Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. Januar 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 22.01.2007
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Baum
Benz
Deusch
Kleinschmidt
Roth
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch (dienstlich)
Dr. Moritz (krank)
Schweickhardt (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
40
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Verkaufspreis für den Erwerb eines Grundstücks im Bebauungsgebiet RHEINSTRASSE NORD einschließlich künftige
Erweiterung mit Wirkung ab 01. Januar 2007 von 38,35 Euro/qm auf 45,00 Euro/qm
festzusetzen
2. Weiter wurde der Stellenplan für das Jahr 2007 beschlossen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 4/2007 vom 13.12.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Stadträtin Schwarz kommt zur Sitzung.
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2007 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2006 bis
2010 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Es werden folgende Sperrvermerke beschlossen:
HHSt. 1.0620.655000 Gutachten Gebäudereinigung
HHSt. 1.4642.500000 Gebäudeunterhaltung KiTa
Bottenbrunnerstr.
HHSt. 1.5803.620000 Maßnahmen des Umweltschutzes
€ 25.000,€ 68.000,€ 10.000,-
Die Zuständigkeit zur Aufhebung der Sperrvermerke wird an den Hauptund Personalausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
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2. Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2005 des Hospitalund Armenfonds
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 1/2007 vom 21.11.2006;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschlussvorschlag:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2005 des Hospital- und Armenfonds - Alten- und Pflegeheim Spital- und
die Jahresrechnung 2005 - Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen - gemäß
den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) Den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds - Alten- und
Pflegeheim Spital - mit einer Bilanzsumme von 2.714.578,94 € und
einem Jahresfehlbetrag von 78.669,27 €. Der Jahresfehlbetrag wird
durch eine Auflösung der Betriebsmittelrücklage in gleicher Höhe gedeckt.
b) Die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds – Allgemeines
Grundvermögen Betreutes Wohnen - auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 236.903,09 € und auf der
Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit
111.360,78 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
3. Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2006 vom 20.12.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bäderbetrieb
der Stadt Lahr zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von
€ 4.753.079,86 und einem Jahresverlust von € 803.635,49 auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von € 803.635,49 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Neugestaltung des oberen
Kinderbeckens im Terassenbad sowie der Neubeschaffung eines
Sonnensegels zu. Den Mehrausgaben im Vermögensplan 2005 für die
Neugestaltung des oberen Kinderbeckens in Höhe von € 72.993,58 so
wie den Mehrausgaben für die Neubeschaffung eines Sonnensegels in
Höhe von € 4.877,83 wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
4. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 6/2007 vom 29.12.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
5. Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr; Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das
Forstwirtschaftsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 3/2007 vom 03.01.2007;
BGL
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den vom Staatlichen Forstamt und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr aufgestellten Betriebsplan für das
Forstwirtschaftsjahr 2007 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Alten- und Pflegeheim Spital
Grundsatzbeschluss für das Modernisierungsvorhaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 10/2007 vom 10.01.2007;
Spital, Kämmerei
Der Gemeinderat als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr und
des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital fasst folgende
Beschlüsse:
1. Die Modernisierung des Alten- und Pflegeheims Spital wird auf der
Grundlage des vorliegenden Planungsstandes unter dem Vorbehalt der
Bewilligung der Fördermittel nach dem Landespflegegesetz entsprechend
der Förderempfehlung vom 29.11.2005 und der Komplementärförderung
(Ortenaukreis und Stadt Lahr) umgesetzt. Der Beschluss steht ferner unter dem Vorbehalt, dass bei den sonstigen maßgeblichen Rahmenbedingungen keine grundsätzlichen Veränderungen eintreten.
2. Die Heim- und Betriebsleitung wird beauftragt, die weiteren Planungsleistungen bis zur Baureife nach VOF auszuschreiben.
-6-
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. Januar 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin