Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
7. Mai 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 07.05.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Kmitta
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Uffelmann (Urlaub)
Neumeister (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTMACHUNG
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
23. April 2007 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat an der Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule
Kuhbach gem. § 40 Schulgesetz mitgewirkt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Jahresabschluss 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2007 vom 25.04.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Zu diesem Tagesordnungspunkt präsentiert der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr, Herr Schwamm, die wichtigsten Eckpunkte mit einer
PowerPoint Präsentation.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2006,
die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2006,
die Erläuterung zur Vermögens- und Ertragslage,
den Bericht des Aufsichtsrats und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschaftsversammlung, den Jahresabschluss 2006 festzustellen.
2.
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschaftsversammlung dem Gewinnverwendungsvorschlag zuzustimmen.
3.
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschaftsversammlung dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung
zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
2.
Erlass einer Satzung über die Bestimmung verkaufsoffener Sonntage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2005 vom 10.04.2007;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stadträtin Schmidt stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, § 1 Nr. 3 der in der Vorlage
vorgeschlagenen Satzung ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 16
15
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Anschließend lässt Oberbürgermeister Dr. Müller über die Satzung insgesamt (ohne § 1
Nr. 3) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 28
0
3
3.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Regionale Klimaanalyse Südlicher Oberrhein, Bericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 42/2007 vom 16.04.2007;
Stadtplanungsamt
Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Herr Lütkenhaus, Stadtplanungsamt, mit Hilfe
einer PowerPoint Präsentation.
Der Bericht der zur regionalen Klimaanalyse Südlicher Oberrhein (REKLISO) wird zur
Kenntnis genommen.
4.
Erschließung des Baugebietes Kähnermatt im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 41/2007 vom 23.04.2007;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Vogel-Bau GmbH, Lahr, wird aufgrund ihres Angebotes vom 11.04.2007 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für die
Wohnbaugebietserschließung Kähnermatt durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt
inklusiv 19 % Mehrwertsteuer 319.679,93 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
5.
Straßenrechtliche Widmung des Wegegrundstück Flst.Nr. 4148/8 auf dem
Langenhard, Gemarkung Sulz – Weg zum Freizeithof
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 44/2007 vom 23.04.2007;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die straßenrechtliche Widmung des Weges von der Langenharder Straße zum Freizeithof, Grundstück Flst.Nr. 4148/8 der Gemarkung Sulz mit
2584 m² als öffentliche Verkehrsfläche laut der im Entwurf beigefügten Widmungsverfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23. April 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07. Mai 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin