Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
9. Juli 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 09.07.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Mössner
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Benz
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Mauch (beruflich)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
20
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2007
hier: Unterbringung von Obdachlosen im ehemaligen Asylantenwohnheim in
der Geroldsecker Vorstadt
Anl.: Sitzungsdrucksache: Nr. 068/2007 vom 22.06.2007
SPD-Fraktion
Stadtrat Wagenmann kommt zur Sitzung.
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag der SPD-Fraktion über die Unterbringung von
Obdachlosen im ehemaligen Asylantenwohnheim in der Geroldsecker Vorstadt vor.
Erste Bürgermeisterin Kaufmann teilt mit, dass der Entwurf über die
Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte ohnehin geändert wird. Der Entwurf
wird anschließend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. In diesem
Zusammenhang wird auch über die aktuelle Situation berichtet. Dies ist für Anfang
Herbst 2007 vorgesehen.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Eine Abstimmung über
den Antrag erfolgt daher nicht.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2007 vom 04.06.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Aufgrund des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 werden die Einnahmen und
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf € 79.163.900,81 festgesetzt. Die
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 9.003.260,30.
2.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden auf
€ 16.279.546,45 festgesetzt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird ein
Betrag von € 2.013.167,91 der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3.
Die in das Rechnungsjahr 2007 übertragenen Ausgabe-Haushaltsreste betragen
im Verwaltungshaushalt € 1.681.000,--; im Vermögenshaushalt € 3.617.400,--,
die Einnahme-Haushaltsreste im Vermögenshaushalt € 819.600,--; sie sind vom
Gemeinderat am 05.03.2007 bereits beschlossen worden.
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4.
Die Jahresrechnung 2006 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das
Städtische
Rechnungsprüfungsamt
gemäß
§
110
GemO
dem
Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur überörtlichen
Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als
prüfungsbereit zu melden.
5.
Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 GemO soll
nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach ist die Jahresrechnung
mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Erlass einer Satzung über die Bestimmung verkaufsoffener Sonntage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 66/2007 vom 26.06.2007;
Haupt- und Personalamt, Abteilung Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Bestimmung
verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Lahr nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
3.
18 Ja-Stimmen
14 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Musikmedaille der Stadt Lahr/ Schwarzwald
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2007 vom 29.05.2007;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahr 2006
verleiht die Stadt Lahr/Schwarzwald:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1) Adel Mohsin (Klavier, Wertung Klavier Solo)
2) Sabrina Götz (Klavier, Wertung Duo Kunstlied)
3) Veit Walter (Orgel, Wertung Orgel)
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Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1) Jakob Meier (Horn, Solowertung)
2) Elsa Maria Schindler (Horn, Solowertung)
3) Miriam Zimmermann (Horn, Solowertung)
4) Norwin Hahn (Posaune, Solowertung)
5) Theresa Winterer (Flöte, Solowertung)
6) Maria-Dorothea Wählt (Gesang, Wertung Duo Kunstlied)
7) Cordula Fels (Klavier, Wertung Duo Kunstlied)
8) Marina Wilhelm (Klavier, Duowertung)
9) Sophie Caecilia Hesse (Violoncello, Wertung Streicherensemble)
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Eröffnung einer Krippengruppe für 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren durch
den Trägerverein „Die Kinderstube e.V.“ ab dem 01.09.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 65/2007 vom 23.05.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Folgender Beschluss wird gefasst:
1. Der Eröffnung einer Krippengruppe für 10 Kinder im Alter von 1-3
Jahren durch den Trägerverein „Die Kinderstube e.V.“ ab dem 01.
September wird zugestimmt.
2. Der Träger erhält für diese Gruppe einen jährlichen
Personalkostenzuschuss von 82 % der nach Abzug von 75 % des
Landeszuschusses verbleibenden Personalkosten für die
pädagogischen Fachkräfte.
3. Erfolgt zukünftig für die Kindertageseinrichtungen in Lahr durch
Gemeinderatsbeschluss einer Erhöhung der
Personalkostenbezuschussung, so wird die Bezuschussung
entsprechend angepasst.
4. Die Kaltmiete wird ab 01.09.07 in voller Höhe und für Juli und August
mit je 20 % der vollen Kaltmiete bezuschusst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsauschusses am
06. Juni 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.Juni 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 09. Juli 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin