Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 29.05.2015 Az.: 922.5113
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
29.06.2015
Drucksache Nr.: 162/2015
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Beschlussvorschlag:
„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertretungen durch
Wahl zu ermitteln sind.“
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Sitzungstag:
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen
Drucksache 162/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006)
aus bis zu 14 Mitgliedern.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an (§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Zudem wurde ein Sitz für den jeweiligen
Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 28.01.2013; Beschlussvorlage Nr. 157/2012).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr
zurzeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 28.01.2013; Beschlussvorlage
Nr. 157/2012):
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Oberbürgermeister Dr. Müller – kraft Amtes
Erster Bürgermeister Schöneboom
StRin Rompel
StR Uffelmann
StR Hirsch
StRin Dreyer
StR Dr. Caroli
StR Dörfler
StR Roth
StR Täubert
StR Wagenmann
StRin Deusch
StR Burger
Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1.
StR Dr. Caroli
2.
StRin Rompel
3.
StR Hirsch
4.
StR Dörfler
5.
Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes
Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung (voraussichtlich am 02. Juli 2015) die
Wahl erfolgen kann, ist vom Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die
ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt
sich aus
der Diskussion.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer