Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. Juni 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.06.2006
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Ackermann
Müller
Benz
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
10
(berufl.)
(berufl.)
(berufl.)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Oberbürgermeister Dr. Müller über die
aktuelle Situation am Black Forest Airport Lahr, nachdem das Regierungspräsidium
Freiburg eine Passagierfluglizenz erteilt hat. Es folgt eine Aussprache im Gemeinderat.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2006
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat der Durchführung einer Mehrfachbeauftragung eines
Städtebaulichen Wettbewerbs im Sanierungsgebiet Albert-Schweitzer-Straße / Fröbelstraße zugestimmt.
2. Weiter hat der Gemeinderat die Neuverpachtung der Jagdbezirke Nr. 4 und 13
an einen Lahrer Bürger beschlossen.
II. ANFRAGE
Anfrage der Stadträtinnen Granderath, Schwarz, Dreyer, Kronawitter, Kmitta
und Bothor vom 10. Mai 2006
hier: Konzeption für ein Familienzentrum
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2006 vom 10.05.2006;
Stadträtin Granderath geht auf die Anfrage ein und erläutert deren Hintergrund.
Oberbürgermeister Dr. Müller sowie Erste Bürgermeisterin Kaufmann informieren,
dass es vor einer Beauftragung einer Konzeption für ein Familienzentrum noch
Vorarbeiten des Amts für Soziales, Schulen und Sport bedarf. Aus diesem Grund
sei eine Beauftragung noch nicht erfolgt. Es ist allerdings beabsichtigt, dass eine
Beauftragung noch im Jahr 2006 erfolgen soll.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2004 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2006 vom 16.05.2006;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes
„Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme
von Euro 33.661.971,96 und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf
der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
-4-
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Musikmedaille der Stadt Lahr / Schwarzwald
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2005
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2006 vom 09.04.2006;
Kulturamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2005 verleiht die
Stadt Lahr/ Schwarzwald:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1) Mario Hartmuth (Horn, Wertung Blechbläserensemble, gleiche Instrumente)
2) Jakob Meier (Horn, Wertung Blechbläserensemble, gleiche Instrumente)
3) Elsa Maria Schindler (Horn, Wertung Blechbläserensemble, gleiche Instrumente)
4) Miriam Zimmermann (Horn, Wertung Blechbläserensemble, gleiche Instrumente)
5) Robert Bolz (Klavier, Wertung besondere Besetzung, elektronisch, Neue Musik)
6) Mohsin Adel (Klavier, Wertung Piano Solo)
7) Bläserjugend der Stadtkapelle Lahr e.V. Leitung: - Musikdirektor Joachim Volk Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1) Norwin Hahn (Posaune, Wertung Blechbläserensemble)
2) Steffen Dilger (Trompete, Wertung Blechbläserensemble)
3) Catherine Renno (Trompete, Wertung Blechbläserensemble)
4) Christopher Büttner (Tuba, Wertung Blechbläserensemble)
5) Rafael Marks (Waldhorn, Wertung Blechbläserensemble)
6) Philipp Gruninger (Posaune, Wertung Bläserensemble)
7) Oliver Kollmer (Trompete, Wertung Bläserensemble)
8) Alexander Sauer (Trompete, Wertung Bläserensemble)
9) Luisa Beneke (Flöte, Wertung Flötenquartett)
10) Annika Eibl (Flöte, Wertung Flötenquartett)
11) Maria Meier (Flöte, Wertung Flötenquartett)
12) Miriam Soyk (Flöte, Wertung Flötenquartett)
13) Teresa Winterer (Flöte, Wertung Holzbläser)
14) Rafael Weschle (Klavier, Wertung besondere Besetzung, akustisch)
15) Stephanie Kopf (Harfe, Solowertung)
16) Luzia Tietze (Klavier, Solowertung)
17) Carolyn Janz (Klavier, Solowertung)
18) Charlotte Nadler (Klavier, Solowertung)
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3.
Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2006 vom 24.05.2006;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) in
Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg
(FwG) beschließt der Gemeinderat die Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 24.09.2001 gemäß der in der Anlage aufgeführten
Änderungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Umbau Urteilsplatz
Weiteres Vorgehen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2006 vom 11.05.2006;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Durchführung einer Mehrfachbeauftragung für den Umbau des
Urteilsplatzes wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Der endgültige Beschluss zur Mehrfachbeauftragung wird auf der
Grundlage der noch zu erarbeitenden detaillierten Aufgabenstellung
und der Rahmenbedingungen gefasst.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2006 vom 22.03.2006;
Stadtplanungsamt
1. Stadträtin Granderath stellt den Antrag, die Aktualisierung des Radwegekonzeptes
von der Priorität II in die Priorität I zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: 15
13
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
2. Den Weiteren vorgeschlagenen Prioritäten für die Bearbeitung der neu hinzu
gekommenen bzw. in der Prioritätenlistenstufe geänderten Bebauungspläne wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
6.
Bebauungsplan IM BLUMERT
- Abwägungen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2006 vom 09.05.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 9. Mai 2006 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan IM BLUMERT (Entwurf)
und den hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan IM BLUMERT und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom
9. Mai 2006 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 24
4
0
7.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST
- Abwägungen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2006 vom 09.05.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 9. Mai 2006 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan INNENSTADT
SÜDWEST (Entwurf) und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 9. Mai 2006 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 22. Mai 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19. Juni 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin