Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. März 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.03.2007
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin
Stadtrat
Ortsvorsteher
Stadträtin
Kaufmann (Urlaub)
Dr. Moritz (krank)
Benz (dienstlich)
Kronawitter (dienstlich)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.2007
hier: Gleisanschluss in das Industriegebiet
Anl.: Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2007 vom 01.03.2007
FDP-Fraktion
Stadträtin Kmitta kommt zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, unter
welchen Bedingungen der Gleisanschluss erhalten werden kann. Nach Abschluss dieser Gespräche soll eine erneute Befassung in den Gemeinderatsgremien erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
hier: Kommunale Klimainitiative
Anl.: Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2007 vom 12.02.2007
Alle Fraktionen
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Umweltausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung geeignete Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien
hier: Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 020/2007 vom 01.03.2007;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
-4-
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Wahlergebnis:
2.
bisher:
Monika Kiesel (Vertreterin)
neu:
Mario Rex, Feuerwehrstraße 52 (Vertreter)
bisher:
Helga Wössner (Stellvertreterin)
neu:
Gönna Labusga, Schlehenweg 20 (Stellvertreterin)
Einstimmig
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2007 vom 12.03.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Für den zusätzlichen Sitz im Aufsichtsrat, der nach einstimmigem Beschluss des Aufsichtsrates der Verwaltungsspitze zufallen soll, schlägt Oberbürgermeister Dr. Müller
Erste Bürgermeisterin Kaufmann vor.
Abstimmungsergebnis: 30
1
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen für den Aufsichtsrat der
Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr vorgeschlagen:
1. Stadtrat Burger
2. Altstadtrat Schlitter
3. Stadtrat Wagenmann
4. Bürgermeister a. D. Heil
Abstimmungsergebnis: 30
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-5-
3.
Ganztagsschule Schutterlindenbergschule
- Vergabe der Fassadenarbeiten „Neubau Mensa-Gebäude“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 023/2007 vom 01.03.2007
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Auftrag für die Fassadenarbeiten 2. Bauabschnitt „Neubau MensaGebäude“ in Höhe von 440.318,80 € wird an die Firma Haser Metallbau
GmbH aus Haslach vergeben.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Ausbau Gärtnerstr. mit Kreisverkehr Friedrichstraße, Turm- und Gärtnerstraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2007 vom 01.03.2007;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Die Firma Knäble aus 77781 Biberach wird auf Grund Ihres Angebots vom
28.02.2007 beauftragt die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschl. 19% MWSt. 596.280,98 Euro
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Ausbau der Kirchstraße im Kernstadtbereich von Lahr
- Vergabe der Pflaster- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2007 vom 12.03.2007;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Die Firma Lässle, Straßen- und Pflasterbau, Schwanau wird auf Grund Ihres Angebots vom 07.03.2007 beauftragt die Pflaster- und
Straßenbauarbeiten im Zuge der Umgestaltung der Kirchstraße durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschl.. 19% MWSt. 292.312,50 Euro
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
6.
Satzung der Stadt Lahr über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25
BauGB im Gebiet Gereutertalstraße im Stadtteil Reichenbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 024/2007 vom 05.03.2007
Stadtplanungsamt, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Die in der Anlage beigefügte Satzung der Stadt Lahr über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 4 Gemeindeordnung (GemO) im Gebiet Gereutertalstrasse im Stadtteil
Reichenbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2007 vom 05.03.2007
Stadtplanungsamt
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
vom 5.3.2007 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
(Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2007 vom 28.02.2007
Stadtplanungsamt
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. ÄNDERUNG (Entwurf)
wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan RIEDMATTEN, 6. ÄNDERUNG wird in der
beigefügten Fassung vom 28. Februar 2007 als Satzung beschlossen.
-7-
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 029/2007 vom 01.03.2007
Stadtplanungsamt
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE vom 1. März
2007 wird gebilligt
2. Auf Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 025/2007
Stadtkämmerei, Abt. Allgm. Finanzverwaltung und Haushalt
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen
und ähnlichen Zuwendung wird zugestimmt.“
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport am 29. November 2006
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05. März 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
-8-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. März 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin