Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. Juni 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.06.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 18:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher
Bothor (Urlaub)
Dr. Caroli (Urlaub)
Mauch (beruflich)
Neumeister (beruflich)
Schmidt (krank)
Benz (beruflich)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anpassung der Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen
Kindertageseinrichtungen sowie an Schulen zum 01.09.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2007 vom 04.06.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen
Kindertageseinrichtungen werden entsprechend Anlage 1 zum
1. September 2007 neu festgesetzt.
Das Betreuungsentgelt für den Besuch des Regelkindergartens beträgt
weiterhin unverändert € 73,00 monatlich.
Freie, nichtkirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen erheben für
vergleichbare Angebote Betreuungsentgelte, die mindestens denen in
städtischen Einrichtungen entsprechen.“
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital
für 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 56/2007 vom 21.05.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheims
Spital zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von € 2.864.934,30 und
einem Jahresüberschuss von € 80.917,25 auf der Grundlage der in der
angeschlossenen Anlage enthaltenen Angaben fest.
2.
Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Investitionsrücklage für
Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
3.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 157/2006 vom 13.11.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das
Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2006 nach Maßgabe der
angeschlossenen Anlage „Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr
2006, Seite 1, Ziffern 1 bis 4“.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Gleisanschluss im Industriegebiet West (Industriegleis)
Grundsatzentscheidung
über
die
künftige
Industriegleisanschlusses
Nutzung
des
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 60/2007 vom 24.05.2007;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Industriegleisanschluss wird auf Rechnung der Stadt bis zum Jahr
2012 weiter betrieben. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird über dessen
Weiterbetrieb bzw. Stilllegung erneut entschieden.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Einbau einer Einstiegstreppe im Schwimmerbecken des Hallenbades
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 59/2007 vom 10.05.2007;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Stadträtin Granderath kommt zur Sitzung.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu den technischen und
organisatorischen Möglichkeiten zum Einbau einer Einstiegstreppe in das
Schwimmerbecken des Hallenbades zur Kenntnis.
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Stadtrat Vollmer stellt für die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Schwimmerbereich des
Hallenbads eine Einstiegstreppe gebaut wird, die es alten und
behinderten Menschen ermöglicht, das Schwimmerbecken zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
24 Nein Stimmen
0 Enthaltungen
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Mai 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25. Juni 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin