesental GmbH, Todtnau
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
(Quelle: Konzernlagebericht)
Erdgasverkauf
Stromverkauf
Dimension
Mio.
KWh
Mio.
KWh
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Ist
Ist
8.591,4
10.876,9
-2.285,5
-21,01
1.615,9
1.135,9
480,0
42,26
Wasserverkauf
Mio. m3
17,9
17,4
0,5
2,87
Wärmeverkauf
Mio.
KWh
1,3
99,2
-97,9
-98,69
Investitionsvolumen (Brutto) Erdgas
Mio. €
18,5
11,3
7,2
63,72
Investitionsvolumen (Brutto) Strom
Mio. €
7,8
10,0
-2,2
-22,00
Investitionsvolumen (Brutto) Wasser
Mio. €
3,7
3,9
-0,2
-5,13
Investitionsvolumen (Brutto) Wärme
Mio. €
0,0
0,0
0,0
0,00
Beteiligungsbericht 2011
- 61 -
Grundzüge des Geschäftsverlauf und Lage des Unternehmens
(Quelle: Prüfungsbericht 2011)
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte:
Das bundesweit einmalige badenova-Beteiligungsmodell „kompas“ (kommunale Partnerschaft) stößt weiterhin auf reges Interesse bei den Städten und Gemeinden im Marktgebiet.
Im Geschäftsjahr 2011 sind 43 Städte und Gemeinden neue Gesellschafter der badenova
AG & Co. KG im Rahmen des kompas-Beteiligungsmodells geworden. 14 weitere Städte
und Gemeinden werden zum 01.01.2012 ihre Anteile übernehmen.
Gemeinsam mit der Thüga AG ist die badenova AG & Co. KG als Minderheitsgesellschaft
bei den Stadtwerken Freudenstadt eingestiegen. Freudenstadt wird mit 65 Prozent, Thüga
mit 20 Prozent und badenova mit 15 Prozent Gesellschafter der Stadtwerke sein. Die Zusammenarbeit mit badenova sieht u. a. die gemeinsame Mitarbeiterfortbildungen, technische Unterstützung und Vernetzung sowie ggf. vertriebliche Gemeinschaftsaktionen vor.
Die badenova AG & Co. KG hat sich entschieden einer Kooperationsgesellschaft mit den
Partnern Theolia S. A. aus Frankreich und den Industriellen Werken Basel aus der Schweiz
zum Aufbau eines Portfolios von Onshore-Windparks beizutreten. Ziel der gemeinsamen
Gesellschaft („Theolia Utilities Investment Company“) ist der sukzessive Aufbau eines internationalen Oneshore-Windpark-Verbundes in Deutschland, Frankreich und Italien mit
einer Gesamterzeugniskapazität von 150 bis 200 Megawatt.
Gemeinsam mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (EWM) wird die badenova
AG & Co. KG Partner der sich neu bildenden Energiewerk Ortenau GmbH & Co. KG (ewo),
die im Gebiet der Gemeinden Achern, Rheinau, Renchen, Kappelrodeck, Sasbach, Oppenau und Sasbachwalden als kommunaler regenerativer Strom- und Gasanbieter auftritt.
Den Netzbetrieb wollen die vorgenannten Gemeinden gemeinsam mit EWM und badenova
gestalten.
badenova und EWM beteiligen sich mit jeweils 24,5 Prozent an der ewo. Die vorgenannten
Gemeinden beteiligen sich ihrerseits durch eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft
(Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – ewo) an badenova und
EWM, wobei die Beteiligungen an der badenova die Umsetzung des „kompas-Modells“ in
gebündelter Form vorsieht.
Im Produktbereich verfolgt badenova weiterhin den Ausstieg aus dem Atomstrom. Auf der
ehemaligen Mülldeponie Eichelbuck in Freiburg hat badenova gemeinsam mit der Freiburger Abfallwirtschaft GmbH über die gemeinsame Tochtergesellschaft ASF Solar GmbH &
Co. KG den Bau der größten Freiburger Solarstromanlage in nur 12-wöchiger Bauzeit im
Dezember 2011 abschließen können. Die Solaranlage deckt den jährlichen Strombedarf
von 1.000 Haushalten und hat eine Gesamtleistung von 2,5 MWp.
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
Es wurden keine Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen in 2011 betätigt.
Durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Im Geschäftsjahr 2011 waren bei der badenova AG & Co. KG ohne Vorstände durchschnittlich 881 (Vorjahr 871) Mitarbeiter/-innen unter Einbezug der Mitarbeiter/-innen in
Altersteilzeit und Elternzeit beschäftigt; davon waren 44 (Vorjahr 40) Auszubildende.
Im Konzern waren durchschnittlich 1.291 (Vorjahr 1.226) Mitarbeiter/-innen beschäftigt,
wovon 52 (Vorjahr 48) Auszubildende waren.
Beteiligungsbericht 2011
- 62 -
Jahresabschluss
Bilanzen
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
A K T I V A in T€
2011
Ist
2010
Ist
Anlagevermögen
508.741
507.722
1.019
0,2
2.654
312.521
193.566
2.840
313.488
191.394
-186
-967
2.172
-6,5
-0,3
1,1
Umlaufvermögen
94.573
104.336
-9.763
-9,4
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
6.470
76.895
0
11.208
5.840
98.117
0
379
110
206
-96
-46,6
603.424
612.264
-8.840
-1,4
2011
Ist
2010
Ist
222.985
224.786
-1.801
-0,8
58.666
110.038
54.281
0
0
58.666
109.774
56.346
0
0
0
264
-2.065
0
0
0,0
0,2
-3,7
0,0
0,0
50
50
0
0
0
0
0
0
Empfangene Zuschüsse
35.260
40.126
-4.866
-12,1
Rückstellungen
60.924
73.763
-12.839
-17,4
284.205
273.539
10.666
3,9
0
0
0
0,0
603.424
612.264
-8.840
-1,4
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
P A S S I V A in T€
Eigenkapital
Kapitalanteil der Kommanditisten
Rücklagen
Jahresgewinn/Jahresverlust
Gewinn-/Verlustvortrag
Einstellung in Rücklagen (Fonds)
Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile
Sonderposten mit Rücklageanteil
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Bilanzsumme
630
10,8
-21.222
-21,6
0
0,0
10.829 2.857,3
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
Beteiligungsbericht 2011
- 63 -
Gewinn- und Verlustrechnungen
in T€
Veränderung
zum Vorjahr
T€
%
2011
Ist
2010
Ist
700.730
280
4.388
20.648
726.046
684.083
1.044
3.973
23.275
712.375
16.647
-764
415
-2.627
13.671
2,4
-73,2
10,4
-11,3
1,9
511.103
46.522
30.996
61.722
650.343
506.688
47.022
33.408
59.599
646.717
4.415
-500
-2.412
2.123
3.626
0,9
-1,1
-7,2
3,6
0,6
75.703
65.658
10.045
15,3
18.318
14.452
3.866
26,8
30.612
17.156
13.456
78,4
63.409
62.954
455
0,7
0
214
214
0
1.574
1.574
0
-1.360
-1.360
0,0
-86,4
-86,4
Ergebnis vor Steuern
./. Steuern
63.195
8.651
61.380
4.309
1.815
4.342
3,0
100,8
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
54.544
57.071
-2.527
-4,4
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen/
+ aktivierte Eigenleistungen
+ Sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsleistung
+
+
+
=
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Betriebsaufwand
Betriebsergebnis
Erträge aus Beteiligungen,
+ Sonstiges
Abschreibungen auf
Finanzanlagen, auf Wertpapiere
./. und Sonstiges
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts=
tätigkeit
+ außerordentliche Erträge
./. außerordentliche Aufwendungen
= außerordentliches Ergebnis
Prüfung des Jahresabschlusses 2011:
Die Prüfung führte zu keinen Einwänden.
Nach Beurteilung der Prüfer entsprechen der Jahresabschluss und der Konzernabschluss
den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der Gesellschaft und des Konzerns. Der Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und dem Konzernabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und
des Konzerns und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend
dar.
Beteiligungsbericht 2011
- 64 -
Auftragsgemäß wurden bei der Prüfung auch die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
2011
Dimension
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
44,27
-0,44
-0,99
2010
Anlagendeckung
%
Ist
43,83
Anlagenintensität
%
84,32
82,95
1,37
1,65
Investitionsquote
%
332,00
56,28
275,72
489,91
Eigenkapitalquote
%
36,95
36,71
0,24
0,65
Verschuldungsgrad
%
28,46
27,93
0,53
1,90
Reinvestitionsquote
%
83,50
83,16
0,34
0,41
Umsatzrentabilität
%
7,78
8,34
-0,56
-6,71
Kostendeckungsgrad
%
107,94
108,78
-0,84
-0,77
Eigenkapitalrentabilität
%
24,46
25,39
-0,93
-3,66
Wertschöpfung
T€
140.329
125.558 14.771,00
11,76
Wertschöpfung je Personalstelle
T€
161,11
145,32
15,79
10,87
Sonstige Angaben
Wichtige Unternehmensverträge:
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BE
Gewinnabführungsvertrag mit der badenIT GmbH
Gewinnabführungsvertrag mit der badenova Netz GmbH
Gewinnabführungsvertrag mit der ESDG
Gewinnabführungsvertrag mit der badenova Beteiligungs GmbH
Netzverpachtungsvertrag mit der badonova Netz GmbH
Erdgasbezugsvertrag mit der Syneco u.a.
Strombezugsverträge mit der Syneco u.a.
Stromeinspeisevertrag zwischen WVK ,badenova und Rhodia Acetow
(aufgehoben zum 01.06.2011)
Lieferverträge mit einzelnen Sondervertragskunden
Dienstleistungsvertrag/Betriebsführungsvertrag mit der BE
Dienstleistungsverträge mit der badenova Netz
Konzessionsverträge
Vereinbarung über die Anbindung an ein Automatisches Cash-Management-Verfahren
Ab 01.06.2011 zwischen der badenova AG & Co. KG, badenIT GmbH, badenova
Netz GmbH, badenova Verwaltungs-AG, badenova WärmePlus GmbH & Co. KG,
badenova WärmePlus Verwaltungs GmbH, Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG und der Energie-Service-Dienstleistungsgesellschaft mbH
Beteiligungsbericht 2011
- 65 -
Baugenossenschaft Lahr eG
Liebensteinstraße 7
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 92010-0
Telefax: 07821 / 92010-10
www.bg-lahr.de
Geschäftsführerin: Heidi Lehmann
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F vom 28.01.2002):
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine
gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben
übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden
und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand
und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 26 die Voraussetzungen.
Beteiligungsverhältnis
Geschäftsguthaben:
davon Stadt Lahr:
803.530,33 €
22.400,00 € =
2,79%
Beteiligungsbericht 2011
- 66 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
Wohnungsgebäude
St.
206
206
0
0,00
Wohnungsbestand
St.
695
692
3
0,43
Gewerbliche und sonstige Einheiten
St.
1
1
0
0,00
Carports
St.
14
14
0
0,00
Garagen
St.
110
111
-1
-0,90
Wohn- und Nutzfläche
m2
53.137
53.082
55
0,10
Grund- und Bodenfläche mit Wohnbt.
m2
89.510
89.423
87
0,10
Grundstücke ohne Bauten
m²
5.948
3.832
2116
55,22
Mitglieder
St.
1.169
1.176
-7
-0,60
€
4.919
4.790
129
2,69
Geschäftsanteile
Beteiligungsbericht 2011
- 67 -
Mittelbadische Baugenossenschaft eG (GE-MIBAU)
Gerberstraße 24
77652 Offenburg
Telefon:
Telefax:
0781 / 96869-60
0781 / 96869-89
www.gemibau.de
Vorstand:
Dr. Fred Gresens (Vorsitzender)
Peter Sachs
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 18.07.2008):
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine
gute und sichere Wohnungsversorgung.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erweben, vermitteln, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche
und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(3) Die Genossenschaft kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben, jedoch nur an
Mitglieder.
(4) Beteiligungen sind zulässig.
(5) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 27 die Voraussetzungen.
Beteiligungsverhältnis
Geschäftsguthaben:
davon Stadt Lahr:
5.300.777,29 €
36.000,00 € =
0,68%
Beteiligungsbericht 2011
- 68 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
2010
Ist
Ist
Dimension
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
Gesamtbauleistung der Genossenschaft
St.
5.093
5.066
27
0,53
Wohnungen
St.
3.674
3.662
12
0,33
Gewerbliche Einheiten
St.
26
26
0
0,00
Garagen
St.
1.393
1.378
15
1,09
Immobilienverwaltung
St.
3.556
3.640
-84
-2,31
genossenschaftseigene Wohnungen
St.
2.686
2.709
-23
-0,85
Wohnungseigentumsverwaltung
St.
566
540
26
4,81
Gewerbeeinheiten
St.
7
8
-1
-12,50
Garagen
St.
257
348
-91
-26,15
Wohnungen in verwalteten fremden Häusern
St.
40
35
5
14,29
Beteiligungsbericht 2011
- 69 -
Baugenossenschaft Familienheim Mittelbaden
e.G.
Hornisgrindestraße 30
77855 Achern
Telefon: 07841 / 6809 0
Telefax: 07841 / 6809 11
www.familienheim-achern.de
Vorstand: Oswald Lienhart (bis 31.12.2011)
Alexander Huber
Siegbert Hauser (ab 01.10.2011)
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 09.10.2008):
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder, vorrangig durch eine
gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur
anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und
Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche
und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(3) Beteiligungen sind zulässig.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
Beteiligungsverhältnis
Geschäftsguthaben:
davon Stadt Lahr:
1.146.291,70 €
4.600,00 € = 0,40%
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Veränderung zum
Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
Baubeginne
St.
0
6
-6
-100,00
Fertigstellungen
St.
4
4
0
0,00
Verwaltung von Wohnungen
St.
2.086
2.045
41
2,0
400.000 1.500.000 -1.100.000
-73,33
Instandhaltungs- und Modernisierungskosten
€
Beteiligungsbericht 2011
- 70 -
Beteiligungsbericht 2011
- 71 -
LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH
Olgastraße 86
70180 Stuttgart
Telefon:
Telefax:
0711 / 66 77 200
0711 / 66 77 233
www.landsiedlung.de
Geschäftsführer:
Bernhard Kübler
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d . F. vom 20.12.2007):
(1) Die Gesellschaft hat den Zweck, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
im ländlichen Bereich beizutragen. Zu diesem Zweck führt sie Untersuchungen und Planungen durch, übernimmt Trägerschaft und Betreuung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und von Vorhaben
zur Sanierung und Entwicklung von Städten und Gemeinden aufgrund der
jeweiligen Bundes- und Landesbestimmungen sowie die Erfüllung weiterer,
im Interesse des Landes liegenden Aufgaben.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
davon Stadt Lahr:
3.120.000,00 €
-
€ =
0,00%
Die Anteile an der LBBW Landsiedlung in Höhe von 2.600,00 € (0,8%) wurden zum
25.08.2011 an die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH verkauft.
Gründe für den Verkauf sind, dass die Gesellschaft in den letzten Jahren nicht in Lahr,
sondern eher im Rheingebiet (ländlichen Raum) tätig war. Zudem ist durch den Anteil
von 0,8 % am Stammkapital kein Einfluss gegeben. Des Weiteren ist die jährliche Dividende sehr gering und der Aufwand zur Verwaltung der Beteiligung entsprechend hoch.
Beteiligungsbericht 2011
- 72 -
Beteiligungsbericht 2011
- 73 -
Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG
Enzisholzweg 15
88427 Bad Schussenried
Telefon: 07583 / 40 08 0
Vorstand:
Achim Deinet
Hans-Friedrich Kächele
Paul Germann
Gegenstand der Genossenschaft
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 21.01.2001):
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer
Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist:
Die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, sowie die Aufbereitung und bestmögliche Verwertung des von den Mitgliedern erzeugten Schwachholzes und sonstigen Rundholzes über die genossenschaftliche Einrichtung der Holzhof
Oberschwaben eG, Sitz Bad Schussenried.
Beteiligungsverhältnis
Geschäftsguthaben:
davon Stadt Lahr:
255.211,91 €
204,52 € = 0,08%
Die Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG ist an der Holzhof Oberschwaben eG beteiligt. Die Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG hat das laufende Geschäft auf die Holzhof Oberschwaben eG übertragen.
Leistungsdaten
Veränderung zum
Vorjahr
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
abs.
%
Fm
0,00
0,00
0,00
0,00
€
0,00
0,00
0,00
0,00
Holzverkauf über die Genossenschaft
Erlöse aus Holzverkauf über die Genossenschaft
Beteiligungsbericht 2011
- 74 -
Beteiligungsbericht 2011
- 75 -
Volksbank Lahr eG
Schillerstraße 22
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon:
Telefax:
07821 / 2 72 0
07821 / 2 72 9099
www.volksbank-lahr.de
Vorstandsvorsitzender: Reinhard Krumm
Gegenstand der Genossenschaft
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 22.06.2007):
1.
Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.
2.
Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften insbesondere:
a)
die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen;
b)
die Annahme von sonstigen Einlagen;
c)
die Gewährung von Krediten aller Art;
d)
die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften;
e)
die Durchführung des Zahlungsverkehrs;
f)
die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs
von Devisen und Sorten;
g)
die Vermögensberatung; Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung;
h)
der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von
Wertpapieren und anderen Vermögenswerten;
i)
die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, die Vermittlung von Versicherungen, Immobilien und Reisen.
3.
Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen
beteiligen.
4.
Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zulässig.
Beteiligungsverhältnis
Geschäftsguthaben:
davon Stadt Lahr:
19.080.609,64 €
850,00 € = 0,0045%
Beteiligungsbericht 2011
- 76 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
Dimension
Ist
2010
Ist
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
Bilanzsumme
Kundenkredit-Volumen
Kundeneinlagen
Betreutes Kundenvolumen
Bilanzielles Eigenkapital
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Mio. €
2.110
1.148
1.590
3.581
147
2.064
1.110
1.577
3.540
136
46
38
13
41
11
2,23
3,42
0,82
1,16
8,09
Bausparvolumen
Summe Lebensversicherungen
Versicherungsabschlüsse insgesamt
Mio. €
Mio. €
St.
94
69
13.213
88
61
12.484
6
8
729
6,82
13,11
5,84
St.
St.
St.
St.
St.
117.337
3.289
50.658
19.900
267.320
117.588
3.280
49.256
19.700
266.046
-251
9
1.402
200
1.274
-0,21
0,27
2,85
1,02
0,48
Anzahl
Anzahl
507
30
509
40
2
10
0,39
33,33
St.
St.
St.
St.
St.
St.
St.
St.
42
16
2
1
1
55
59
3
42
15
2
1
1
54
59
0
0
-1
0
0
0
-1
0
-3
0,00
-6,25
0,00
0,00
0,00
-1,82
0,00
-100
AA-
A+
Kunden
davon in Frankreich
Mitglieder
Mitgliedplus-Teilnehmer
Konten
Mitarbeiter
Auszubildende
Geschäftsstellen
Selbstbedienungs-Geschäftsstellen
Kompetenzzentren
Bank-Shop (Arena-Einkaufspark)
Repräsentanz (Erstein, Frankreich)
Geldautomaten
Kontoauszugsdrucker
Service-Terminals
Verbund-Rating (Standard & Poor´s)
Beteiligungsbericht 2011
- 77 -
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV)
Durlacher Allee 56
76131 Karlsruhe
Telefon:
Telefax:
0721 / 6 60 0
0721 / 6 60 1099
www.bgv.de
Vorstandsvorsitzender:
Heinz Ohnmacht
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 3 der Satzung (i. d. F. vom Juli 2009):
1. Der BGV betreibt für seine nach dem von der Fachaufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan Versicherungen in der Schaden- und Unfallversicherung.
2. Das Versicherungsgeschäft ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung des
gemeinen Nutzens zu betreiben.
3. Der BGV hat die Aufgabe, beim Betrieb seiner Versicherungssparten, insbesondere
im Bereich der Feuerversicherung und der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, Maßnahmen der Schadenverhütung zum Wohle der Allgemeinheit durchzuführen.
4. Ohne an das Geschäftsgebiet gebunden zu sein, kann der BGV Rückversicherung
geben und nehmen, sich mit anderen Unternehmen einschließlich Kommunaler Schadenausgleiche zur gemeinsamen Übernahme von Versicherungen durch Mit- und
Rückversicherung zusammenzuschließen. Der BGV kann sich an Unternehmen und
Verbänden beteiligen, deren Förderung in seinem Interesse liegen. Ebenso kann der
BGV Versicherungsunternehmen für die Schaden- und Unfallversicherung ohne Beschränkung des Kreises der Versicherungsnehmer gründen und unmittelbar mit dem
Versicherungsbetrieb zusammenhängende Geschäfte betreiben. In den Versicherungssparten, die nicht selbst betrieben werden, kann der BGV Versicherungsverträge
vermitteln. Des Weiteren können auch Bausparverträge durch den BGV vermittelt
werden.
Beteiligungsbericht 2011
- 78 -
Beteiligungsverhältnis
Das Stammkapital des BGV wird durch Anteile der Mitglieder gebildet. Der Anteil am
Stammkapital beträgt für jedes Mitglied 50 Euro je angefangene 5.000 Euro seiner jährlichen Beiträge (§ 5 Abs. 1 der Satzung).
2011
Ist
Dimension
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
2010
Jahresprämie/Beiträge der Stadt
Lahr
€
342.293
314.719
27.574
8,76
Stammkapital BGV
€
568.100
558.750
9.350
1,67
Anteil der Stadt Lahr
€
3.450
3.450
0
0,00
Stammkapitalbeteiligung der Stadt
Lahr
%
0,61
0,62
-0,01
-1,65
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Dimension
(Anzahl der Verträge)
2011
Ist
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
2010
Unfallversicherung
St.
2.021
2.096
-75
-3,58
Haftpflichtversicherung
St.
2.735
2.695
40
1,48
Kraftfahrzeug-Haftpflichtvers.
St.
18.872
18.981
-109
-0,57
Sonstige Kraftfahrtversicherung
St.
15.016
15.058
-42
-0,28
Feuer- und Sachversicherung
St.
93.134
92.892
242
0,26
Feuerversicherung
St.
25.201
25.116
85
0,34
Verbundene Gebäudeversicherung
St.
2.764
2.787
-23
-0,83
Sonstige Sachversicherung
St.
65.169
64.989
180
0,28
Sonstige Versicherungen
St.
1.803
1.750
53
3,03
davon:
Beteiligungsbericht 2011
- 79 -
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
Prinz-Eugen-Straße 4
77654 Offenburg
Telefon: 0781 / 93 42 0
Telefax: 0781 / 93 42 11
www.afoeg.de
Geschäftsführer: Hans Pfotzer-Reiß
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 29.08.2005):
1. Gegenstand der Gesellschaft ist die befristete Beschäftigung, Qualifizierung, Bildung
und Beratung und sozialpädagogische Betreuung von schwer vermittelbaren Menschen ohne Arbeit, um die dauerhafte Eingliederung in Arbeit und Gesellschaft zu fördern. Im Rahmen ihres Gegenstandes arbeitet die Gesellschaft mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik zum Zwecke der Arbeitsförderung und Arbeitsmarktentwicklung zusammen.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
162.000,00 €
davon Stadt Lahr:
6.840,00 € =
4,22%
Hauptgesellschafter ist mit 66,67% die Arbeit und Zukunft Ortenau gAG (AZO gAG).
Die afö_g gGmbH hält das gesamte Stammkapital der Afög Personal Service GmbH (APS
GmbH), ehemals: ZEUS Zukunft mit Elektro-Umwelt-Service gGmbH.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Arbeitsmarktpolitische Leistungsbilanz 2011
Durchlauf an Personen
Personal- und Projektentwicklung
afö_g
2270
APS
362
Summen
2632
(-18%)*
(+29%)
(-13%)
456
414
148
0
604
414
Jahresdurchschnittlicher Bestand
Teilnehmer
(-4,6%)
Beschäftigte
Stammkräfte (VK)
Vermittlungen in den Arbeitsmarkt
*Veränderung gegenüber dem Vorjahr
(-4,6%)
42
148
190
(-4,5%)
(+11%)
(+7,3%)
36,6
8,3
44,9
(-2 VK)
(+0,4 VK)
(-1,6 VK)
265
Beteiligungsbericht 2011
- 80 -
Beteiligungsbericht 2011
- 81 -
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH
Gerokstraße 37
70184 Stuttgart
Telefon: 0711 / 236 47 20
Telefax: 0711 / 236 10 49
www.kunststiftung.de
Geschäftsführer: Bernd Georg Milla
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. von 1982):
1. Die Stiftung dient der Förderung der Kunst, vornehmlich in Baden-Württemberg.
2. Die Stiftung dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, der Allgemeinheit durch die selbstlose materielle und geistige
Förderung der Kunst zu dienen.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
davon Stadt Lahr:
102.258,38 €
511,29 € =
0,50%
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
2010
Ist
Ist
Dimension
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
Stipendienvergaben:
Bildende Kunst / Video
St.
8
8
0
0,00
Darstellende Kunst
St.
0
0
0
0,00
Literatur
St.
5
4
1
20,00
Musik
St.
9
7
2
22,22
Kulturmanagement
St.
1
1
0
0,00
Beteiligungsbericht 2011
- 82 -
Beteiligungsbericht 2011
- 83 -
Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH
In der Spöck 10
77656 Offenburg
Telefon:
Telefax:
0781 / 96867 30
0781 / 96867 50
www.wro.de
Geschäftsführer: Manfred Hammes
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 30.07.2009):
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur der
Region Offenburg/Ortenau durch eine gezielte Förderung der Wirtschaft, insbesondere mittels eines regionalen Standortmarketings (nach innen und außen), die Entwicklung und Betreuung des vorhandenen Unternehmensbestandes, die Akquisition ansiedlungswilliger Unternehmen, die Information, Kooperation und Koordination in allen
Bereichen der regionalen Wirtschaftsförderung sowie die Förderung der regionalen
Identität.
(2) Diese Ziele verfolgt die Gesellschaft insbesondere durch:
a) Öffentlichkeitsarbeit in Form von Werbeprospekten, Anzeigenschaltungen, Beteiligungen an Messen und Ausstellungen etc.
b) Aufbereitung der Standortfaktoren der Region, z.B. vorhandene Gewerbeflächen,
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Forschungs- und Entwicklungspotentiale,
Kultur-, Freizeit-, und Erholungsangebote u. a. für die Akquisition von Investoren
im In- und Ausland
c) die Intensivierung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den
Gesellschaftern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, den technologie- und
innovationsorientierten Dienstleistungseinrichtungen, den Unternehmen der Region sowie anderen Institutionen beispielsweise im Rahmen von Arbeitskreisen,
Fachgesprächen und Informationsveranstaltungen
d) die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Gesellschafter gegenüber Bund,
Land, Kammern und Verbänden sowie sonstigen von der Wirtschaftsförderung
tangierten Institutionen
e) Existenzgründungsförderungein gemeinsames Erscheinungsbild (CI/CD) der Region
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Gesellschaft insbesondere mit den
Gebietskörperschaften und den Organisationen der Wirtschaft in der Region zusammen.
Beteiligungsbericht 2011
- 84 -
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
25.000,00 €
davon Stadt Lahr:
2.600,00 € =
10,40%
Finanzierung
Nach § 16 des Gesellschaftsvertrages:
(1)
Die Gesellschaft erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für
die in § 2 dieses Vertrages genannten Zwecke verwendet werden.
(2)
Die Ausgaben der Gesellschaft werden durch Umlagen auf die Gesellschafter, die
Städte und Gemeinden sind, durch Festbeträge der Gesellschafter, die nicht Gemeinden sind, sowie durch Zuschüsse und Beiträge Dritter, soweit diese erlangt
werden können, gedeckt.
(3)
a) Die Festsetzung der Umlagen und Festbeiträge erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Die Höhe der Umlagen und Festbeiträge bleibt so lange bestehen, bis ein
neuer Beschluss gefasst wird.
…
d) Bis zur Neufestsetzung durch Gesellschafterbeschluss beträgt die Umlage für Gesellschafter, die Städte oder Gemeinden sind 0,80 € pro Einwohner; Stichtag für die
Einwohnerzahl ist jeweils der 30. Juni des Vorjahres.
Die Umlage entwickelte sich für die Stadt Lahr wie folgt:
2011
Dimension
Umlage
€
2010 Veränderung zum Vorjahr
Ist
Ist
abs.
%
35.046,00
35.022,00
24,00
0,07
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
(Quelle: Geschäftsbericht 2011)
Die Finanzgrundlage der WRO ist gesund. Rund 48 Prozent (Vorjahreszahlen jeweils in
Klammern, 50%) trugen die kommunalen Gesellschafter zum Gesamtbudget 2011 von
802 T€ (785 T€) bei, 34 Prozent (32%) die Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsbeirates.
Die restlichen 140 T€ (142 T€) sind Erlöse aus der Refinanzierung von Messen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Die Gesellschaft schloss, wesentlich bedingt durch
rückwirkend mehrere Jahre betreffende steuerliche Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer, mit einem Ergebnis von 5 T€ ab, das nach Verrechnung mit dem Ergebnis des
Vorjahres (-11 T€) auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Innerhalb der Projektaufgaben lagen die Schwerpunkte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit 30 Prozent (31%), der Messeauftritte 49 Prozent (36%) und bei den Veranstaltungen
und Projekten 21 Prozent (33%). Die Bilanz 2011 wurde am 13.02.2012 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ringwald, Biberach
versehen.
Beteiligungsbericht 2011
- 85 -
Breisgauer Wein GmbH
Marktplatz 2
79312 Emmendingen
Telefon: 07641 / 588-1351
Telefax: 07641 / 588-1398
Geschäftsführer: Andrea Jörger
Barbara Brendler
Gegenstand des Unternehmens
Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages (i. d. F. vom 29.11.1993):
Gegenstand des Unternehmens sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, den im Breisgau
angebotenen Wein einem möglichst großen Personenkreis bekannt zu machen, dessen
Vertrieb in jeder Weise zu fördern und für ihn zu werben.
Die Gesellschaft kann zu diesem Zweck Verkaufsstellen einrichten und Veranstaltungen,
wie Weinfeste und Weinproben abhalten.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
davon Stadt Lahr:
25.564,59 €
255,65 € =
1,00%
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Neben verschiedenen großen Maßnahmen auf dem Gebiet der Bereichsweinwerbung
führte die Breisgauer Wein GmbH 2011 folgende Großveranstaltung durch:
Breisgauer Weinfest vom 19.08. – 22.08.2011 in Emmendingen
Beteiligungsbericht 2011
- 86 -
Beteiligungsbericht 2011
- 87 -
Eigenbetriebe der Stadt Lahr
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Beteiligungsbericht 2011
- 88 -
Beteiligungsbericht 2011
- 89 -
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Gutleutstraße 23
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 91 46 0
Telefax: 07821 / 91 46 20
www.lahr.de
Betriebsleiter: Franz Eckenfels
Gegenstand des Eigenbetriebs
Nach § 1 der Satzung (i. d. F. vom 13.11.2007):
(1) Der Bauhof, die Stadtgärtnerei, die Friedhöfe sowie der Stadtwald werden zusammen
als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und nach dieser Satzung geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ - BGL -.
(3) Zweck des Eigenbetriebs ist
a) die Erbringung von Leistungen für die Unterhaltung und Pflege des städtischen
Vermögens sowie sonstige Serviceleistungen für die städtischen Einrichtungen
und Eigenbetriebe.
b) die Durchführung des Bestattungswesens.
c) die Bewirtschaftung des Stadtwaldes.
(4) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
0,00 €
davon Stadt Lahr:
0,00 € =
100,00%
Beteiligungsbericht 2011
- 90 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
Verkehrsstraßen
Km
210
210
0
0,00
Radwege
Km
38
38
0
0,00
Parkflächen
m2
56.000
56.000
0
0,00
Fußgängerzone
m
2
10.800
10.800
0
0,00
Straßeneinläufe
St.
7.840
7.600
240
3,16
Holzbrücken
St.
23
24
-1
-4,17
Fußgängerbrücken aus Beton
St.
6
5
1
20,00
mit Holzgeländer
m
840
840
0
0,00
mit Stahlgeländer
m
300
300
0
0,00
Feldwege mit Bitumenbelag
Km
90
90
0
0,00
Feldwege mit Schotterbelag
Km
34
34
0
0,00
Feldwege mit Grasbelag
Km
99
99
0
0,00
Grünflächenpflege
ha
60
60
0
0,00
Biotoppflege
ha
23
23
0
0,00
Baumpflege
St.
12.400
12.237
163
1,33
Sportplätze / Rasenplätze
ha
16
16
0
0,00
Sportplätze / Hartplätze
ha
3
3
0
0,00
Sportplätze / Kunstrasen
ha
2
2
0
0,00
Sportplätze / Rasen-Trainingsplätze
ha
10
10
0
0,00
Spielplätze
ha
6
6
0
0,00
Kunststoffbahn
St.
1
1
0
0,00
Aschenbahn 400 m
St.
1
1
0
0,00
Aschenbahn 100 m
St.
2
2
0
0,00
Friedhofsfläche
ha
13
13
0
0,00
Gewässer Wa 2
Km
35
35
0
0,00
Gewässer Wa G
Km
14
14
0
0,00
Vorflutgraben
Km
35
35
0
0,00
Entwässerungsgräben
Km
120
120
0
0,00
Reinigung und Unterhaltung
Grünflächen- und Baumpflege
Gewässerunterhaltung
Beteiligungsbericht 2011
- 91 -
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Rathausplatz 4
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 910 00
Telefax: 07821 / 910 02 22
www.lahr.de
Betriebsleiter: Dr. Wolfgang G. Müller
Gegenstand des Eigenbetriebs
Nach § 1 der Satzung (i. d. F. vom 01.01.2010):
(1) Der Eigenbetrieb wird unter der Bezeichnung „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“
als Eigenbetrieb geführt.
(2) Der Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ wird nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetztes und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(3) Gegenstand des Eigenbetriebs ist:
a) die Durchführung der Betriebsführerschaft im Sinne von § 2 Personenbeförderungsgesetz für den Orts- und Nachbarortsverkehr
b) Bereitstellung und Betrieb des Parkhauses Stadtmitte
c) das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Versorgungsunternehmen
d) Der Eigenbetrieb unterhält und betreibt das Terrassenbad und das Hallenbad zum
Zwecke der sportlichen und freizeitgestaltenden Nutzung durch die Besucher.
(4) Der Eigenbetrieb kann alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dabei kann sich die Stadt Lahr (Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr) im Rahmen der gesetzte an anderen Unternehmen beteiligen.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
100.000,00 €
davon Stadt Lahr:
100.000,00 € =
100,00%
Beteiligungsbericht 2011
- 92 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
1. Sparte Bäder
Veränderung zum
Vorjahr
Ist
abs.
%
2011
Dimension
2010
Ist
Besucher
Hallenbad:
St.
78.485
85.625
-7.140
-8,34
Einzelpersonen
St.
55.927
61.319
-5.392
-8,79
Schüler/innen
St.
10.593
10.600
-7
-0,07
Angehörige der Bereitschaftspolizei
St.
3.719
3.709
10
0,27
Mitglieder von Vereinen u. sonst. Gruppen
St.
8.246
9.997
-1.751
-17,52
Terrassenbad:
St.
79.243
92.784
-13.541
-14,59
Einzelpersonen
St.
70.783
83.012
-12.229
-14,73
Schüler/innen
St.
4.174
4.635
-461
-9,95
Angehörige der Bereitschaftspolizei
St.
1.752
1.251
501
40,05
Mitglieder von Vereinen u. sonst. Gruppen
St.
2.534
3.886
-1.352
-34,79
Die Besucherzahlen entwickelten sich wie folgt:
Terrassenbad
Hallenbad
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
20
10
20
08
20
06
20
04
20
02
20
00
19
98
10
20
08
20
06
20
04
20
02
20
00
60.000
20
19
98
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
Beteiligungsbericht 2011
- 93 -
2. Sparte Versorgung und Verkehr
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Dimension
Ist
Ist
St.
941.304
917.020
24.284
2,65
Fahrgastzahlen Ringverkehr Lahr-Friesenheim St.
510.692
486.200
24.492
5,04
St.
1
1
0
0,00
- badenova AG & Co. KG
%
1,43
1,43
0
0,00
- Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
%
32,94
32,94
0
0,00
- Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
%
32,94
32,94
0
0,00
Orts- und Nachbarortslinienverkehr
Fahrgastzahlen Stadtverkehr Lahr
(ohne Linie 104 u. 106)
Parkhaus Stadtmitte
Bereitstellung und Betrieb
Beteiligungen (Grad der Beteiligung)
Fahrgastzahlen Stadtverkehr Lahr
(ohne Linie 104 und 106)
1000000
950000
900000
850000
800000
750000
700000
650000
600000
550000
500000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Fahrgastzahlen Ringverkehr Lahr-Friesenheim
600000
500000
400000
300000
200000
100000
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Beteiligungsbericht 2011
- 94 -
Beteiligungsbericht 2011
- 95 -
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Rathausplatz 4
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 910 00
Telefax: 07821 / 910 02 22
www.lahr.de
Betriebsleiter: Dr. Wolfgang G. Müller
Gegenstand des Eigenbetriebs
Nach § 1 der Satzung (i. d. F. vom 17.12.2002):
(1) Die Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr/Schwarzwald wird unter der Bezeichnung
„Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr“ als Eigenbetrieb geführt.
(2) Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser nach
Maßgabe der Abwassersatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald anzunehmen, zu sammeln und der Reinigung zuzuführen.
(4) Der Eigenbetrieb kann alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben.
(5) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
Die Abwasserreinigung wird vom Abwasserzweckverband wahrgenommen.
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital:
0,00 €
davon Stadt Lahr:
0,00 € =
100,00%
Beteiligungsbericht 2011
- 96 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
2010
Ist
Ist
Dimension
Veränderung
zum Vorjahr
abs.
%
3
Abwassermengen
m 1.888.523 1.925.433 -36.910
-1,92
Abwassermenge nach Statistik
m3 1.821.776 1.833.444 -11.668
-0,64
Abwassermengen (Eigenförderung)
m3
118.653
124.706
-6.053
-4,85
Sonst. Erhebungen v. Abwassergebühren
m3
25.158
22.060
3.098
14,04
Erstattungen
m3
77.064
54.777
22.287
40,69
Die Abwassermengen entwickelten sich wie folgt:
3
Abwassermengen in m
2.500.000
2.000.000
1.500.000
1.000.000
500.000
10
20
08
20
06
20
04
20
02
20
00
20
19
98
0
Beteiligungsbericht 2011
- 97 -
Zweckverbände
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)
Abwasserverband Raumschaft Lahr
Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband „Vis-à-Vis“
Beteiligungsbericht 2011
- 98 -
Beteiligungsbericht 2011
- 99 -
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)
Europastraße 1
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 94 03 0
Telefax: 07821 / 94 03 99
Verbandsvorsitzender:
Verbandsdirektor:
Dr. Wolfgang G. Müller
Markus Ibert
Gegenstand des Zweckverbands
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 25.05.2011):
1. Der Zweckverband erwirbt, beplant, erschließt und veräußert die Grundstücke im
Verbandsgebiet.
2. Der Zweckverband übernimmt für das Verbandsgebiet die Aufgaben eines Planungsverbandes im Sinne des § 205 Baugesetzbuches (BauGB). Er tritt insoweit
für die verbindliche Bauleitplanung und ihre Durchführung, für die Vorbereitung und
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches sowie für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch an die Stelle der Stadt Lahr/Schwarzwald und der Gemeinde Friesenheim.
3. Die Stadt Lahr/Schwarzwald und die Gemeinde Friesenheim übertragen dem
Zweckverband das Recht, die Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2
BauGB zu schaffen und zu unterhalten. Sie übertragen dem Zweckverband ferner
die mit diesen Anlagen zusammenhängenden Rechte und Pflichten, insbesondere
das Recht der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 – 135
BauGB, die Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räumungs- und Streupflicht nach § 41
des Straßengesetzes für Baden-Württemberg sowie die Aufgaben des Trägers der
Straßenbaulast nach §§ 43 Abs. 4 und 44 Straßengesetz sowie der Straßenbaubehörde nach § 50 Abs. 3 Nr. 1b, 2b und 3 Straßengesetz. Die Übertragung umfasst
auch das Recht zum Erlass der notwendigen Satzungen.
3a. Die Stadt Lahr/Schwarzwald und die Gemeinde Friesenheim übertragen dem
Zweckverband das Recht zur Herstellung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen (§ 1a BauGB). Sie übertragen dem Zweckverband ferner die mit diesen Anlagen
zusammenhängenden Rechte und Pflichten, insbesondere das Recht der Erhebung
von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – c BauGB. Die Übertragung umfasst
auch das Recht zum Erlass der notwendigen Satzungen.
4. Der Zweckverband kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben der Verbandsmitglieder oder Dritter bedienen.
Beteiligungsbericht 2011
- 100 -
Beteiligungsverhältnis
Stadt Lahr:
Gemeinde Friesenheim:
Stadt Ettenheim:
Gemeinde Kippenheim:
Stadt Mahlberg:
Gemeinde Meißenheim:
Gemeinde Ringsheim:
Gemeinde Rust:
Gemeinde Seelbach:
Gemeinde Schuttertal:
Gemeinde Schwanau:
Landkreis Ortenaukreis:
45%
15%
4%
5%
3%
3%
3%
3%
5%
4%
5%
5%
100%
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2011
Veränderung zum
Vorjahr
Ist abs.
%
2010
Dimension
Ist
Bestandsgebäude
St.
9
9
0
0,00
Abbruchgebäude
St.
96
96
0
0,00
Bestandsgebäude
St.
0
0
0
0,00
Abbruchgebäude
St.
0
0
0
0,00
Vermietete Gebäude
Bestandsgebäude
Abbruchgebäude
St.
St.
8
45
8
45
0
0
0,00
0,00
Bewirtschaftete Gebäude
Gebäudeabbrüche
Beteiligungsbericht 2011
- 101 -
Ergebnisse des Zweckverbands und Umlageentwicklung für die Stadt
Der Zweckverband wurde ohne Eigenkapital ausgestattet. Er finanziert sich neben
Vermögensveräußerungen und Fremdkapitalaufnahmen aus Umlagezahlungen seiner
Mitglieder.
Gewinn
in €
Verwaltungs- und
Verlust Betriebskostenumin €
lage in €
Zinsumlage
in €
1998
28.637
0
0
1999
35.329
0
0
25.884
0
2000
68.856
2001
837.238
98.475
0
2002
701.081
121.500
0
2003
74.811
121.500
0
2004
314.417
139.875
0
2005
30.358
104.250
0
2006
144.674
11.250
0
2007
201.820
11.250
0
2008
1.791.270
0
194.850
2009
111.566
0
206.550
2010
578.621
0
188.100
2011
1.885.908
0
135.000
Umlagenentwicklung (Anteil Lahr)
300.000
250.000
200.000
150.000
100.000
50.000
19
98
19
99
20
00
20
01
20
02
20
03
20
04
20
05
20
06
20
07
20
08
20
09
20
10
20
11
0
Verwaltungs- und Betriebskostenumlage in €
Zinsumlage in €
Beteiligungsbericht 2011
- 102 -
Beteiligungsbericht 2011
- 103 -
Abwasserverband Raumschaft Lahr
Limbruchweg 14
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 9228 99 0
www.lahr.de
Verbandsvorsitzender: Dr. Wolfgang G. Müller
Betriebsleiter:
Dr. Gereon Anders
Gegenstand des Zweckverbands
Nach § 4 der Satzung (i. d. F. vom 02.04.2003):
1.
Aufgabe des Abwasserverbands ist es, die Reinhaltung der Gewässer im
Verbandsgebiet zu gewährleisten. Er hat insbesondere die im Verbandsgebiet anfallenden und gesammelten häuslichen und betrieblichen Abwässer,
sowie Niederschlagswässer, soweit diese nach den einschlägigen Richtlinien mechanisch-biologisch zu behandeln sind, im Sinne von § 45 Wassergesetz zu übernehmen und vor ihrer Einleitung in den Vorfluter in der Verbandskläranlage zu reinigen sowie die dabei anfallenden Schlamm- und
Abfallstoffe abzuführen und unschädlich zu beseitigen.
2.
Der Abwasserverband kann Abwässer und Klärschlämme, die außerhalb
des Verbandsgebietes angefallen sind, im Sinne des § 45a Wassergesetz
übernehmen und behandeln, soweit das Aufnahmevermögen der Verbandskläranlage dies zulässt und die Reinigungsleistung nicht beeinträchtigt wird.
3.
Der Abwasserverband erstrebt keinen Gewinn.
Beteiligungsverhältnis (über den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr)
Die Mitglieder sind am Abwasserverband zum 31.12.2011 wie folgt beteiligt:
Beteiligungsverhältnis:
Stadt Lahr:
Gemeinde Kippenheim:
Gemeinde Schuttertal:
Gemeinde Seelbach:
87,30%
3,60%
3,20%
5,90%
100,00%
Kapitaleinlagen:
=
=
=
=
2.326.580,45 €
95.941,46 €
85.281,30 €
157.237,40 €
2.665.040,61 €
Beteiligungsbericht 2011
- 104 -
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
2010
Ist
Ist
abs.
%
5.329.235
5.871.171
-541.936
-9,23
Dimension
m3
Zulauf Q
Veränderung zum
Vorjahr
2011
Q = Gesamtzulauf der Kläranlage (Schmutzwasser und Regenwasser)
Zulauf Q gesamt in m³
6.000.000
5.900.000
5.800.000
5.700.000
5.600.000
5.500.000
5.400.000
5.300.000
5.200.000
5.100.000
5.000.000
2009
2010
2011
Umlageentwicklung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Die Jahresumlage betrug für Lahr im Jahr 2011 2.771.015,08 €. Davon entfallen auf
die Betriebskostenumlage 2.369.677,79 € und die Zinsumlage 401.337,29 €. Eine Kapitalumlage wurde nicht festgesetzt, da die (ordentlichen) Tilgungsleistung geringer als
die Abschreibungen nach Abzug des Auflösungsbetrags war.
Umlageentwicklung - Lahr
2900000
2700000
2500000
2300000
2100000
1900000
1700000
1500000
1300000
02
03
20
04
20
05
20
06
20
07
20
08
20
09
20
10
20
11
20
20
00
01
20
20
98
99
19
19
96
97
19
19
94
95
19
19
92
93
19
19
90
91
19
19
88
89
19
19
86
87
19
19
19
19
84
85
1100000
Beteiligungsbericht 2011
- 105 -
Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband „Vis-à-Vis“
2, rue de Couvert
F-67150 Erstein
Rathausplatz 4
77933 Lahr
Telefon: 0033/3886/45373
Telefon: 07821/910-0111
Telefax: 07821/910-0121
Verbandsvorsitzender:
Stellv. Verbandsvorsitzender:
Dr. Wolfgang G. Müller
Bürgermeister Jean-Marc Willer (Erstein)
Gegenstand des Zweckverbands
Nach Artikel 3 der Satzung (i. d. F. vom 14.11.2007):
Zweck des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes ist die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung, die von seinen Mitgliedern am 7. Mai 2004 abgeschlossen wurde.
Er hat folgende Aufgaben:
1. Durchführbarkeitsuntersuchung zur Bewertung der Möglichkeiten des Baus einer
Brücke über den Rhein
2. Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
3. Organisation von Aktionen zur Förderung des Fremdenverkehrs
4. Herausgabe eines Veranstaltungskalenders
5. Errichtung von grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsverbindungen in Abstimmung mit dem Departement Unterlass
6. Förderung von gemeinsamen Aktivitäten und Austausch zwischen Schulen
7. Förderung von gemeinsamen Aktivitäten und Austausch zwischen Vereinen
Diese Aufgaben werden ausschließlich im Rahmen des grenzüberschreitenden örtlichen
Zweckverbandes durchgeführt. Andere Aufgaben können den Zweck des Verbandes ergänzen, gemäß den Bedingungen von Artikel 25 der Satzung.
Beteiligungsverhältnis (Mitglieder, Organe, Stammeinlagen und Jahresbeitrag)
Französische Mitglieder:
Gemeindeverband des Landes Erstein:
Erstein, Bolsenheim, Hindisheim, Hipsheim, Ichtratzheim, Limersheim, Nordhouse,
Osthouse, Schaeffersheim, Uttenheim.
Gemeindeverband Benfeld:
Benfeld, Herbsheim, Huttenheim, Kertzfeld, Kogenheim, Matzenheim, Rossfeld,
Sand, Sermersheim, Westhouse, Wittenheim.
Beteiligungsbericht 2011
- 106 -
Gemeindeverband des Landes St. Odile:
Bernardswiller, Innenheim, Krautergersheim, Meistratzheim, Niedernai, Obernai.
Verband der Rheingemeinden:
Boofzheim, Daubensand, Diebolsheim, Friesenheim, Gerstheim, Obenheim, Rhinau
Deutsche Mitglieder:
Gemeinde Friesenheim
Gemeinde Kappel-Grafenhausen
Gemeinde Kippenheim
Stadt Lahr
Gemeinde Meißenheim
Gemeinde Rust
Gemeinde Schwanau
Gemeinde Ringsheim
Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung (50 Vertreter der
Mitgliedsgemeinden), der Vorstand (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, 6 Beisitzer) sowie der Vorsitzende (Oberbürgermeister Dr. Müller) als ausführendes Organ.
Die Stadt Lahr wird in der Verbandsversammlung neben dem Oberbürgermeister durch
12 gemeinderätliche Mitglieder vertreten. Hiervon stellt die CDU-Fraktion 5 Mitglieder,
die SPD-Fraktion 3 Mitglieder, die Fraktion „Freie Wähler Lahr“ 2 Mitglieder, die Fraktion
Bündnis ’90/ Die Grünen 1 Mitglied und die FDP-Fraktion ebenfalls 1 Mitglied.
Bei Gründung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes wurde die Stammeinlage der Mitglieder auf 500 € pro Vertreter festgesetzt (Stadt Lahr gesamt: 6.500 €).
Zu den Mitteln des Zweckverbandes gehören: Der Jahresbeitrag der Mitglieder; Zuschüsse, Spenden und erhaltene Beteiligungen, Darlehen, Einnahmen aus erbrachten
Dienstleistungen. Der Jahresbeitrag der Mitglieder wird von der Verbandsversammlung
festgelegt und betrug im Jahr 2011 0,25 € *42.508 Einwohner, für Lahr insgesamt
10.627,00 €.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks/Leistungsdaten
Folgende Aktivitäten gab es im Jahr 2011:
Durchführbarkeitsuntersuchung zur Bewertung der Möglichkeiten des Baus einer
Brücke über den Rhein
Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
Organisation von Aktionen zur Förderung des Fremdenverkehrs
Herausgabe eines Veranstaltungskalenders
Einrichtung von grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsverbindungen
Förderung von gemeinsamen Aktivitäten von Schulen
Förderung von gemeinsamen Aktivitäten von Vereinen
Vis-à-Vis Handballturnier und Fest in Ringsheim
Beteiligungsbericht 2011
- 107 -
Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
Beteiligungsbericht 2011
- 108 -
Beteiligungsbericht 2011
- 109 -
Hospital- und Armenfonds Lahr
Bismarckstraße 9
77933 Lahr/Schwarzwald
Stiftungsratsvorsitzender: Dr. Wolfgang G. Müller
Allgemeines
Der Hospital- und Armenfonds Lahr ist auf eine Gründung des Lahrer Spitals, die durch eine Urkunde vom 30. November 1259 auf Walther I. von Geroldseck erfolgte, zurückzuführen. Die Armenkasse, die zur Unterstützung der Armen zu Beginn des 19. Jahrhunderts
von einigen Lahrer Bürgern gegründet wurde, ist auf Beschluss des Gemeinderates und
des Bürgerausschusses im Jahre 1832 mit Genehmigung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern, Ev. Kirchensektion, mit dem „Lahrer Spital“ vereinigt worden.
Diese Stiftung hat sich bis auf den heutigen Tag erhalten. Der Hospital- und Armenfonds ist
heute noch eine Stiftung mit mildtätiger Zweckbestimmung im Sinne der Vorschriften über
steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Stiftungssatzung wurde entsprechend
dem Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom 04.10.1977 neu gefasst und ist mit Wirkung vom 03.10.1978 in Kraft getreten.
Stiftungszweck
Nach § 2 der Satzung (i. d. F. vom 26.09.1978):
Stiftungszweck ist der Unterhalt und Betrieb eines Altersheimes (Eigenbetrieb Alten- und
Pflegeheim Spital), insbesondere für:
a) Alle welche wegen Alters, Krankheit, Gebrechen oder auch wegen Mangel an geistiger
Mündigkeit sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können.
b) Solche, die sich einkaufen, um dadurch ein sorgenfreies Alter zu genießen.
c) Kinder, welche als verlassene mittellose Waisen irgendwo anders nicht untergebracht
werden können.
Die nach Erfüllung dieser Stiftungszwecke noch verbleibenden Mittel sollen für allgemeine
Armenunterstützungen verwendet werden.
Rechtsform
Nach § 1 der Satzung:
Die Stiftung „Hospital- und Armenfonds Lahr“ ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. von § 101 Gemeindeordnung Baden-Württemberg.
Personal
Die Stiftung hat kein Personal. Die Rechnungsführung erfolgt durch die Stadtkämmerei
Lahr.
Beteiligungsbericht 2011
- 110 -
Organe
Nach § 5 der Satzung:
Organe der Stiftung sind:
a)
b)
Stiftungsrat (Gemeinderat der Stadt Lahr)
Stiftungsratsvorsitzender (Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller)
Stiftungsvermögen
Bilanzen
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
AA K T I V A in T€
2011
Ist
2010
Ist
Anlagevermögen
6.751.230
5.619.632
1.131.598
20,1
993
6.750.237
0
1.243
5.618.389
0
-250
1.131.848
0
-20,1
20,1
0,0
2.821
2.072
748
36,1
2.741.243 -1.479.569
-54,0
12.120
17.265
-5.146
926.704,26 1.228.314,85
-301.611
0
0
0
322.851
1.495.663 -1.172.812
-29,8
-24,6
0,0
-78,4
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Abgrenzung zum Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen
Wertpapiere
Guthaben
Bilanzsumme
1.261.675
8.015.725
8.362.948
2011
ist
2010
ist
1.837.651
2.129.591
-5.146
-13,7
Kapitaleinlagen
Zuweisungen, Zuschüsse
Sonstiges Deckungskapital
66.423
1.771.228
0
971.537
1.158.054
0
-905.114
613.174
0
-93,2
52,9
0,0
Langfristige Verbindlichkeiten
5.591.769
5.963.726
-371.957
-6,2
0
0
0
0,0
Rückstellungen
166.680
198.510
-31.830
-16,0
Verpflichtungen aus lfd. Rechnung
419.626
71.121
348.505
490,0
8.015.725
8.362.948
-347.222
-4,2
P A S S I V A in T€
Eigenkapital
Abgrenzung zum Deckungskapital
Bilanzsumme
-347.222
-4,2
Veränderung zum
Vorjahr
T€
%
Beteiligungsbericht 2011
- 111 -
Hospital- und Armenfonds Lahr
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
Bismarckstraße 9
77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon: 07821 / 90 36 0
Telefax: 07821 / 90 36 999
Betriebsleiter:
Rüdiger Metzger-Thessen
Gegenstand des Eigenbetriebs
Nach § 1 der Satzung (i. d. F. vom 20.12.1999):
(1) Das Alten- und Pflegeheim Spital des Hospital und Armenfonds Lahr wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2) Zweck des Eigenbetriebs ist, älteren Menschen die Möglichkeit zu bieten, Wohnungen
und Pflege zu erhalten. Der Eigenbetrieb kann alle diesen Betriebszweck fördernden
oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben.
(3) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
„Vertretung der Stadt in den Gremien“
Organe des Eigenbetriebs sind (§ 4 der Satzung):
a)
b)
c)
d)
Stiftungsrat (Gemeinderat der Stadt Lahr)
Betriebsausschuss (Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr)
Stiftungsratsvorsitzender (Oberbürgermeister der Stadt Lahr)
Betriebsleitung
Stiftungsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller.
Betriebsleiter ist Herr Rüdiger Metzger-Thessen.
Beteiligungsbericht 2011
- 112 -
Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebs
Dimension
Jahresfehlbetrag
€
Veränderung zum
Vorjahr
abs.
%
2011
2010
Ist
Ist
-905.114
-340.497
-564.617
-62,38
Gesamtpflegetage
St.
22.828
23.846
-1.018
-4,27
Maximal mögliche Leistung
St.
29.200
29.200
0
0,00
Nutzungsgrad
%
79,18
81,66
-2,48
-3,04
Anzahl Dauerpflegeplätze
St.
76,00
76,00
0,00
0,00
Anzahl Kurzzeitpflegeplätze
St.
4,00
4,00
0,00
0,00
Pflegeklasse K
€/Tag
18,00
18,00
0,00
0,00
Pflegeklasse G
€/Tag
36,00
36,00
0,00
0,00
Pflegeklasse I
€/Tag
48,80
48,80
0,00
0,00
Pflegeklasse II
€/Tag
62,20
62,20
0,00
0,00
Pflegeklasse III
€/Tag
83,60
83,60
0,00
0,00
Unterkunft und Verpflegung
€/Tag
21,30
21,30
0,00
0,00
Pflegesätze
Nutzungsgrad in %
120,00
100,00
80,00
60,00
40,00
20,00
0,00
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
2011
Beteiligungsbericht 2011
Rechtliche Grundlagen
- 113 -
Beteiligungsbericht 2011
- 114 -
Beteiligungsbericht 2011
- 115 -
§ 101 GemO - Örtliche Stiftungen
(1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. § 96 Abs. 1 Nr. 2
und Abs. 2 und § 97 Abs. 1, 2 und 4 bleiben unberührt.
(2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen
des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zusammenlegen oder sie
aufheben, wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat.
(3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das
Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der
Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen.
(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und
nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
Beteiligungsbericht 2011
- 116 -
§ 102 GemO - Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1.
2.
3.
der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck
nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder
erfüllt werden kann.
(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche
Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie
öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde
dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht,
dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden,
dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher
Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und
Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften
eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.
Beteiligungsbericht 2011
- 117 -
§ 103 GemO - Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1.
das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert
mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2.
im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche
Zweck des Unternehmens erfüllt wird,
3.
die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in
einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4.
die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5.
bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt
ist, dass
a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen,
c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse
eingeräumt sind,
e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist,
f)
der Gemeinde die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht
werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der
Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5
Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen
zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform
einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der
öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt
wird oder erfüllt werden kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem
sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei
einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.
Beteiligungsbericht 2011
- 118 -
§ 103a GemO - Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die
Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a)
den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291
und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b)
die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
c)
die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
d)
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.
§ 104 GemO - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem
entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an
denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt
eine Einigung über deren Entsendung nicht zustande, finden die Vorschriften über die
Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die
Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder
eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zustande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des
Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens
haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn,
dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist
die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.
Beteiligungsbericht 2011
- 119 -
§ 105 GemO - Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in
dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat
sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden,
b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung
hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
a)
b)
c)
der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung
der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die
Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die
Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach
Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches
gilt entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die
Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse
und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr.
2 Buchst. b gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt.
Beteiligungsbericht 2011
- 120 -
§ 105a GemO - Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50
vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1.
2.
die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem
anderen Unternehmen
a)
b)
c)
die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an
dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,
die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind
zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.
Beteiligungsbericht 2011
- 121 -
§ 106 GemO - Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung
an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren
Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
§ 106b GemO - Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte in Unternehmen des privaten
Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder
indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass
diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des
Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
1.
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des
§ 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt in der Regel
1.
bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a)
mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen
und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b)
mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse
aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen,
bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun2.
gen genannten Art,
bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30 000 Euro (ohne Umsatz3.
steuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung
nach Absatz 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie
öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30 000 Euro in Anspruch nehmen.
Beteiligungsbericht 2011
- 122 -
§ 96 GemO - Sondervermögen
(1) Sondervermögen der Gemeinden sind
1. das Gemeindegliedervermögen,
2. das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen,
3. das Vermögen der Eigenbetriebe,
rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für Bediens4.
tete der Gemeinde,
das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege nach § 18a des Feuerwehrge5.
setzes.
(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die
Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.
(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen
und Sonderrechnungen zu führen. Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten
entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluß
über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntgabe und Auslegung nach
§ 95 Abs. 3 abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden; in diesem Fall
gelten § 77 Abs. 1 und 2, §§ 78, 81 Abs. 3 sowie §§ 85 bis 89, 91 und 92 entsprechend.
§ 97 GemO - Treuhandvermögen
(1) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde
nach besonderem Recht treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. § 96 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Unbedeutendes Treuhandvermögen kann im Haushalt der Gemeinde gesondert nachgewiesen werden; es unterliegt den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft.
(3) Mündelvermögen sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 nur im Jahresabschluss
gesondert nachzuweisen.
(4) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen bleiben Bestimmungen des Stifters, für
andere Treuhandvermögen besondere gesetzliche Vorschriften unberührt.
Beteiligungsbericht 2011
- 123 -
§ 53 HGrG - Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung
waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen
Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch
Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der
Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die
Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
Beteiligungsbericht 2011
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Beteiligungsbericht 2011
Definition der Kennzahlen
- 125 -
Beteiligungsbericht 2011
- 126 -
Beteiligungsbericht 2011
- 127 -
Definition der Kennzahlen
Aus der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung werden zur Analyse und Steuerung der
Beteiligungen betriebswirtschaftliche Standardkennzahlen ermittelt, die für alle Beteiligungen gleichermaßen gelten.
Die Bilanz umfasst das Anlage- und Umlaufvermögen auf der Aktivseite (= Vermögensstruktur), sowie das Eigenkapital und die Verbindlichkeiten auf der Passivseite (= Kapitalstruktur). Die dazugehörigen Kennzahlen beschreiben die Vermögens- und Kapitallage
des Unternehmens.
Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) umfasst alle Aufwendungen auf der Sollseite
(= Aufwandsstruktur), sowie alle Erträge auf der Habenseite (=Ertragsstruktur). Die dazugehörigen Kennzahlen beschreiben die Rentabilitäts- und Finanzlage des Unternehmens.
Die Begriffe Gesamtvermögen und Gesamtkapital sind wie folgt festgelegt:
Gesamtvermögen
Anlagevermögen
+ Umlaufvermögen
Das Gesamtvermögen ist die Bilanzsumme vermindert um die Rechnungsabgrenzung auf
der Aktivseite der Bilanz.
Gesamtkapital
Eigenkapital
+ Sonderposten (z.B. Ertragszuschüsse)
+ Rückstellungen
+ Verbindlichkeiten
Das Gesamtkapital ist die Bilanzsumme vermindert um die Rechnungsabgrenzung auf der
Passivseite der Bilanz.
Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitallage
Anlagendeckung
Eigenkapital
Anlagenvermögen
x
100%
Diese Kennzahl beantwortet die Frage, mit wie viel Eigenkapital das Anlagevermögen finanziert ist. Die Kennzahl ist relevant für Unternehmungen, die in nennenswertem Umfang langfristig gebundene Vermögenswerte (Anlagevermögen) haben. Die Anlagendeckung gibt dann eine Beurteilung der langfristigen Liquidität an, da langfristig gebundene
Vermögenswerte durch langfristiges Kapital finanziert werden sollen.
Beteiligungsbericht 2011
Anlagenintensität
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Anlagenvermögen
Gesamtvermögen
x
100%
Kennzahl für den Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen (Vermögensaufbau).
Unternehmungen mit hoher Anlagenintensität haben oft auch einen kostenintensiven Betrieb mit hohen Fixkostenanteilen. Bei geringer Anlagenintensität hat die Anlagendeckung
nur eine geringe Bedeutung.
Investitionsquote
Investitionen
Anlagenvermögen
x
100%
Prozentualer Anteil der Investitionen bezogen auf das Anlagevermögen. Als Investitionen
werden im Allgemeinen die Zugänge im Anlagevermögen während eines Geschäftsjahres
bezeichnet.
Eigenkapitalquote
Eigenkapital
Gesamtkapital
x
100%
Die Eigenkapitalquote zeigt den Eigenfinanzierungsanteil am Gesamtkapital an und spiegelt den Grad der finanziellen Unabhängigkeit des Unternehmens wider. Eine hohe Eigenkapitalquote gilt als Indikator für eine gute Bonität des Unternehmens.
Verschuldungsgrad
Bankdarlehen
Gesamtkapital
x
100%
Der Verschuldungsgrad zeigt den prozentualen Anteil der Bankdarlehensschulden (Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten) am Gesamtkapital an. Weitere Verbindlichkeiten und Darlehen der Stadt Lahr (z.B. bei Eigenbetrieben) werden in den Verschuldungsgrad nicht mit eingerechnet. Für die 10-Jahres-Trends wird der Einfachheit halber die Bilanzsumme (= Gesamtkapital + Rechnungsabgrenzung) anstelle des Gesamtkapitals als
Bezugsgröße angesetzt.
Reinvestitionsquote
Investitionen in Sachanlagen
Abschreibungen
x
100%
Die Reinvestitionsquote gibt an, in welchem Maß Wertabschreibungen durch Investitionen
in Sachanlagen ausgeglichen werden. Bei einem Wert über 100% wird die Substanz des
Unternehmens erhalten bzw. weiter aufgebaut. Werte unter 100% deuten auf einen tendenziellen Substanzverlust hin.
Beteiligungsbericht 2011
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Kennzahlen zur Rentabilitätslage
Umsatzrentabilität
Jahresüberschuss
Umsatzerlöse
x
100%
Die Umsatzrentabilität ist der prozentuale Anteil des Jahresüberschusses nach Steuern
und nach Abführung/Verlustübernahme am Umsatz. Die Zahl drückt die Gewinnspanne
des Unternehmens gemessen am Umsatz aus. Für Tochtergesellschaften mit Ergebnisabführungsvertrag (in der Regel Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft) wird die
Umsatzrentabilität nicht berechnet, da der Jahresüberschuss oder -fehlbetrag kompensiert wird. Ebenso wird für nicht auf Gewinn angelegte Organisationen die Umsatzrentabilität nicht ermittelt, sondern die Kostendeckung als Kennzahl für die Rentabilität herangezogen.
Kostendeckungsgrad
Erträge
Aufwendungen
x
100%
Der Kostendeckungsgrad ist das Verhältnis der gesamten Erträge zu den gesamten Aufwendungen. Bei öffentlichen Unternehmen geben Werte unter 100% den Zuschussbedarf
an. Eine Umsatzrentabilität wird erst bei Werten über 100% erzielt. Bei den Gesamterträgen sind außerordentliche Erträge aus Verlustübernahmen nicht enthalten, um den Kostendeckungsgrad des Unternehmens vor der Verlustübernahme deutlich zu machen.
Eigenkapitalrentabilität
Jahresüberschuss
Eigenkapital
x
100%
Die Eigenkapitalrentabilität ist der prozentuale Anteil des Jahresüberschusses nach Steuern und nach Abführung/Verlustübernahme am Eigenkapital. Die Eigenkapitalrentabilität
gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.
Für Tochtergesellschaften mit Ergebnisabführungsvertrag wird die Eigenkapitalrentabilität
nicht berechnet, da der Jahresüberschuss oder -fehlbetrag durch die Muttergesellschaft
kompensiert wird.
Sonstige Kennzahlen
Wertschöpfung
Personalaufwand
+ Steuern
+ Zinsaufwendungen
+ Jahresüberschuss
Die Wertschöpfung ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl. Sie zeigt den Beitrag eines Unternehmens zum Volkseinkommen an und gilt als Maßstab der Leistungskraft. Die Wertschöpfung pro Personalstelle bezieht diesen Wert auf die Anzahl der Personalstellen. Sie
spiegelt den durchschnittlichen Beitrag einer Personalstelle dieses Unternehmens zum
Volkseinkommen wider.