Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
12. Februar 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 12.02.2007
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Moritz (krank)
Rompel (beruflich)
Wössner (beruflich)
Kleinschmidt (krank)
Bothor (privater Termin)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Stellenplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2007
Hier: Änderung/Ergänzung des Stellenplanes 2007 i. d. F. vom 22.01.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 12/2007 vom 31.01.2007;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung/Ergänzung des Stellenplanes
2007 in der Fassung vom 22.01.2007 zu und beschließen den
Stellenplan 2007 in der Fassung vom 12.02.2007
2. Der Stellenplan 2007 in der Fassung vom 12.02.2007 wird
Bestandteil der Haushaltssatzung 2007, die vom Gemeinderat am
22.01.2007 beschlossen wurde.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Stadtrat Uffelmann folgende persönliche
Erklärung ab:
„Die Begründung zu dem Irrtum der Verwaltung, dass man hier die höchst mögliche
juristische Sicherheit erlangen will, also das ist eine Sache, die mir nicht besonders geschmeckt hat. Wenn man sich geirrt hat soll man zum Irrtum stehen, auch lieber
Stadtrat Dr. Caroli, wenn Ihnen das nicht passt, das ich hier eine Stellungnahme abgebe (Zwischenruf).
Streng juristisch, ja das sollte die Verwaltung. Aber dann kann man das auch so einfach
stehen lassen, wenn man sich geirrt hat, und nicht die größtmögliche juristische Sicherheit heranziehen. Es gibt überhaupt keine ernsthaften Diskussionen in den
Kommentarstimmen, dass die vorübergehende Stelle natürlich nichts mit einem Juristen
in der Position 13 nach TVöD zu tun hat, der auf 2 Jahre beschäftigt wird, dass sind
vorübergehend Beschäftigte im Bauhof oder irgendwo für zwei, drei Monate.
Also die Sache ist meines Erachtens völlig klar, so dass es diesen Rettungsanker der
Verwaltung, um den Irrtum zu begründen, eigentlich nicht bedurft hätte. Das allein hätte
mich jetzt aber nicht zur Ablehnung gebracht, sondern einfach Folgendes: Ich hab mir
als Stadtrat erlaubt, mich bei Professor Dr. Gern zu erkundigen, was er zu tun hat, das
ist mein gutes Recht. Auch im Hinblick auf die Haushaltssituation. Ich musste nun erfahren, dass im Januar 7,5 Stunden Arbeit für Ihn vorhanden war, obwohl Frau Schneider,
Oberrechtsrätin, immer noch krank ist. Das lässt für mich eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder man gibt Professor Dr. Gern keine Arbeit, was ich hier der
Verwaltung hier nicht unterstellen will oder es ist keine Arbeit da. Und wenn das letztere
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so wäre und das kann ich zunächst mal nur schließen, da ich es nicht besser weiß, wie
die Arbeitsverteilung ist und was für Arbeit bei der Stadt anfällt im juristischen Bereich,
heißt das für mich, dass diese Stelle unnötig ist wie ein Kropf.
Professor Dr. Gern ist seit Mai keinen einzigen Tag krank gewesen. Er hat gearbeitet,
so weit er durfte, soweit er Arbeit zugewiesen bekommen hat. So hat er über Monate
hinweg teilweise nur Stundenweise, über ein Monat und jetzt im Januar 7,5 Stunden,
gearbeitet. Und das meine Damen und Herren, kann ich nicht akzeptieren.
Wenn ich den Stundenlohn ganz einfach mal umlege, natürlich hinkt das Beispiel ein
bisschen, aber da kostet eine Stunde von diesen 7,5 Stunden die gearbeitet wurden die
Stadt Lahr 700,00 €. Weil ungefähr der Bruttolohn bei 5000,00 € liegt. Also da werden
Ressourcen hier aus meiner Sicht einfach nicht in Anspruch genommen und das kann
ich nicht akzeptieren und deswegen bin ich auch nicht bereit, dieser dritten Stelle zu
zustimmen, wenn für den hochqualifizierten Juristen keine Arbeit da ist oder ihm keine
Arbeit zugewiesen wird. Das geht so nicht, das ist fast ein Gehalt von einem Manager.
Er ist ja Manager vom dritten und vierten Gleis, da hat er aber auch nichts zu tun so wie
ich erfahren musste. Da gibt es nichts, also bleibt der hervorgehobene juristische Bearbeiter und hat dort auch nichts zu tun. Das sind die Fakten und das ist der Grund dafür,
dass ich bei dieser Sache nicht mitmache.“
In der Folge ergibt sich eine rege Diskussion, bei der auch Stadtrat Neumeister
eine persönliche Erklärung abgibt:
„Es ist nichts ungewöhnliches in diesem Haus, dass eine Erklärung zur Abstimmung
abgegeben wird, deswegen finde ich die Aufregung völlig unangebracht. Das war so,
dass manche Teilnehmer dieses Gremiums noch etwas gesagt haben und deswegen
keine Aufregung. Aber ich hab mich der Stimme enthalten, Herr Oberbürgermeister,
weil ich meine, soviel Deletantismus und Unvermögen wie es in diesem Punkt gegeben
hat, das war noch nie da.
Die Verwaltung hat sich ohne Not, meines Erachtens, in eine schwierige Lage hineinmanövriert und hat uns zunächst erst angelogen muss ich sagen. Und dann wollte man
nachträglich den Stellenplan noch etwas verändern, was hineinflicken, und dann dem
Regierungspräsidium zuleiten. Bis man dann gemerkt hat, dass kann man ja nicht, da
müsste man ja vorher wieder den Gemeinderat fragen und man kann keine Entscheidung dem Regierungspräsidium präsentieren am Gemeinderat vorbei. Und jetzt will
man diesen Fehler nicht zugeben. Stadtrat Uffelmann hat darauf hingewiesen, man
spricht jetzt von der größtmöglichen Rechtssicherheit. Ich meine nochmals dieser Zirkus, der hier mit dem Gemeinderat angestellt wird, ist beschämend.
Es entspricht nicht dem Stil dieses Hauses und man sollte hier wirklich klar und offen
zugeben, dass man hier falsch gehandelt hat, das man sich geirrt hat und nicht die
Sachverhalte verschleiern.“
Oberbürgermeister Dr. Müller weist das Wort „angelogen“ ausdrücklich zurück und
geht auf die vergangenen Ereignisse ein. Tatsächlich sei es ein Irrtum gewesen, den
der Leiter der Abteilung Personal, Organisation und Datenverarbeitung, Herr Siefert,
sofort nach Erkennen öffentlich eingeräumt habe.
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Erste Bürgermeisterin Kaufmann geht im Folgenden auf die Arbeitsbelastung von
Herrn Gern ein. Sie berichtet, dass er seit einigen Monaten über Unterbelastung klage.
In den Jahren zuvor habe er allerdings von Überlastung gesprochen und dies, obwohl
er objektiv gesehen derzeit ein Vielfaches dessen bearbeitet, was er früher zu bearbeiten hatte.
Arbeit sei genügend da, es sei aber auch möglich, Rechtsangelegenheiten so oder so
zu prüfen. Beispiel hierfür sei u.a. auch die Vergnügungssteuersatzung. Fakt sei aber,
dass er derzeit mehr zu arbeiten hat, als früher, als er über Überlastung klagte.
2.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien
Hier: Jugendgemeinderat und Verkehrsausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 15/2007 vom 01.02.2007;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Stadträtin Kmitta kommt zur Sitzung
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
1. Jugendgemeinderat
bisher:
Franco Becherer, Sulzbergstraße 55
neu:
Lisa Buttkus, Industriehof 5
2. Verkehrsausschuss
Wahlergebnis:
3.
bisher:
Franco Becherer, Sulzbergstraße 55 (Vertreter)
Aram Lasu, Am Mauerfeld 6 (Stellvertreter)
neu:
Der JGR kann noch keinen Vorschlag für einen Vertreter
unterbreiten
Aram Lasu, Am Mauerfeld 6 (Stellvertreter)
Einstimmig.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
Hier: Sonstige Finanzausgaben (Gewerbesteuerverzinsung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2007 vom 15.01.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg bei Haushaltsstelle 1.0300.842000 (Sonstige
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Finanzausgaben) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 143.122,--.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle
1.9000.003000 (Gewerbesteuer)
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Forstbetriebsgemeinschaft Lahr;
geplanter Zusammenschluss zur neuen Forstbetriebsgemeinschaft
Lahr-Seelbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2006 vom 02.05.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadträtin Schwarz kommt zur Sitzung
Stadtrat Hirsch beantragt, dass über den Zusammenschluss mit der Forstbetriebsgemeinschaft Seelbach getrennt abgestimmt werden soll.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr erklärt sich unter der Maßgabe, dass die Interessen der
Stadt Lahr gewahrt bleiben, grundsätzlich bereit Mitglied in der neuen
Forstbetriebsgemeinschaft Lahr-Seelbach zu werden.
Abstimmungsergebnis: 14
14
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Oberbürgermeister Dr. Müller stellt fest, dass der Beschluss damit abgelehnt wurde.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Fragestellungen zur
Form der Zusammenführung, den vorliegenden Satzungsentwurf unter
rechtlichen Gesichtspunkten (insbesondere Stimmgewichtung) sowie die
Auswirkung der zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Förderrichtlinien zu
prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Vorständen der FBG Lahr und
FBG Seelbach Verhandlungen aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Stadtparkentgelte
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 2/2007 vom 15.01.2007;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt, der Umweltbeauftragte
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Stadträtin Schwarz stellt folgenden Antrag:
Schüler in geschlossenen Klassen einschließlich erwachsener Aufsichtperson sollen
freien Eintritt erhalten.
Oberbürgermeister Dr. Müller bittet um Abstimmung über den Antrag von Stadträtin
Schwarz:
Abstimmungsergebnis:
7
21
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1 Der Anpassung der Entgelte gemäß Anlage wird zugestimmt.
Die neuen Entgelte werden zur Saison 2007 wirksam.
2. Die Orangerie im Lahrer Stadtpark kann für einen Mietpreis von
200,- € für Veranstaltungen genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
II. INFORMATION AUßERHALB DER TAGESORDNUNG
Terrassenbad – Sanierung Kinderbecken
Mehrkosten / Umbuchung in Anlagevermögen
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn informiert, dass für die Sanierung des Kinderbeckens im Erfolgsplan 2005 Mittel in Höhe von 42.800,- € bereitgestellt waren. Beim
Ausbau der Fliesen wurde offensichtlich, dass der komplette Untergrund durch Frostschäden und eingedrungenes Wasser so stark beschädigt war, dass dieser ausgebaut
werden musste. Ebenso mussten neue Zu- und Abwasserleitungen verlegt werden, was
vorher nicht ersichtlich war.
Nach bekannt werden dieser Tatsachen wurde die Planung nochmals überarbeitet. Die
Hochbauabteilung kam nach Rücksprache mit der Bauverwaltung, dem Bäderbetriebsleiter und Bürgermeister Langensteiner-Schönborn zur Auffassung, dass das Becken,
wenn es sowieso komplett erneuert werden muss, durch eine bessere Funktionalität
zeitgemäß gestaltet werden könnte.
Die Mehrkosten für die zusätzlichen Umbauarbeiten beliefen sich auf 5.677,74 € für das
Modellieren des Untergrundes und das Anpassen der Fliesen und 11.288,62 € für die
Wasserspielgeräte. Zu diesem Zeitpunkt ging man davon aus, dass lediglich die
11.288,62 € für die Geräte und die 4.877,83 € für das neue Sonnensegel im Vermögenshaushalt gebucht werden müssen. Letztendlich wurden dann alle Maßnahmen,
welche im Zusammenhang mit dem Kinderbecken standen, über den Erfolgsplan abge-
-8-
rechnet. Eine Prüfung der Finanzposition durch das Rechnungsprüfungsamt kam jedoch zum Ergebnis, dass alle Kosten ins Vermögen umgebucht werden müssen.
Deshalb wurde die Genehmigung des Gemeinderates für diesen Vorgang erforderlich.
Umgebucht werden musste die Gesamtsumme in Höhe von 72.993,58 € für das Kinderbecken und 4.877,83 € für das Sonnensegel. Obwohl 42.800,- € im Erfolgsplan
bereit standen. Die Mehrkosten für das Kinderbecken belaufen sich somit auf 30.193,58
€. Das Überschreiten der 30.000,- € Grenze, ab welcher die Mehrkosten im Haupt- und
Personalausschuss hätten genehmigt werden müssen, wurde erst nach Vorlage aller
Einzelrechnungen festgestellt. Wäre das Becken lediglich saniert und nicht neu gestaltet worden, wären die Mehrkosten 13.227,22 € gewesen.
Mit dem sanierten Kinderbecken konnte eine deutlich verbesserte Nutzbarkeit und Akzeptanz erreicht werden. Bei Verzicht auf diese Umgestaltung wäre das notwendige
Sonnensegel nicht erstellt worden. Effektiv wurden 16.966,36 € mehr erforderlich um
eine notwendige Verbesserung zu erzielen.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
6.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Städtebauliche
Sanierungsmaßnahme „Albert-Schweitzer-Straße/ Fröbelstraße“
Hier: Änderung des Deckungsvorschlages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2007 vom 16.01.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
In Abänderung des am 31.07.2006 gefassten Beschlusses werden die
überplanmäßigen Ausgaben für die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
„Albert-Schweitzer-Straße/ Fröbelstraße“ in Höhe von € 1.720.000,- wie
folgt gedeckt:
-
-
-
Mehreinnahmen bei HHSt. 2.6150.361000/007 (Landeszuwendungen aus Städtebauförderungsmittel = € 938.000,Mehreinnahmen bei HHSt. 2.8800.340000/001 (Grundstückserlöse) = € 695.000,Mehreinnahmen bei HHSt. 1.9000.003000 (Gewerbesteuer) in
Höhe von € 87.000,-
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 18. Oktober 2006
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 22. Januar 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
-9-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12. Februar 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin