Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. Februar 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.02.2006
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Hilberer
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
5
Schmidt
Kronauer-Dietsche
Müller
Schwarz
Dr. Moritz
(beruflich)
(beruflich)
(Urlaub)
(krank)
(beruflich)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2006
gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat zwei Personalentscheidungen getroffen.
-3-
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen den Städten Lahr, Kehl
und Oberkirch über die Durchführung der fachtechnischen Rechnungsprüfung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 013/2006 vom 31.01.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf des
Kooperationsvertrages zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Kooperationsvertrages das Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen. Die Stelle ist
nach Entgeltgruppe 11 TVöD bewertet.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
hier: Erhöhung der Kreisumlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2006 vom 17.01.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzwirtschaft und Haushalt
Stadtrat Uffelmann, Stadträtin Kmitta und Stadtrat Dörfler kommen zur Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg
überplanmäßige
Ausgaben
bei
Haushaltsstelle
1.9000.832000 (Kreisumlage) in Höhe von € 386.950,--. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.8300.210000
(Gewinnablieferung Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
hier: Sanierung des Flachdaches beim Scheffelgymnasium
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2006 vom 17.01.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzwirtschaft und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg
überplanmäßige
Ausgaben
bei
Haushaltsstelle
1.2310.500000 zur Sanierung des Flachdaches beim Scheffelgymnasium
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 182.000,--. Die Deckung erfolgt
durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Gewinnablieferung Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebs Bau und Gartenbetrieb Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2005 vom 21.01.2006;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bauund Gartenbetrieb Lahr (BGL) zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme
von € 3.970806,77 und einem Jahrsgewinn von € 170.978,05 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Bau- und Grünbereich in Höhe von € 223.930,35 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der
Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von € 52.952,30
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von
€ 52.952,30 wird im Jahr 2006 aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-5-
5.
Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2004
des Hospital- und Armenfonds
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2006 vom 17.01.2006;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2004 des Hospital- und Armenfonds – Alten- und
Pflegeheim Spital – und die Jahresrechnung 2004 – Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen – gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie
folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Alten- und Pflegeheim Spital mit einer Bilanzsumme von 2.720.341,45 € und einem
Jahresfehlbetrag von 75.160,29 €.
Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Auflösung der Betriebsmittelrücklage in gleicher Höhe gedeckt.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Allgemeines Grundvermögen Betreutes Wohnen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
234.70523 € und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 126.252,12 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses des Bäderbetriebs der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2004
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2006 vom 17.01.2006;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Bäderbetriebs der Stadt
Lahr/Schwarzwald zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme von
5.538.353,96 Euro und einem Jahresverlust von 950.100,46 Euro auf der
Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
-6-
2. Der Jahresverlust in Höhe von 950.100,46 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Südwest II“
- Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2006 vom 26.01.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Südwest II“ wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8.
Teilnahme der Stadt am „European Energy Award“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 014/2006 vom 02.02.2006;
Dez. III, Umweltbeauftragter
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
Die Stadt Lahr bewirbt sich um die Teilnahme am Förderprogramm European
Energy Award Baden-Württemberg
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 23. Januar 2006
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
am 16. November 2005
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Soziales, Schulen und Sport am 23. November 2005
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
-7-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13. Februar 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin