Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. November 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.11.2007
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch (krank)
Dr. Moritz (beruflich)
Schmidt (beruflich)
Schriftführerin:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
20
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 22.10.2007 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadt Lahr veräußert eine Teilfläche von ca. 9.000 m² eines
Grundstücks auf Gemarkung Lahr an einen Gewerbetreibenden.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 138/2007 vom 13.11.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller hält seine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 entgegen und verweist ihn zur
Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Vergnügungssteuer;
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der
Stadt Lahr (Vergnügungsteuersatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 140/2007 vom 29.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage beigefügte Neufassung der
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr
(Vergnügungssteuersatzung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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3.
1. Beteiligungsmanagementkonzept der Stadt Lahr
2. Ergänzung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 136/2007 vom 26.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
„Der Gemeinderat stimmt den konzeptionellen Ausführungen zu und
beauftragt die Verwaltung weitere Schritte zur Optimierung des
Beteiligungsmanagement in die Wege zu leiten.
2.
Die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald wird nach
Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs ergänzt.
Die Änderung soll bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung
vollzogen werden.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens an den Hospital- und
Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2007 vom 17.10.2007;
Alten- und Pflegeheim Spital
Es wird folgender Beschluss gefasst:
„Eine Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens von
€ 409.033,51 (ehemals DM 800.000) soll im Hinblick auf die anstehende
Modernisierung des Alten- und Pflegeheims Spital nicht erfolgen.“
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2007 vom 29.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2008 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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6.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2007 vom 06.11.2007;
Alten- und Pflegeheim Spital
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat den Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2008
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Situation der Obdachlosenunterbringung in städtischen Einrichtungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 134/2007 vom 20.11.2007;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stadträtin Granderath stellt den Antrag, auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen
Beschlussziffern 4 und 5 gänzlich zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Gemeinderat fasst anschließend folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt vom Verwaltungsbericht zustimmend
Kenntnis.
2.
Der Aufstockung des Hausmeisterdienstes in der
Obdachlosenunterkunft Geroldsecker Vorstadt 81 (2. Hausmeister)
vom bisherigen Stellenumfang 50 % auf 75 % wird zugestimmt;
zusätzliche Haushaltsmittel zur Erstattung der Lohnkosten an den
Caritasverband Lahr e.V. in Höhe von € 10.000,-- werden bewilligt.
3.
Der Gemeinderat besteht darauf, dass die Einzelfallbetreuung
untergebrachter hilfsbedürftiger Personen durch die zuständigen
Stellen des Ortenaukreises (Kommunaler Sozialer Dienst oder
Kommunale Arbeitsförderung) gewährleistet wird.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
-6-
8.
Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2007 vom 20.11.2007;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf angeschlossene „Satzung
über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Lahr/Schwarzwald (Benutzungsgebührensatzung
Obdachlosenunterkünfte)“ und stimmt der zu Grunde liegenden
Gebührenkalkulation sowie den vorgeschlagenen Gebührensätzen zu.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
- Mehrausgaben beim Grundstückskonto
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2007 vom 06.11.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung bei
Haushaltstelle 2.8800.932000/999 (Erwerb von Grundstücken)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 170.000,-. Die Deckung
erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.9000.010000
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 137/2007 vom 26.10.2007;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Bäderbetriebs der
Stadt Lahr/Schwarzwald zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von
4.753.079,86 Euro und einem Jahresverlust von 803.635,49 Euro auf
der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2.
Der Jahresverlust in Höhe von 803.635,49 Euro wird aus dem
Gewinnvortrag getilgt.
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3.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Neufassung der Regelbezuschussung für die Musik- und Gesangsvereine:
Änderungsbeschluss des Gemeinderats-Beschlusses vom 11.06.1979
(Vorberatung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 139/2007 vom 20.11.2007;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Zum 1. Januar 2008 erfolgt die Regelbezuschussung für die
gemeinnützigen Lahrer Musik- und Gesangsvereine entsprechend den
im Entwurf beigefügten Richtlinien zur Förderung gemeinnütziger
Musik- und Gesangsvereine in Lahr.
2.
Der jährliche Gesamtförderrahmen hierfür beträgt 30.000,- Euro
3.
Der Gemeinderats-Beschluss vom 20.06.1977 in Verbindung mit dem
Änderungsbeschluss des Gemeinderates vom 11.06.1979 und der
Beschluss des Finanz- und Steuerausschusses vom 26.06.1980 sowie
der Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom
31.01.2000, werden mit Wirkung zum 31.12.2007 außer Kraft gesetzt.
4.
Die in den betreffenden Eingliederungsvereinbarungen festgelegten
laufenden Zuschüsse an den Posaunen- und Kirchenchor Hugsweier
in Höhe von je 153,39 Euro sowie an den Cäcilienverein Reichenbach
in Höhe von 255,65 Euro werden weiterhin geleistet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Organisationsuntersuchung „Städtische Musikschule Lahr“:
Neufassung der
- Entgeltordnung der Städtischen Musikschule Lahr
- Allgemeinen Benutzungsbedingungen der Städtischen Musikschule Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 142/2007 vom 09.11.2007;
Haupt- und Personalamt, Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.1 Dem Entwurf der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule Lahr in
der Entwurfsfassung vom 20.11.2007 (Anlage 1 und Anlage 2) wird
ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
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1.2 Der Kostendeckungsgrad der kalkulierten Entgelte wird auf 70 %
festgesetzt.
2.
Dem Entwurf der Allgemeinen Benutzungsbedingungen für die
Städtische Musikschule Lahr in der unveränderten Fassung vom
20.11.2007 (Anlage 4) wird ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
3.1 Die Wirkungsweise der neuen Angebots- / Unterrichts- und
Entgeltstruktur und deren Ergebnisse werden im 2. Quartal 2010
überprüft.
3.2 Im Zuge dieser Evaluation ist auch über die Einführung eines
Gastnutzertarifes bzw. einer erweiterten Bezuschussung Lahrer
Nutzer der Musikschule zu entscheiden.
3.3 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule Lahr verbindliche
Richtlinien für die Verwendung von Sponsorenleistungen zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Vermietung von Dachflächen stadteigener Gebäude im Stadtbereich Lahr für die
Installation von Photovoltaikanlagen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2007 vom 22.10.2007;
Stabstelle Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Vermietung stadteigener Dachflächen für die Installation von
Photovoltaikanlagen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Forstbetriebsgemeinschaft Lahr;
Geplanter Zusammenschluss zur neuen Forstbetriebsgemeinschaft LahrSeelbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 144/2007 vom 16.11.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stimmt auf der Grundlage der ausgehandelten
Satzung der Auflösung der FBG Lahr und dem Beitritt zur neuen FBG
Lahr-Seelbach zu.
2.
Sollten die Mitglieder der FBG Seelbach in der kommenden
Mitgliederversammlung die Satzungsänderung nicht in der
ausgehandelten Fassung beschließen,
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stimmt der Gemeinderat dem sofortigen Austritt der Stadt Lahr aus der
neuen FBG Lahr-Seelbach anlässlich der Gründungsversammlung
und dem Beitritt der Stadt Lahr zur Forstwirtschaftlichen Vereinigung
Mittlerer Schwarzwald (FMS) zu.
Eine weit reichende Kooperationsvereinbarung mit der FBG LahrSeelbach und die Abtretung von Geschäftsanteilen an der FMS
Forstservice GmbH wird dann angestrebt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
12. November 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. November 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin