Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. Oktober 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 22.10.2007
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum (Urlaub)
Dr. Caroli (dienstlich)
Kronawitter (beruflich)
Dr. Moritz (beruflich)
Schriftführerin:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
60
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
am 01.10.2007 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat einen neuen Abteilungsleiter für die Abteilung Allgemeine
Finanzverwaltung und Haushalt gewählt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Weiterentwicklung der Schulen in Lahr;
- Erweiterung des Scheffel-Gymnasiums; Pflichtbereich
- Umwandlung und Ausbau des Max-Planck-Gymnasiums zu einer offenen
Ganztagsschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2007 vom 26.09.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
In Absprache mit den Fraktionen wird dieser Punkt der Tagesordnung vorgezogen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Erweiterung des Scheffel-Gymnasiums (Pflichtbereich) sowie der
Umwandlung und dem Ausbau des Max-Planck-Gymnasiums zu
einer offenen Ganztagsschule wird zugestimmt.
2.
Die vorliegende Planung und Kostenberechnung für beide Projekte
wird genehmigt.
3.
Die nachfolgenden Leistungsphasen (Ausführungsplanung und
Ausschreibung) können auf dieser Grundlage erstellt werden.
4.
Die der Stadt Lahr zustehende Schulbauförderzuschüsse des
Landes sind entsprechend zu beantragen.
5.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 und in den folgenden Jahren sollen die
erforderlichen Haushaltsmittel vorbehaltlich der Finanzierbarkeit zur
Realisierung beider Maßnahmen bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
2.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Stadtseniorenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 115/2007 vom 01.10.2007;
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Aus der Mitte des Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
1. Stadtseniorenbeirat
bisher:
Gertrud Schell (Vertreter)
Waltraud Arand (Stellvertreter)
neu:
Waltraud Arand, (Vertreterin)
---------------- (Stellvertretung)
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2006 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2007 vom 20.09.2007;
Rechnungsprüfungsamt
Stadtrat Haller und Stadträtin Rompel verlassen die Sitzung. Oberbürgermeister Dr. Müller
übergibt der Ersten Bürgermeisterin, Frau Kaufmann, die Sitzungsleitung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das HHJ 2006 wird gemäß § 95 Abs. 2
GemO auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des
Verwaltungshaushaltes mit 79.163.900,81 € und auf der
Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
16.279.546,45 € festgestellt.
Die Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
4.
Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschluss bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2006
des Hospital- und Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 108/2007 vom 20.09.2007;
Rechnungsprüfungsamt
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den
Jahresabschluss 2006 des Hospital- und Armenfonds –Alten- und Pflegeheim Spital- und
die Jahresrechnung 2006 –Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen- gemäß den
gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
-Alten und Pflegeheim Spitalmit einer Bilanzsumme von 2.864.934,30 € und einem
Jahresüberschuss von 80.917,25 €.. Der Jahresüberschuss wird
in voller Höhe in die Investitionsrücklage für
Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
-Allgemeines Grundvermögen Betreutes Wohnenauf der Einnahme- und Ausgabenseite des
Verwaltungshaushaltes mit 241.082,15 € und auf der Einnahmeund Ausgabenseite de Vermögenshaushaltes mit 254.079,36 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 112/2007 vom 25.09.2007;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme
von Euro 33.838.696,26 und einem ausgeglichenen Jahresergebnis
auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetzt fest.
2.
Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
-6-
3.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2007 vom 24.09.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der
Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
Versorgung und Verkehr Lahr zum 31.12.2006 mit einer
Bilanzsumme von € 42.110.372,16 und einem Jahresgewinn von €
2.408.124,12 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
2.
Der Jahresgewinn in Höhe von € 2.408.124,12 sowie der restliche
vorgetragene Gewinn aus Vorjahren in Höhe von € 945.701,47,
zusammen € 3.353.825,59, wird zum 23.10.2007 an den Haushalt
der Stadt Lahr abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 092/2007 vom 06.08.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der
Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
Bäderbetrieb der Stadt Lahr zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme
von € 4.579.682,78 und einem Jahresverlust von € 990.345,95 auf
der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben
fest.
Der Jahresverlust in Höhe von € 990.345,95 wird aus dem
Gewinnvortrag getilgt. Der verbleibende Gewinnvortrag wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
8.
Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 093/2007 vom 17.09.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der
Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme
von € 33.474.633,53 und einem Jahresgewinn von € 0 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben
fest.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2007 vom 21.08.2007;
BGL
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stellt vorbehaltlich des Ergebnisses der
Jahresabschlussprüfung, den Jahrsabschluss des Eigenbetriebs
Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) zum 31.12.2006 mit einer
Bilanzsumme von € 3.840.988,20 und einem Jahresverlust von €
5.564,59 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
2.
Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Bau- und Garten in Höhe
von € 28.862,10 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der
Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von €
34.426,69 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.
Der Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von €
34.426,69 wird im Jahr 2008 aus dem Haushalt der Gemeinde
ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Oberbürgermeister Dr. Müller kehrt zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
-8-
10. Abwassergemeinschaft Steinbächle / Eichberg
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2007 vom 04.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Folgender Beschluss wird vom Gemeinderat gefasst:
Der Gemeinderat stimmt, vorbehaltlich einer inhaltlich gleichwertigen
Beschlussfassung im Gemeinderat Seelbach, den mit der Gemeinde
Seelbach ausgehandelten Konditionen zum Anschluss der Lahrer
Bürger an das Kanalnetz der Gemeinde Seelbach zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
01. Oktober 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. Oktober 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin