Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. November 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 27.11.2006
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Dr. Moritz
Pfütze
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
5
(Urlaub)
(krank)
(krank)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
INFORMATIONEN AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Anl. Vor Eintritt in die Tagesordnung geht Oberbürgermeister Dr. Müller auf den Fall von
Neonazitum am Wochenende in Lahr ein. Er verliest einen Brief an das Opfer, der als
Anlage beigefügt ist.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
13. November 2006 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen Gewerbesteuer, Zinsen und Säumniszuschläge
einer Lahrer Firma befristet niederzuschlagen.
2. Es wurde weiter beschlossen, Flächen im Bereich der Albert-Schweizer-Straße/
Fröbelstraße zu erwerben. Entsprechende überplanmäßige Ausgaben wurden vom
Gemeinderat genehmigt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahl des/der stellvertretende/n Ortsvorsteher/-in für den Stadtteil Hugsweier
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 148/2006 vom 02.11.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Stadträtin Kronawitter kommt zur Sitzung.
Der Ortschaftsrat Hugsweier hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, Frau Susanne
Hockenjos als stellvertretende Ortsvorsteherin zu wählen.
In geheimer Wahl wird Frau Susanne Hockenjos zur stellvertretenden
Ortsvorsteherin für den Stadtteil Hugsweier gewählt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 157/2006 vom 13.11.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Stadtrat Kleinschmidt kommt zur Sitzung.
Anl. Oberbürgermeister Dr. Müller hält zu diesem Tagesordnungspunkt die Haushaltsrede
für das Jahr 2007, die als Anlage beigefügt ist.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
-4-
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 entgegen und verweist ihn
zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
I.
Leiter/-in der Feuerwehr (Begriffsänderung)
II.
Widerspruchsverfahren/-bescheide
III. Änderungen durch Einführung des TVöD
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 160/2006 vom 14.11.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald wird nach
Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs geändert.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Haushaltsplan des Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 141/2006 vom 06.11.2006;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2007 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 150/2006 vom 07.11.2006;
Alten- und Pflegeheim Spital
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat den Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2007
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
6.
Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel (3. und 4. Gleis)
- Stellungnahme der Stadt Lahr im Rahmen der Anhörung zum
Planfeststellungsverfahren 7.2 (Hohberg – Friesenheim)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 159/2006 vom 15.11.2006;
Stadtplanungsamt
Anl. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn sowie Herr Etter stellen anhand einer
Power-Point-Präsentation verschiedene Szenarien dar. Diese Präsentation ist als
Anlage beigefügt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der Gemeinderat fordert einen für das „Jahrhundertbauwerk“ angemessenen Planungshorizont hinsichtlich der Zugzahlen. Das im
Bundesverkehrswegeplan 2003 als Prognosehorizont verankerte
Jahr 2015 ist angesichts der Tragweite des Projekts völlig unangemessen.
(2)
Der Gemeinderat fordert die Überprüfung der autobahnparallelen
Trassenführung des 3. und 4. Gleises im Rahmen der Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 7.
(3)
Der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Lahr zum Planfeststellungsverfahren 7.2 (Hohberg – Friesenheim) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 26
4
0
7.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens
an den Hospital- und Armenfonds
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 140/2006 vom 07.11.2006;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Eine Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens von
EUR 409.033,51 (ehemals DM 800.000) soll im Hinblick auf die
anstehende Modernisierung des Alten- und Pflegeheims Spital sowie die
wirtschaftliche Situation nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
8.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Gewinnabführung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 152/2006 vom 30.11.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, auf die im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse
2006 festgelegte Gewinnabführung in Höhe von EUR 100.000 zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Übernahme der Gewährträgerschaft durch die Stadt Lahr
zugunsten der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
bzw. deren zu gründende Tochterunternehmen Elektrizitätswerk
Mittelbaden Netz-Betriebs-GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 151/2006 vom 30.10.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Gewährträgerschaft
durch die Stadt Lahr zugunsten der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
& Co. KG, bzw. deren zu gründendes Tochterunternehmen Elektrizitätswerk Mittelbaden Netz-Betriebs-GmbH.
(2)
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
(3)
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der EnBW Regional AG einen
Rückbürgschaft, bzogen auf deren Geschäftsanteil an der EWM AG
& Co. KG, einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Einrichtung einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und Betreuung
von Kindern ab zwei Jahren im städtischen Kindergarten Kuhbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 143/2005 vom 24.10.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die
Schaffung von maximal 5 Betreuungsplätzen pro Gruppe für Kinder unter
drei Jahren sowie die
-7-
Einrichtung einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder von
2 bis 6 Jahren
ab dem 1. Januar 2007 im städtischen Kindergarten Kuhbach.
Ab diesem Zeitpunkt ist eine 0,2 Stelle für eine/n Erzieher/in zusätzlich
einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindertagheim Bottenbrunnenstraße
ab dem 01.01.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 144/2005 vom 24.10.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt
der Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindertagheim
Bottenbrunnenstraße von 5:45 – 18:15 Uhr zu.
Ab 1. Januar 2007 ist eine 0,74 Stelle (29 Stunden wöchentlich)
für eine/n Erzieher/in zusätzlich einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Neufestsetzung der Teilnehmerentgelte für die Jugenderholungsmaßnahme
Stadtranderholung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 142/2005 vom 24.10.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt ab dem Jahr 2007 die Neufestsetzung der
Teilnehmerentgelte für die Jugenderholungsmaßnahme Stadtranderholung in Höhe von EUR 150 pro Kind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
13. Brandschutzmaßnahmen bei der Otto-Hahn-Realschule
hier: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 153/2006 vom 09.11.2006;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung zur
Durchführung der Brandschutzmaßnahmen bei der Otto-Hahn-Realschule
bei der Haushaltsstelle 1.2200.500200 weitere überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von EUR 133.700.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.9000.003000 (Gewerbesteuer).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Sanierung der Turnhalle Eichrodtschule
a) Durchführung der Maßnahme
b) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 158/2006 vom 14.11.2006;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Stadtkämmerei
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Die Tragwerksanierung der Turnhalle Eichrodtschule wird mit den
zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen wie vorgeschlagen durchgeführt.
(2)
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg zur Sanierung der Turnhalle Eichrodtschule bei
Haushaltsstelle 1.2103.500100 überplanmäßige Ausgaben in Höhe
von EUR 570.000. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen an
Gewerbesteuer (1.9000.003000).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
15. Situation der Obdachlosenunterbringung und Verwendung
der Brandentschädigung Ernetstraße 36
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 161/2006 vom 16.11.2006;
Rechts- und Ordnungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
(1)
Der Gemeinderat nimmt vom Verwaltungsbericht Kenntnis.
-9-
(2)
Der Verwendung der Entschädigung aus der Feuerversicherung des
Anwesens Ernetstraße 36 zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Albrechtstraße (Bauherr: Städtische Wohnungsbau
GmbH Lahr) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung im Stadtteil Reichenbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 154/2006 vom 24.10.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Für das im Lageplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung
HEXENMATT, 4. Änderung aufgestellt.
(2)
Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
17. Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung im Stadtteil Reichenbach
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 155/2006 vom 20.10.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
(1)
Für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes
HEXENMATT, 4. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen.
(2)
Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern
396/2, 402/10, 402/5, 402 (teilweise) liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre. Er umfasst eine Fläche von rund
3,08 Hektar.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 13. November 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27. November 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin