Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
1. Oktober 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 01.10.2007
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Ortsvorsteher
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz (beruflich)
Dörfler (beruflich
Mauch (beruflich)
Dr. Moritz (beruflich)
Roth (Urlaub)
Wössner (krank)
Schriftführerin:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
80
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
am 10.09.2007 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat der interkommunalen Abwassergemeinschaft Steinbächle-Eichberg
zugestimmt.
Eine dauerhafte unentgeltliche Durchleitung der Abwässer der Gemeinden Seelbach und
Schuttertal durch das Kanalnetz des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr wurde
abgelehnt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Gemeinde Seelbach über eine temporär
unentgeltliche Durchleitung auf maximal 5 Jahre zu verhandeln.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.09.2007
hier: „Hotel Sonne Post“
- Information über die Gesprächsergebnisse
Anl.: Sitzungsdrucksache: Nr. 106/2007 vom 18.09.2007
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
Herr Albrecht, Stadtplanungsamt, informiert über den derzeitigen Sachstand zur Bebauung
am Sonnenplatz, die auch einen eventuellen Abriss des Hotels Sonne Post vorsieht. Er
geht auf verschiedene Fragen der Fraktionen zu diesem Thema intensiv ein.
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf Herr Bernd Tacke von der Initiative „Pro Lahr“ gegen
den Abriss der „Sonne Post“ eine Stellungnahme verlesen. Die Stellungnahme ist diesem
Protokoll als Anlage beigefügt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, 3. und 4. Gleis
Gutachten zur Machbarkeit der autobahnparallelen Trasse
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2007 vom 18.09.2007;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Schwarz sowie Stadtrat Straubmüller verlassen die Sitzung.
Das Ingenieurbüro Seibert informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation die
verschiedenen Trassenvarianten zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn sowie deren
Auswirkungen auf die Stadt Lahr. Im Anschluss findet eine ausgedehnte Frage- und
Diskussionsrunde statt.
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Stadträtin Granderath stellt zum Beschlussvorschlag folgenden Änderungsantrag:
Ziffer 1 des Beschlussvorschlags soll lauten:
1.
Die Stadt Lahr fordert den Ausbau der wichtigsten
Nord-Süd-Gütertransversalen des europäischen Schienennetzes
entlang der Autobahn A5 vertieft zu prüfen.
Ziffer 2 und 3 sollen wie vorgeschlagen bleiben.
Abstimmungsergebnis:
5
20
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Im Anschluss daran bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen darum, über die
Beschlussziffern einzeln abzustimmen. Mit dieser Vorgehensweise ist der Gemeinderat
einverstanden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Die Stadt Lahr fordert den Ausbau der wichtigsten
Nord-Süd-Gütertransversalen des europäischen Schienennetzes
entlang der Autobahn A5.
Abstimmungsergebnis: 21
4
0
2.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Die Stadt Lahr wird auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vom
Ingenieurbüro D. Seibert die autobahnparallelen Trassenalternativen
in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren
7.3 Lahr – Mahlberg einbringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
3. Sobald ein Kostenvergleich mit der DB-Planung möglich ist, wird
diesbezüglich eine Ergänzung zum vorliegenden Gutachten
beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
hier: Stromkosten für Straßenbeleuchtung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2007 vom 19.09.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Stadträtin Granderath verlässt die Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 GemO bei Haushaltsstelle
1.6700.575000 (Stromkosten für Straßenbeleuchtung)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 117.250.-. Die Deckung
erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.9000.012000
(Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von € 90.000,- und
bei Haushaltsstelle 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen) in Höhe
von € 27.250,-.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Ausschreibung des Strombezuges für die Liegenschaften der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 97/2007 vom 18.09.2007;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Herr Frank Illing vom Ingenieurbüro Redlich und Partner GmbH geht auf die Details der
Ausschreibung des Strombezugs ein.
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung.
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag, dass ein Anteil von 100 % „Ökostrom“ am
Gesamtbezug unter den im Beschlussvorschlag genannten Rahmenbedingungen
vergeben werden soll.
Abstimmungsergebnis:
3
20
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Daraufhin stellt Stadtrat Vollmer den Antrag, den Strombezug in zwei Lose zu je 50 %,
einmal nur „Ökostrom“ und einmal nur „Normalstrom“ aufzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
3
20
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, einen Anteil von 50 % „Ökostrom“ am Gesamtbezug
vorzugeben.
Abstimmungsergebnis:
9
14
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-6-
Im Anschluss schlägt Oberbürgermeister Dr. Müller vor, 20 % „Ökostrom“ vorzugeben.
Abstimmungsergebnis: 11
12
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Stadträtin Rompel schlägt für die CDU-Fraktion vor, den in der Beschlussvorlage
gemachten Beschlussvorschlag in zwei Punkte aufzuteilen:
1.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Strombezug der
Stadt Lahr für die Jahre 2008 und 2009 mit einer
Verlängerungsoption um 1 Jahr europaweit auszuschreiben.
2.
Es wird ein Anteil von _____ % Ökostrom vom Gesamtbezug unter
folgenden Rahmenbedingungen vorgeben
- Ökostrom, bestehend aus regenerativen Quellen und höchstens
50% KWK-Anteil.
- Mindestens 1% solare Strahlungsenergie (Solarenergie).
- Kein Atomkraftanteil.
- Mindestens 1 ct/kWh wird in die Förderung Erneuerbarer Energien
investiert.
Mit dieser Vorgehensweise ist der Gemeinderat einverstanden.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Strombezug der
Stadt Lahr für die Jahre 2008 und 2009 mit einer
Verlängerungsoption um 1 Jahr europaweit auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Zu Ziffer 2 schlägt Oberbürgermeister Dr. Müller vor, dass ein Anteil von 15 % „Ökostrom“
vorgegeben werden soll.
Abstimmungsergebnis: 11
12
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Daraufhin schlägt Stadtrat Hirsch vor, 30 % „Ökostrom“ vorzugeben.
Abstimmungsergebnis: 11
11
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Im Anschluss daran setzt Oberbürgermeister Dr. Müller diesen Punkt von der
Tagesordnung ab. Es soll in den Gremien eine Vorberatung stattfinden.
-7-
4.
Aufstockung des Beschäftigungsumfangs des pädagogischen Fachpersonals
im Kindergarten Kuhbach um zwölf Stunden zur Umsetzung des
Modellprojekts „Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 098/2007 vom 21.08.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat beschließt den Beschäftigungsumfang des
pädagogischen Personals im Kindergarten Kuhbach ab 15. Oktober,
befristet für sieben Jahre, aufzustocken, um den Modellversuch
„Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige“ in Kooperation mit der
Grundschule Kuhbach umzusetzen.“
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Zuschuss an den Tageselternverein Südliche Ortenau e.V.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2007 vom 30.08.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadträtin Kronawitter verlässt die Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr gewährt dem Tageselternverein
Südliche Ortenau e.V. folgende Zuschüsse: Übernahme der
jährlichen Mietkosten der drei angemieteten Räume im städtischen
Gebäude Friedrichstraße 7, in Höhe von zur Zeit € 2.724
(4 € pro qm) und der jährlichen Nebenkosten in Höhe von ca. € 720
sowie eines jährlichen Sachkostenzuschusses in Höhe von € 2.000,
im laufenden Jahr € 1.000. Die Mietkosten, Mietnebenkosten und der
jährliche Sachkostenzuschuss sind im Einzelplan 4 als Zuschüsse in
den Haushaltsplan einzustellen. Die Deckung im laufenden
Haushaltsjahr erfolgt durch außerplanmäßige Ausgaben über die
Finanzposition 1.4648.700000 (Personalkostenzuschüsse).
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Erweiterung der Theodor-Heuss-Schule (1. Bauabschnitt/Unterrichtsräume)
- Vergabe der Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2007 vom 12.09.2007;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Auftrag für die Erd-, Beton- und Mauerarbeiten in Höhe von
316.836,49 € wird an die Firma Karl Wacker GmbH & Co. KG aus
Offenburg vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
7.
Sanierung des Flachdaches auf dem Scheffelgymnasium
hier: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 107/2007 vom 20.09.2007;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau, Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg zur Sanierung des Flachdaches auf dem
Scheffelgymnasium bei Haushaltsstelle 1.2310.500000
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 365.700,-. Die Deckung
erfolgt durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
10. September 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 01. Oktober 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin